Der spanische Staat begnadigt sich

Katalonien Will Pedro Sánchez die Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung begnadigen, bevor Straßburg die repressiven Urteile gegen sie kassiert?
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2019 demonstrierten Menschen gegen die Verurteilung von Politikern, die sich für eine katalanische Unabhängigkeit von Spanien eingesetzt hatten
2019 demonstrierten Menschen gegen die Verurteilung von Politikern, die sich für eine katalanische Unabhängigkeit von Spanien eingesetzt hatten

Foto: Pau Barrena/AFP/Getty Images

Internationale Experten und Institutionen sahen es kommen, und Gerichte, darunter deutsche, wiesen darauf hin: Die Strafverfolgung katalanischer Politiker und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung während der letzten Jahre und deren Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen verletzte in der UNO, der Europäischen Union und der spanischen Verfassung verbriefte Grundrechte (etwa das Recht auf eine Berufungsinstanz nach einer Verurteilung). Ohne Erfolg: Neun Verurteilte sitzen seit Jahren in spanischen Gefängnissen, und bis heute besteht der spanische Richter Llarena auf der Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Puigdemont und seiner Weggefährten aus dem belgischen Exil.

Aber dann wurde es ernst: Zuerst bestätigte der Europäische Geri