Der Jakobiner mit der Stalin-Mütze

Demokratie Anmerkungen zur anhaltenden Canfora-Debatte

Was ist Luciano Canforas Kurze Geschichte der Demokratie und wozu taugt sie? Diese überaus interessanten und weitreichenden Fragen diskutieren auch Rudolf Walther und Sabine Kebir/Andreas Wehr im Freitag (Ausgaben 1/07 und 3/07). Leider mischen sich in ihre erhellenden Hinweise apologetische Töne.

Canforas Stärke, da haben Kebir und Wehr durchaus Recht, ist die Darstellung jenes Aushöhlungsprozesses, dem die Institutionen und Werte der herrschenden bürgerlichen Demokratie seit Durchsetzung des neoliberalen Kapitalismus unterworfen sind. Treffend und überaus aktuell ist, dass er aufzeigt, wie sich das alte gemischte Verfassungssystem ("ein bisschen Demokratie und viel Oligarchie") in Theorie und Praxis wieder durchsetzt und mit Elementen des Bonapartismus anreichert. Vor allem die zunehmende Rückkehr des Mehrheitswahlrechts sowie die Mechanismen einer Mediendemokratie spielen hierbei eine zentrale Rolle. Doch damit hören die Verdienste Canforas auch fast schon auf.

Dass der Neoliberalismus die Demokratie aushöhlt, ist das Eine. Bei Canfora allerdings nur die originelle Klammer seines Werkes. Doch was lernen wir bei ihm für den Kampf gegen diese Aushöhlung? Wir lernen, dass es sich dabei nicht um eine Aushöhlung der Demokratie handelt, sondern um ihre faktische Abschaffung. Und wir lernen bei ihm, dass wir auf die Demokratie - er spricht immer nur allgemein von der Demokratie - nicht zählen können, weil sie ein Herrschaftsmittel der Herrschenden ist, und "dass absolut und letzten Endes hohle Worthülsen wie Freiheit und Demokratie die Form und den Inhalt angenommen haben, die heute üblich sind" (Hervorhebung: CJ) - und zwar nicht nur "beim gegenwärtigen Stand der Dinge", wie Kebir und Wehr schreiben.

Walther hat deswegen Recht, wenn er darauf hinweist, dass der deutsche Titel von Canforas Werk irreführend ist und eigentlich, wie im italienischen Original, Geschichte einer Ideologie heißen müsse: "Der Unterschied ist klein, aber entscheidend". In der Tat hat Canfora weder eine Geschichte der Demokratie geschrieben noch eine politische Ideengeschichte derselben, auch keine kurze. Dazu sind die sachlichen und zeitlichen Löcher der Arbeit einfach zu groß. Eine Geschichte demokratischer Bewegungen oder Formen sucht man bei ihm ebenso vergeblich wie, dies nur nebenbei, eine Geschichte der Klassenkämpfe.

Canfora beschreibt, im ersten Teil, wie die Herrschenden die Demokratie durch die Jahrhunderte als Herrschaftsmittel benutzt haben. Das ist genauso richtig und falsch wie seine Aussage, dass die Demokratie "eben keine Regierungsform, kein Verfassungstyp" sei (Hervorhebungen: LC). Die Demokratie war niemals nur Verfassungs- oder Regierungsform, sie war es aber immer auch - mal mehr, mal weniger. Die Demokratie war niemals nur die Geschichte ihrer Instrumentalisierung von oben. Sie war immer auch, und vor allem, eine Geschichte des Aufbegehrens von unten, eine Geschichte der gegen die Herrschenden und Regierenden gerichteten demokratischen Bedürfnisse, Forderungen und Bewegungen, in denen es gleichermaßen um Inhalte wie Formen ging.

Canfora hat hiervon aber keinen, oder besser: nur einen sehr eingeschränkten Begriff. Sein Demokratieverständnis steht zwar in der hehren Tradition der klassisch sozialistischen Arbeiterbewegung, die die Demokratie nicht wie das liberale Bürgertum konstitutionell versteht, nicht als formalen Verfassungstyp, sondern als eine sozialgeschichtliche, politische Bewegung. Doch die Unschärfen, Spannungen und latenten Widersprüche dieser ehrenwerten und ausgesprochen aktuellen Tradition hat er weder verstanden noch aufgearbeitet. Sie werden deutlich, wenn man versucht, die Demokratie als Verfassungskonstitution mit der Demokratie als politischer und sozialrevolutionärer Bewegung zusammenzudenken. Canfora kann diese, zugegeben komplizierte Dialektik von Inhalt und Form nicht einmal zur Diskussion stellen. Konsequent verfängt er sich in den Fallstricken der beiden, sich gleichermaßen bedingenden wie widersprechenden Demokratiebegriffe. Aus der dialektischen Trias von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit/Solidarität macht er antagonistische Gegensätze und fühlt sich entsprechend gezwungen, Freiheit und Solidarität zu streichen, um eine Gleichheit zu propagieren, in der natürlich bei näherer Betrachtung einige gleicher sind als gleich.

Dass Canfora in keiner Weise jener "Verfechter der uneingeschränkten Demokratie" (Georg Fülberth im Vorwort zu Das Auge des Zeus) ist, der "die absolute Legitimität des Einspruchs der Subalternen gegen die sanktionierte Vorstellung von Demokratie" (Felix Klopotek in der Kölner Stadtrevue 9/06) verteidigt, wird spätestens offensichtlich, wenn er sich im zweiten Teil seines Buches dem "europäischen Bürgerkrieg", sprich: dem stalinistischen Kommunismus widmet.

Er macht hier nicht nur buchstäblich jede Wendung von Stalins politischem Zick-Zack-Kurs mit und liefert für jede dieser Wendungen geschichtsphilosophisch überhöhte Rechtfertigungen. (Das ist jener "Hegelianismus", den Kebir/Wehr meinen verteidigen zu müssen, ausgerechnet unter Rekurs auf Domenico Losurdo, Canforas Bruder im neostalinistischen Geiste.) Er belegt auch jede Form linker wie rechter, theoretischer wie praktischer Kritik am historischen Stalinismus mit dem stalinistischen Bann, dass diese dem bösen Klassenfeind erst die Munition für ihren dreckigen Krieg gegen den Hort sozialer Demokratie im Osten geliefert hätten.

Canfora gerät deswegen nicht nur in den "Verdacht, den Stalinismus schönreden zu wollen", wie es Rudolf Walther formuliert. Er ist vielmehr ein direkter Apologet Stalins und des Stalinismus. Wollen sich Kebir und Wehr an dieser Apologie beteiligen, wenn sie an den stalinistischen "Volksdemokratien" nur "Mängel" zu kritisieren haben und sie sogar zu einem "wichtige(n) methodische(n) Fortschritt", zur "dauernde(n) Konkurrenz und Herausforderung für die westlichen Demokratien" stilisieren? Genau dies waren sie nicht. Auch die Bewegung der Blockfreien war allein deswegen kein Verdienst des realen Sozialismus, weil sie sich explizit gegen denselben (und gegen die USA) formiert hat.

Es muss verwundern, dass Canforas linke Verteidiger dessen tiefgreifende Widersprüche nicht thematisieren. Die antike und bürgerliche Demokratie sind für Canfora nicht mehr als schöner Schein, weil sie als Herrschaftsmittel von oben kommt. Die sozialistische Demokratie dagegen kann und muss ihm sogar von oben kommen, da, wie er einmal schreibt, "die Politiker an der Spitze der Parteien stets einen Schritt ›weiter‹ sind als ihre Wählerschaft". Die antike (und auch die bürgerliche) Demokratie ist ihm keine, weil sie unentwirrbar mit der Sklaverei verwoben ist. Die sozialistische Demokratie ist dagegen eine solche, auch wenn sie, wie im Falle des historischen Stalinismus, mit modernen Formen der Sklaverei (dem Gulag-System) daherkommt. Werden die mit dem parlamentarisch-evolutionären Weg zum Sozialismus verbundenen Illusionen treffend kritisiert, wenn es um den klassischen Sozialismus der Jahrhundertwende vom 19. zum 20. Jahrhundert geht (weil dieser Weg unaufhaltsam fortschreitend mit Integration in das herrschende System einherging), so gilt dieser Befund nicht mehr, wenn sich Canfora im zweiten Teil zum Anwalt der kommunistischen Volksfrontstrategie und deren parlamentarisch-evolutionären Weges macht.

Das alles ist entweder vollkommen wirr oder eben die Logik eines "Sozialisten", der weder etwas mit demokratischen Formen am Hut hat noch mit jener radikaldemokratischen und sozialistischen These, dass Demokratie die souveräne Selbstherrschaft der Bevölkerung zu sein hat, ihr Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit.

Georg Fülberth, Canforas eifrigster Fürsprecher, hat das Kunststück fertig gebracht, diesen des Jakobinismus zu bezichtigen und ihn gleichzeitig zum bedeutenden und vorbildlichen Marxisten zu erhöhen. Die französischen Jakobiner waren aber doch wohl eher wild gewordene Kleinbürger, die die Geschichte mit erziehungsdiktatorischen Mitteln zu beschleunigen suchten. Dass Lenin sie einstmals zu Vorbildern der revolutionären Sozialisten Russlands gemacht hat, zeigt nur, dass er ein Gespür für jenen Zwittercharakter der bevorstehenden russischen Revolution hatte, der demokratische Aufgaben mit sozialistischen auf spezifische Weise mischte. Stalin jedoch konnte mit seiner "kleinbürgerlichen" Erziehungsdiktatur an diesem realgeschichtlichen Widerspruch ansetzen und die sozialistischen Traditionen, Werte und Bewegungen gründlich ad absurdum führen.

Was stalinistische Kommunisten und andere "Freunde der Sowjetunion" einfach nicht verstehen können oder wollen, ist der grundsätzlich andere Charakter, den der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus im Vergleich zum Übergang von der feudalen zur bürgerlichen Gesellschaftsordnung aufzuweisen hat, wenn er nicht, wie im Osten, in die bürgerliche Restauration zurückfallen will. Die Proletarier, auch und gerade die modernen, haben eben mehr zu verlieren als nur ihre Ketten. Ihre Entscheidung zum Sozialismus ist nicht nur die "Freiheit von", sondern mehr noch die "Freiheit zu", denn anders können sie die ungeheuren Aufgaben gar nicht in Angriff nehmen, die vor ihnen stehen. Ein solcher Sozialismus stellt erstmals den aktiven, selbstbewussten Menschen in den Mittelpunkt von Arbeit und Leben - nicht als Objekt, sondern als Subjekt; nicht erst am Ende des Prozesses, sondern von Beginn an. Und weil es durchaus, trotz aller immanenten Spannung, einen inneren Zusammenhang zwischen Ziel und Mittel gibt, wird sich der Sozialismus nicht als Hegelsche "List der Vernunft" gegen deren Subjekte durchsetzen lassen - auch nicht als von oben gesteuerte "Volksdemokratie".

Das wäre endlich mal eine Lehre, die einer Linken angemessen wäre, die sich der Emanzipation der Erniedrigten und Entwürdigten, der Unterdrückten und Ausgebeuteten, der Verdinglichten und Entfremdeten verschrieben hat. Eine Lehre, die man kaum besser als in einer Geschichte der Demokratie historisch begründen und entfalten kann. Eine Lehre aber auch, die unmittelbar praktische Bedeutung für die heutigen Diskussionen und Kämpfe besitzt. Denn wie soll jemand zum radikaldemokratischen und sozialistischen Sturm auf die Zitadellen des Euro-Kapitalismus blasen, der sich darin gefällt, die stalinistisch-volksdemokratische Entmündigung auch Jahrzehnte nach deren verdientem Untergang zu rechtfertigen?

Wo der "Sozialismus" ökonomisch über die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft hinausgegangen ist, ist er politisch weit hinter deren Errungenschaften zurückgefallen. Die Produktivkraftentwicklung als Mittel zum Zweck einer höheren, solidarischen Vergesellschaftungsform hat sich in ihm zum Zweck selbst stilisiert und das zu emanzipierende Subjekt technokratisch erschlagen. Die Zweck-Mittel-Dialektik wurde gesprengt, die Mittel zum neuen Ziel, zur Herrschaft der Bürokratie. Das war keine Frage von wie auch immer schwerwiegenden "Mängeln" (Kebir/Wehr), das war eine Frage der ganzen Struktur.

Nicht wenige haben aus dem Drama der sozialistischen Geschichte vor allem zwei Lehren gezogen. Gewerkschaften und Hilfsorganisationen, Konsum- und Bildungsvereine, Bürgerinitiativen und Parteiorganisationen, Räte- und andere Selbstverwaltungsorgane sind als Organe einer "Demokratie von unten" nicht per se demokratisch, weil sie Organe gesellschaftlicher Gegenmacht bilden und den vermeintlichen Weltgeist vertreten. Sie müssen als Selbstermächtigungsorgane auch einen Sinn für (basis-)demokratische Formen entwickeln, um nicht in die Falle bürokratischer Stellvertreterpolitik zu geraten. Und, dies zum zweiten, vor dem Erfahrungshintergrund der bürokratisch-substitutionistischen Entartung der Organe proletarischer Demokratie (und auch ein absterbender Übergangsstaat ist ein solches Organ) erscheinen die Errungenschaften liberaler Demokratie in verändertem Licht. Auch die sozialistische Verwaltung von Menschen und Sachen erfordert "bürgerliche" Freiheitsrechte für die Einzelnen und Organisationsformen, die auf dem Prinzip repräsentativer Demokratie beruhen, aber darin natürlich nicht aufgehen.

Deswegen ist Luciano Canforas Kurze Geschichte der Demokratie - die Geschichte einer zunehmenden Abscheu vor der Demokratie - ein sachlich schlechtes und politisch kontraproduktives, ja geradezu ärgerliches Buch. Dass viele Linke ihn so weitgehend verteidigen, ist ebenso enttäuschend wie unverantwortlich.

Christoph Jünke lebt und arbeitet als Historiker und Journalist in Bochum. Seine politische Biografie des deutsch-österreichischen Marxisten Leo Kofler erscheint im April im Hamburger VSA-Verlag.


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