Der letzte Kraftakt

Aufstocker Deutschland wird mehr Geld in die Euro-Rettungsfonds stecken. Aber wird es damit seinem Führungsanspruch gerecht?

Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), übt sich als Schönwettermann. Den deutschen Bankern erzählt er, die Finanzkrise sei fast ausgestanden, das Schlimmste nach geglücktem Schuldenschnitt in Griechenland vorüber. Draghi kann sich darauf berufen, dass die EZB ihre Pflicht getan und die Märkte zweimal, im Dezember und Februar, mit Milliarden spottbilligen Geldes geflutet hat. Der Kapitalschub habe Wunder gewirkt, so der EZB-Präsident.

Dank dieses Geldsegens konnten die privaten Finanzinstitute europaweit durchatmen. Sie haben daraufhin mit kaum verzinsten dreijährigen EZB-Krediten brav europäische Staatsanleihen gekauft, so dass die Zentralbank erstmals seit Monaten den Ankauf derartiger Papiere aus den hoch verschuldeten Euro-Ländern aussetzen konnte. Was die US-Zentralbank (Fed) und die Bank von England direkt und unverblümt vollbringen – das tut die EZB derzeit durch die Hintertür: Sie garantiert mit ihren Krediten für die Schuldverschreibungen der Euroländer. Ohne EZB hätten Spanien und Italien ihre jüngsten Anleiheaktionen nicht so erfolgreich durchziehen können.

Wunder brauchen wir, und auf dem Glauben an ein Wunder beruht das Krisen-Containment der EU seit Ausbruch der Eurokrise Anfang 2010. Denn die zögerliche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat überraschend ihren Widerstand gegen eine milliardenschwere Aufstockung des Kapitalstocks zur Bekämpfung der Euro-Krise aufgegeben. Das ursprünglich geplante Kreditvolumen von 420 Milliarden Euro für beide Fonds zusammen – den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die bisherige Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), die befristet nebeneinander her laufen – soll nun auf 740 Milliarden ausgeweitet werden.

Doch ob die Finanzspritze ausreicht, um die Eurokrise endgültig zu beenden, ist fraglich. Der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) genügt diese Summe jedenfalls nicht. „Die europäischen Brandmauern müssen weiter erhöht und glaubwürdiger gemacht werden, um Vertrauen wiederherzustellen“, warnen die Wirtschaftsexperten in einem Bericht, der an diesem Dienstag vorgestellt wurde. Darin wird die Bereitstellung von einer Billlion Euro über die kommenden zwei Jahre gefordert. Und damit nicht genug. Zudem könnte zusätzliches Geld für die Rekapitalisierung von angeschlagenen wichtigen Banken gebraucht werden. Doch Merkel will davon nichts wissen. Sie scheut die politische Anstrengung, die dieser letzte große Kraftakt bedeuten würde. Dabei ließe sich so die Krise ein für alle Mal entschärfen. Merkel setzt stattdessen weiter auf ihre Politik der kleinen Schritte.

Gefahr des Undenkbaren

Schon einmal hat die Kanzlerin die Chance verschenkt, die Euro-Krise schnell und nachhaltig einzudämmen. Als Griechenland im Mai 2010 der Insolvenz entgegen taumelte, verweigerte sie den entscheidenden Kraftakt, um mit einer überzeugenden Bürgschaft nicht nur Griechenland zu helfen, sondern zu verhindern, dass Portugal, Irland, Spanien und Italien durch das griechische Virus infiziert wurden. Danach ließ sich der Herdentrieb der Märkte nicht mehr aufhalten, weil das Undenkbare plötzlich als reale Gefahr erschien: Ein Euro-Land kann trotz einer mächtigen Eurozone pleite gehen. Andere unsichere Kantonisten ebenfalls. Die Folgen sind bekannt.

Dass Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble überhaupt eingelenkt haben und nun endlich bereit sind, den Euro-Rettungsfonds aufzustocken, ist vor allem dem Druck zu verdanken, den wichtige Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds (IWF) – allen voran die USA, Japan und Brasilien – in den vergangenen Wochen aufgebaut haben. Deren Junktim klang kompromisslos: Ohne das Aufstocken der beiden Sanierungsfonds keine weiteren IWF-Kredite. Folglich wird Deutschland mit mehr haften. Statt der bisher vorgesehenen 211 Milliarden Euro ziehen die Bürgschaften auf gut 280 Milliarden davon und können durchaus auf bis zu 400 Milliarden steigen. Auch für das wohlhabende Deutschland kein Pappenstiel, aber verkraftbar. Die Regierung Merkel übt sich in Beschwichtigung und verkauft eine unvermeidliche Folge ihrer von Anfang an verfehlten Krisenpolitik als kleine Konzession am Rande. Offiziell geht es nur um eine vorläufige deutsche Verhandlungsposition. Im Bundestag wird darüber debattiert und über den ESM auch abgestimmt. Nur wie? Denn zumindest die CSU, aber auch einige Abgeordnete von CDU und FDP hatten sich bisher darauf festgelegt, dass jenseits einer Garantiesumme von 211 Milliarden Euro für die Euro-Rettung eine Rote Linie beginnt, die nicht übertreten werden darf. Auch wenn nach dem Einlenken der Kanzlerin nun auch der Widerstand in der CSU-Spitze bröckelt. Niemand weiß derzeit, wie im Bundestag abgestimmt wird.

Flut von billigem Geld

Doch wie auch immer dieses Votum ausfällt, es wird nichts daran ändern, dass wir weiter auf gigantischen Schuldenbergen sitzen, in Fluten von billigem Geld schwimmen und es zugleich mit einer Kreditklemme nie gekannten Ausmaßes zu tun haben. Der Kern der 2008 ausgebrochenen Finanzkrise – die extreme Überschuldung des Finanzsektors, in einigen Ländern auch der privaten Haushalte – ist von den staatlichen Rettungsakten der jüngsten Zeit unberührt geblieben. So bannt die Entschuldung, die inzwischen fast alle, nicht nur die Regierungen der Eurozone um die Wette betreiben, weder Stagnation noch Rezession. Das verheißt nichts Gutes.

Noch in diesem Jahr müssen alle Regierungen der Eurozone zusammen mehr als 1,1 Billionen Euro an Staatsanleihen refinanzieren – in der gesamten EU wird es um Schuldpapiere mit Lasten von 1,8 Billionen gehen. Frankreich, Italien und Spanien suchen bis Ende April Investoren für Staatsanleihen im Wert von mehr als 425 Milliarden Euro. Großbritannien muss bis zum Jahresende 300 Milliarden Euro Schulden refinanzieren, Deutschland 244 Milliarden. Und nur die Deutschen können einigermaßen sicher sein, ihre Anleihen zu günstigen Zinsen an den Kreditgeber zu bringen.

Damit nicht genug – der Refinanzierungsbedarf der Banken in der Eurozone liegt 2012 bei gut einer Billion Euro. Vielen davon, die auf Bergen dubioser Staats- und sonstiger Wertpapiere sitzen, wird es schwerfallen, sich zu halbwegs erträglichen Bedingungen am Markt zu halten. Wer wird die betroffenen Institute diesmal mit Milliardensummen erlösen? Schon reisen Euro-Spitzenbanker durch die Welt, vorzugsweise nach Asien.

Aus diesem Teufelskreis wird vorläufig nicht auszubrechen sein, auch wenn sich die Auswirkungen durch die Kapitalmassierung in ESM und EFSF vielleicht steuern lassen. Das Paradoxe dabei ist, Bremser Deutschland hat als einziges Land im Euroraum von der Finanzkrise profitiert – dank eines direkten Gewinns von etwa 45 Milliarden Euro durch Zinsen, wie sie aus Griechenland, Portugal und Irland für diverse Rettungsaktionen kassiert wurden oder noch in Aussicht stehen.

Zudem profitiert Deutschland von einer innereuropäischen Kapitalflucht, denn trotz des hohen Finanzbedarfs verschuldeter Euroländer gibt es mehr als genug Kapital in Europa. Kriselt es in den südeuropäischen Staaten, schieben die griechischen, portugiesischen, spanischen oder italienischen Banken und Fonds ihr Kapital ohne jedes Währungsrisiko und unbehelligt gen Norden – vorzugsweise in Bundesanleihen. Während das dem deutschen Fiskus zugute kommt, verlieren griechische, spanische oder italienische Geldhäuser über Gebühr an Einlagen. Zwar können sie sich mit den großzügigen EZB-Krediten einigermaßen schadlos halten, was jedoch nichts anderes heißt, als dass die Zentralbank Kapitalflucht indirekt unterstützt, während Deutschland die Peitsche der Sparpolitik schwingt und die Südeuropäer immer tiefer in die Rezession reitet. Wodurch der Kapitalabfluss anhält und der Bedarf an Rettungskrediten steigt – genau da schließt sich ein Teufelskreis.

Michael R. Krätke ist Director of the Institute for Advanced Studies der Universität Lancaster

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07:00 29.03.2012

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