Annika Joeres
Ausgabe 5213 | 02.01.2014 | 06:00 4

Der Präsident am Zügel

Budget 2014 Selbst in Frankreich wird bei Fragen des Budgets der lange Arm der EU-Kommission sichtbar, die sich mit rigiden Sparauflagen bemerkbar macht

Der Präsident am Zügel

Unter Druck: Hollande steckt in der Klemme

Foto: Sean Gallup/ AFP/ Getty Images

Während deutsche Radiohörer unterwegs zur Arbeit auf die Staunachrichten warten, melden französische Sender die Streiks des Tages. Eine Straßenblockade jagt die nächste. Zuletzt wehrten sich auf diese Weise Tierärzte gegen die neue Impfverordnung, Lkw-Fahrer gegen Umweltgebühren oder Fußballclubs gegen eine Reichensteuer. Selbst Freier zogen durch Paris, um gegen das neue Prostitutionsgesetz zu demonstrieren. Präsident François Hollande verkämpft sich wie gehabt an vielen Fronten. Nun hat er sich auch den „Front de gauche“ zum Gegner gemacht, ursprünglich ein linker Verbündeter, als es das viel beachtete Budget für die Krankenkassen durchzusetzen galt. Voten über Haushaltsfragen gehören zu den vornehmsten Aufgaben einer Regierung, doch kommt der heutige Staatschef dabei erst recht ins Straucheln. Auch wenn die Franzosen berühmt oder berüchtigt dafür sind, notfalls wochenlang für den Erhalt der Rente mit 62 oder ein Lohnplus zu demonstrieren, mischen inzwischen Lobbygruppen auf die gleiche Weise in der Politik mit. Und das nicht ohne Erfolg.

Hollande scheint politisch so geschwächt, dass er allen entgegenkommen möchte. Andererseits muss er derzeit wie kaum ein zweiter Regierungschef in Europa Gegensätze vereinen. In seinem Wahlprogramm hat er mehr Lehrer, neue Straßen, genug Geld für den Schutz und die Gleichstellung von Frauen, dazu staatlich geförderte Jobs versprochen. Inzwischen jedoch droht Brüssel immer offener mit Sanktionen gegen den Großschuldner Frankreich, der es im III. Quartal auf Verbindlichkeiten von 92 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (BIP) gebracht hat. Zwei Jahre Zeit räumt die EU-Kommission noch ein, um das Budget zu sanieren, und warnt bereits, dass Paris wohl nicht schaffen werde, was erwartet wird: Ab 2015 die Defizitgrenze von drei Prozent Neuverschuldung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) wieder einzuhalten.

Fußballstars in Not

Hollande steckt in der Klemme, denn eigentlich würden höhere Steuern für privilegierte Franzosen beides ermöglichen: Abbau der Schulden und höhere Ausgaben für Pädagogen, Bauarbeiter und Arbeitslose. Aber der Präsident ist mutlos geworden, er kürzt beim Budget für 2014 in allen Ministerien ein bisschen, ohne jedoch neue Finanzquellen zu erschließen. Vorgänger Sarkozy handhabte das nicht anders.

So will Hollande im kommenden Jahr 15 Milliarden Euro einsparen. Das heißt, erstmals seit einem Jahrzehnt würden die Ausgaben sinken. Selbst der wirtschaftsliberale Sarkozy ließ den Staat mehr investieren. Folglich kann man den Sozialisten nur attestieren: Ihr verzichtet auf die belebende Wirkung des Geldes, wenn es in Konjunkturprogrammen steckt. Und Ihr habt einen Haushalt, der mit dem Wahlprogramm von 2012 nicht mehr viel zu tun hat. Wie sollte es anders sein, wenn nichts riskiert wird, um mehr Einnahmen in der Hand zu haben? Die Abgaben steigen nur für die Allerreichsten: Einkommensmillionäre sollen künftig mit 75 Prozent besteuert werden, auch wenn hier das letzte Wort noch nicht gesprochen scheint. Umgehend hat sich eine mächtige Lobby gegen die Reichensteuer formiert, allen voran die Fußballclubs der Ersten Liga. Schließlich verdient Schwedens Zlatan Ibrahimovic – um nur ein Beispiel zu nehmen – etwas über 15 Millionen Euro pro Jahr bei dem Club Paris Saint Germain. Die Vereine entwarfen düstere Szenarien, nach denen alle Weltstars abwandern und das Land ins langweilige Grau der Mittelmäßigkeit versinke, sollte die Regierung nicht einlenken.

Nur ein Posten im Budget konnte erhöht werden: das des Frauenministeriums. Vielleicht, weil das Haus von Ministerin Najat Vallaud-Belkacem früh auf Kampagnen setzte. Wochenlang lief auf mehreren Fernsehkanälen ein erschreckender Spot, in dem eine Reihe von Frauen in weißen Hemden Schilder mit den Wochentagen vor der Brust trugen. Eine nach der anderen fielen erst die Dienstagsfrau, dann die Donnerstagsfrau und schließlich die Samstagsfrau tot um. Dazu der Kommentar: Jeden zweiten Tag stirbt eine Französin an den Schlägen ihres Ehemannes. Deshalb müsse die Anzahl der Plätze in Frauenhäusern 2014 ebenso verdoppelt werden wie das dafür verfügbare Budget. Genau so wurde es im Haushalt verankert – einer der wenigen unerschrockenen Schritte der Hollande-Regierung.

Annika Joeres schrieb zuletzt über das reformierte französische Rentenrecht

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 52/13.

Kommentare (4)

Hajo Zeller 05.01.2014 | 16:40

Andreas Wehr hat vor wenigen Tagen eine Rezension des Buches <a href="http://www.andreas-wehr.eu/kurz-vorm-sinken.html"> "Titanic Europa" von Vladimiro Giacché</a> geschrieben. Fazit: Die Titanic sinkt.

Und tatsächlich: Ich fürchte, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Menschen in den Unterdecks und Innenkabinen - zu Recht - gegen die Ignoranz auf den "Oberdecks" und der "Brücke" revoltieren. Ob aus diesem Chaos dann eine bessere, humanere Schiffsordnung herauswächst? Oder ob sich die Nationalisten, Rassisten und Chauvinisten vom Steuerbord durchsetzen? Das sind an dieser Stelle die entscheidenden Fragen.

Fulvius 05.01.2014 | 16:58

Gib mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, und es ist mir gleichgültig, wer die Gesetze macht! (Amschel Meyer Rothschild)

mit anderen Worten: das Kapital hat die Macht, nicht der demokratisch legitimierte Präsident. Am Ende hängt die Regierungsfähigkeit von den finanziellen Möglichkeiten ab. Das ist das Übel unserer Zeit!

anne mohnen 08.01.2014 | 16:08

Man kann nur hoffen, dass die Französische Regierung dem Protest der Tierärzte standhält und ihnen das Dispensierrecht u.a. von Antibiotika aberkennt. Die französischen Tierärzte haben das weidlich ausgenutzt zu Gunsten ihres Geldbeutels und zu Lasten von Tieren und Verbrauchern. Dieser Missbrauchwiegt umso schwerer, da Frankreich einer der größten (der größte?) Exporteur von Agrarprodukten weltweit ist.

Wenn sich in einer Solidaritätsadresse an den französischen Schwesterverband SNVEL Präsident Dr. Hans-Joachim Götz beeindruckt vom Kampfgeist der französischen Kollegen zeigt und den französischen Tierärzten viel Erfolg für die geplanten Aktionen wünschte, dann zeigt das, wo auch hierzulande bei Tierärzten der Hammer hängt, wenn es um die Verschreibung und Verabreichung von Antibiotika geht.