Der Markt macht’s nicht

Umwelt Der Kapitalismus zeigt während der Corona-Pandemie deutlicher denn je seine Zerstörungswut. Die Politik reagiert mit Abschottung und Autoritarismus
Der Markt macht’s nicht
Grotesker Marktmechanismus: Vieles ist plötzlich rar oder unbezahlbar

Foto: Samsul Said/Bloomberg/Getty Images

In einem geleakten Bericht der Bank JP Morgan Chase, über den im Februar der Guardian berichtet hatte, steht: „Wir können katastrophale Entwicklungen nicht ausschließen, die das menschliche Leben an sich, wie wir es kennen, bedrohen.“ Der Bericht beschreibt nicht die Corona-Pandemie, sondern die Folgen der Klimakrise. JP Morgan Chase, der weltgrößte Finanzier fossiler Energien, hat seit dem Klimaabkommen von Paris 2015 mindestens 75 Milliarden US-Dollar in Unternehmen gepumpt, die Fracking betreiben und Gas und Öl in der Arktis fördern. Die US-Bank, einer der Gewinner der Finanzkrise 2007/08, steigert dieser Tage laut der Nachrichtenagentur Bloomberg ihre Erträge aus dem Geschäft mit Derivaten erheblich – auf 1,5 Milliarden Dollar seit Jahresbeginn. Die Volatilität an den Finanzmärkten sorge für ein Mehr an kurzfristiger Spekulation, was die „Trader“ von JP Morgan Chase Kasse machen lässt.

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Die Corona-Krise zeige, heißt es derzeit, dass Regierungen zum Wohle aller handeln könnten, wenn sie nur wollten. Dass Flüge eingestellt, die Produktion von Autos zurückgefahren, die Schuldenbremse gelockert und Unternehmen verstaatlicht werden könnten, wenn Menschen bedroht seien. So hieß es in einigen Kommentaren – verbunden mit der Hoffnung, dass drastische Maßnahmen auch eingesetzt werden könnten, um die Folgen der Klimakrise aufzuhalten. Sie liegen aller Wahrscheinlichkeit nach daneben.

Bei den aufgesetzten Wirtschaftsprogrammen geht es darum, die Wirtschaft, wie wir sie kennen, zu erhalten. Jenes System, das das Gesundheitswesen an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat. Die zur Eindämmung des Virus zweifelsfrei nötigen Ausgangsbeschränkungen sind deswegen nötig, weil unser Gesundheitssystem der Pandemie sonst nicht gewachsen wäre. Davor warnte bereits 2012 eine Studie des Robert-Koch-Instituts im Auftrag der Bundesregierung. Es wird also ein System erhalten, das die, die für unsere Daseinsvorsorge arbeiten, mit am stärksten ausbeutet. Das dafür sorgt, dass Menschen diesem Virus desto mehr ausgeliefert sind, je ärmer sie sind. Während jene, die es sich leisten können, von der tödlichen Pandemie profitieren, weil sie sie – gut abgesichert – als „Entschleunigung“ empfinden.

Ruckzuck hat die Europäische Zentralbank nun ein Rettungspaket von mehr als 750 Milliarden Euro für die Finanzmärkte geschnürt, die Bundesregierung hat einen Rettungsschirm aufgespannt: Während für kleine Firmen und Selbstständige nur 50 Milliarden vorgesehen sind, werden große Unternehmen mit 600 Milliarden Euro unterstützt. Das übersteigt sogar den Finanzmarktstabilisierungsfonds, mit dem die Regierung vor zwölf Jahren die Banken und ihre Anleger nach der Finanzkrise rettete.

Viren und Dürren

Die Corona-Epidemie macht deutlich, wie sehr die ökologische und die soziale Krise miteinander verbunden sind. Dazu zählt auch die Klimakrise, die nicht plötzlich verschwindet, nur weil vorübergehend Autos in den Garagen, Flugzeuge am Boden und Kreuzfahrtschiffe in den Häfen bleiben. Man darf damit rechnen, dass dieses Thema, zuletzt durch die „Fridays for Future“-Bewegung allgegenwärtig, nun von der Agenda verschwindet. Darauf verweist schon die Tatsache, dass an die Finanzhilfen für Unternehmen keinerlei Auflagen zur Einhaltung von Klimaschutz oder Menschenrechten geknüpft sind. Nicht einmal die Grünen fordern derlei, obwohl das durchaus möglich wäre: So setzen sich Teile der US-Demokraten dafür ein, dass die Rettung von Luftfahrtunternehmen mit Auflagen zur CO2-Reduktion einhergehen soll. Doch die Partei, der die Sorge ums Klima einen Höhenflug beschert hatte, schweigt staatstragend, will erst einmal die Wirtschaft retten, um sie „danach“ umzubauen. Derweil wird das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 schon mal ans Netz gehen.

COVID-19 legt außerdem offen, wie grotesk die Vorstellung ist, man könne einer Krise mit Marktmechanismen beikommen. Lässt man den Markt gewähren, liegt der Preisanstieg bei Atemschutzmasken während einer Pandemie eben bei 3.000 Prozent. Dass nun abermals auf Staatskosten große Betriebe gerettet werden, zeigt zudem, dass sie ohne staatliche Hilfen gar nicht überlebensfähig sind. Auch fossile Energien, industrielle Landwirtschaft, Autokonzerne und Airlines werden mit Milliarden direkter und indirekter Subventionen unterstützt, obwohl sie nicht nur dem Klima, sondern auch der Gesundheit schaden. Um die Klimakrise zu managen, setzt die Politik dennoch auf den Markt: Die CO2-Bepreisung ist sowohl im Klimapaket als auch im EU-Green-Deal das Mittel der Wahl.

Die anstehende Wirtschaftskrise ist nicht automatisch eine Chance für die Klimapolitik, wie gerne getan wird. Wenn es immer weniger zu verteilen gibt, setzt sich das Autoritäre durch und werden Menschen geopfert. Ausnahmezustand und ökonomische Krise führen zu einer Politik der Dringlichkeit, bei der der Zweck die Mittel heiligt und so jene kapitalistischen Machtverhältnisse stärkt, die uns an den Abgrund geführt haben.

Gewöhnt sich eine Gesellschaft an krisengetriebene Staatspolitik mit autoritärem Charakter, könnte in der Klimakrise zukünftig verstärkt auf gefährliche Großtechnologien wie Geo-Engineering oder Atomkraft gesetzt werden. Die Abschottung gegen jene, die bereits heute in den Ländern des Südens unter den Folgen der Krisen leiden, könnte verstärkt werden – hat man sich ohnehin bereits an die Grenzschließungen wegen Corona gewöhnt. Die EU überlässt nicht nur die Menschen in den katastrophalen Lagern auf den griechischen Inseln sich selbst, sondern auch von der Klimakrise Betroffene. Kurz bevor die Weltgesundheitsorganisation COVID-19 zur globalen gesundheitlichen Notlage erklärte, warnte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, dass 45 Millionen Menschen im südlichen Afrika wegen der anhaltenden Dürre eine Hungersnot droht. Der UN-Menschenrechtsausschuss forderte, dass Klimaflüchtlingen das Recht auf Asyl nicht verweigert werden dürfe. Nun ist das Asylrecht ganz ausgesetzt.

Die institutionalisierte Brutalität, mit der Menschenleben und Ökonomie gegeneinander ausgespielt werden, ist im globalen Norden angekommen. Sie zeigt sich in Frankreich, wo Menschen über 80, die an COVID-19 erkrankt sind, nicht mehr beatmet werden. Sie bricht sich Bahn in der Ungeduld, wann man Deutschland wieder „hochfahren“ könne. „Ja, man darf den wirtschaftlichen Schaden gegen Menschenleben abwägen“, schrieb der Spiegel.

Die Lehre aus Corona ist, dass sich keine Krise abgekoppelt vom System betrachten lässt. Wenn wir verhindern wollen, dass der Pandemie ein Katastrophenkapitalismus folgt, müssen wir stärker denn je an einer ökologischen und sozialen Transformation arbeiten, die globale Gerechtigkeit zum Ziel hat. An einer Energie-, Landwirtschafts- und Verkehrswende. An einer demokratisierten Wirtschaft, die Gesundheitssystem und Daseinsvorsorge dient, nicht dem Profit. Die globalen Bewegungen, die die ökologische und soziale Frage zusammendenken, müssen gerade in Zeiten der Pandemie gestärkt werden. Darin muss die derzeit vielgerühmte Solidarität aufgehen. Sonst ist es keine.

06:00 11.04.2020

Ausgabe 22/2020

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