Der Mann kann auch anders

Sanftheit Noch lässt sich der Innenminister dafür loben, dass er keine neuen Anti-Terror-Gesetze vorschlägt. Das muss nicht so bleiben
Exklusiv für Abonnent:innen

Linke und Bürgerrechtler sind irritiert. Schon seit Tagen beherrschen Terrorwarnungen die Nachrichtenlage, doch es gibt keinen Streit um neue Sicherheitsgesetze. Eigentlich wäre es die Rolle von Innenminister Thomas de Maizière, CDU, nun einen langen Wunschzettel zu präsentieren, um seine Entschlossenheit zu unterstreichen. Doch de Maizière ist bisher eher entschlossen, das nicht zu tun.

Formal erfüllt er damit den Koalitionsvertrag. „Die konsequente Anwendung geltenden Rechts, eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden und die Beseitigung von Vollzugsdefiziten hat immer Vorrang vor der Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse“, heißt es in der Präambel zum Kapitel „Freiheit und Sicherheit“.

De Maizières hät