Der Schatten des Franjo Tudjman

KROATIEN Ivica Racan (Sozialdemokratische Partei), designierter Regierungschefs Kroatiens, über Demonstranten draußen vor der Tür und den Verzicht auf Revanche

Die Niederlage der Tudjman-Partei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) bei den Parlamentswahlen am 3. Januar hat der siegreichen Opposition ein undankbares Erbe verschafft. Die Sozialdemokraten (*) des Ex-Kommunisten Ivica Racan kennen keinen Königsweg aus der ökonomischen Misere. Was sie dem Volk allein versprechen können, sind Jahre des Opferns und des Verzichts. Unabhängig davon will Kroatien ein normales europäisches Land werden. Vorerst jedoch ist es vor allem eine Nachkriegsgesellschaft.

IVICA RACAN: Entschuldigen Sie die Verspätung, aber vor der Tür steht die Belegschaft eines Unternehmens, das zusammengebrochen ist. Die Demonstranten haben vergeblich verlangt, dass die bisherige Regierung sie empfängt. Jetzt sind sie mit der Parole hierher gekommen: Die neue Regierung ist unsere letzte Hoffnung ...

FREITAG: Wo fängt man da an? Was wird Ihre erste Tat als Regierungschef sein?

Ivica Racan:Wir müssen den Stand der Dinge in Erfahrung bringen. Es steht in jedem Fall schlechter, als offizielle Zahlen verraten. Die HDZ-Regierung ist besonders im Dezember höhere Verbindlichkeiten eingegangen, als sie zugegeben hat. Wir müssen unter enormem Zeitdruck einen Haushalt für 2000 verabschieden.

Können Sie den Demonstranten draußen etwas versprechen?

Wir haben mit den Gewerkschaften und Unternehmern ein Abkommen geschlossen, das uns zu der Hoffnung ermutigt, jeder wird in diesem Jahr seinen Beitrag leisten und zu Opfern bereit sein. Aber wir sind nicht dafür, dass in der Regierung über das Schicksal einzelner Unternehmen entschieden wird - so wie bisher. Wir werden die Privatisierung von Banken und Staatsbetrieben fortsetzen, und wir werden zeigen, dass sich diese Privatisierung radikal von der einstigen Praxis unterscheidet. Sie wird öffentlich, verantwortlich und nutzbringender sein ...

... läuft da nicht manches auf eine Art Revanche hinaus?

Wir werden zunächst mit einem Gesetz über die Revision der Privatisierung ins Parlament gehen. Die bisherige Mehrheit war verständlicherweise dagegen, fürchtete sie doch, dass Einzelne oder ganze Gruppen für ihre Skandale und Affären zur Verantwortung gezogen werden könnten. Die Revision wird der Punkt auf dem I sein. Doch Revanchismus wird es nicht geben - auch keine Säuberungen. Niemand muss fürchten, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, weil er der HDZ angehört. Das bezieht sich natürlich nicht auf Leute, die von der HDZ an die Spitze öffentlicher Einrichtungen gebracht wurden.

Es gibt Hinweise, dass massiv Unterlagen vernichtet werden. Wollen Sie etwas dagegen unternehmen?

Ich habe im Fernsehen erklärt, dass alle normal ihrer Arbeit nachgehen sollen und dass wir jeden danach beurteilen, wie er sich in dieser Zeit des Übergangs verhält.

Werden Sie die serbischen Flüchtlinge zur Rückkehr ermuntern?

Warum fragen Sie nur nach den kroatischen Serben? Fragen Sie nach allen! Wir sind für die Heimkehr aller Flüchtlinge in ihre Häuser. Wir werden den Rückkehrprozess der Serben effizient fortsetzen - aber wir wollen auch, dass die Kroaten nach Ostkroatien und Bosnien zurückkehren. Wir garantieren, dass es für niemanden, der diesen Weg gehen will, irgendwelche Hindernisse geben wird.

Wie wollen Sie mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag umgehen?

Wir respektieren die Verpflichtungen, die unsere Vorgänger eingegangen sind. Aber wir werden noch einen Schritt weitergehen. Ein Teil des Problems in Den Haag ist nämlich dadurch entstanden, dass Kroatien kein Rechtsstaat ist. Wenn alle Straftaten, die in Kroatien begangen wurden, auch verfolgt würden, müssten sie nicht in Den Haag verhandelt werden. Wer Verbrechen deckt, die in unserem Kampf für Befreiung begangen wurden, bewirft eben diese Befreiung mit Dreck. Es tut mir auch nach wie vor leid, dass in Den Haag nicht auch einige der ärgsten Verbrecher gelandet sind - von Milosevic über Karadzic bis hin zu bislang unbekannten Tätern, die auch Namen und Vornamen haben und irgendwo frei auf dem Balkan leben.

Fürchten Sie nicht, dass man Ihnen vorwirft, nationale Interessen zu verletzen?

In Kroatien ist niemand glücklich, dass einige Leute in Den Haag abgeurteilt werden - das verstehe ich, aber ich bin meinerseits nicht glücklich damit, dass wir das nicht in Kroatien getan haben.

Die bisherige Regierung war stets darauf bedacht, die nationalen Interessen vor Ansprüchen des Auslands in Schutz zu nehmen - wie denken Sie darüber?

Wir sehen zwischen nationalen Interessen und den Forderungen Europas keinen Widerspruch. Wir denken, ein schneller EU-Beitritt liegt im Interesse unseres Landes. Das war Teil unseres Wahlprogramms.

Die EU fördert in Südosteuropa die regionale Kooperation. Kroatien war da stets sehr skeptisch. Wie werden Sie es halten?

Wir sind uns der delikaten geopolitischen Lage Kroatiens bewusst - wir sind zugleich ein mediterranes, ein mitteleuropäisches und ein Balkanland. Wir wollen gute Beziehungen zu den Nachbarn, doch die balkanischen Elemente aus unserem Leben verbannen, denn diese Art Balkan wollen wir nicht, aber wir fliehen nicht aus der Region. Was die Ideen über die Herstellung neuer staatlicher Zusammenschlüsse balkanischen oder neojugoslawischen Charakters angeht, sagen wir: Nein, danke. Regionale Zusammenarbeit ja - staatliche Assoziation nein.

Sie fürchten den Verlust der so mühsam errungenen Souveränität ...

Für uns ist Souveränität der Platz an dem Tisch, an dem die Entscheidungen fallen. Gerade heute - in der Isolation - ist Kroatien in seiner Souveränität behindert. Wenn wir beispielsweise in die EU kommen, ist das eine Stärkung unsere Souveränität - keine Schwächung.

Das Gespräch führte Norbert Mappes-Niediek.

(*) Sozialdemokratische Partei, 1991/92 über die Zwischenstufen Sozial-Demokratische Union des einstigen jugoslawischen Premiers Ante Markovic´ und der Liga der Sozialdemokraten aus dem Bund der Kommunisten (BDKJ) hervorgegangen.

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00:00 14.01.2000

Ausgabe 41/2021

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