Der Lack ist ab

Macht des Widerstandes Linke Opposition gegen die neoliberale Einheitspartei erscheint mehr denn je als historische Aufgabe

Ein Jahr nach dem rot-grünen Wahlsieg von 1998 gab die "Prokla - Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft" ein Heft zum Thema Rot-Grüner Absturz heraus. Das war nicht der Versuch einer gewagten Prophetie. Die Artikel analysierten vielmehr die rot-grüne Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ergebnis: Das Scheitern ist unvermeidlich, die beschäftigungspolitischen Ziele sind mit den geplanten Maßnahmen unerreichbar - sie werden viele Menschen in die Armut stürzen. Das war 1999 und ist auch im Jahr 2005 noch aktuell.

Zur Chronik des lange angekündigten rot-grünen Absturzes gehört der Bruch der Wahlversprechen unmittelbar nach dem Wahlsieg von 1998. Daran übt Oskar Lafontaine rückblickend heftige Kritik. Möglicherweise greift er zu kurz. Denn sein überraschender und spektakulärer Rücktritt von allen Ämtern am 11. März 1999 verweist auf Zwänge, denen Rot-Grün von Anfang an nachgegeben hat. Der Gestaltungsauftrag, den die Wähler 1998 und nochmals 2002 erteilt haben und dessen Umsetzung ein rot-grünes Projekt von einiger Dauer hervorgebracht hätte, wurde als Anpassungsauftrag an die vor allem ökonomischen Sachzwänge der Globalisierung umgedeutet.

Dem diente zunächst das wolkige Gerede über "Regieren im 21. Jahrhundert" auf einem "dritten Weg", der von einer neuen Garde von Politikern eingeschlagen wurde. Der "dritte Weg" war kein formell beschlossenes Projekt, sondern ganz informell. Wie überhaupt ein rot-grüner Regierungsstil mit Kommissionen und Räten an allen formell zuständigen Institutionen, vorrangig am Parlament vorbei prägend wurde. Am wichtigsten erschien zeitweise das "Bündnis für Arbeit", das keinerlei Zeichen setzte, ja gemessen an seinem selbst gestellten Auftrag klar versagte und daher vom Kanzler durch die Hartz-Kommission ersetzt wurde. Diese Bevorzugung informeller Politik hat die Parteien der Koalition geschwächt, aber den Kanzler und damaligen Parteichef Schröder umgekehrt nicht gestärkt. Der grollende Unmut der Parlamentarier war mit den Jahren immer lauter zu vernehmen, und Schröder selbst hat nun darauf zurückgegriffen, um seine Vertrauensfrage zu begründen.

Aber es geht nicht um Stil- und Formfragen allein. Die rot-grüne Politik hat in die Einkommensströme der Bürger massiv zu Gunsten der Unternehmen und Wohlhabenden sowie zu Lasten derjenigen eingegriffen, die auf Arbeitseinkommen und Transfers des Staats angewiesen sind. Gewiss war 1998 allen klar, dass es ein Zurück zum sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat der siebziger Jahre nicht geben konnte. Aber es war gleichfalls Konsens, dass ein neoliberal begründeter Sozialabbau ausgeschlossen sein sollte.

Das ungefähr war die Linie des "Superministers" Lafontaine, der höhere Steuern für die Reichen und eine eher nachfrageorientierte Beschäftigungspolitik durchsetzen wollte, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Auf internationaler Ebene strebte Lafontaine eine Senkung der Realzinsen und die Einführung von Zielzonen der Wechselkurse an, um so die für Finanzkrisen mitverantwortlichen Schwankungen der Kurse einzudämmen.

Diese Absichten sind ihm, wie wir wissen, nicht wohl bekommen. Lafontaine hat die Wucht der Globalisierung, den erbitterten Widerstand "der Märkte" und die Treibjagd der Medien ("der gefährlichste Mann Europas") unterschätzt. Gegen deren Macht hatte er offenbar keine Chance - und in Schröder keinen loyalen Partner. Denn der Kanzler, voll und ganz vom grünen Koalitionär unterstützt, setzte bereits auf das Bündnis mit "den Märkten". Er bewährte sich als der "moderne", neoliberale Genosse der Bosse.

Doch die dachten gar nicht daran, ihre hohen Gewinne, die ihnen Rot-Grün als üppiges Buffet servierte, in Arbeitsplätze zu investieren. Die Renditen auf den globalen Finanzmärkten erschienen verlockender als Gewinne, die mit Investitionen in Arbeitsplätze zu erzielen waren.

Da Rot-Grün mit dieser Politik in Permanenz für eine schwere Finanzkrise (Verletzung der Maastricht-Kriterien) sorgte, konnte mit öffentlichen Investitionen noch nicht einmal Beschäftigungspolitik betrieben werden. Die Arbeitsmarktreformen gemäß Hartz I bis IV bewirkten schon deshalb nichts, weil - von den bürokratisch-monströsen Unzulänglichkeiten abgesehen - das Angebot von Arbeitsplätzen allein der Profitkalkulation der privaten Wirtschaft überlassen blieb. Das Höchste der Gefühle, das sich Rot-Grün erlaubte, war die Hoffnung auf freiwillige Zusagen, etwa hinsichtlich der Bereitstellung von Lehrstellen. Aber die Bosse wussten bereits, dass sie mit dieser Regierung Schlitten fahren konnten und ihnen nichts passierte, wenn sie Zusagen nicht einhielten. Der letzte große rot-grüne Coup war 2004 die Zulassung von Hedge- und Private Equity-Fonds. Diese gingen unverzüglich daran, den "Standort Deutschland" aufzumischen und drohten, auch große, gestandene Unternehmen zu filetieren oder - wie es hieß - zu restrukturieren. Egal, wie viel Arbeitsplätze dabei vernichtet wurden.

Da auf einmal dämmerte es der sozialdemokratischen Führung, dass sie die sozialdemokratische Seele nicht unendlich belasten konnte, dass eine Grenze der Marktgläubigkeit, der Kapitalfreundlichkeit und der Opfer erreicht war, die den unteren Schichten auf - wie Lafontaine nicht zu Unrecht sagt - "unanständige Weise" abverlangt wurden. Clevere Wahlkampfstrategen müssen Müntefering daher geraten haben, laut und vernehmlich "Haltet den Dieb" zu rufen und die Kapitalisten, die zwar Gewinne einstreichen, aber nicht investieren wollen, heftig zu schelten. Auf einmal redet in Deutschland alle Welt von "Kapitalismus" und bei Umfragen äußern sich sogar an die 70 Prozent der Befragten kritisch zum Kapitalismus, wie wir ihn kennen.

Die Grünen haben die Kapitalismusschelte eher indigniert verfolgt. Sie sind so sehr in der urbanen Mitte der Gesellschaft angekommen, dass sie bei den Einschnitten ins soziale Netz wenig zu befürchten haben - auch dies ein Grund für das Zerbröseln eines rot-grünen Projekts. Die neoliberale Parforce-Tour hat dazu geführt, dass die Wählerbasis dieser Partei zu einem großen Teil mit den "post-modernen" Existenzen der urbanen Mitte ausgetauscht worden ist. Doch die traditionelle Basis der SPD muss bluten. Die Opfer sind schon abgebucht - aber die versprochenen Erfolge der so genannten Reformen nicht auf dem Konto angekommen.

Die Tragödie des rot-grünen Absturzes besteht darin, dass nun mit hoher Wahrscheinlichkeit die schwarz-gelbe Ablösung alle Reformen, die Rot-Grün auf den Weg gesetzt hat, noch verschärft. Der wahrscheinliche Regierungswechsel ist der angemessene Ausdruck von Kontinuität. Weder die SPD noch die Grünen können dagegen eine glaubwürdige Opposition bilden. Es ist ja ihr neoliberales Projekt, das da fortgesetzt wird. Es war immer schon schwarz und hatte nur eine rot-grüne Tünche.

Daher ist es für die demokratische Entwicklung in diesem Lande so bedeutsam, dass die neue Linkspartei im Parlament möglichst stark vertreten ist. Die Opposition gegen die "pensée unique", gegen das Einheitsdenken, und auch gegen die neoliberale Einheitspartei in gelb, schwarz, rot und grün ist so wichtig wie nie zuvor in der jüngeren deutschen Geschichte.


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00:00 08.07.2005

Ausgabe 43/2021

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