Der Spekulantenschreck

Spanien Ada Colau kämpfte in Barcelona gegen rücksichtslose Immobilienbesitzer. Vor zwei Jahren wurde die linke Aktivistin Bürgermeisterin. Was hat sie seitdem erreicht?

Am 13. Juni 2015, kurz nach ihrer Vereidigung als Bürgermeisterin Barcelonas, offenbarte Ada Colau, Gründerin der Bürgerplattform Barcelona en Comú, in kleiner Runde, die ersten Tage im Amt seien recht schwer gewesen. „Wir fühlten uns im Rathaus wie Eindringlinge. Als wir die Mitarbeiter zusammenriefen, um uns ihre Probleme und Forderungen anzuhören, waren die sehr überrascht. Das hatte zuvor keine Stadtregierung getan. Dass ich an meinem ersten Amtstag persönlich eine Zwangsräumung im Arbeiterbezirk Nou Barris verhinderte, löste sofort Kritik aus. Sobald wir strukturelle Veränderungen anstoßen, wird es richtig hart. Es gilt das Prinzip, wir werden uns nur dann durchsetzen, wenn wir uns nicht in den Institutionen verbunkern, sondern die Politik für die Menschen öffnen.“

Zwei Jahre später hat sich Ada Colau als Bürgermeisterin etabliert. Obwohl sie eine Minderheitsregierung mit elf von 42 Sitzen im Stadtparlament führt, müssen Colau und ihre linke Allianz nicht damit rechnen, gestürzt zu werden. Nach Umfragen findet eine Mehrheit der Bürger Gefallen an ihrer Amtsführung und würde Colau erneut wählen – doch hat sich die Figur „Ada Colau“ in bemerkenswerter Weise gewandelt. Als sie zum Stadtoberhaupt gewählt wurde, hatten Gegner wie Anhänger noch die beherzte Aktivistin der Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH) vor Augen. Der Verein kam Menschen zu Hilfe, die ihre Hypothekenschulden nicht mehr begleichen konnten und deshalb mit einer Zwangsversteigerung ihrer Häuser oder Wohnungen und im Extremfall mit Obdachlosigkeit rechnen mussten.

PAH agierte, ohne den Gesetzesbruch zu scheuen. Heute dagegen umgibt Colau eine geradezu präsidiale Aura. Ob als Mentorin des Netzwerkes „Solidarity Cities“ zur Aufnahme von Geflüchteten oder als Gastgeberin von Mega-Events wie dem „Mobile World Congress“ – die einstige Straßenkämpferin ist heute eine zwar linksgepolte, aber zugleich international anerkannte Bürgermeisterin, die eine gemäßigte Realpolitik betreibt.

Distanz zur Unabhängigkeit

Was hat sich seit Colaus Antritt getan? Welche „strukturellen Veränderungen“ kamen zustande? Auf symbolisch aufgeladenen Politikfeldern wagte sie mit ihren Mitarbeitern bisher die kühnsten Vorstöße. So wurden Straßen und Plätze umgewidmet, die noch an die franquistische Nomenklatura erinnerten. Sie tragen heute die Namen von Persönlichkeiten der Zweiten Republik zwischen 1931 und 1936, der Arbeiterbewegung oder des antifranquistischen Widerstands. Es wurden Refugees-Welcome-Programme aufgelegt und wiederholt Versuche unternommen, Barcelonas Abschiebelager zu schließen. Das Rathaus bekennt Farbe – und setzt sich Kritik aus, sei es von der konservativen Zentralregierung des Partido Popular (PP) in Madrid, skeptischen Bürgern oder der Kommunalopposition. Besonderen Unmut hat erregt, dass sich Barcelona en Comú vom katalanischen Bedürfnis nach Sezession distanziert hat. Die Unabhängigkeitsparteien reagierten darauf mit einem harten Oppositionskurs, der Colau zu einer Regierungsallianz mit den Sozialisten gezwungen hat. Damit wurden ausgerechnet jene zum (Junior-)Partner, die man zuvor als „Kaste“ gegeißelt hatte. Und das nicht ohne Grund, immerhin hatten die Sozialisten Barcelona jahrzehntelang – von 1979 bis 2011 – regiert. Und müssen sie nicht in der Tat viele der gegenwärtigen Malaisen verantworten?

„Der Populismus des neuen Rathauses ist auch deshalb so schädlich, weil er Sachen verspricht, die er nicht einhalten kann“, so die harsche Kritik von Mercè Homs, Stadträtin für die konservativ-katalanistische Partei PDeCAT, deren Polemik nicht nur der Bündnispolitik von Barcelona en Comú gilt: „Entgegen den hohlen Phrasen Colaus sind nach ihrem Amtsantritt die Zwangsräumungen nicht aus der Welt, sondern geschehen genauso häufig wie früher. Zugleich schnellen die Immobilienpreise weiter in die Höhe. Also, was wurde wirklich besser?“

Sanktionen in Höhe von 600.000 Euro gegen Airbnb

Tatsächlich fanden in Barcelona 2016 knapp 3.000 Zwangsräumungen statt, während die Mietpreise um rund 16 Prozent, in zentralen Vierteln oft um 20 oder 30 gestiegen sind. Viele Mieter sehen sich dadurch förmlich vor die Tür gesetzt. Und sie werden es nach wie vor nur allzu oft. Das Rathaus verweist darauf, dass man am rechtlichen Rahmen – in Spanien ist die Mietdauer auf maximal drei Jahre begrenzt – nichts ändern könne. Allerdings habe man einen Notfallausschuss eingerichtet, der allen Zwangsgeräumten möglichst schnell eine Alternative bieten soll. Parallel wird langfristig geplant: Im Laufe der nächsten zehn Jahre sollen mehr als 18.500 Sozialwohnungen gebaut werden. „Mit dem neuen Rathaus hat es bei den Zwangsräumungen durchaus eine Kehrtwende gegeben, weil mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt wird“, meint denn auch Santi, ein Aktivist bei der PAH. „Die Stadtregierung steht auf der Seite der materiell Schwachen. Das Problem ist eher, dass es dem trägen Verwaltungsapparat oft schwerfällt, Colaus Direktiven, etwa die Bereitstellung von Notunterkünften für Zwangsgeräumte, umfassend zu implementieren.“

In der Wohnpolitik steht Barcelona en Comú nicht nur auf der Seite der Schwachen, sondern kämpft mit harten Bandagen gegen die großen Immobilienspekulanten. Gegenwärtig wird außerdem gegen illegale Touristenapartments vorgegangen, von denen es etwa 6.000 geben soll. Derartige Unterkünfte werden dem legalen Wohnungsmarkt entzogen, verknappen das Angebot und treiben die Mieten in die Höhe. So verhängte das Rathaus vergangenen November Sanktionen von je 600.000 Euro gegen die Plattformen Airbnb und Homeaway. Zudem sind Inspektoren beauftragt, illegale Apartments ausfindig zu machen.

In der Tourismusblase

Auch den nie abreißenden Besucherstrom will das Rathaus eindämmen. Als eine der wachstumsfreudigsten Branchen der Stadt (allein 2016 gab es acht Millionen Touristen) ist der Tourismus nicht nur Geldsegen, sondern für viele ein Fluch. Er wurde zur Hauptsorge der Barceloner und rangiert als Heimsuchung noch vor der Arbeitslosigkeit. Inzwischen florieren Bürgerinitiativen, die sich mit dem Motto „Ein Tourist mehr, ein Nachbar weniger“ gegen die Gentrifizierung ihrer Viertel verwahren. Ada Colau verhängte im ersten Regierungsjahr ein Moratorium, um die Vergabe neuer Hotellizenzen zu begrenzen. Mittlerweile wurde – nicht ohne Gegenwehr der Hotellobby – ein stadtweiter Plan für Touristenunterkünfte verabschiedet, der einem Zonenmodell folgt. Danach dürfen nur noch an der Peripherie neue Hotels und Pensionen errichtet werden, in allen Quartieren der Innenstadt werden weder neue Hotellizenzen vergeben noch alte erneuert. Der Geografin Berezi Elorrieta geht das nicht weit genug: „Um der touristischen Vermassung effektiv zu begegnen, müsste das jetzige Vorgehen Säule einer umfassenden Strategie sein, die sich einem anderen, nachhaltigen Tourismusmodell widmet. Das jedoch ist bisher ausgeblieben.“

Das Rathaus scheint beim Erreichten verharren zu wollen. Es soll bei aller Limitierung des Fremdenverkehrs der internationale Ruf Barcelonas als Messe- und Kongressmetropole keinen Schaden nehmen. So wird bei aller Kritik an den Auswüchsen des tradierten Tourismusmodells ein Gegenentwurf entbehrt. Eine Aufgabe freilich, der sich nicht nur das Rathaus, sondern die Bürgerschaft insgesamt widmen sollte.

Colau und ihre Entourage versprechen stets, anders als die alten Parteien durch Partizipation regieren zu wollen. So nahmen an der Debatte um den kommunalen Regierungsplan von 2015 bis 2019 mehr als 39.000 Bürger teil, auch Bürgeranhörungen wurden intensiv beworben.

"Die Leute stehen weiter hinter uns"

Um die Responsivität des Rathauses herauszustreichen, gibt es „Treffen mit der Bürgermeisterin“, bei denen Ada Colau in die Quartiere geht, um das direkte Gespräch zu suchen. Für Laia Ortiz, Stadträtin und Dezernentin für Wohnen und Soziales, zeigen solche Treffen, „dass wir nicht an Sympathie und Unterstützung verloren haben. Die Leute stehen weiter hinter uns. Es muss freilich mehr getan werden, um den Bürgern unsere Arbeit darzustellen“.

Wie sieht es die Basis? Joan Valdez engagiert sich seit 2014 für sein Viertel bei Barcelona en Comú. Um eine Bilanz gebeten, spricht er von gemischten Gefühlen. „Ich bin schon stolz darauf, welchen Einfluss die Stadtregierung nunmehr auf die Kommune Barcelona hat. Wir geben quasi die politische Agenda vor. Wohnraum, Tourismus, öffentlicher Transport, Luftverschmutzung, das sind unsere Themen – und die prägen das öffentliche Bewusstsein.“ Zugleich gibt Joan zu bedenken, dass die Rathausarbeit auch Widersprüche produziere. Ein Beispiel dafür sei der Streik in den Verkehrsbetrieben, bei dem die Colau-Regierung die Streikenden hart angriff und ihnen vorwarf, „privilegierte Löhne“ zu kassieren. „Intern kommen solche Botschaften nicht gut an“, meint Joan und fügt hinzu: „Im Grunde muss vieles noch geklärt werden, um sich über die Grenzen kommunaler Politik in einer Millionenstadt wie Barcelona im Klaren zu werden.“ Dieses Monstrum ist weder leicht zu regieren noch zu verändern.

Dieser Artikel wurde vor dem Terroranschlag am 17. August in Barcelona geschrieben. Inzwischen hat der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bekräftigt, dass es ungeachtet dieser Geschehnisse beim Referendum über eine Loslösung Kataloniens von Spanien bleiben soll. Die Abstimmung ist für den 1. Oktober geplant und wird von der Zentralregierung in Madrid als verfassungswidriger Akt gewertet. Eine einvernehmliche Lösung zeichnet sich derzeit nicht ab.

06:00 23.08.2017