Der Russe ist schuld

Feindbild Ressentiments gegenüber der Macht im Osten sind von hohem politischen Gebrauchswert
Der Russe ist schuld
Russischen Medien wird eine besondere Strahlkraft auf westliche Konsumenten unterstellt

Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP/Getty Images

Im Clinch mit Moskau hat das US-Justizministerium jüngst die Schlagzahl erhöht, indem es den russischen Staatssender RT dazu zwang, sich als „ausländischen Agenten“ registrieren zu lassen. Damit muss RT nicht nur sein Programm mit dem entsprechenden Vermerk versehen, sondern der justizministeriellen Zensurbehörde in Washington auch alle Publikationen binnen 48 Stunden in Kopie zustellen. Eine von US-Behörden unabhängige Arbeit ist damit passé. Die Retourkutsche aus Moskau folgte prompt, als neun US-Medien ebenso zu „ausländischen Agenten“ erklärt wurden.

Bereits Ende 2016 hatte das EU-Parlament in eine ähnliche Kerbe geschlagen, als es mehrheitlich eine Resolution gegen russische Medien verabschiedete. Im Pressestatement hieß es dazu: „Propagandistischer Druck auf die EU vonseiten Russlands und islamischer Terroristen wächst ständig. Dieser Druck zielt darauf, die Wahrheit zu torpedieren, Angst zu verbreiten, Zweifel zu provozieren und die EU auseinanderzudividieren.“ Dagegen solle eine Task Force eingesetzt werden, „um in Wachsamkeit und Erziehung zu investieren“. Zum Jahreswechsel 2017/18 ließ Frankreichs Präsident Macron verlauten, wie er sich solche Erziehungsmaßnahmen vorstellt. Er will die Verbreitung von falschen Nachrichten, gemeint sind besonders russische, unter Strafe stellen. Wer über die gewünschte Wahrheit befindet, dürfte die Praxis einer heraufdämmernden Zensur zeigen.

Das dient gewohnter Feindbildpflege, die derzeit so begründet wird: Der Russe sei schuld an der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, dem Aufstieg der Rechten in der EU und der Sackgasse, in die Berlin mit dem Ausgang der Bundestagswahl geraten ist. Kremlmedien wie Trolls aus Nishni Nowgorod und St. Petersburg würden durch Falschmeldungen westliche Gesellschaften manipulieren. Dafür verantwortlicher russischer Soft-Power müsse mit allen Mitteln begegnet werden. Die inhaltliche Offensive scheint den Establishment-Medien nicht ausreichend, um gegen den Feind vorzugehen. So hagelt es Vorschläge, wie man russischen Medien das Leben schwermachen könnte. Der neueste kommt von Pulitzer-Preisträgerin Anne Applebaum, geeicht in Russland-Bashing.

Sie fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen Mainstreammedien und der Werbebranche. Geht’s noch enger?, fragt sich der unbedarfte Leser. Nach Applebaum sehr wohl: „Medien sollten mit Werbeagenturen und Werbeanalytikern kooperieren, um den Desinformationswebsites den Geldhahn zuzudrehen.“ Wie sie sich das konkret vorstellt, macht ein Blick in die USA deutlich. Dort kündigten Twitter und Google/Youtube Ende Oktober 2017 Anzeigenverträge mit RT, was auf ein Werbeverbot hinausläuft.

Kleiner Wirtschaftskrieg

Die Empörung über die mutmaßliche Strahlkraft russischer Medien auf westliche Konsumenten ist sonderbar. Es gehört nun mal zum geheimdienstlichen Repertoire von Großmächten, die Schwächen anderer Player zu identifizieren und gegebenenfalls im eigenen Interesse zu nutzen. Nicht die Tatsache verwundert, dass sich die USA seit 1945 in über 80 ausländische Wahlgänge eingemischt haben, vielmehr war es die öffentliche Bekanntgabe dieser Praxis durch James Clapper, Ex-Direktor der nationalen Sicherheitsdienste, bei einem Senatshearing Anfang 2017. Einem unter Präsident Putin erstarkenden Russland darf man getrost ähnliche Praktiken unterstellen. Nur, verantwortlich für den Zustand der US-Gesellschaft und daraus resultierender Wahlergebnisse ist nicht Russland. Vielleicht sollte man besser über eine neoliberale Austeritätspolitik nachdenken, die seit Jahrzehnten die Reichen reicher und Arme ärmer macht. Der Rückgriff auf ein äußeres Feindbild, um eigene Schwächen zu kompensieren, ist üblich und brandgefährlich.

Was derzeit an Russophobie grassiert, begann eher schleichend. Schon die administrative Stabilisierung der unter Boris Jelzin erodierenden Russischen Föderation durch Wladimir Putin ab 2000 stieß im Westen auf Vorbehalte. Als der Kreml auch noch strategische Branchen wie den Öl- und Gassektor wieder enger an den Staat band und dafür 2003 den Oligarchen Michail Chodorkowski zur Warnung ins Lager steckte, war das Feindbild Russland wieder hoffähig. Bis 2004 war die NATO um zehn osteuropäische Staaten gewachsen und hatte sich bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt.

Im Konflikt um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien stand das von der EU und den USA unterstützte Georgien im August 2008 Moskau militärisch gegenüber. Damals – so die Moskauer Soziologin Irina Semenenko im Gespräch – schwenkte der Westen vom „Arrangement mit Russland“ zum „Engagement gegen Russland“. Im Kampf um die Ukraine mündete das in konfrontatives Verhalten und ab März 2014 in einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Die von der EU und den USA verhängten Sanktionen gelten bis heute.

Weshalb besonders die deutsche Kanzlerin keine Deeskalation betreibt, bleibt auf den ersten Blick rätselhaft; erschließt sich aber, wenn man die Hierarchie im transatlantischen Bündnis beachtet. Dort geben die USA weiter den Takt vor, weniger Donald Trump als vielmehr der militärisch-industrielle Komplex. Der agiert im Verein mit einer expansionsfreudigen US-Energiewirtschaft als Vorreiter einer antirussischen Politik, die von russophoben Medien orchestriert wird. Deutlich wurde das, als der US-Kongress im Juli 2017 das Sanktionsregime gegen Russland verschärfte und Trump die Möglichkeit nahm, es im Alleingang aufzuheben. Die neuen Sanktionen betreffen nun den gesamten Energiesektor und europäische Unternehmen, falls diese US-Sanktionen unterlaufen. Der Bau der Gaspipeline „Nord Stream 2“ durch die Ostsee, ein russisch-europäisches Projekt, ist nicht zuletzt aus einem handfesten Grund bedroht: Deutschland und andere EU-Länder sollen künftig statt sibirischen Gases Energie in gefrackter und verflüssigter Form aus den USA kaufen. Ein dafür erbauter Flüssiggasterminal im polnischen Świnoujście ist seit Dezember 2015 einsatzbereit, wird aber kaum genutzt.

Fest steht, die Sanktionen schaden nicht nur Russland, sondern auch der EU. 2013, im letzten sanktionsfreien Jahr, nahm die Staatenunion 51 Prozent der russischen Ausfuhren ab und sorgte für 36 Prozent der Importe. Die Vergleichszahlen für die USA lauteten: 2,5 und 4,8 Prozent. Washington kann sich Feindseligkeit gegenüber Moskau ökonomisch leisten, die EU eher nicht.

Info

Hannes Hofbauer schrieb 2016: Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung

06:00 01.02.2018

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