Der mutigste Politiker

Kampagnenfieber Trotz aller Angriffe aus Opposition und Medien auf seine rot-rote Koalition widerruft Matthias Platzeck seine Potsdamer Versöhnungsbotschaft nicht

Beschäftigt sich Brandenburg damit, dass es wirtschaftlich in einer verzweifelten Lage ist? Dass ihm die Menschen weglaufen? Dass Soll und Haben in diesem Bundesland immer weniger in Übereinstimmung gebracht werden? Nein, wozu auch, es gibt Wichtigeres. Wochenlang umschleichen die regionalen Medien einen Panzerschrank im Landtagsgebäude. Darin liegen die Akten der Gauck-Bewertungen des ersten Landtages nach 1990. Die Akten ruhen dort seit 1991. Eine Ehrenkommission, bestehend aus zwei kirchlichen Würdenträgern, hatte damals zwölf „Grenzfälle“ in Sachen Nähe zur DDR-Staatssicherheit herausgefiltert, kam aber zu dem Ergebnis, dass die Umstände im Einzelfall einer Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit nicht im Wege stehen. Nun aber, vor einigen Wochen, hat ein Mitarbeiter der Birthler-Behörde mitgeteilt, dass seinerzeit nicht zwölf, sondern 17 Stasi-Fälle an den Landtag in Potsdam gemeldet worden seien.

Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) erklärt diese Differenz damit, dass die Ehrenkommission seinerzeit nach Maßstäben arbeitete, die der Potsdamer Landtag für sich aufgestellt hatte. Und das seien eben andere als die der Gauck-Behörde gewesen. Hinzu kam, dass deren Bewertungen 1991 noch nicht als Gottesurteile angesehen wurden. Das heißt, die Kommission verschaffte sich dennoch ihr eigenes Bild und gab den Inkriminierten Gelegenheit zur Stellungnahme. Und sie hat nach Anhörung entschieden. Jetzt wird den damaligen Gutachtern zu verstehen gegeben, ihre Entscheidungen seien „nicht nachvollziehbar“ gewesen.

Die Stasi-Debatte bleibt Brandenburg also erhalten. In den regionalen Zeitungen ist weiterhin zu lesen, das Land komme „davon nicht los“. Vor kurzem wurde Ministerpräsident Matthias Platzeck von Journalisten gefragt, wie er sich das eigentlich erkläre. Er hätte antworten müssen: „Sie sind es doch, die diese Kampagne erfinden und betreiben. Weshalb fragen Sie mich nach Ihren Gründen?“

Platzeck hat harte Wochen hinter sich. Seit er öffentlich erklärt hat, die Demokratie könne ehemaligen DDR-Systemträgern nicht nach 20 Jahren verweigern, was sie im Falle von Hitlers SS schon bald nach 1945 tat – nämlich zu tolerieren und zu versöhnen – ist der einstige „Deichgraf“ und „Liebling aller Schwiegermütter“ zu einer Art Verfemtem geworden. Seit er mit der Landes-SPD die Entscheidung traf, mit den Linken und nicht den Christdemokraten zu regieren, zieht er wütende Empörung auf sich. Landauf, landab wird er dafür verächtlich gemacht – zum Teil auf erbarmungswürdigem Niveau. In den Medien, in Gremien oder bei öffentlichen Auftritten hat er sich von einer selbsternannten Elite anzuhören, wie falsch diese Koalition doch sei. Hinter ihm stehen einzig diejenigen, die bei diesem Trara keine Stimme haben: die Brandenburger. Bei den jüngsten Umfragen haben sie ihm – allem Wutgeheul in den Medien zum Trotz – wieder Traumwerte beschert. Beide Regierungsparteien können nach letzten Umfragen ihr Wahlergebnis vom September 2009 bestätigen.

Keine Straftäter

Doch seit wann bestimmen die Bürger, wohin die Reise politisch geht? Matthias Platzeck darf derzeit als der mutigste Politiker Deutschlands gelten. Doch was ist Mut in der Politik? Als Roman Herzog einst seine „Ruck-Rede“ hielt, wurde im kurz zugejubelt, nur änderte sich gar nichts. Als Richard von Weizsäcker 1985 den 8. Mai einen Tag der Befreiung nannte und wutentbrannte Reaktionen aus den eigenen Reihen aushalten musste – da handelte es sich um Mut. Deshalb ist auch Platzeck mutig. Ihm gegenüber steht ein Block aus Politik, Journalismus und Birthler-Behörde, der jede Rückkehr zur Sachlichkeit blockiert, so lange es nur geht. Wäre es anders, müsste doch auch die Frage diskutabel sein, ob die Handlungen eines gewöhnlichen IMs der DDR-Staatssicherheit 30 oder 40 Jahre später einen solchen Handlungs- und Verfolgungsdruck rechtfertigen, wie er seit Monaten aufgebaut wird?

Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Renate Adolph musste vor ihren Jägern und ihrem Mandat regelrecht fliehen, weil sie seinerzeit für die Auslandsaufklärung ihres Landes tätig war. Mithin hat sie in der DDR etwas getan, wofür sie in Frankreich, Polen, Israel oder den Vereinigten Staaten als Patriotin gelten würde. Die Dreistigkeit, mit der heute zu zweierlei Maß gegriffen wird, macht regelrecht sprachlos. Persönlichkeitsrechte interessieren bei diesem Thema nicht. Weshalb sollen die einstigen IM heute „Spitzel“ sein? In etlichen Zeitungen wird dieser ehrabschneidende Begriff gebraucht gegenüber Angeschuldigten, gegenüber Menschen, die – man kann es nur wiederholen – im juristischen Sinne keine Straftäter sind.

Wenn das der Fall ist – und etwas anderes hat noch niemand behauptet –, dann kann ihre Bewertung oder Verurteilung einzig eine moralische sein. Wenn aber in 20 Jahren nach (gutem) deutschen Recht jede Straftat verjährt, abgesehen allein von der absichtsvollen Tötung eines Menschen, warum nicht auch das? Und – dies sei angemerkt – die Verjährung von Straftaten erfolgt ohne die Bedingung, dass der Täter gesteht, bereut oder dergleichen mehr.

Platzecks Auftreten ist auch deshalb mutig, weil es die Hysterie offenbart, die dem öffentlichen Bewusstsein von einem interessierten Establishment zugemutet wird, wenn es um den Umgang mit DDR-Geschichte geht. In welchem Land der Erde würde denn ein Versöhnungsaufruf wie der des brandenburgischen Regierungschefs eine solche Welle von Wut und Hass auslösen? Das funktioniert nur in Deutschland. Der christliche deutsche Westen hatte mit der Integration auch widerlichster Nazi- und Kriegsverbrecher oder der furchtbaren Juristen des Volksgerichtshofes nicht die geringsten Probleme. Platzeck besaß die Stirn, daran zu erinnern – der Aufschrei gegen ihn war maßlos. Konrad Adenauer, erster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und bis heute im Westen der am meisten geschätzte Politiker, hielt es für selbstverständlich, den Kommentator der Nürnberger Rassengesetze von 1935 als seinen Staatssekretär zu berufen. Dieser Hans Globke war zuständig für das Personal in höchsten politischen Sphären der frühen Bundesrepublik. Platzeck hat vor diesem Hintergrund auf den Schuldabstand zwischen SS und MfS aufmerksam gemacht. Genau das wird ihm nicht verziehen.

Der brandenburgische Grünen-Abgeordnete Axel Vogel möchte in der nunmehr endlosen Stasi-Debatte ein Achtundsechzig sehen. Schließlich habe man ja auch über den Fall Globke nur so lange geschwiegen, bis die Studentenbewegung im Westen die Auseinandersetzung mit diesem Thema erzwungen hätte. Dieser Vergleich ist beliebt, aber falsch. Denn 1968 stand den protestierenden Studenten ein Altnazi-Block in Politik, Wirtschaft, Staat, Justiz, Wissenschaft, Diplomatie und Militär gegenüber, den letzten Endes auch diese Proteste nicht aus den Ämtern trieben. Während heute die Angriffe auf die IMs der Staatssicherheit gegen eine stigmatisierte, zumeist am Boden liegende Gruppe geführt werden.

Außerdem sollte man Vogel daran erinnern, dass Globke bis 1968 keineswegs überall in Deutschland beschwiegen wurde, wie es das Gründungsmitglied der Grünen für seine westdeutsche Heimat richtig beschreibt. Globke war zu dieser Zeit ein zu einer hohen Zuchthausstrafe verurteilter Straftäter. Verurteilt in Abwesenheit und vor dem Obersten Gericht der DDR. Aber die Unkenntnis über DDR-Geschichte bleibt genau so maßlos wie das notorische Bedürfnis, auf dieser Grundlage Urteile abzugeben. Auch das gehört zur historischen Wahrheit. Stèphane Roussel, langjährige Korrespondentin des Pariser Figaro in Deutschland, bringt es auf den Punkt, wenn sie schreibt: „Das große Vergessen wurde im Osten nicht mitgemacht.“

Moralische Überhöhung

Anstatt sich gebührend mit dieser Erbschuld und diesen Gründungsdefekten einer deutschen Nachkriegsdemokratie auseinanderzusetzen, wird wieder und wieder das Thema „Stasi“ aufgerufen. Von ungefähr? Wer sachlich mit diesem Phänomen umgeht, kommt um die Frage nicht herum, warum 20 Jahre nach dem Abgang der DDR in Brandenburg eine solche Kampagne forciert wurde und wird. Es gab sie nicht beziehungsweise wesentlich abgeschwächter in den Jahren 1990/91. Es gibt sie heute vorzugsweise aus drei Gründen, die mit DDR-Vergangenheit kaum etwas zu tun haben. Es sind die Wahlerfolge der Linken, die das politisch-journalistische Establishment offenbar schwer verstören. Es spricht aus dem Stasi-Revival, eingestanden oder nicht, das Bewusstsein, selbst politisch nicht viel anbieten zu können. Die Kampagne dient, wie es Günter Gaus einmal in dieser Zeitung geschrieben hat, „der moralischen Überhöhung der eigenen politischen Einrichtungen, die aber doch auch nur von gewöhnlich Menschen betrieben werden, denen Machtsicherung ein höherer Zweck ist als Machtbeschneidung, wenn es um die eigene Macht geht“.

Matthias Krauß arbeitet als freier Journalist in Potsdam. Von ihm sind u.a. die Bücher erschienen Der Wunderstaat richtige Geschichten aus einem falschen Leben; Völkermord statt Holocaust Jude und Judenbild im Literatur-Unterricht der DDR, erschienen im Anderbeck Verlag

15:00 12.03.2010

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