Der Rubel rollt

Finanzkrise Bislang war die Regulierung der Finanzmärkte bloße Makulatur – eine wirkliche Neuordnung steht noch aus
Der Rubel rollt
Urlaubsidylle in Almeria, Spanien. Not

Foto: Jasper Juinen/ AFP/ Getty Images

Vor sechs Jahren stieg schwarzer Rauch aus den Glaspalästen. Die größte Finanzmarktkrise der letzten 80 Jahre hatte begonnen. Sie erwuchs aus entfesselten Kapitalmärkten und ökonomischer Ungleichheit. Die angebliche Effizienz der Finanzmärkte entpuppte sich als Mythos. Auf freien Kapitalmärkten gibt es unvollständige Informationen, Unsicherheit und Herdenverhalten. Marktversagen ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Die laxe Regulierung des Hypothekenmarktes, das Verbriefungsgeschäft, Schattenbanken, das Geschäftsmodell der Rating-Agenturen, mangelhafte Vergütungssysteme, zu geringe Eigenkapitalanforderungen, sowie implizite Staatsgarantien für Megabanken führten zu einem Hochbetrieb im Casino. Die einhergehende Fehlallokation von milliardenschweren Kapitalströmen lässt sich heute in den Geisterstädten der Costa del Sol besichtigen.

Auf dem Höhepunkt der Krise verkündete Angela Merkel, sie wolle politische Lehren ziehen. Kein Finanzinstitut, kein Finanzmarkt und kein Finanzprodukt sollten zukünftig unbeaufsichtigt bleiben. Erklärtes Ziel war ein krisenfestes und stabiles Finanzsystem. Eine neue Ordnung der Finanzmärkte sollte dafür sorgen, dass die Glaspaläste wieder der Realwirtschaft dienen. Im sechsten Jahr der Krise ist es Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Was folgte den Worten der Kanzlerin?

Das Casino läuft weiter

Nach Ausbruch der Krise startete und unterstützte die Regierung Merkel zahlreiche nationale und internationale Initiativen für ein neues Regelwerk der Finanzmärkte.

Im Herbst 2008 beschlossen die Regierungschefs der 20 größten Industrieländer (G20) erste Reformen. Mit dem Finanzstabilitätsrat wurde ein globales Frühwarnsystem geschaffen. Zudem verschärften die Regulierer die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken (Basel III). Die Bankenlobby konnte jedoch die neuen Eigenkapitalvorschriften verwässern. Und die Umsetzung der Regeln wurde bis 2019 hinausgezögert.

Auf dem alten Kontinent hoben die europäischen Staatenlenker eine neue grenzüberschreitende Finanzaufsicht aus der Taufe. Die neuen europäischen Aufsichtsgremien haben jedoch geringe Kompetenzen. Außerdem soll der europäische Derivatehandel zukünftig über zentrale Plattformen abgewickelt werden. Manager von Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und geschlossenen Fonds benötigen heute eine Zulassung. Auch Rating-Agenturen müssen sich registrieren lassen. Die Geschäftsmodelle ändern sich aber dadurch nicht. Verbriefungsrisiken müssen zwar mit mehr – aber nicht mit ausreichend - Eigenkapital unterlegt werden. Darüber hinaus führt eine Koalition der Willigen eine europaweite Finanztransaktionssteuer ein. Das ist gut so. Aktuell versucht die Europäische Kommission mit einer Bankenunion auf die systemische Krise der Währungsunion zu antworten. Hier besteht die Gefahr, dass ein großes Programm zur Stützung von Europas überdimensioniertem Finanzsektor beschlossen wird.

Im eigenen Land ging die Regierung Merkel gegen Leerverkäufe und Hochfrequenzhandel vor. Wann bestimmte Finanzpraktiken künftig verboten werden und wie der Hochfrequenzhandel beschränkt wird, darüber entscheidet aber die Geschäftsführung der Börsen und nicht die Finanzaufsicht. Zudem sollen kriselnde Finanzinstitute mit einem Restrukturierungsgesetz abgewickelt werden. Dieses Gesetz läuft aber ins Leere, da der Restrukturierungsfonds erst in 100 Jahren über die nötigen Mittel verfügen wird. Der nationale Verbraucherschutz wurde verbessert. Allerdings mit einem Anlegerschutzgesetz, der bei Falschberatung die Beschäftigten sanktioniert und die betrieblichen Vergütungssysteme nicht antastet.

Durch diese vielen einzelnen Regulierungsschritte konterte die schwarz-gelbe Regierung den Vorwurf der Untätigkeit. Fast immer ist es jedoch der Finanzmarktlobby gelungen, den unterschiedlichen Regulierungsmaßnahmen die Spitze zu nehmen. Kurzum: Merkel simulierte politisches Handeln.

Das ursprüngliche Ziel einer lückenlosen Regulierung wurde klar verfehlt. Die weißen Flecken der Regulierung sind riesig. So ist das Problem systemrelevanter Banken weiterhin ungelöst – auch wenn die Bundesregierung im Wahlkampf auf diesem Feld jetzt aktiv geworden ist. Darüber hinaus ist der Sumpf der Schattenbanken und Steueroasen noch immer nicht trockengelegt. Und Finanzmarktprodukte werden bis heute nicht auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen hin geprüft.

Es geht um eine Systemfrage

Der Finanzsektor ist noch immer überdimensioniert. Die Megabanken haben nach Krise weiter Fett angesetzt. Die Bilanzsumme der weltweit 25 größten Banken ist heute größer als vor der Krise. Finanzinstitute, die sehr groß oder stark vernetzt sind, bedrohen ganze Volkswirtschaften. Solange Banken zu groß zum Scheitern sind, haften die Steuerzahler für deren Verluste. Diese Staatshaftung muss beendet werden.

Deswegen muss die Politik sich jetzt um die Großbanken kümmern. Aktuell liegen unterschiedliche Regulierungsvorschläge auf dem Tisch. Einerseits geht es um die Abtrennung des Investmentbankings vom klassischen Einlagen- und Kreditgeschäft (Trennbankensystem). Andererseits um eine stärkere Eigenkapitalhaftung bis hin zu Größenbeschränkungen, zum Beispiel durch Bilanzsummen- und Großkreditobergrenzen.

Für die deutschen Banken geht es dabei um eine Systemfrage. Unsere Bankenlandschaft ist durch Finanzinstitute geprägt, die alle Geschäfte unter einem Dach organisieren. Diese Universalbanken bewegen drei Viertel der Bilanzsumme des deutschen Finanzsektors. Mehrheitlich handelt es sich dabei um Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Nach Auffassung von Wolfgang Schäuble und Peer Steinbrück produziert diese Struktur systemische Risiken. Erfolglos spekulierende Investmentbanker können die gesamte Bank ruinieren. Eine Abspaltung des Investmentbankings soll künftig verhindern, dass Banker mit den Spareinlagen ihrer Kunden ins Casino gehen. Das traditionelle Einlagen- und Kreditgeschäft soll vor den Zockern geschützt werden.

Die zähmende Wirkung von Trennbanken wird aber überschätzt. Ein Trennbankensystem schließt nicht das Casino. Riskante Geschäfte werden nur ausgelagert. Spekulativer Handel mit Geld, Wertpapieren, Devisen und Derivaten auf eigene Rechnung ist weiter möglich. Lediglich die indirekte staatliche Subventionierung der Wetten entfällt. Das reicht aber nicht aus. Gerät eine große Investmentbank ins Schleudern, droht noch immer der Systeminfarkt. Zielführender als ein Systemwechsel von der Universal- zur Trennbank ist die Schließung des Casinos.

Schattenbanken muss man schließen

Risiken sollten immer dort angegangen werden, wo sie entstehen. Deswegen sollte der nicht kundenbezogene spekulative Handel der Großbanken begrenzt werden. Dafür bedarf es einer Höchstgrenze.

Zudem müssen die Eigenkapitalvorschriften für Finanzinstitute verschärft werden. So kann man systemrelevante Banken davon abhalten, exzessive Risiken einzugehen. Das Baseler Regelwerk (Basel III) reicht hierfür nicht aus. Der deutsche Sachverständigenrat schlägt vor, die Eigenkapitalanforderungen für systemrelevante Banken auf bis zu 20 Prozent der risikogewichteten Aktiva zu erhöhen. In der Schweiz liegen die Kapitalanforderungen für systemrelevante Banken bei 25 Prozent. Außerdem müsste mit Hilfe einer hohen Verschuldungsquote – Leverage-Ratio – die Widerstandsfähigkeit der Banken gestärkt werden. All diese Maßnahmen setzen die Megabanken auf Diät.

Darüber hinaus sollten künftig Finanzpraktiken wie Leerverkäufe oder der Handel mit ungedeckten Kreditausfallversicherungen reguliert werden. In der Finanzmarktkrise wurden viele Derivate, denen keine realwirtschaftlichen Transaktionen zugrunde lagen, zu „finanziellen Massenvernichtungswaffen“. Finanzprodukte, die keinen realwirtschaftlichen Nutzen haben, sind überflüssig. Ein „Finanz-TÜV“ sollte künftig den Nutzen neuer Finanzprodukte prüfen und über deren Zulassung entscheiden. Die Beweislast sollte bei der Finanzwirtschaft liegen.

Das reicht aber nicht aus. Eine striktere Regulierung funktioniert nur, wenn es keine regulierungsfreien Zonen mehr gibt. Sonst könnten unerwünschte Geschäfte in eine Grauzone abwandern. Dort können Schattenbanken – Hedgefonds, Private-Equity-Fonds, Zweckgesellschaften und Geldmarktfonds – bankähnliche Geschäfte ohne strikte Eigenkapitalvorschriften, Aufsicht und Kontrolle durchführen. Das weltweite Anlagevermögen der Schattenbanken beläuft sich nach Schätzungen des Finanzstabilitätdrats auf gigantische 67 Billionen Dollar. Jede vierte Finanztransaktion läuft über eine Schattenbank.

Um diesen Sumpf trocken zu legen, müssen die Regulierer grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Die G20 haben den Finanzstabilitätsrat beauftragt, Regulierungsvorschläge für den Schattenbanksektor auszuarbeiten. Die Regulierung der Schattenbanken hätte jedoch zeitgleich mit der neuen Eigenkapitalregulierung für Banken erfolgen müssen. Die Grundprinzipien liegen auf der Hand. Alle Finanzmarktakteure müssen den gleichen Regeln in Sachen Transparenz, Risikomanagement, Liquidität und Eigenkapital unterworfen werden. Außerbilanzielle Zweckgesellschaften sollten schlicht verboten werden. Steuer- und Regulierungsoasen müssen ausgetrocknet werden.

Es fehlt nur der politische Wille

Die Folgen der Finanzmarktkrise sind noch immer allgegenwärtig. Solange die Krisenursachen nicht behandelt werden, kann sich die Krise jederzeit wiederholen. Nach Ausbruch der Krise wollte die Politik eine neue Ordnung der Finanzmärkte entwerfen. Die hat sie aber bis heute nicht geliefert.

Woran liegt das? Nicht an fehlender Erkenntnis. Die Ursachen der Krise wurden hinreichend untersucht. Die Konzepte für eine neue Ordnung liegen in der Schublade. Schärfere Eigenkapitalanforderungen für systemrelevante Banken, die Austrocknung der Schattenbanken und Steueroasen, ein Finanz-TÜV sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer sind wesentliche Elemente einer neuen Ordnung der Finanzmärkte. Darüber hinaus würde ein Ausbau der betrieblichen- und der Unternehmensmitbestimmung die Finanzwirtschaft demokratisieren. So kann die Finanzwirtschaft der Realwirtschaft dienen.

Dafür gäbe es gesellschaftlichen Rückhalt. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine strikte Regulierung der Kapitalmärkte. Trotzdem folgen den Worten keine Taten. Die Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik und Praxis zeigt die Ohnmacht der Politik und die Macht der Finanzmärkte. Die politische Ohnmacht erklärt sich nur zum Teil aus dem begrenzten Handlungsspielraum nationalstaatlicher Politik. Schließlich war es in anderen politischen Fragen – erinnert sei an den europäischen Fiskalpakt – nicht schwierig, innerhalb kürzester Zeit zu handeln. Was fehlt ist der politische Wille, eine neue Ordnung durchzusetzen.

Ein neues Regelwerk für die Finanzmärkte ist aber kein Allheilmittel. Eine neue Ordnung beseitigt nicht die ökonomische Ungleichheit. Die beste Finanzmarktregulierung stößt an ihre Grenzen, wenn die Ungleichheit weiter zunimmt. Solange die Einkommens-und Vermögenskonzentration steigt, gibt es auch immer mehr Kapital, das angelegt werden will. Dadurch steigt die Nachfrage nach spekulativen Anlageformen. Zumal realwirtschaftliche Investitionen weiterhin geringe Renditen abwerfen. Das liegt an der anhaltenden Einkommens- und Konsumschwäche. Hier sind die Gewerkschaften und ihre gesellschaftlichen Bündnispartner gefordert.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

09:00 02.04.2013

Ausgabe 33/2020

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 16

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community