Der Schoß ist fruchtbar noch

Europa Der Neoliberalismus ist das erfolgreichste Projekt der Gegen-Aufklärung. Ohne diese Einsicht wird man weder Krise und noch Rechtspopulismus in den Griff bekommen
Der Schoß ist fruchtbar noch
Ein "Krisengewinnler" in seinem Element: Norbert Hofer

Bild: Jan Hetfleisch/Getty Images

Unfassbar, aber wahr: Fast 50% der Wähler haben für einen fremden- und europafeindlichen Rechtpopulisten als Bundespräsident der Republik Österreich gestimmt. Besorgte Bürger fragen sich: Was ist los in Österreich?

Und die Journalisten erklären: Die FPÖ ist eine Partei, die als Bündnis von (ehemaligen) Nationalsozialisten entstanden ist und mit diesen Wurzeln nie gebrochen hat. Gleichzeitig war der Anteil der überzeugten Nazis in Österreich höher gewesen als in Deutschland.

Dennoch gelang es Österreich, sich 40 Jahre lang als das „erste Opfer Adolf Hitlers“ zu positionieren. Die „Ent-Nazifizierung“ war deshalb „schlampiger“ als in Deutschland. ÖVP und SPÖ ungeniert um die Stimmern der „Ehemaligen“ und machten sie so „salonfähig“.

Mit Haider und Strache verfügt(e) die FPÖ über gut trainierte „Volksstribune“, welche die Tradition des Nationalen, des Sozialen und des Aufwiegelns gegen „Sündenböcke“ bewahrten, aber modernisierten: Nun ist man österreich-national, kämpft für die „fleißigen, anständigen, kleinen Leute“ und spielt sie gegen die (nicht-touristischen) Fremden aus.

Die Verbitterung der Krisenopfer wird nicht mehr gegen „die Juden“ gerichtet, sondern gegen „die Muslime“. Von ersteren gibt es nicht mehr viele, außerdem zeigt niemand besser, wie man Ordnung schafft als „die Israelis“ (zu ihnen reist Strache besonders gern).

Seit 30 Jahren wird die FPÖ von der SPÖ ausgegrenzt. Die moralische „Aufrüstung“ wurde zur politischen „Selbst-Entwaffnung“: Die SPÖ verzichtete darauf, mit konkreten Konzepten die FPÖ in einen inhaltlichen „infight“ zu zwingen und so ihre Konzeptlosigkeit bloßzustellen (die größte Schwachstelle aller Parteien für die Reichen im Namen der Armen).

Die Ausgrenzungspolitik förderte die für den Aufstieg von Rechtspopulisten typische Strategie: Die Ausgrenzer stellen sich als die Ausgegrenzten dar, die (künftigen) Täter als die Opfer. So gelingt der emotionale Schulterschluss mit den Opfern der Krise.

Die Finanzkrise 2008 und die steigende Arbeitslosigkeit, verstärkt durch die Zuwanderung aus den östlichen EU-Ländern, konnten Strache und Co. daher perfekt nutzen für das Aufwiegeln gegen das internationale Finanzkapital, die EU und „die Fremden“.

Die Flüchtlingskrise brachte zusätzlichen Doppelertrag: Erstens kamen noch mehr Muslime, zweitens verloren SPÖ und ÖVP durch ihren Wechsel zum Kurs der FPÖ jede Glaubwürdigkeit.

Gewiss: Es gibt länderspezifische Ursachen für den Aufstieg von Rechtspopulisten. Doch wenn solche Bewegungen in so unterschiedlichen Ländern wie Österreich, Frankreich, Italien, Slowakei, Holland, Polen, Dänemark oder Ungarn immer stärker werden, muss es gemeinsame und (daher) systemische Ursachen geben. Diese werden durch den Fokus auf nationalen Faktoren ausgeblendet.

Der „Fall FPÖ“ ist ein gutes Beispiel: In den Medien wird viel mehr über die österreichische Nachkriegsgeschichte und die wichtigsten Akteure berichtet als über die gesamteuropäischen Gemeinsamkeiten. Ähnliches gilt für die nationalen „Problemfälle“ Marine Le Pen, Viktor Orban, Geert Wilders, etc., etc.

Doch die nationalen Unterschiede verblassen gegenüber den Gemeinsamkeiten, diese bilden die Essenz neuen (und alten) Rechtspopulismus:

Die Gefühle von Verbitterung, Ohnmacht und Wut von deklassierten, orientierungslosen und verängstigten Menschen werden auf Schuldige gelenkt, „oben“ das Finanzkapital, die EU, die „Altparteien“, die „Lügenpresse“, etc., „unten“ Muslime, Flüchtlinge, Fremde, Griechen, etc. - „dunkle Typen“ jedenfalls.

Rechtspopulisten bekunden Anteilnahme mit den Sorgen der Krisenverlierer und „Zukunftsängstlichen“, sie bieten einfache Erklärungen („die“ Globalisierung, „der“ Islam, etc.) und verheißen soziale Wärme in der nationalen (Volks)Gemeinschaft.

Sie „re-moralisieren“ die Politik durch Grundwerte wie Solidarität, den Willen, die Welt zu verändern und (damit) den Primat der Politik. Das waren einmal Grundpositionen der Traditionsparteien, doch wo „der Markt“ lenkt, braucht es keine Moral – die Frage „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ ist sinnlos geworden.

Die Rechtpopulisten aber geben Antworten nach ihren Werten und wollen dies durch „das Volk“ bestätigen – sie kämpfen daher für die plebiszitäre Demokratie. „Ihr Volk“ sind ja die einfachen Bürgerinnen und Bürger, und diese wollen sie mobilisieren.

Jetzt kommt die Grundthese: Systemische Hauptursache für den Aufstieg der Rechtspopulisten ist die jahrzehntelange Ausbreitung des Neoliberalismus in Wissenschaft, Medien und Politik. Dieser Prozess führte seit den 1970er Jahren immer tiefer in eine Krise, Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Ungleichheit nahmen zu und damit Deklassierung, Verbitterung und Zukunftsangst, die Politik reagierte mit Abbau des Sozialstaats und Deregulierung der Arbeitsmärkte, ihren Primat gab sie durch Selbstbindung an Regeln auf.

Lächerlich, werden die meisten Intellektuellen sagen, statt der Nazi-Keule wird nun die Neoliberalismus-Keule geschwungen! Was haben die Theorien vieler Nobelpreisträger wie Hayek oder Friedman, was haben die Reflexionen philosophischer Geistesgrößen wie Sloterdijk oder die Leitartikel der besten „Edelfedern“ Europas mit brennenden Flüchtlingsheimen zu tun?

Wegen der Unverdaulichkeit meiner Grundthese möchte ich die wichtigsten Indizien portionieren.

Erstens: Ende der 1960er Jahre beginnt die Großoffensive der Neoliberalen gegen Keynesianismus und Sozialstaatlichkeit. Ihre Hauptforderungen waren Deregulierung der Finanz- und Arbeitsmärkte, Abbau des Sozialstaats, Disziplinierung der Gewerkschaften, Regelbindung der Politik.

Zweitens: Die Umsetzung dieser Forderungen markiert die Etappen auf dem Weg in die große Krise:

Die Aufgabe fester Wechselkurse zieht zwei Dollarentwertungen, zwei Ölpreisschocks, zwei Rezessionen und eine hohe Inflation nach sich. Sie wird mit einer Hochzinspolitik bekämpft, seit 1980 liegt der Zinssatz in der EU permanent über der Wachstumsrate.

Dies sowie die Schwankungen von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen verlagern das Gewinnstreben von Real- zu Finanzinvestitionen, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen. Diese Probleme bekämpft die EU durch Regelbindung der Politik (Maastricht etc.), Sozialabbau und Deregulierung der Arbeitsmärkte.

Gleichzeitig nehmen die manisch-depressiven Schwankungen der „freiesten“ Märkte immer mehr zu. Ein gleichzeitiger „Bullenmarkt“ von Aktienkursen, Rohstoffpreisen und Immobilienpreisen 2003/2008 nährt die Illusion „Lassen wir unser Geld Arbeiten“. Der gleichzeitige „Bärenmarkt“ dieser drei „asset prices“ 2007/2008 führt in die große Krise.

Die „Finanzalchemisten“ entwickeln ein neues Spiel: Spekulation auf den Staatsbankrott von Euroländern treibt die Zinsen in den „Problemländern“ Südeuropas in die Höhe und dieser „Sachzwang“ erzwingt weiteren Sozialabbau samt Lohnsenkungen, Abschaffung von Tarifverträgen und sonstigen „Arbeitsmarktreformen“. Die Depression ist perfekt.

Drittens: Ein einzelner Arzt, dessen Therapie die Krankheit verursacht, kann dies kaum in Erwägung ziehen. Wenn aber alle Ärzte, nach gleicher Lehre geschult, die Therapie für richtig halten, ist eine solche Reflexion unmöglich. Noch nie hat eine Weltanschauung so lange in den Wirtschaftswissenschaften dominiert wie derzeit die Gleichgewichtstheorie.

Viertens: Die daraus abgeleitete „Navigationskarte“wies den Weg in die große Krise. Das schleichende „enger Werden“ gab diesem Prozess den Anschein von Sachzwang („There is no alternative“). Genährt wird die TINA-Apathie durch den Glauben an „den Markt“ als höheres Wesen, dem auch die Alltagssprache Subjektcharakter verleiht: „Er“ lenkt mit „unsichtbarer Hand“ die ökonomischen Geschicke, „ihm“ hat sich auch die Politik zu unterwerfen.

Fünftens: Der Wiedereintritt des Menschen in die marktreligiöse Unmündigkeit und die Selbst-Entmächtigung der Politik („marktkonforme Demokratie“) sind in der EU am tiefsten verankert (worden), schließlich besteht ihr Fundament ja in den „Marktfreiheiten“. Die Politik gab konsequenterweise ihren Primat über „den Markt“ auf. Wer eine konkrete Vision erarbeitet, wohin sich die Gesellschaft entwickeln soll, braucht einen Arzt.

Jetzt sind wir wieder bei der Attraktivität der rechtspopulistischen Botschaften angelangt. Die Deklassierten und „Zukunftsängstlichen“ spüren, da läuft etwas seit langem falsch: Vor 45 Jahren gab es keine gravierenden sozialen Probleme, heute ist das BIP in Europa 2 bis 3 Mal so hoch, dennoch sind Arbeitslosigkeit und Armut drastisch gestiegen. Die Politik soll doch endlich etwas unternehmen! Diese sitzt aber in der Falle ihrer eigenen Weltanschauung.

In dieses Vakuum stoßen die Rechtspopulisten vor: Sie sprechen die Gefühle der Verunsicherte an, sie kämpfen für den Primat der Politik, sie wollen durch die Staatsgewalt Ordnung schaffen. sie wollen die Politik wieder mit Werten moralisch „aufladen“ – halt ihren Werten.

Um die neuen Verführer wirksam zu bekämpfen, muss man in den inhaltlichen „Nahkampf“ gehen (statt auszugrenzen): Wem nützen ihre Forderungen, warum werden sie auch von Vermögenden unterstützt? Wo liegt der Sinn, Minarette zu verbieten? Wenn es den Euro nicht mehr gibt: Was werden Abwertungswettläufe in Europa anrichten? Die Rechtspopulisten haben keine Konzepte für die Bewältigung der bedrückendsten Probleme. Das kann man aber nur bloßstellen, wenn man selber Konzepte hat.

Ohne die Einsicht der Eliten, dass der Neoliberalismus das erfolgreichste Projekt der Gegen-Aufklärung und der (Selbst-)Entmächtigung sowie Ent-Moralisierung der Politik darstellt (im Namen der Freiheit!), wird man die Krise und (damit) die neuen Verführer nicht bekämpfen können. Dazu müssen wir uns wieder die konkreten Fragen erlauben und Antworten erarbeiten: Wie können die Entfaltungschancen der Jungen verbessert werden? Wie sollen wir Finanzalchemie aller Art radikal beschränken und Unternehmertum fördern? Wie kann eine nachhaltige und europaweite Bekämpfung des Klimawandels auch die soziale Lage verbessern? Letztlich: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

In der Depression der 1930er Jahre (ausgelöst durch den Börsenkrach 1929) wählte Roosevelt mit seinem „New Deal“ den Weg der Selbst-Ermächtigung der Politik durch radikale Regulierung des Finanzsektors sowie durch eine aktive Beschäftigungs- und Sozialpolitik zur Bekämpfung der Armut und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

In Deutschland ebnete die Sparpolitik des Anti-Faschisten Brüning Hitler den Weg zur Macht. Immer mehr Deklassierte folgten ihm. Denn er versprach jedem Deutschen Geborgenheit in der Volksgemeinschaft und lenkte Wut und Verbitterung auf Schuldige: „Oben“ das jüdische Finanzkapital, andere Nationen und der Völkerbund, „unten“ die Juden.

Selbstverständlich gibt es daher Gemeinsamkeiten zwischen Trump, Hitler, Le Pen, Mussolini, Strache, Orban, Wilders, Hofer, Petry, etc. Sie alle sind „Krisengewinnler“, sie alle werden von Vermögenden unterstützt, sie alle geben sich als „Anwälte der kleinen Leute“, sie alle bekämpfen das Finanzkapital, sie alle lenken Wut und Verbitterung der Krisenverlierer gegen (angeblich) „Fremde“, sie alle spielen das Nationale gegen das Völkerverbindende aus.

Die neuen Verführer bespielen das gleiche „Gefühlsklavier“ wie die alten, nur leiser, in zeitgemäßer Tonart und (manchmal wie Hofer)) auf sympathischere Weise. Und wie damals dient ihnen die Not der Menschen lediglich als Vehikel für die Eroberung der Macht.

Bertold Brecht siedelt seine Hitler-Farce „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ im Gangster-Milieu an. Sie endet mit „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Marine Le Pen, Petry, Orban, Strache, Trump, Winters, Hofer, etc. sind keine Gangster, fast Menschen wie du und ich.

Der Schoß aber ist der gleiche.

Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher und Universitätslektor in Wien

12:45 26.05.2016
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