Der Präsident als Bedrohung

Türkei Die gemäßigten Islamisten verkörpern wirtschaftliche Stabilität und Nähe zu Europa, doch ihre politischen Ambitionen spalten das Land

Recep Tayyip Erdogans Strategie ist nicht aufgegangen. Der Premierminister kandidiert bekanntlich nicht selbst für das Amt des Staatspräsidenten, sondern lässt seinem Adlatus, Außenminister Abdullah Gül, den Vortritt. Das hat die Gegner der "gemäßigt-islamischen" Regierungspartei AKP nicht beschwichtigen können, wie die jüngsten Massendemonstrationen zeigen.

Doch möchten im Konzert der AKP-Widersacher verschiedene Kapellmeister den Ton angeben, und dabei kommt es zu irritierenden Dissonanzen. Alle politischen Kräfte - mit Ausnahme der Kurden - rekurrieren auf den Nationalismus als dem einzigen Prinzip des Kemalismus, das noch unumstritten ist. Deshalb schwenkt jeder Demonstrant die Nationalflagge. Die Bekenntnisse zu den weiteren Pfeilern der türkischen Staatsideologie, wie Republikanismus oder Reformismus, sind oft zu ideologischer Formelhaftigkeit erstarrt. Eine Ausnahme bildet der Laizismus, die strikte Trennung von Staat und Religion, den die Fahnenschwenker dieser Tage vehement verteidigen.

Als Gralshüter des säkularen Staates versteht sich die Generalität, die jüngst auf ihrer Homepage eine scharfe Drohung an die AKP richtete. Die Partei, so die Militärführung, habe bei der Eindämmung der anti-säkulären Aktivitäten im Lande versagt. Die Armee würde ihre Position wenn nötig offen zeigen, daran solle niemand zweifeln. So sehr laizistische Kreise in der Türkei diese Erklärung klammheimlich begrüßen mögen - tatsächlich stärkt sie Premier Erdogan. Denn käme es wie zuletzt 1980 zu einem Putsch, wären die Chancen des Landes auf einen EU-Beitritt wohl endgültig verspielt.

USA, NATO und internationale Wirtschaft wollen eine stabile Türkei, und die verkörpert Erdogan. Unter seiner Ägide festigte eine "neue islamische Bourgeoisie" ihren gesellschaftlichen Status, zugleich konnte die Inflation gestoppt werden. Die AKP-Regierung reformierte das Strafrecht und setzte eine stärkere zivile Präsenz im nationalen Sicherheitsrat durch. So wuchs die Macht der islamischen Partei, die im Inneren als Wächter der religiösen Sitten auftritt und nach außen den Weg nach Europa befürwortet. Dabei weiß sich die AKP nicht im Gegensatz zu einer vor allem ökonomisch integrierten EU.

Die anti-europäischen Parolen auf den jüngsten Großdemonstrationen dürfen also nicht verwundern. Kritisiert wird die EU, gemeint ist die AKP. Es wäre falsch, die Protestierer als "Instrumentalisierte" zu diffamieren, wie es das ZDF getan hat. Auf die Straße gehen keine politisch verknöcherten und pensionierten Beamten, Hochschullehrer oder Offiziere in Jeans. Auffällig viele Jugendliche sind den Aufrufen der national-kemalistischen ADD und der sozialdemokratischen CHP gefolgt. "Kein Imam nach Cankaya" (der Sitz des Staatspräsidenten in Ankara) skandieren sie und verteidigen damit ihren westlichen Lebensstil. Hier findet ein gesellschaftlicher Wandel massenhaft Ausdruck, der Bezug auf den Laizismus des Staatsgründers Atatürk nimmt. Das wirkt auf westliche Beobachter rückwärtsgewandt, markiert aber einen Schritt in die Moderne.

Wenn Premier Erdogan den säkularen Kreisen als Wolf im Schafspelz gilt, dann liegt das in seiner Biografie begründet. Der politische Ziehvater des heutigen Regierungschefs ist Necmettin Erbakan, der als Verfechter der Scharia gilt und Mitte der Neunziger mit seiner Wohlfahrtspartei zeitweilig die stärkste Kraft im Parlament führte. 1997 zwang ihn die Armee zum Rücktritt als Ministerpräsident, die islamistische Partei wurde kurz darauf verboten. Sein Parteifreund Erdogan - zu diesem Zeitpunkt als Bürgermeister von Istanbul durchaus populär - wurde in einem umstrittenen Prozess wegen Volksverhetzung verurteilt. In der Haft, sagt Erdogan, sei er zum gemäßigten Muslim geworden, der die laizistische Verfassung akzeptiert. 2002 gewann er mit der neu gegründeten AKP die Parlamentswahlen und wurde kurz darauf Premierminister. Bislang musste er in Cohabitation mit Präsident Ahmet Necdet Sezer regieren. Ausgestattet mit Vetorecht und Befehlsgewalt über die Streitkräfte, wachte das Staatsoberhaupt über die Einhaltung des Laizismus und konnte sich dabei des Militärs gewiss sein. Sezers Abschiedsrede verfolgte ein Auditorium aus jungen Offizieren, einen Tag vor der ersten Großkundgebung gegen die AKP in Ankara. Schon zuvor hatte Generalstabschef Yasar Büyukanit die heiße Phase des Wahlkampfes mit einer Pressekonferenz eingeläutet - der ersten seit seinem Amtsantritt.

Auch im Parlament in Ankara waren die AKP-Gegner vorbereitet. Außenminister Gül verfehlte im ersten Anlauf deshalb die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, weil die Oppositionsparteien CHP, Anap und DYP der Abstimmung fern geblieben waren. Die Sozialdemokraten reichten überdies Klage vor dem Verfassungsgericht ein - wohl in der Hoffnung, dadurch eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments zu erzwingen.


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00:00 04.05.2007

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