„Der Staat hat Angst vor uns“

Frauenrechte Trotz breiter Unterstützung wird die Lage in der Türkei immer schlechter
„Der Staat hat Angst vor uns“
Erdoğans Ausstieg aus der Istanbul-Konvention befürworten nur 27 Prozent der Befragten in der Türkei

Foto: Cigdem Ucuncu/Nar Photos/laif

Ein Foto zeigt eine kleine Gruppe von Frauen mit Schutzmasken und lilafarbenen Transparenten inmitten eines Kessels von Polizei-Einsatzfahrzeugen und schwer bewaffneten Sicherheitsbeamten. Seit den Gezi-Protesten von 2013 sind Demonstrationen auf Istanbuls zentralem Taksim-Platz strikt verboten. Die Plattform zur Verhinderung von Frauenmorden wagte es am 21. März, sich darüber hinwegzusetzen. In der Nacht zuvor hatte Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Austritt aus der Istanbul-Konvention zur Prävention gegen Gewalt an Frauen verkündet.

„Dieses Foto kennzeichnet unsere Situation sehr gut“, sagt Gizem Eken. Die 29-Jährige ist Teil einer türkeiweiten Plattform, die seit Jahren zusammen mit anderen Organisationen gegen Femizide und die grassierende Gewalt gegen Frauen kämpft. „Der Staat hat Angst vor uns. Dabei verleihen wir nur den vielen eine Stimme, die einen Schutz vor Gewalt fordern.“ Das Foto wurde unmittelbar unter den Augen der Polizei gemacht und dann tausendfach in sozialen Medien geteilt. Trotz Versammlungsverboten gingen Menschen im gesamten Land auf die Straße oder beteiligten sich von Fenstern und Balkonen aus an den Protesten. Das hatte Konsequenzen. In der ägäischen Stadt Denizli wurden Esmaeil Fattahi, Leili Faraji, Zeinab Sahafi und Mohammad Pourakbari Kermani, politische Flüchtlinge aus dem Iran, die sich am Protest beteiligten, festgenommen und sitzen in Abschiebehaft. Auch auf dem Campus der Bosporus-Universität in Istanbul kam es zu Verhaftungen. Dort protestieren Student*innen seit Anfang des Jahres gegen die Berufung eines regierungsnahen Rektors und den Druck auf die dort starke LGBTIQ-Bewegung. Die muss mittlerweile als Blitzableiter herhalten, erzählt Tahsin A., Studierender im Fachbereich Politikwissenschaft. „Präsident Erdoğan begründete den Austritt aus der Istanbul-Konvention erst damit, dass sie die Einheit der Familien schädige und Scheidungen fördere. Als dann die Proteste einsetzten, legte der Kommunikationsdirektor des Präsidentenpalastes, Fahrettin Altun, nach. Das Abkommen werde von einer Gruppe von Menschen dazu benutzt, Homosexualität zu normalisieren.“

Doch trotz dieser Offensiven steht die Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei durchaus nicht hinter der Entscheidung der politischen Führung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metropoll unterstützen nur 27,2 Prozent der Bevölkerung in der Türkei den Austritt, 52,3 Prozent sind explizit dagegen. Die Istanbul-Konvention des Europarats ist ein Vertrag zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und trat 2011 als zentrales Instrument zu ihrer Bekämpfung in Kraft. Darunter fallen Vergewaltigung, Zwangsheirat, aber auch sexuelle Belästigung und ein breiter Katalog von Vorgaben für die Sicherheitskräfte und Justizbehörden, Gewalt zu verhindern. Der Ratifizierungsort Istanbul wurde als Signal für den damals EU-nahen Reformkurs der Türkei gewählt.

118 Femizide seit Jahresbeginn

Das momentane Dilemma der Frauenbewegung: Trotz einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung für ihre Forderungen verschlimmert sich die Lage der Frauen Tag für Tag. Im vorigen Monat dokumentierte die Plattform zur Verhinderung von Frauenmorden 70 Gewalttaten gegen Frauen, seit Anfang des Jahres gab es 118 Todesopfer zu verzeichnen. Gizem Eken ist desillusioniert, so wie viele in der Bewegung. Mit diesem Alleingang des Präsidenten habe zu diesem Zeitpunkt niemand gerechnet. Die Folgen seien verheerend. „Die politische Führung legitimiert mit ihren Aussagen und Entscheidungen die Familie als den Ort, an dem Frauen geschützt werden sollen. Doch gerade das Familienumfeld ist der Haupttatort für Femizide. 80 Prozent der Opfer werden von nahen Angehörigen getötet. Von Vätern, Brüdern und vor allem von Partnern, die sie verlassen wollen.“ Die Plattform dokumentiert seit 2008 im Internet Frauenmorde, als virtuelles Mahnmal. Akribisch werden Daten und Umstände der Tötungen gesammelt. Schockierend ist die zunehmende Brutalität, die Frauenrechtlerinnen der Tatsache zuschreiben, dass Frauen sich gesamtgesellschaftlich mehr emanzipieren und Wege in die Unabhängigkeit suchen. In Ankara verschaffte sich etwa am 7. März der Familienvater Zeynel K. Zugang zu der Wohnung, in der seine Ehefrau Reyhan mit den Kindern lebte. Sie hatte wegen häuslicher Gewalt vor Gericht erwirkt, dass er sich der Familie nicht mehr nähern durfte. Der 38-Jährige schnitt der Mutter vor den Augen der Kinder die Kehle durch und stellte sich dann der Polizei. „Vor Gericht hoffen Täter auf die vielen mildernden Umstände, die in der Rechtspraxis in solchen Fällen oft Anwendung finden“, erzählt die Anwältin Evrim Inan von der Plattform Frauensolidarität Bodrum. Die Frauenrechtlerinnen dort verfolgen das Gerichtsverfahren gegen den mutmaßlichen Mörder der Studentin Pınar Gültekin. Der Mord hatte im vergangenen Jahr in der Türkei und auch international für Entsetzen gesorgt. Ein gutsituierter Barbesitzer gab bei seiner Festnahme in der südwestlichen Provinz Muğla nahe der Ägäisküste zu, die 27-Jährige zunächst erwürgt, dann verbrannt und auf einer Waldlichtung vergraben zu haben. Die örtliche Jandarma, eine polizeiliche Einheit des Militärs, hatte die Leiche dort entdeckt, nachdem die Angehörigen Gültekin als vermisst gemeldet hatten. Freundinnen des Opfers gaben den Hinweis, der zur Festnahme des früheren Liebhabers führte. Vor Gericht versucht der Angeklagte nun den Eindruck zu erwecken, dass er Opfer einer Erpressung geworden sei. Die Ermordete habe versucht, ihn dazu zu zwingen, seine Familie zu verlassen, und Geld verlangt, damit sie nichts von der Beziehung erzähle. „Der Schutz der Familie dient als Begründung für einen grausamen Mord, das ist doch absurd“, empörte sich der Vater der Ermordeten nach den ersten Verhandlungstagen. Frauenrechtlerinnen sehen in diesem Zusammenhang den Austritt aus der Istanbul-Konvention als völlig falsches Signal innerhalb einer Gesellschaft, in der sich in den vergangenen Jahren eigentlich ein Bewusstsein für diese Widersprüche gebildet hat. Gizem Eken unterstreicht, dass die Plattform zur Verhinderung von Frauenmorden die Familien der Opfer bewusst in ihre Kampagnen mit einbezieht. Es gehe nicht darum, die Familie als Institution, sondern darum, häusliche Gewalt zu bekämpfen.

Gegen EU-Bevormundung

Das sieht der enge Beraterkreis um Präsident Erdoğan anders. Hilal Kaplan etwa, die als einflussreiche Journalistin für regierungsnahe Medien tätig ist. „Die Türkei muss sich von der europäischen Bevormundung lösen“, so lautet eines ihrer Argumente. Kaplan gehört zu den Befürwortern der Wiedereinführung der Todesstrafe. Ihre Abschaffung war 2004 eine der Voraussetzungen für die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Mit dieser Forderung bedient die Journalistin die Sichtweise europakritischer Kreise, die einen eigenen Kurs fordern. In Regierungskreisen formiert sich eine neue Ziellinie. Die stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), Fatma Betül Sayan Kaya, favorisiert die Entwicklung einer Ankara-Konvention zum Schutz von Frauenrechten, die es jetzt zu entwickeln gelte. Eine Perspektive, die die Frauenrechtlerinnen nicht hoffnungsvoll stimmt. „Der momentane Kurs reflektiert vor allem eine Hinwendung zu nationalistischen Attitüden und hat wenig mit einem Interesse am Schutz von Frauenrechten zu tun“, sagt Gizem Eken.

Sabine Küper-Büsch lebt in Istanbul und arbeitet als Dokumentarfilm- und Printautorin

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06:00 07.05.2021

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