Der Rattenkönig regiert

Euro Der Bundestag hat die neuen Griechenland-Hilfen gebilligt – einen Wust von Teiloperationen. Die eigentlichen Lösungen wagt immer noch keiner anzupacken
Der Rattenkönig regiert
Europäer auf der Suche. Nach Lösungen?

Foto: John Thys/AFP/Getty Images

Nun hat auch der Bundestag den neuen Griechenlandhilfen mit breiter Mehrheit zugestimmt und das Ergebnis durchgewunken, das die Euro-Finanzminister vorgelegt haben. Offiziell ging es nach dem Troika-Bericht, der Griechenlands Regierung Wohlverhalten attestiert, um weitere Kredittranchen aus dem schon beschlossenen Hilfsprogramm – genau 43,7 Milliarden Euro. Die sollen bald ausgezahlt werden. Das schwache Kabinett Samaras braucht frisches Geld.

Eigentlich nötig wäre darüber hinaus ein zweiter Schuldenschnitt, doch der käme einem Aderlass gleich. Inzwischen ist das Gros der griechischen Verbindlichkeiten bei öffentlichen Gläubigern wie der EZB und den Zentralbanken der Euroländer geparkt. Der IWF plädiert trotzdem für eine solche Zäsur, die Bundesregierung ist dagegen, würde Deutschland doch etwa 17,5 Milliarden Euro verlieren. Wie soll man das im Wahlkampf vertreten?

In der Populismusfalle

Kanzlerin Angela Merkel droht der eigene Populismus auf die Füße zu fallen. Wie kann es sein, dass die Griechen so viel kosten? Hieß es nicht immer, sie werden diszipliniert und müssen zurückzahlen, womit ihnen geholfen wird? Unter anderem wegen dieser unangenehmen Fragen gibt es bis zur Bundestagswahl keinen zweiten Schuldenschnitt.

Stattdessen hat der Brüsseler Berg einen wahren Rattenkönig geboren: ein Wust von Teiloperationen, zusammengehalten von frommen Wünschen und Worten. Die EZB wird ein wenig von den Gewinnen abgeben, die sie mit griechischen Staatsanleihen macht. Der Euro-Rettungsfonds wird ein paar Milliarden verleihen, damit Griechenland Anleihen zum heutigen Marktwert günstig zurückkaufen kann. Die öffentlichen Gläubiger können niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für griechische Schuldverschreibungen in ihrem Besitz verabreden. Auf dem Papier kommen die Milliarden zusammen.

Und im wahren Leben? Wieder werden wirksame Anti-Krisen-Akte wie Eurobonds blockiert – zugunsten von hoch komplexen Maßnahme-Bündeln, die den meisten EU-Bürgern so unverständlich bleiben wie etlichen Urhebern. Das muss Abgeordnete verwirren. Vom Unmut der Öffentlichkeit ganz zu schweigen.

12:29 30.11.2012

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