Der Präsident am Zügel

Budget 2014 Selbst in Frankreich wird bei Fragen des Budgets der lange Arm der EU-Kommission sichtbar, die sich mit rigiden Sparauflagen bemerkbar macht
Annika Joeres | Ausgabe 52/2013 4
Der Präsident am Zügel
Unter Druck: Hollande steckt in der Klemme
Foto: Sean Gallup/ AFP/ Getty Images

Während deutsche Radiohörer unterwegs zur Arbeit auf die Staunachrichten warten, melden französische Sender die Streiks des Tages. Eine Straßenblockade jagt die nächste. Zuletzt wehrten sich auf diese Weise Tierärzte gegen die neue Impfverordnung, Lkw-Fahrer gegen Umweltgebühren oder Fußballclubs gegen eine Reichensteuer. Selbst Freier zogen durch Paris, um gegen das neue Prostitutionsgesetz zu demonstrieren. Präsident François Hollande verkämpft sich wie gehabt an vielen Fronten. Nun hat er sich auch den „Front de gauche“ zum Gegner gemacht, ursprünglich ein linker Verbündeter, als es das viel beachtete Budget für die Krankenkassen durchzusetzen galt. Voten über Haushaltsfragen gehören zu den vornehmsten Aufgaben einer Regierung, doch kommt der heutige Staatschef dabei erst recht ins Straucheln. Auch wenn die Franzosen berühmt oder berüchtigt dafür sind, notfalls wochenlang für den Erhalt der Rente mit 62 oder ein Lohnplus zu demonstrieren, mischen inzwischen Lobbygruppen auf die gleiche Weise in der Politik mit. Und das nicht ohne Erfolg.

Hollande scheint politisch so geschwächt, dass er allen entgegenkommen möchte. Andererseits muss er derzeit wie kaum ein zweiter Regierungschef in Europa Gegensätze vereinen. In seinem Wahlprogramm hat er mehr Lehrer, neue Straßen, genug Geld für den Schutz und die Gleichstellung von Frauen, dazu staatlich geförderte Jobs versprochen. Inzwischen jedoch droht Brüssel immer offener mit Sanktionen gegen den Großschuldner Frankreich, der es im III. Quartal auf Verbindlichkeiten von 92 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (BIP) gebracht hat. Zwei Jahre Zeit räumt die EU-Kommission noch ein, um das Budget zu sanieren, und warnt bereits, dass Paris wohl nicht schaffen werde, was erwartet wird: Ab 2015 die Defizitgrenze von drei Prozent Neuverschuldung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) wieder einzuhalten.

Fußballstars in Not

Hollande steckt in der Klemme, denn eigentlich würden höhere Steuern für privilegierte Franzosen beides ermöglichen: Abbau der Schulden und höhere Ausgaben für Pädagogen, Bauarbeiter und Arbeitslose. Aber der Präsident ist mutlos geworden, er kürzt beim Budget für 2014 in allen Ministerien ein bisschen, ohne jedoch neue Finanzquellen zu erschließen. Vorgänger Sarkozy handhabte das nicht anders.

So will Hollande im kommenden Jahr 15 Milliarden Euro einsparen. Das heißt, erstmals seit einem Jahrzehnt würden die Ausgaben sinken. Selbst der wirtschaftsliberale Sarkozy ließ den Staat mehr investieren. Folglich kann man den Sozialisten nur attestieren: Ihr verzichtet auf die belebende Wirkung des Geldes, wenn es in Konjunkturprogrammen steckt. Und Ihr habt einen Haushalt, der mit dem Wahlprogramm von 2012 nicht mehr viel zu tun hat. Wie sollte es anders sein, wenn nichts riskiert wird, um mehr Einnahmen in der Hand zu haben? Die Abgaben steigen nur für die Allerreichsten: Einkommensmillionäre sollen künftig mit 75 Prozent besteuert werden, auch wenn hier das letzte Wort noch nicht gesprochen scheint. Umgehend hat sich eine mächtige Lobby gegen die Reichensteuer formiert, allen voran die Fußballclubs der Ersten Liga. Schließlich verdient Schwedens Zlatan Ibrahimovic – um nur ein Beispiel zu nehmen – etwas über 15 Millionen Euro pro Jahr bei dem Club Paris Saint Germain. Die Vereine entwarfen düstere Szenarien, nach denen alle Weltstars abwandern und das Land ins langweilige Grau der Mittelmäßigkeit versinke, sollte die Regierung nicht einlenken.

Nur ein Posten im Budget konnte erhöht werden: das des Frauenministeriums. Vielleicht, weil das Haus von Ministerin Najat Vallaud-Belkacem früh auf Kampagnen setzte. Wochenlang lief auf mehreren Fernsehkanälen ein erschreckender Spot, in dem eine Reihe von Frauen in weißen Hemden Schilder mit den Wochentagen vor der Brust trugen. Eine nach der anderen fielen erst die Dienstagsfrau, dann die Donnerstagsfrau und schließlich die Samstagsfrau tot um. Dazu der Kommentar: Jeden zweiten Tag stirbt eine Französin an den Schlägen ihres Ehemannes. Deshalb müsse die Anzahl der Plätze in Frauenhäusern 2014 ebenso verdoppelt werden wie das dafür verfügbare Budget. Genau so wurde es im Haushalt verankert – einer der wenigen unerschrockenen Schritte der Hollande-Regierung.

Annika Joeres schrieb zuletzt über das reformierte französische Rentenrecht

 

06:00 02.01.2014

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