Der Richter des Präsidenten

USA Mit der Nominierung von John Roberts will die Exekutive das Oberste Gericht auf Linie bringen. In Zeiten des Anti-Terrorkrieges ist "mehr Regierung" im Strafrecht erwünscht

George W. Bush hat Grund zu mittsommerlicher Zufriedenheit. Sein Kandidat für das Oberste US-Gericht erfreut Konservative und Handelskammern und hat die Demokraten so aus dem Konzept gebracht, dass der erforderlichen Zustimmung des Senats zu John Roberts fast gar nichts im Weg steht. Mit Roberts als Nachfolger der gemäßigten Konservativen Sandra Day O´Connor bringt Bush das Oberste US-Gericht auf Linie, warnen Kritiker. Die Richter würden den Ausbau seiner Macht im "Krieg gegen den Terrorismus" nun gar nicht mehr bremsen. Wo früher Gewaltenteilung herrschte zwischen Exekutive, dem Kongress und den Gerichten, drohe nun geballte Staatsgewalt in den Händen eines der konservativsten Präsidenten in der modernen Geschichte.

Endlich ein "Lebensschützer"

Der Oberste Gerichtshof ist die höchste US-Rechtsinstanz. Der Präsident ernennt die neun Richter auf Lebenszeit, der Senat muss die Berufung bewilligen. Dieser Prozess ist ein politischer Tanz - Präsidenten nominieren ihnen wohl gesonnene Juristen, bei denen es sich in der Regel um Personen handelt, die nicht an den Ufern des politischen Stromes schwimmen. Die Obersten Richter sollen doch nicht nach Ideologie urteilen. Die Senatoren tanzen mit. Man findet sich ab - ein republikanischer Präsident wird keinen liberalen Richter ernennen, ein Demokrat keinen Rechten. Die seltenen Versuche, eine Kandidatur zu vereiteln, werden nur unternommen, wenn ein Kandidat allgemein akzeptierte Rechtsnormen aus ideologischen Gründen ablehnt. Und wenn die Kritiker das nachweisen können.

Rechtschristliche und konservative Verbände schärfen schon seit Jahren die Messer: Bush müsse sein Wahlversprechen einhalten und endlich einen "Lebensschützer" in den Obersten Gerichtshof berufen, und einen, der keine "neuen Rechte" (wie etwa das auf gleichgeschlechtliche Ehe) gewährt. Der Frust der Rechten ist verständlich: Obwohl die Republikaner seit den siebziger Jahren fast ständig den Präsidenten stellten, blieb der Gerichtshof in den Händen von Richtern aus dem Zentrum. Der Schwangerschaftsabbruch wurde nicht verboten, viele Umweltschutz- und Bürgerrechtsgesetze blieben in Kraft - die Trennung von Kirche und Staat steht nicht zur Disposition. In den vergangenen Jahren fällte das Oberste Gericht viele Urteile mit fünf zu vier Stimmen. Vier Richter stimmten verlässlich konservativ ab, das heißt, für "mehr Regierung" im Strafrecht, bei sozialen Fragen und im Sicherheitsbereich und weniger Staat bei der Regulierung von Unternehmen, Umweltschutz und Bürgerrechten. Vier Richter eher umgekehrt. Sandra Day O´Connor - obwohl 1981 von Ronald Reagan ernannt - saß in der Mitte und stimmte oft mit ihren vier liberalen Kollegen. So schrieb sie ein Urteil, dass der Präsident auch im Krieg keinen "Blankoscheck" habe und Kriegsrecht die Verfassung nicht ablöse.

Auch Bürgerrechtsverbände und demokratische Politiker bereiteten sich auf die Nominierung eines neuen Kandidaten vor. Die Karrieren führender - und von den rechten Verbänden vorgeschobener - konservativer Richter wurden unter die Lupe genommen. Wo waren die "Knackpunkte", um die Kandidaturen zu Fall zu bringen? Und dann Bushs brillanter Schachzug: Er berief John Roberts, den der Senat erst zwei Jahre zuvor als Berufungsrichter bestätigt hatte. Roberts, der den Großteil seiner Karriere als Anwalt von Unternehmern, ein paar Jahre im Justizministerium und im Weißen Haus unter Ronald Reagan (1982- 1986) und dem Präsidenten Bush senior (1989 - 1993) zubrachte (schließlich die letzten zwei Jahre als Berufungsrichter in Washington), war unter dem Radar hindurch geflogen.

Frauenverbände und Bürgerrechtler haben Grund zur Sorge, denn unter Bush und Reagan setzte sich Roberts gegen Abtreibung und gegen die Verunglimpfung der Flagge ein. "Knackpunkte", um seine Kandidatur zu stoppen, dürften die ohnehin nicht sehr kampffreudigen demokratischen Senatoren aber nicht finden. Und Roberts kann sagen, er habe nur Anweisungen ausgeführt. Der demokratische Senator Charles Schumer bemängelte, dass man "zu wenig wisse" über den Mann. Rechte Verbände haben sich geschlossen für die Ernennung formiert: Auch sie wissen eigentlich "zu wenig". Was ihnen reicht, ist das Wort des Präsidenten, er habe schon den "richtigen" Kandidaten gefunden.

Sondergerichte in Guantanamo

Bush dürfte weniger an Abtreibung und die Homo-Ehe gedacht haben als an die Macht. In den nächsten Jahren werden sich die Obersten Richter mit Fällen befassen, bei denen es um die Macht des Präsidenten zu Zeiten des "Krieges gegen den Terrorismus" geht. Es wird dabei mit Sicherheit auch Jose Padilla eine Rolle spielen, ein US-Staatsbürger, der seit mehr als zwei Jahren ohne formelle Anklage als "feindlicher Kämpfer" in einem Militärgefängnis sitzt. Oder es geht um einen Rechtsstreit über die Freigabe von 87 neuen Fotos und vier Videos, die angeblich Misshandlungen im Irak und in Guantanamo zeigen. Ein Bundesrichter hat die Freigabe an die Bürgerorganisation American Civil Liberties Union angeordnet, die einen Antrag gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt hatte. Die Regierung Bush stellt sich quer und behauptet dazu noch, die Freigabe würde gegen die Genfer Konvention verstoßen, weil die Gefangenen identifiziert und so "noch weiter erniedrigt" würden.

Mehrere Tage vor seiner Ernennung urteilte Berufungsrichter Roberts, die Genfer Konvention erstrecke sich nicht auf in Afghanistan festgenommene Kämpfer, und das US-Militär sei berechtigt, Sondergerichte in Guantanamo zu bilden. Hätte er anders entschieden, wäre er vermutlich nicht zum Obersten Richter ernannt worden.


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00:00 29.07.2005

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