Der Kampf um die Commons

10 Jahre Seattle Eine neue Internationale haben die Globalisierungskritiker nicht gegründet, aber der Kultur der Linken demokratische Impulse gegeben

Die Demokratie ist bedroht, aber niemand will es wahrhaben, bemerkte der portugiesische Romancier José Saramago vor einigen Jahren bitter. Wir würden von der Demokratie sprechen „wie von etwas, was existiert und funktioniert“, als ob wir einer unausgesprochenen Konvention genügen wollten. Dabei sei uns „nichts von ihr geblieben als ein Arsenal ritualisierter Prozeduren, harmlose Wortgefechte und Gesten wie in einer Art weltlichem Gottesdienst“.

Unsere demokratischen Möglichkeiten beginnen und enden an der Wahlurne. In ökonomischen Fragen besitzen wir kein Mitspracherecht, und unsere gewählten Regierungen verhalten sich zunehmend, als seien sie „Politkommissare“ der Wirtschaft. Unser aller Selbstbetrug, so Saramago weiter, bestehe darin, diese Gefährdung der Demokratie nicht sehen zu wollen.

Nicht zufällig wandte sich der Schriftsteller damit an eine Versammlung von Globalisierungskritikern in Paris. Das Anliegen dieser Bewegung ist seit ihrem ersten Auftritt in Seattle am 30. November vor zehn Jahren ein urdemokratisches: Sie fordert, dass in Angelegenheiten von allgemeinem Interesse tatsächlich die Allgemeinheit entscheiden soll.


Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, erweist sich bei näherem Hinsehen als Herausforderung. Bleibt das demokratische Prinzip unter kapitalistischen Bedingungen doch stets prekär, weil wesentliche gesellschaftliche Mächte allenfalls schwacher öffentlicher Kontrolle unterworfen sind. Allzu oft versandet der Wunsch nach Mitsprache in institutionellen Routinen oder prallt an die Mauern des Privateigentums. Und jede weitere Privatisierung raubt der Allgemeinheit eine Möglichkeit für Einspruch oder Gestaltung.

Der gemeinsame Nenner der Globalisierungskritiker, schreibt die kanadische Aktivistin und Autorin Naomi Klein, liegt demgegenüber im Versuch, die „Commons“ zurück zu erobern. Der Begriff erfreut sich insbesondere in der englischsprachigen Welt einiger Beliebtheit. Aktivisten verwenden ihn ebenso wie die intellektuelle Prominenz. Die Creative Commons bilden ein Gegenmodell zum Copyright. Und auch die diesjährige Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom ist mit einer entsprechenden Arbeit bekannt geworden.

In ihrem Buch Governing the Commons von 1990 fragt die in den USA lehrende Umweltökonomin, wie lokale Gemeinschaften knappe Ressourcen am sinnvollsten nutzen können. Kurz gesagt, zeigen ihre Feldstudien: Weder Privatisierung, noch staatliche Lenkung erweisen sich als Königsweg. Oft verspricht die selbst organisierte Bewirtschaftung der Gemeingüter das beste Resultat.


Damit werden Ähnlichkeiten zum Verständnis der Globalisierungskritiker deutlich. In ihren Debatten bezeichnen die Commons Gemeingüter im allerweitesten Sinn oder schlicht: das Gemeinsame – das, was alle betrifft und allen gehören sollte. Naomi Klein subsumiert die verschiedensten Anliegen unter diesen Begriff: Wer freie Software entwickelt und Quellcodes teilt, arbeitet am Gemeinsamen. Wer genetisch modifiziertes Saatgut – und damit Patente auf Weizen oder Soja – ablehnt, verteidigt das Gemeinsame. Wer die Privatisierung der Bahn bekämpft, schützt das Gemeinsame.

Bei diesem Gemeinsamen, argumentiert der Philosoph Slavoy Žižek in der New Left Review, handelt es sich um die „geteilte Substanz unseres sozialen Seins“. Er unterscheidet zwischen den „Commons der Kultur“ wie Sprache, Kommunikationsmittel oder öffentlicher Infra­struktur, den „Commons der äußeren Natur“ wie Erdöl oder Wäldern und den „Commons der inneren Natur“, also dem „bio-genetischen Erbe der Menschheit“. Wer dieses Gemeinsame privatisieren wolle, so Žižek, begehe einen „gewalttätigen Akt“, der zur Proletarisierung derjenigen führe, die „von ihrer eigenen Substanz ausgeschlossen werden“.

Genau das geschieht, wenn Kleinbauern genetisch verändertes Saatgut aufgedrängt wird und man sie vertraglich verpflichtet, es im kommenden Jahr wieder einzukaufen, statt einen Teil der Ernte erneut zu säen. Die Substanz des sozialen Seins berühren aber auch Monopolstellungen bei zentralen Kommunikationstechnologien, Google oder Microsoft lassen grüßen.

Konstitutiver Pluralismus

Mit den Commons und der Frage, wer sie nutzen darf, verbindet sich also eine Vielzahl an Problemen. Ähnlich vielgestaltig hat sich die globalisierungskritische Bewegung schon bei ihrem ersten Auftritt in Seattle präsentiert. Ob Befürworter oder Kritiker wirtschaftlichen Wachstums, ob Studierende oder Arbeitnehmer, ob Basisgruppe oder schwerfälliger Gewerkschaftsapparat, an jenem Novembertag handelten sie gemeinsam, als gebe es nicht genug Trennendes zwischen ihnen.

Seitdem hat sich gezeigt, wie ernst es die Bewegung mit dem konstitutiven Pluralismus meint. Alle Bemühungen, bei Aktionen oder Weltsozialforen die vermeintlich wahre Linie um den Preis politischer Verengung durchzusetzen, sind ins Leere gelaufen. Eine neue Internationale, von der manche Avantgardisten träumen, haben die Globalisierungskritiker nicht gegründet. Stattdessen haben sie nicht zuletzt der politischen Kultur der Linken demokratische Impulse gegeben.

Eine Bewegung, die eine Vielfalt individueller wie sozialer Bedürfnisse respektieren will, kann folglich keine Pauschallösungen präsentieren, wenn es um die Commons geht. Genau das wirft sie dem Neoliberalismus schließlich vor: Ungeachtet der lokalen Bedingungen werden stets die gleichen Rezepte verkauft, meist in Form von Liberalisierungen oder Privatisierungen. Einheitsdenken nennt Pierre Bourdieu das treffend – eine Lehre, die über Alternativen nicht einmal diskutieren will.

Einig sind sich die Globalisierungskritiker im Anspruch, über das Gemeinsame auch gemeinsam zu entscheiden. Die Schritte dorthin können unterschiedlich sein. Gern wird auf das Beispiel des so genannten „Wasserkriegs“ im bolivianischen Cochabamba verwiesen. Anfang des Jahrzehnts erzwangen soziale Bewegungen und Gewerkschaften dort die Rücknahme des Verkaufs der städtischen Wasserversorgung an ein privates Unternehmen.

Die bolivianische Episode

Aus leidvollen Erfahrungen mit korrupten Behörden plädierten sie gleichzeitig gegen die einfache Rückkehr zum Status Quo vor der Privatisierung. Stattdessen drängten sie auf gesicherte Partizipation der Betroffenen. Mit Erfolg: Die Bevölkerung wählt seither drei der vier Vorstände des Unternehmens, darunter einen Gewerkschafter.

Die bolivianische Episode vereint beispielhaft verschiedene Ansätze im Kampf um die Commons. Die Protestierenden in Cochabamba forderten jene partizipatorische Demokratie, die erstmals von der Kommunalverwaltung im brasilianischen Porto Alegre erprobt und seither exportiert wurde.

Zugleich untermauerte die dortige Anti-Privatisierungsallianz den Wert von Selbstorganisation. Sie ist unverzichtbar für solidarisches Wirtschaften, die Entwicklung freier Software oder ökologische Innovation. Ihre politische Bedeutung liegt in der Selbstermächtigung derer, die vom politischen Betrieb ignoriert werden.


Graswurzel-Aktivismus bricht nicht zuletzt mit der dominanten Präsentation von Politik. Gern wird politisches Handeln als etwas Kompliziertes verkauft, als ein Geschäft für Fachleute, das alltäglichen Bewertungen entzogen bleibt. Der ideale Politiker wäre demnach ein Experte, der über Interessen und Ideologien steht. Links und Rechts stünden nicht mehr für verschiedene Wege, sondern bestenfalls für zwei Spuren ein und derselben Straße.

Der simple Hinweis auf Sachzwänge lähmt noch allzu oft jede Diskussion über Ziele, während zugleich Interessenpolitik betrieben wird. Nach wie vor werden Privatisierungen allein als technische Maßnahme zur Effizienzsteigerung oder als alternativlose Haushaltsentlastung verkauft – und nicht als Grundsatzentscheidung, vor der notwendigerweise die politische Diskussion stehen müsste.

Die „Battle of Seattle“ ist daher mehr als nur der Gründungsmythos der globalisierungskritischen Bewegung. Es symbolisiert auch das langwierige Bemühen, eine Ideologie vom Sockel zu stoßen, deren Vertreter selbst in einer Krise, die sie nicht erwartet haben, unbelehrbar bleiben.

Wichtig ist der demokratische Impuls, der sich mit Seattle verbindet, gerade mit Blick auf sein genaues Gegenteil. Wo neoliberale Politik demokratische Möglichkeiten einschränkt, gehen andere einen Schritt weiter. Die Wirtschaftskrise, fürchtet Slavoy Žižek, könne auch einen Schub zum gleitenden Abbau der Demokratie geben. Er beobachtet eine Abwertung politischer Verfahren, die von Neuem den Autoritarismus nährt. Ein effizienter und dynamischer „post-demokratischer Kapitalismus“ könne vortrefflich mit einem autoritären Staat harmonieren. In Silvio Berlusconis Italien drohe eine solche Entwicklung, warnt der Philosoph im New Statesman.

Žižek weiß, wie alarmistisch das klingt, schließlich kann Berlusconi abgewählt werden. Richtig ist aber, dass regelmäßige Urnengänge allein noch keine demokratische Kultur garantieren. Insofern ist Žižek beizupflichten: „Kostbar am liberaldemokratischen Erbe“ ist die öffentliche Debatte, die Beteiligung der Gesellschaft am politischen Prozess. Dies gilt es auszudehnen: Damit alle über das entscheiden, was alle betrifft.

Steffen Vogel, Jahrgang 1978, ist freier Autor. Von 2005 bis 2008 war er Redakteur beim Freitag

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