„Der Staat braucht unser Geld nicht“

Interview Warren Mosler will Lohnsteuern abschaffen und hat wenig Angst vor der Inflation

Die „Modern Monetary Theory“ (MMT) ist seit einiger Zeit in aller Munde. Das hat damit zu tun, dass linke Hoffnungsträger wie Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders sich die der MMT zugrunde liegenden Thesen zu eigen gemacht haben (der Freitag 17/2019). Einer der prominentesten MMT-Vertreter, der US-Amerikaner Warren Mosler, erklärt hier, warum Staatsschulden kein Grund für schlaflose Nächte sind und welchen Rat er dem nächsten Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) geben würde.

der Freitag: Herr Mosler, Sie vergleichen unsere modernen Währungssysteme mit Kinokassen. Wie ist das zu verstehen?

Warren Mosler: Nun, die Mächtigen scheinen zu glauben, dass die Regierung erst Geld einnehmen muss, bevor sie es ausgeben kann. Dass Kredite und Steuern nötig sind, um Ausgaben zu tätigen. Tatsächlich ist es umgekehrt. Erst gibt die Regierung Geld aus, dann erhebt sie Steuern. Es ist wie im Kino: Dort werden die Tickets auch nicht zuerst eingesammelt, bevor sie vergeben werden. Der Staat braucht unser Geld schlicht und ergreifend nicht. Wenn Sie sich entscheiden würden, Ihre Steuern bar mit alten, gebrauchten Geldscheinen zu bezahlen, würde man Ihnen in der Behörde eine Zahlungsbestätigung ausstellen und anschließend den ganzen Geldhaufen in den Schredder werfen. Wenn der diensthabende Angestellte freundlich ist, bedankt er sich vielleicht noch für Ihren Beitrag zum Irakkrieg.

Wozu bezahlt man dann Steuern, wenn der Staat unser Geld gar nicht braucht?

Steuern haben eine regulative Funktion. Der Staat will, dass Waren und Dienstleistungen angeboten werden. Er will Nahrungsmittel und Soldaten, öffentliche Gesundheitseinrichtungen, ein Rechtssystem. Jemand muss diese Sachen anbieten und im Gegenzug Geld als Zahlungsmittel akzeptieren. Wie kriegst du die Menschen nun dazu, die Währung eines Landes nachzufragen, um anschließend von ihnen kaufen zu können? Anstatt andere Länder zu überfallen und Sklaven nach Hause zu bringen, gibt es heute die Steuerpflicht. Auf dem Mikrolevel schafft der Staat auf diese Weise einen genuinen Anreiz, die eigene Arbeitskraft anzubieten. Bei Steuern geht es also nicht per se um Geld, sondern darum, dass sich Menschen auf die Suche nach vergüteter Arbeit machen, um die Steuern aufbringen zu können. Aber auf keinen Fall wird damit etwas „bezahlt“.

Sie haben sich für einen Wegfall der Lohnsteuer starkgemacht.

Ja, das war 2008. Dadurch hätte die Durchschnittsfamilie ungefähr 625 Dollar pro Monat mehr Einkommen zur Verfügung. Ihre Zahlungsfähigkeit würde somit wiederhergestellt, sie könnte ihre Hypothek bezahlen, ihr Auto. Staatliche Rettungsaktionen wären also nicht erforderlich. Auch die ganzen bürokratischen Kosten würden wegfallen. Die Dokumentationen der Löhne und Steuerzahlungen sind ja echte Kosten für die Wirtschaft. Ich habe mal mit einem Freund von mir, der Professor an der University of Chicago ist, über meine Vermutung gesprochen, dass das ungefähr 15 Prozent des jährlichen BIP auffrisst. Er sagte, ich würde falschliegen – es sei vermutlich mehr. Wenn das wegfallen würde, könnte man diese Leute einer produktiven Arbeit zuführen. Im Gesundheitswesen, in der Forschung. Vielleicht heilt ja einer von ihnen den Krebs.

Das Geld stammt also originär vom Staat.

Was passiert, wenn die Regierung Geld ausgibt? Sie verändert Zahlen auf Bankkonten, mehr nicht. Sie nimmt keine Goldmünzen in die Hand und stopft sie in einen Computer. Es geht nur um Dateneinträge, wie bei einer Excel-Liste. In den Vereinigten Staaten macht das die Fed, in Europa die EZB. Im Jahr 1934 entkoppelten die USA ihre Währung vom Goldstandard, auf nationaler Ebene. Beim ersten Stresstest kollabierte dieses System auch international. Frankreich wollte 1971 an sein Gold in Fort Knox ran, Präsident Nixon sagte Nein. Trotzdem gibt es heute noch diese Goldstandardrhetorik, die suggeriert, dass ein Land „pleitegehen“ könnte.

Allenthalben ist zu lesen, dass unsere Kinder die Schulden bezahlen müssen, die wir ihnen hinterlassen …

Schauen wir uns die Welt als Ganzes an. Mal angenommen, im Jahr 2090 wird eine bestimmte Anzahl von Autos gebaut. Werden unsere Kinder diese Autos in die Vergangenheit zurückschicken, um unsere Schulden zu begleichen? Es geht immer nur um reale Güter, nie um Geld! Geld ist nur ein Mittel, um die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaften zu garantieren. Die gesamte Produktion einer Zeit wird von den Menschen konsumiert, die zu dieser Zeit am Leben sind.

Gibt es eine Grenze für die Staatsverschuldung? Einen Punkt, an dem sie in einen Vertrauensverlust für die jeweilige Währung umschlägt? In Venezuela beträgt die Inflationsrate acht Millionen Prozent.

Man bekommt keinen elektrischen Schlag oder so was. Es sind Nummern, mehr nicht. Es kann eine Inflation geben, ja. Aber alle Inflationen, die mir bekannt sind, wurden durch Korruption oder steigende Energiepreise erzeugt und nicht durch Marktkräfte oder eine Überschussnachfrage. Von Venezuela weiß ich auch nur das, was in den Nachrichten kursiert. Aber die hohe Arbeitslosigkeit sagt uns, dass die Inflation auf Korruption und nicht auf erhöhte Ausgaben einer ausgelasteten Wirtschaft zurückzuführen ist: Insider bekommen die lokale Währung über das Bankensystem oder aus staatlichen Betrieben und tauschen sie gegen Dollars ein, die dann auf ihrem Privatkonto landen. Worum es aber bei den Defiziten geht, ist: Wenn Kalifornien sich verschuldet, wird es das Geld zurückbezahlen müssen. In der EU gilt das Gleiche für die einzelnen Mitgliedsstaaten. Wir haben das ja in Griechenland gesehen, wo man die angebliche Faulheit der Griechen damit bestrafte, dass man ihnen ihre Jobs wegnahm. Kalifornien, Griechenland oder auch Deutschland sind also in der gleichen Situation wie Sie und ich: Die müssen erst Geld einnehmen, bevor sie es ausgeben können. Aber auf der Ebene des Kongresses beziehungsweise des Europäischen Parlaments läuft es anders. Die sind die Emittenten, deren Schecks können per definitionem nicht platzen.

Zur Person

Warren Mosler, 69, studierte Volkswirtschaftslehre an der University of Connecticut, arbeitete dann an der Wall Street und gründete seinen eigenen Hedgefonds. Mosler spekulierte mit US- Anleihen und internationalen Staatsschulden und entwickelte seine Theorien zur Geld- und Fiskalpolitik, aufbauend auf John Maynard Keynes und dem Chartalismus, der Geldtheorie des deutschen Ökonomen Georg Friedrich Knapp. Mosler wohnt auf der karibischen Jungferninsel St. Croix

Die gegenwärtige Administration opponiert heftig gegen das amerikanische Handelsdefizit.

Ja, das ist rückwärtsgewandtes Denken. Ökonomie ist das Gegenteil von Religion. In der Wirtschaft ist Nehmen seliger als Geben. In Wahrheit profitiert ein Land von einem Handelsdefizit. Die anderen produzieren und exportieren, wir konsumieren. Dass dadurch Jobs in der Industrie verlorengehen, ist was Gutes! Arbeiter, die sonst in irgendwelchen Fabrikhallen schuften würden, können beispielsweise im Gesundheitswesen eingesetzt werden, weil China die Industriegüter liefert. Und Arbeitslosigkeit entsteht dadurch auch nicht, wenn der Staat mittels Fiskalpolitik sicherstellt, dass Vollbeschäftigung herrscht.

Das läuft aber nur so lange, wie China US-Anleihen kauft.

Zentralbanker wissen genau, was passiert, wenn US-Wertpapiere der Chinesen eines Tages auslaufen und die USA die Volksrepublik ausbezahlen müssen: Die Fed bewegt die Dollars von einem ihrer Kontos zum anderen. Schulden bezahlt! Wenn China für seine Dollars etwas anderes will, sagen wir Autos, muss es diese zum Marktwert von einem Verkäufer erwerben. Wo ist das Problem? Dass Trump versucht, das Handelsdefizit abzubauen, unterminiert den amerikanischen Lebensstandard.

Klingt, als wollten Sie die amerikanische Hegemonie in der Welt perpetuieren: Der Dollar ist die Leitwährung, alle wollen ihn, dann sollen sie uns mal schön ihre Produkte verkaufen. Und im Gegenzug kriegen sie nichts als Nummern bei der Fed.

Australien hat ein Handelsdefizit. Großbritannien auch. Hier geht es nicht um Hegemonie. Ich glaube, dass die Asymmetrien des Welthandels insbesondere von China, Deutschland und Korea angetrieben werden; die wollen die USA und Großbritannien einfach als Absatzmärkte.

Nach Ihrer Theorie haben die exportierenden Länder davon ja aber nicht viel.

Na ja, wenn man sich die makroökonomische Ebene ansieht, die Konsumption pro Kopf, natürlich nicht. Aber die exportierenden Unternehmen haben jede Menge politischen Einfluss, finanzieren Kampagnen und so. Und die Tatsache, dass sie viele Leute einstellen und mit dem Export gutes Geld verdienen, erweckt den Eindruck, als sei es gut für das ganze Land. Ich finde, den Exporteuren sollte verboten werden, mit den verantwortlichen Politikern an einem Tisch zu sitzen. Wir sollten ihnen nicht einmal erlauben, sich im selben Gebäude wie sie zu befinden! Sie haben diametral andere Interessen als der Rest des Landes. Sie wollen die Kosten für Arbeit niedrig halten. Ihnen ist es egal, ob Arbeiter krank werden und sterben. Sie interessiert nur, Waren zu möglichst geringen Kosten im eigenen Land zu produzieren, um sie dann an Konsumenten in anderen Teilen der Welt zu verkaufen.

Jetzt, nach der Europawahl, steht auch die Neubesetzung der Position des EZB-Präsidenten an. Was würden Sie dem zukünftigen Zentralbankchef sagen wollen?

Dass Geldpolitik nicht funktioniert! Seit Jahren heißt es von Mario Draghi, Janet Yellen und den Beamten der Bank of Japan, sie bräuchten nur noch „ein bisschen mehr Zeit“, dann würde ihre Zinspolitik Wirkung zeigen – es wird nie funktionieren. Wenn ich die Verantwortung hätte, würde ich den Leitzins dauerhaft bei null Prozent belassen. Und Fiskalpolitik funktioniert ja. Wenn wir die Defizitgrenze von gegenwärtig drei auf acht Prozent für alle Mitgliedsstaaten anheben würden, betrüge die Arbeitslosigkeit vielleicht noch fünf oder sechs Prozent. Die Menschen würden in den Straßen tanzen, glauben Sie nicht? Mann, ihr würdet wahrscheinlich die Welt übernehmen!

06:00 24.06.2019

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