Der Kater nach der Party

US-Kongresswahlen Die Demokraten kehren auf den Boden der Tatsachen zurück und denken über eine Kooperation mit dem Weißen Haus nach

Die Demokraten haben die rauschenden Feiern und Feste hinter sich. Realitätschecks sind angesagt, um nach den Sprüchen vom "Erdrutschsieg" und der "historischen Wende" auf den harten Boden der Tatsachen zurückzukehren. Hätten in Virginia und Montana auch nur 9.900 Wähler anders gestimmt, wären die Republikaner weiter Mehrheitspartei im Senat. Und ein paar 100.000 Stimmen anders herum hätten den demokratischen Sieg im Repräsentantenhaus gefährdet.

Aber letztendlich ist auch ein knapper Sieg ein Sieg. Es scheint sich zu bestätigen, dass die Wähler in den USA irgendwann einmal die Kurve kriegen, und Politiker bremsen, die in ihrer Arroganz das Gesetz platt walzen. Und es zeigte sich erneut, dass die großen Geldgeber - die Political Action Committees (PACs) der Unternehmen - ihre Spendenfreudigkeit den Umständen anpassen oder durch Schwenks neue Umstände schaffen. So orientierten sich die PAC-Spender im Monat vor der Wahl erkennbar auf die Demokraten. Sogar der Rüstungskonzern Lockheed Martin, der seine Gelder zu normalen Zeiten 70 : 30 zugunsten der Republikaner verteilt, machte im Oktober mehr für die Demokraten locker.

Noch lässt sich kaum übersehen, was die Demokraten mit ihrem Erfolg tun wollen und können. Man kann mit erhöhten Mindestlöhnen rechnen und mit grün angehauchten energiepolitischen Vorstößen. Beim Thema Irak kann man nur rätseln. Wollen die Demokraten auf einen baldigen schrittweisen Abzug drängen? Nancy Pelosi und Harry Reid, die dem neugewählten Repräsentantenhaus beziehungsweise Senat vorstehen, gelobten "Zusammenarbeit" mit dem Präsidenten. Und der Oberkommandierende scheint ganz dankbar darüber, dass die Demokraten in Sachen Irak nun endlich Farbe bekennen müssen. Bush kritisieren, reicht nicht mehr.

Trotz all der Ungewissheit, wie die demokratische Kooperation mit dem republikanischen Präsidenten, aussehen wird: Auf jeden Fall haben die Wähler einen Schlussstrich gezogen unter die wohl präzedenzlose Kampagne der republikanischen Ideologen um Bush, Amerika neu zu schaffen. In den sechs Jahren der republikanischen Mehrheit im Kongress hatte sich in Washington eine aggressive Machtpolitik durchgesetzt, die - oft durch Korruption - eben denen diente, die an der Macht waren. Die Wirtschaftspolitik trampelte auf den Interessen der unteren Einkommensschichten herum, die Umweltpolitik verbeugte sich vor den Erdöl- und Chemiekonzernen, die Sicherheitspolitik machte polizeistaatliche Wunschträume wahr, und die so genannte Anti-Terrorpolitik schuf ein Propagandagerüst, um den rechten Griff nach der Macht zu rechtfertigen. Das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung war gefährdet, denn auch die Gerichte wurden systematisch umbesetzt.

Die Demokraten können nun mit Anhörungen und Untersuchungen die Praktiken der Regierung durchleuchten, einschließlich der verlogenen Begründung des Irak-Krieges. Sie können Gesetze schreiben und den Präsidenten in Zugzwang bringen: Welche Vorlagen wird er mit einem Veto blockieren?

Mit dem demokratischen Sieg stieß auch die jahrelang erfolgreiche republikanische Wahlstrategie an ihre Grenzen. Diese konzentrierte sich auf eine Koalition der christlichen Rechten mit der Wirtschaft und den Superpatrioten, und rief zum Kulturkampf auf, um den von der republikanischen Politik und den Zwängen der Globalisierung bedrohten Bürgern einen Feind zu geben. Es ging republikanischen Strategen dabei nicht um große verbindende Mehrheiten: Eine knappe Mehrheit reichte, und man regierte so, als hätte man eine riesige. Um am 7. November zu gewinnen, mussten die Demokraten im Grunde genommen nur auf die Implosion der Machtpartei warten. Die republikanische Koalition war brüchig geworden, die weißen Evangelikalen gingen als Stammwähler auf Distanz und die nach eigenem Verständnis "unabhängigen" Wähler kippten zu den Demokraten. Vielleicht ist Arnold Schwarzenegger, der Gouverneur von Kalifornien, der deutlich gewann, das neue Erfolgsmodell der Republikaner: Liberal im sozialen Bereich wie beim Umweltschutz und unternehmerfreundlich in der Wirtschaftspolitik, aber mit einem gewissen Sinn für eine soziale Marktwirtschaft.

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00:00 17.11.2006

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