Der Staat als Hüter guter Sitten

Rettung in Grün Warum wird die Sanierung lädierter Banken nicht mit ökologischen und sozialen Auflagen verbunden?

Große Krisen haben gelegentlich Wertvolles hinterlassen. Was vererbt die Finanzkrise außer neuen Schulden? Was bedeutet sie für die anderen globalen Krisen - den Hunger und den Klimawandel?

Finanzminister Peer Steinbrück fand vermeintlich deutliche Worte: "Wenn es auf dem Finanzmärkten brennt, dann muss gelöscht werden, auch wenn Brandstifter am Werke waren." Sicherheit war das Gebot der Stunde, jähes Krisenmanagement war gefragt - Nachhaltigkeit weniger, Gerechtigkeit schon gar nicht. So mutierte Steinbrücks geheimnisvoll angekündigter "Plan B" im Hauruckverfahren zu einem Banken-Rettungspaket, das gigantische 500 Milliarden Euro umfasst. Immerhin: Wer unter diesen Rettungsschirm will, muss gewisse Auflagen erfüllen - Aktien oder Beteiligungen sollen übertragen, Managergehälter gedeckelt, Boni zurückgestellt, Dividendenausschüttungen ausgeschlossen werden. Viel ist von neuer Finanzarchitektur die Rede, doch strategischen Einfluss auf den Bankensektor zu nehmen, ist nicht beabsichtig. Man sieht: Es geht um die Rettung, nicht um Überwindung eines krisengeschüttelten Finanzsystems.

Dabei wäre es ein Leichtes gewesen - und ist es immer noch - die Krise zu nutzen, um der Nachhaltigkeit Priorität zu verschaffen. Ein Prinzip, das die Regierung Merkel sonst wie eine Monstranz vor sich her trägt. Dann müsste es freilich jetzt mehr denn je um ökologische Modernisierung, Arbeit und Innovation - um Erneuerbare Energien und um Klimapolitik gehen. Hätte man über der Finanzkrise nicht die größere Katastrophe - die Zerstörung unseres Klimasystems - vergessen, wäre man national wie global "am Puls der Zeit". Jetzt, da der Staat als Hüter guter Sitten Disziplin und Solidität durchsetzen will, müsste er sich auch strukturpolitisch mehr zutrauen.

Es sollte doch möglich sein, die Milliarden schwere Rettung lädierter Banken mit ökologischen und sozialen Auflagen zu versehen, auf dass Banken- und Klimarettung verkettet werden. Das hätte Vorteile: Kapital würde nicht nur bereitgestellt, um Spekulanten und Zockern aus der Krise zu helfen. Es könnten neue Arbeitsplätze entstehen, neue Produkte und Technologien erprobt und lokale Investitionen gegen globale Spekulationen gesetzt werden. Es ginge nicht um die Reparatur einer teils virtuellen Welt, sondern den Umbau einer ganz und gar realen. Und das müsste nicht einmal teuer sein.

Wer nicht nur den "Plan B" von Steinbrück für Deutschland, sondern den von Lester Brown, des Präsidenten des Earth Policy Instituts, für die Welt als Ganzes studiert, entdeckt dort Größenordnungen, die nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was momentan beim globalen Krisen-Management aufgeboten wird. Browns Plan zur Rettung der Zivilisation enthält zwei Kalkulationen: eine zur Armutspolitik, die andere zur Erdpolitik. Um das Elend in der Welt zu überwinden, wären nach Lester Brown 68 Milliarden Dollar pro Jahr nötig. Um die Erde zu reparieren und mit der ökologischen Sanierung zu beginnen, veranschlagt er 93 Milliarden Dollar pro Jahr, was in der Summe etwa 125 Milliarden Euro ergäbe.

Angesichts der Geldflut, die marode Banken über Wasser halten soll, erscheint es mehr als angebracht, auch den Stern-Report aus dem Jahr 2006 in Erinnerung zu rufen. Sir Nicholas Stern rechnete darin vor, der Klimawandel kostet - bedenkt man neben den Natur- auch die Gesundheitsschäden und die Transferleistungen - von jetzt und in alle Zukunft 20 Prozent des Weltsozialprodukts. Eine aktive internationale Klimapolitik, die im Wesentlichen eine Kohlendioxid-Steuer, einen funktionierenden Emissionshandel und die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft umschreibt, dürfte dagegen nur ein Prozent des Weltsozialprodukts in Anspruch nehmen.

Ohne gesunde Banken sei ein Leben nicht möglich, hieß es im Bundestag. Ohne gesunde Ökologie aber schon gar nicht. Diese Einsicht bleibt weder Kanzlerin Angela Merkel noch ihrem Finanzminister erspart. Die Annahme des ambitionierten Klimapakets der EU (s. unten), bei dem es unter anderem um emissionsärmere Autos geht, steht auf der Kippe. Der Meseberg-Plan der Bundesregierung zur integrierten Klima- und Energiepolitik wackelt gleichfalls.

Anfang Dezember findet in Poznan die 14. Vertragsstaaten-Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention statt. Ab dann läuft die Uhr und lässt noch ein Jahr Zeit, um in Kopenhagen Ende 2009 einen Nachfolgevertrag zum Kyoto-Protokoll zu schließen, der eine drastische Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes, einen gut regulierten Emissionshandel und die Etablierung eines globalen Klimafonds abverlangt. Leider ist Polen als Gastgeber der internationalen Klimapolitik schlecht darauf vorbereitet, den Kyoto-Prozess fortzuschreiben, hat doch Warschau zuletzt aktive europäische Klimapolitik massiv blockiert.

Aus Krisen muss man lernen. Einkehr und Umkehr sind möglich. Die Handlungszwänge, die von der Weltfinanz-Misere ausgehen, könnten dazu führen, die Klimakrise ernster zu nehmen, als das bisher geschieht. Eine Anleihe bei Friedrich Nietzsches berühmtem Satz vom Leben ohne Musik scheint angebracht: Ein Europa ohne Nachhaltigkeit und aktive Klimapolitik ist ein Fehler!

Udo Ernst Simonis ist Professor für Umweltschutz, Berater diverser UN-Gremien und Herausgeber des Jahrbuchs Ökologie.

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