Der Minarett-Streit

Feindbild Mit Hetze gegen den Islam und die Muslime gewinnen Rechtspopulisten nun, was Rechtsextreme lange vergeblich suchten: Unterstützung von politisch Unverdächtigen

Man muss kein Prophet sein um voraussagen zu können, dass der Kampf gegen Moscheebauten, „Ehrenmorde“ und die „Islamisierung“ Deutschlands bzw. Europas künftig ein Hauptagitationsfeld für rechtsextreme beziehungsweise -populistische Gruppierungen bilden wird. Dafür dürfte die Schweizer Volksentscheidung über eine Verbot von Minarettbauten gesorgt haben. Es beweist, dass der Rechtsextremismus sich modernisiert hat. Er hat sich programmatisch erneuert und vom Nationalsozialismus mehr oder weniger überzeugend distanziert. Dazu kommt eine zunehmende Ausdifferenzierung, denn die rechtspopulistischen Strömungen besetzten immer mehr Handlungsfelder des öffentlichen Lebens.

Als rechtspopulistisch sollten jene Parteien und Organisationen bezeichnet werden, die den Dualismus von „Volk“, „Bevölkerung“ respektive „mündigen Bürgern“ und „Elite“, „Staatsbürokratie“ respektive „politischer Klasse“ zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Agitation und Propaganda machen, ohne militante Züge aufzuweisen und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele anzuwenden oder anzudrohen.

Charakteristisch für den Rechtspopulismus ist, dass er die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten – oft ethnischer Minderheiten – nicht etwa als Konsequenz von Diskriminierung und einer ungerechten Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen ansieht, sondern als das Resultat der zu großen Durchlässigkeit der Grenzen für Migranten. Er thematisiert die Angst vor einer „Überflutung“ beziehungsweise „Überfremdung“ – und schürt diese überwiegend mit dem Verweis auf Muslime.

Trotzdem ist „Antiislamismus“ ein irreführender Begriff. Er suggeriert, seinen Trägern ginge es nur um den Fundamentalismus und den daraus resultierenden Terrorismus mancher Muslime. Doch auch der Terminus „Islamophobie“ trifft die Sache nicht, weil er so tut, als hätten Rechtspopulisten tatsächlich Furcht vor den Muslimen. Hier gilt analog ein Diktum von Jean-Paul Sartre. Sartre stellte fest, dass Antisemiten vor allem Möglichen Angst haben – aber nicht vor Juden.

Der neue Rassismus

Die angeblich kulturell bedingte Fremdheit zwischen Ethnien ersetzt heute das herkömmliche Paradigma der Höher- und Minderwertigkeit bestimmter „Rassen“. Das sehen offenbar selbst manche Rechtsextremisten nicht mehr als zeitgemäß an.

Dass sich die Erscheinungsformen des Rassismus verändert haben, beruht auf einem Wandel seiner Hauptfunktion: Rassismus legitimiert heute nicht mehr eine kolonialistische Politik der Expansion von Großmächten. Heute richtet er sich gegen Arbeitsmigranten und Ökoflüchtlinge aus der so genannten Dritten Welt. Um diese abzuwehren fordert der Rechtspopulismus verschärfte Asylgesetze, technisch perfektionierte Grenzkontrollen und Abschottung der „Wohlstandsfestung“ (West-)Europa.

Der differenzialistische Neo- bzw. Kulturrassismus erleichtert es, zwischen Migranten nach dem Grad ihrer volkswirtschaftlichen Nützlichkeit zu differenzieren. Einer der Hauptvorwürfe gegenüber den zuwandernden Muslimen besteht aus dieser Sicht denn auch in ihrer mangelhaften (Aus-)Bildung und ihrer angeblich rückständigen Kultur, die sie als der abendländischen Hochindustrie nicht gewachsen erscheinen lässt.

Terrorhysterie

Im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 wurde die Deutung der Weltpolitik als „Kampf der Kulturen“ (Samuel P. Huntington) bzw. „Krieg der Zivilisationen“ (Bassam Tibi) beinahe zum Gemeingut. Noch lange nach den Attentaten dominierten in deutschen Massenmedien die Bilder der brennenden Zwillingstürme, militärische Metaphern und eine martialische Sprache.

In diesem Klima rückten auch die Symbole des Islam ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Man konzentrierte sich zunächst auf den Schleier, die Scharia und das Kopftuch als Symbole für den Islamismus und seine Unterdrückung der Frau. Später traten repräsentative Moscheebauten, Minarette und Muezzinrufe als Beispiele hinzu, die die Fremdheit und die Feindlichkeit des Islam gegenüber der westlichen Zivilisation markieren sollten.

Als der islamistische Bombenterror mit den Anschlägen auf Vorortzüge in Madrid am 11. März 2004 sowie auf die U-Bahn und einen Bus in London am 7. Juli 2005 auch Europa traf, wurde das politische und mediale Klima hierzulande rauer. Nach dem Mord an dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh am 2. November 2004 avancierte „Parallelgesellschaft“ zu einem Modebegriff, der eine umfassende Drohkulisse aufbaut und düstere Entwicklungsperspektiven ahnen lässt. Für die Mainstream-Medien war das Konzept der multikulturellen Gesellschaft nunmehr endgültig gescheitert.

Die umfangreiche Berichterstattung über „Zwangsverheiratungen“ von Mädchen und Frauen sowie „Ehrenmorde“ war von (kultur)rassistischen Untertönen gleichfalls nicht frei. Im so genannten Karikaturenstreit wurde eine von wenigen Fundamentalisten, rechten Scharfmachern und religiösen Fanatikern inszenierte Konfrontation, die letztlich nur der Provokation von Andersdenkenden bzw. -gläubigen dient und zur (militärischen) Eskalation drängt, als unausweichliche, der ganzen islamischen Religion/Kultur zugeschriebene Auseinandersetzung von wahrhaft historischer Tragweite interpretiert. Ein solches Paradigma reduziert, wenn es sich in den Köpfen festsetzt, die Möglichkeiten für das friedliche Zusammenleben und Integrationsbemühungen auf ein Minimum. Nunmehr werden Migranten noch stärker mit (Gewalt-)Kriminalität, Emotionalität und Irrationalität, wenn nicht gar religiösem Fundamentalismus und politisch-ideologischem Fanatismus in Verbindung gebracht.

Das Thema „Moscheebau, Minarette als Machtsymbole und Islamierung“ besetzen Rechtsaußengruppierungen gleichermaßen: von „Pro Köln“, „Pro NRW“ und „Pro Deutschland“ über die Republikaner, die DVU und die NPD bis zu den Neonazi-Kameradschaften. Allerdings sind nur rechtspopulistische Kräfte in der Lage, bürgerlich-seriös aufzutreten und Verbündete in etablierten Kreisen zu finden. Im Unterschied zur Schweiz, zu Belgien, zu Frankreich, zu den Niederlanden und zu Österreich gibt es in Deutschland allerdings (noch) keine Partei, die rechtspopulistische und antimuslimische Inhalte mit Erfolg bei überregionalen Wahlen vertritt. Aber es gibt Personen wie den Publizisten Henryk M. Broder, den SPD-Bürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky und Bundesbanker Thilo Sarrazin, die damit große öffentliche Resonanz haben.

Muslime, die zugewandert sind, Migrationshintergrund haben oder konvertiert sind, werden in den meisten europäischen Ländern eher diskriminiert als toleriert. Sie verkörpern kulturelle Rückständigkeit und den Widerstand gegen die westliche Moderne, was sie als gemeinsames Feindbild für christliche Eiferer, Marktradikale und neoliberale Modernisierer geradezu prädestiniert. Dass der Rechtspopulismus gute Chancen hat, daraus Kapital zu schlagen und die westlichen Demokratien mittels muslimfeindlicher Propaganda herauszufordern, hat das Referendum über die Aufnahme eines Minarettbauverbots in die Schweizerische Bundesverfassung gezeigt.

Dabei ist nicht jeder Einwand gegen Moscheenbauten gleich rassistisch. In den Diskussionen über vor Ort geplante Gotteshäuser spielen fehlende Parkplätze, die Höhe der Minarette und die Größe der Kuppel eine Schlüsselrolle. Nicht immer handelt es sich dabei um vorgeschobene oder Scheinargumente eingefleischter Feinde des Islams und der Muslime.

Auch gilt es Ängste vor dem Islamismus und religiösem Fanatismus ernst zu nehmen. Es gibt Vorbehalte gegenüber Muslimen im Hinblick auf die Unterdrückung der Frau oder eine tiefe Religiosität, die den meisten Christen hierzulande mittlerweile fremd ist. Diese dürfen aber nicht missbraucht werden, um Menschen für rechtspopulistische Aktionen zu gewinnen.

Kulturelle und religiöse Gegensätze basieren meist auf tieferliegenden Konflikten, für die man die Mehrheitsgesellschaft sensibilisieren muss. Die globale Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise dürfte in nächster Zeit zu größeren sozialen Verwerfungen führen. Für eine Jagd nach Sündenböcken bieten sich die Muslime geradezu an. Deshalb muss vermittelt werden, dass Zuwanderung wie auch – daraus resultierend – die Koexistenz von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, religiöser Bekenntnisse und kultureller Prägungen im Zeichen der Globalisierung zur Normalität westlicher Industriegesellschaften gehören. Schuld an der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich sind aber nicht im Niedriglohnbereich konzentrierte Zuwanderer, sondern Eliten, die ihrerseits eine Parallelgesellschaft herausbilden, wenn sie in Luxusquartieren wohnen, die private Sicherheitsdienste bewachen, und sich gegenüber den Mittel- und Unterschichten auch räumlich immer deutlicher abschotten.

Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Im Budrich-Verlag veröffentlichte er das Buch Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz

10:00 10.12.2009
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