Der mordet nur

Prozesse Die rechtsextreme Szene wird immer radikaler – und unübersichtlicher

„Werwolf muss man sein“, hatte Markus H. vor einigen Jahren in einem Neonazi-Forum gepostet. „Nach außen unscheinbar, aber in Wirklichkeit schlagkräftig bis zum Gehtnichtmehr.“ Seit Mitte Juni stehen H. und sein Freund Stephan Ernst in Frankfurt am Main vor Gericht. Die beiden aus der Kasseler Neonaziszene stammenden Angeklagten werden beschuldigt, an der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 beteiligt gewesen zu sein – Ernst soll geschossen, H. soll Beihilfe geleistet haben.

Als Stephan Balliet am Mittag des 9. Oktober 2019 zur Synagoge in Halle fährt, um Juden zu töten, „so viele wie möglich“, wie er später der Polizei sagt, ist er online. Mit einem an seinem Helm befestigten Handy will er das Attentat live streamen. Als er 150 Meter vor der Synagoge an einer roten Ampel hält, hört man ihn lachend sagen: „Niemand rechnet mit der Internet-SS.“ Ab dem 21. Juli wird der 27-Jährige in Magdeburg vor Gericht stehen – wegen zweifachen Mordes und vielfachen Mordversuchs.

In diesem Sommer finden zwei Gerichtsprozesse gegen rechtsterroristische Mörder parallel statt. Die Tätertypen – „Werwolf“ und „Internet-SS“ – sind dabei unterschiedlich. Sie spiegeln die Diversität der rechtsterroristischen Szene wider, deren Erscheinungsbild sich spätestens seit der Krise der Flüchtlingspolitik 2015 erheblich ausdifferenziert hat.

Da sind zum einen einzelne Zellen oder kleinere Gruppen wie Atomwaffen Division, Combat 18 oder die jüngst zerschlagene Terrorzelle Nordadler, die sich – wie einst die Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) – aus bestehenden Neonazi-Kameradschaften heraus gebildet haben. Hierzu gehören der Lübcke-Mörder Stephan Ernst und sein Helfer Markus H.. Daneben existieren zwei weitere Tätertypen: Die sich erst in virtuellen Subkulturen zusammenfindenden Gruppen aus gewaltbereiten Rassisten, die mit der organisierten rechten Szene nichts zu tun haben und sozial gesehen eher aus der Mitte der Gesellschaft stammen – Beispiele hierfür sind die kürzlich zerschlagene „Gruppe S.“ sowie rechte „Prepper“-Vereine wie Nordkreuz und Uniter, die als Untergrundeinheiten politische Gegner und Minderheiten bekämpfen wollen. Und dann gibt es noch sich selbst radikalisierende Einzeltäter wie Stephan Balliet, „einsame Wölfe“, von Terrorexperten beschrieben als vom Leben gekränkte Menschen, isoliert, sozial inkompetent und hasserfüllt vor allem auf Minderheiten, Ausländer und Frauen.

Die Diversifizierung der rechtsterroristischen Szene macht die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht leichter. Umso schwerer fällt aber ins Gewicht, wenn ihnen „klassische“ Tätertypen wie Ernst und H. aus dem Fokus geraten. Die beiden Hessen, die in der als besonders gewalttätig bekannten Kasseler Neonaziszene geistig und organisatorisch verwurzelt waren, galten beim Verfassungsschutz seit 2010 als „abgekühlt“ – ungefährlich. Eine gravierende Fehleinschätzung, deren Hintergründe nun ein parlamentarischer Unterschungsausschuss aufzuklären versucht.

Handtellergroßes Hakenkreuz

Warum die beiden Hardcore-Nazis aus dem Fokus der Behörden geraten konnten, ist kaum nachvollziehbar. Ernst, der bereits 1999 Anschluss an die Neonaziszene in Kassel gefunden hatte, tauchte auf rechtsextremen Veranstaltungen in Passau, Berlin, Leipzig und Bielefeld auf und galt als extrem gewalttätig. Er nahm an NPD-Demonstrationen teil, war zeitweise Mitglied und bewegte sich im Umfeld einer gewalttätigen Combat-18-Gruppe. Er wurde immer wieder verurteilt – wegen Beleidigung, Körperverletzung, Landfriedensbruch. Am 1. Mai 2009 war er dabei, als hunderte Neonazis eine Gewerkschaftskundgebung in Dortmund überfielen. Zu den 400 Festgenommenen gehörte neben Ernst auch sein Freund Markus H. Beide tauchten damals in einem Dossier des Verfassungsschutzes auf, das besonders gewaltbereite Neonazis in Nordhessen auflistet. Hinter Ernsts Name findet sich eine handschriftliche Notiz: „Der ist brandgefährlich.“

Ab 2010 jedoch, so haben es die hessischen Verfassungsschützer dargestellt, habe sich Ernst aus der rechten Szene zurückgezogen. Auch Markus H. verlor der Dienst damals aus dem Blick. Im Sommer 2019 fanden Ermittler bei ihm dann Büsten von Adolf Hitler und Hermann Göring, ein handtellergroßes Hakenkreuz aus Metall, Bücher von Joseph Goebbels und antisemitische Hetzschriften. In der Anklage wird H. eine „distanzlose Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus“ bescheinigt. „Sein Motto war, wir Deutschen brauchen Waffen“, erinnerte sich eine frühere Lebensgefährtin. Markus H. sei der „Denker“ gewesen, Stephan Ernst der „Macher“.

Während der Verfassungsschutz bei einer aufmerksameren Beobachtung den Mord an Walter Lübcke vielleicht hätte verhindern können, wirken die Sicherheitsbehörden bei einem „lone wolve“ wie dem Halle-Attentäter Stephan Balliet eher machtlos. Denn Täter wie er treffen sich nicht mit anderen Rechten auf Demonstrationen, ja, sie sitzen nicht einmal am Stammtisch, um dort Dampf abzulassen. Ihre ideologische Inspiration ziehen sie aus antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Foren im Internet, die ihnen das Gefühl geben, Teil einer globalen Bewegung zu sein, die Erwartungen an sie hat.

Ihr Kommunikationsraum im Netz sind Imageboards, die 8kun oder 4chan heißen – Foren des narzisstisch gekränkten weißen Mannes, in denen er sich mit Gleichgesinnten über Hassobjekte und Gewaltphantasien austauscht. Frauen sind dort ebenfalls Zielscheibe des Hasses, denn hier tummeln sich Männer, die sich selbst herabgesetzt, unattraktiv und minderwertig fühlen. Diese sogenannten Incels – Incel steht für Involuntary Celibate, also: unfreiwillig im Zölibat lebende – sind längst zu einer eigenen Szene geworden.

Die Kulturwissenschaftlerin Angela Nagle schreibt, Habitus und Diskussionskultur dieser Chan-Boards seien auf „moralische Grenzüberschreitung“ („Moral Transgression“) ausgelegt. Der Ton der Postings sei von Zynismus und Abwertung geprägt. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werde auf diesen Boards zum vermeintlich ironischen Witz verdreht, um „Normies zu triggern“ – genau in diesem Austausch von Hass und Hohn entsteht die Inspiration für Mörder wie Balliet, den Worten Taten folgen zu lassen.

Balliet sieht sich selbst als Kämpfer für die weißen Männer, gegen die sich seiner Meinung nach alles und jeder verschworen hat – auch die Frauen. „Meine Gruppe sind die weißen Männer, um die es ziemlich scheiße steht“, sagte er beim BKA. In seinen Vernehmungen beschrieb er sich als ein sozial unbeholfenes Wesen. Das sehe man ihm auch an, sagte er. Er habe nie Freunde gehabt, nur ein paar Bekannte. Er sei immer das fünfte Rad am Wagen gewesen. Und nein, eine Freundin habe er erst gar nicht gesucht. Seine Mutter sagte der Polizei, ihr Sohn habe ständig auf Frauen in der Politik geschimpft, auf Greta Thunberg etwa. Im Fernsehen habe er ihr immer wieder gezeigt, dass dort weiße Frauen mit farbigen Männern zusammen seien. Auffällig ist auch, dass in Balliets Schriften Waifus auftauchen, weibliche Figuren aus japanischen Anime-Comics, die von einer devot-hingebungsvollen Sexualität geprägt sind.

Schon zwei Tage nach dem Anschlag von Halle sagte Balliet vor dem Haftrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vier Stunden lang aus. Dabei präsentierte er sein aus Verschwörungstheorien zusammengesetztes Weltbild. Darin strebten Juden die Weltherrschaft an, steckten hinter der Europäischen Union und den Plänen für eine CO2- Steuer, hätten Grüne und Linke durchsetzt, kontrollierten den Dollar und die US-Notenbank; die „Flüchtlingskrise“ sei von dem US-Finanzinvestor George Soros gesteuert, der Deutschland in einen multikulturellen Vielvölkerstaat verwandeln wolle. Über seine Ziele schrieb er: „Töte so viele Anti-Weiße wie möglich, Juden bevorzugt.“

Sich selbst bezeichnete Stephan Balliet im Tatvideo als NEET – eine im Netz übliche Abkürzung für „Not in Education, Employment or Training“. Ein Mensch also, der nichts tut. Nur mordet.

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06:00 21.07.2020

Ausgabe 39/2020

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