Der Rechtsweg ist nicht ausgeschlossen

PARTEIKRISE Jürgen Trittin sprengt das interne Koordinatensystem der Grünen und trifft ziemlich genau das Profil einer neoliberalen »Neuen Mitte« in der Öko-Partei

Als sei er mit seiner Rolle als Prügelknabe der Nation nicht ausgelastet, legte Jürgen Trittin es offenbar darauf an, sich auch innerhalb der eigenen Partei - und zwar flügelübergreifend - zum Buhmann zu machen. Dabei sprach er vor allem aus, was auch andere Grüne denken: Daß nach dem klanglosen Abgang Oskar Lafontaines »Rot-Grün als Reformprojekt« beerdigt werden könne - CDU und Schröder-SPD kaum voneinander zu unterscheiden seien.

Nur Trittins scheinbar konsequente Schlußfolgerung daraus ist innerhalb der Grünen bei Strafe verboten: Daß eine grüne, auf Machtbeteiligung fixierte Partei prinzi piell mit jeder der beiden miteinander verwechselbaren Volksparteien koalieren könne. Hier knackt Trittin einen Grundkonsens, der die flügelschlagende Partei bislang zusammenschweißt. Während die grünen Fundis sich nach jahrelangem Beharren auf der Oppositionsrolle mit der einst von Willy Brandt postulierten »Mehrheit diesseits der Union« anfreunden konnten, haben die wertkonservativen Grünen Gedankenspiele über schwarz-grüne Koalitionen auf Landes- und Bundesebene längst in ihre internen Zirkel verbannt. Daß nun gerade der Fundi Trittin die schwarz-grüne Karte zieht, sprengt das parteiinterne Koordinatensystem.

Mit seinem Abgesang auf das von vielen Grünen (und lange auch von Trittin) stilisierte Projekt eines rot-grünen, ökologisch-sozialen Umbaus wollte der Umweltminister vor allem Erwartungen dämpfen, nicht aber in ein Liebeswerben um christdemokratische Zuneigung einstimmen. Trittin weiß natürlich, daß seine Partei zur Zeit nichts weniger gebrauchen kann, als eine Debatte um Bündnisse mit der Union. Waren die Wählerinnen und Wähler der Grünen schon auf die aus grüner Sicht frustrierende Regierungspraxis kaum vorbereitet, sind sie es auf schwarz-grüne Gedankenspiele noch weniger.

Trittin geht es also vielmehr darum, den Grünen ein weites Feld auf der linken Seite des politischen Spektrums zu öffnen, indem er die Sozialdemokraten kraft seines Wortes möglichst nahe an den linken Rand der CDU schiebt. Ein - allerdings gründlich mißlungener - Befreiungsschlag eines nach vielen Niederlagen im Koalitionspoker angezählten Überzeugungstäters.

Daß Trittin dabei auf grünen Empfindlichkeiten herumtrampelt und Scheindebatten angezettelt hat, die in die Irre führen, ist das taktische Malheur seines Vorstoßes. Auch inhaltlich ist die Analyse des Umweltministers verkürzt, selbst wenn man unterstellt, daß die Annäherung an die Christdemokraten nichts anderes ist als eine Mixtur aus plumper Provokation und dem leicht durchschaubaren Versuch, der SPD die Falschmeldung unterzujubeln: »Wir können auch anders!«

Wenn Trittin nach dem Abgang Lafontaines eine völlig veränderte Parteienlandschaft beschwört, in der es außer den Grünen »niemand mehr mit einem sozial-ökologischen Profil« gäbe, unterschlägt er gleich dreierlei. Erstens: Auch ein Lafontaine allein hat aus der SPD noch keine emanzipative Reformpartei gemacht, die nur durch seinen Rückzug nun vollständig ihr Profil wandelt. Zweitens: Auf der linken Seite wartet längst eine sich stabilisierende PDS darauf, die Grünen um ihre vom »rot-grünen Reformbündnis« enttäuschten Wähler zu erleichtern. Und drittens: Die »Modernisierer«, die kein links und rechts mehr kennen, sondern nur noch eine »Neue Mitte«, fühlen sich nicht nur in der deutschen Sozialdemokratie zu Hause, sondern auch bei den Grünen. Es ist nicht die Wandlung der SPD unter dem »Genossen der Bosse«, sondern auch ein sich immer mehr an die beiden großen Parteien angleichendes Profil der Ökopartei, das künftig jedem mit jedem im Koalitionsgemach entschwinden lassen könnte. Auch bei den Grünen, die Trittin noch am linken Rand verortet, gilt heute mehr denn je: Der Rechtsweg ist nicht ausgeschlossen.

Ein Beispiel dafür liefert die vor wenigen Tagen von neun überwiegend einflußreichen Bundestagsabgeordneten veröffentlichte Initiative für Investitionen, Arbeit und Umwelt. In dem zum Beispiel von Joschka Fischers politischem Ziehsohn Mathias Berninger und der parlamentarischen Geschäftsführerin der Bonner Fraktion, Kristin Heyne, verfaßten Entwurf für eine grüne Wirtschaftspolitik findet sich kaum etwas, wogegen der Kanzler sein Veto einlegen müßte. Liefen die grünen Rezepte gegen Arbeitslosigkeit und Rezession im Kurzprogramm zur Bundestagswahl 1998 vor allem auf umfangreiche Arbeitszeitverkürzungen und aktive Arbeitsförderungsprogramme hinaus, fordern Berninger, Heyne Co. an erster Stelle Steuergeschenke für Unternehmen und Besserverdienende. Im Gleichklang mit Wirtschaftsminister Müller plädieren sie für eine Begrenzung der Unternehmenssteuersätze auf 35 und eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent. Versteckte Hinweise finden sich in dem Papier auch darauf, daß die Autoren bereit sind, grünes Licht für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu geben, die wie jede indirekte Steuer Geringverdiener am meisten belastet.

Auch weitere Forderungen der selbsternannten Modernisierer stehen nicht unbedingt in grüner Tradition: Die Begrenzung der Scheinselbständigkeit soll ihrer Meinung nach wieder gelockert und ein Arbeitsloser verpflichtet werden, jeden ihm angebotenen Job anzunehmen. Selbst das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Jürgen Trittin plädiert längst für eine Entlastung der Wirtschaft durch Steuerentlastung, ohne im gleichen Atemzug auch nur ein originär grünes Konzept gegen die Beschäftigungslosigkeit zu propagieren. Schlaglichter, die wohl zeigen, daß die Wahrscheinlichkeit einer die gesamte Legislaturperiode haltenden rot-grünen Ehe nach fünf Monaten Koalitionschaos nicht kleiner geworden ist. Wer von unterschiedlichen Punkten aus im Gleichschritt in dieselbe Richtung marschiert, entfernt sich nicht voneinander.

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00:00 26.03.1999

Ausgabe 42/2021

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