Der ökonomische Schlüssel passt nicht immer

Leitgedanke Verwertbarkeit In den Entwürfen für das neue SPD-Grundsatzprogramm wird bislang so getan, als seien Wirtschaft und Gesellschaft dasselbe
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In der Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD ist ein zentraler Begriff der des "Vorsorgenden Sozialstaats". Dabei ist durchaus auch innerhalb der SPD höchst umstritten, was mit diesem wohlklingenden Begriff denn gemeint sein könnte. In dem Beschluss des Parteivorstandes von Anfang Januar ist dazu zu lesen: "Das Leitbild unserer Politik für mehr soziale Sicherheit ist der Vorsorgende Sozialstaat. Wir wollen durch vorausschauende Sozialpolitik die Menschen dabei unterstützen, ihr Leben selbst bestimmt zu meistern und ihre Perspektiven zu verwirklichen. Dazu wollen wir stärker aktivierende, präventive und investive Ziele in den Mittelpunkt stellen. Der Vorsorgende Sozialstaat soll Existenz sichernde Erwerbsarbeit, gute Erziehung und Bildung fördern,