Der rote Bayer

Porträt Kerem Schamberger möchte promovieren. In München muss er dafür vorher einen Gesinnungscheck bestehen
Bartholomäus von Laffert | Ausgabe 45/2016 1

Nein, gefährlich wirkt Kerem Schamberger nicht, als er an diesem Herbstnachmittag an der Isar entlangschlendert. Grauer Kapuzenpulli, Dreitagebart, zerzauste Haare. So sieht doch niemand aus, der die Verfassung der Bundesrepublik aushebeln will. Kein Reichsbürger, der Polizisten umlegt. Keiner, der wütende Hetze auf Internetforen wie Politically Incorrect verfasst. Und das sind jene, die – ginge es nach Schamberger – vom Verfassungsschutz ins Visier genommen werden müssten. Stattdessen ist es Schamberger selbst, den der Verfassungsschutz auf dem Kieker hat. Ihn, den 30-jährigen Master-Absolventen der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), der sich nie etwas hat zuschulden kommen lassen. „Ein Hauch von Kaltem Krieg weht durch die LMU“, titelte die Süddeutsche Zeitung. Was ist vorgefallen?

Schamberger klingt ein bisschen ratlos: „Na ja, eigentlich hatte ich mich nur um eine 50-Prozent-Stelle als Doktorand am Institut für Kommunikationswissenschaften beworben.“ Schamberger will forschen, zu ausländischen Mediensystemen, am liebsten zu denen in den kurdischen Autonomieregionen. Sein Professor Michael Meyen möchte, dass er forscht, die Uni ebenfalls. Nur der Verfassungsschutz spielt nicht mit – und deshalb liegt die Stelle erst mal auf Eis. Denn wahrscheinlich hätte Schamberger den Job längst antreten können, wäre er nicht Kommunist. Einer der lautesten in Bayern noch dazu. In den sozialen Netzwerken ist er der last man standing der jungen Linken im Land der Jungen Union. Einer, der Missstände im Paradies Bayern anprangert. Wofür Schamberger jetzt vom Verfassungsschutz ein, wie er es nennt, „De-facto-Berufsverbot“ bekommen hat. In Bayern nennen sie es: Gesinnungscheck.

„Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“

Jeder, der sich dort auf eine Stelle im öffentlichen Dienst bewirbt, muss einen „Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen. Ein Dokument, mit dem man sicherstellen will, dass sich künftige Angestellte zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Die Antragsteller müssen unter anderem angeben, ob sie Mitglied einer „extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisation“ sind. Irgendwo zwischen den Ankreuzkästchen für Al-Quaida und die NPD findet sich auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Schamberger ist einer ihrer beiden Sprecher in München. Sein Kreuz ist der Alarm für den Verfassungsschutz. Schamberger ist keiner, der pathetische Revolutionsreden schwingt. Für DKP-Verhältnisse wirkt er fast wie ein Realpolitiker: ein Millenial, der sich mit Che-Guevara-Biografien und Anti-NATO-Demos politisiert hat. Einer, der für eine Rückbesinnung auf Verteilungsfragen plädiert und fordert, dass Energiekonzerne vergesellschaftet werden. Die Lafontaine-Wagenknecht-Linkspartei kritisiert er wegen ihrer Versuche, auf den „national-revolutionären Zug aufzuspringen, um AfD-Wählern zu imponieren“. Schamberger setzt stattdessen auf eine starke internationale Linke. Er solidarisiert sich mit Syriza in Griechenland, mit inhaftierten Journalisten und kurdischen Oppositionellen in der Türkei. Zu allem Überfluss sagt er auch noch: „Ich finde unsere Verfassung und die darin festgesetzte freiheitlich-demokratische Grundordnung eigentlich ziemlich gut.“ Schließlich hätten daran auch Kommunisten wie Max Reimann mitgeschrieben. Ein großes Aber fügt er dann doch noch hinzu. „Was ich allerdings nicht einsehe, ist, dass Demokratie gleichgesetzt wird mit neoliberalem Kapitalismus“, sagt er. „Eine Alternative zum Kapitalismus bedeutet nicht die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern das Gegenteil.“

Die Gesinnungsprüfung wird in dieser Form nur noch in Bayern praktiziert. Sie entstammt der Ära Willy Brandts. Schamberger war noch lange nicht geboren, als die sozialliberale Koalition 1972 auf Druck von CDU/CSU den Radikalenerlass beschloss. Schon vier Jahre später sprach Brandt von einem „Irrtum“. Das Ziel des Beschlusses: einer Unterwanderung des Staatsdienstes durch Verfassungsfeinde vorzubeugen, hatte Studentenführer Rudi Dutschke doch 1967 zum „Marsch durch die Institutionen“ aufgerufen.

Tatsächlich richtete sich der Erlass vor allem gegen DKP-Mitglieder, die unter dem Kollektivverdacht standen, mit der Ost-KPD und der UdSSR zu kollaborieren. Bis Ende der 80er wurden 3,5 Millionen Bewerber – vom Lokführer bis zum Polizisten – durchleuchtet und 10.000 Berufsverbote ausgesprochen. Grundlage war das Ergebnis der an eine Bewerbung für den Staatsdienst geknüpften Regelanfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Urteil hing ausgerechnet von jener Behörde ab, die, wie wir heute wissen, damals mit Alt-Nazis durchsetzt war. Zurzeit gibt sie sich große Mühe, bei der Aufklärung der NSU-Morde zu versagen. Schamberger macht das wütend: „Wenn ein Verein solche Gründerväter hat, liegt das quasi in der Natur, dass er auf dem rechten Auge blind ist und auf dem linken umso besser sieht.“ Zwar hat Bayern als letztes Bundesland 1991 die Regelanfrage eingestellt, doch der Gesinnungscheck blieb. Bis August dieses Jahres gab es 537 Überprüfungen.

Auf das Ergebnis seiner ganz persönlichen Prüfung und auf seine Anstellung an der Münchner Universität wartet Kerem Schamberger schon mehr als fünf Monate. Ob er sich da nicht manchmal wünsche, als Teenager der Jungen Union statt der DKP beigetreten zu sein? Oder nicht das Leben von Che Guevara, sondern das von Franz Josef Strauß studiert zu haben? Schamberger grinst und zitiert Karl Marx: „Wenn der Mensch von den Umständen gebildet wird, so muss man die Umstände menschlich bilden.“ Menschlich – wenn auch gesinnungstechnisch gefährlich – ginge eben nur mit der DKP. Und auf keinen Fall mit der CSU.

06:00 16.11.2016

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