Der Staatsfeind

Porträt Selahattin Demirtaş führt die pro-kurdische HDP und wird von Präsident Tayyip Erdoğan als „Terrorist“ gebrandmarkt
Der Staatsfeind
Der HDP-Chef wehrt sich gegen den Vorwurf, ein politischer Anwalt der PKK zu sein

Foto: Burak Kara/Getty Images

Am 17. März 2015 hielt Selahattin Demirtaş als Co-Vorsitzender der Demokratischen Partei der Völker (HDP) die kürzeste Fraktionsrede in der türkischen Parlamentsgeschichte. Dreimal wiederholte er an Tayyip Erdoğan gerichtet den Satz: „Wir machen dich nicht zum Präsidenten.“ Demirtaş wollte sichergehen, dass erst gar keine Gerüchte aufkommen konnten, die HDP suche mit der Regierung einen Deal, der sie politisch schütze, sollte sie den Wandel vom parlamentarischen zum Präsidialsystem absegnen.

Dank dieser Konsequenz hat die HDP als Hüterin der Demokratie an Statur gewonnen. Sie wurde zur Hoffnungsträgerin jenes Teils der türkischen Gesellschaft, der ein autoritäres Regime ablehnt. Davon zeugt der Wahlerfolg vom 7. Juni, als die Partei mit einem Stimmenanteil von 13,1 Prozent 80 Abgeordnete ins Parlament schicken konnte. Dieser Durchbruch war auch ein Indiz dafür, wie Selahattin Demirtaş – neben Figen Yüksekdağ das Gesicht der HDP – durch Charisma und Charakter zu überzeugen vermochte. Sein rhetorisches Talent stand nie in Frage, nun kam es ihm auf den Wahlmeetings zugute. Man glaubte ihm, wenn er zur Solidarität mit der HDP aufrief, die durch Anschläge auf ihre Büros und Kundgebungen wie die Hassausbrüche Erdoğans schon vor der Wahl um das politische Überleben fürchten musste.

Ein „Anti-Erdoğan“-Wahlkampf ohne Demirtaş hätte kaum die erhofften Früchte getragen. Der Shooting Star der türkischen Linken zeigte argumentativen Schneid, wenn er für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit warb. Er konnte jenseits traditioneller Kurden auch türkische Liberale überzeugen. Als am Vortag der Parlamentswahl ein Anschlag gegen ein HDP-Meeting in Diyarbakır verübt wurde, mahnte Demirtaş zur Besonnenheit und hielt eine staatsmännische Rede. Dass sich die HDP vor dem 7. Juni als moderne säkulare Kraft und als Sammelbecken vieler Unzufriedener präsentieren konnte, hatte sie maßgeblich Demirtaş zu verdanken.

Geboren ist der 43-Jährige in der osttürkischen Provinz Elazığ. Verheiratet mit einer Lehrerin, gehört er der Bevölkerungsgruppe der Zaza an. Nach einem Jurastudium in Ankara arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt und engagierte sich als Menschenrechtler. Anders als sein älterer Bruder, der sich der Kurdischen Arbeiterpartei PKK anschloss, wurde Demirtaş 2007 Vorsitzender der legalen pro-kurdischen Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP). Noch im gleichen Jahr konnte er als unabhängiger Kandidat aus Diyarbakır direkt ins Parlament einziehen. Bis 2014 führte er die Partei des Friedens und der Demokratie (BDP), aus der schließlich die HDP hervorging, um eine demokratische türkische Linke und die kurdische Bewegung zu vereinen.

Dass Demirtaş besonders unter Kurden wie ein Pop-Star gefeiert wird, geht auf seinen Triumph bei der Präsidentenwahl 2014 zurück. Immerhin verbuchte er im ersten Wahlgang bei einem Zuspruch von knapp zehn Prozent einen Achtungserfolg. Spektakulärer jedoch war in diesem Jahr der Einzug seiner Partei ins Parlament. Hätte die HDP die Zehn-Prozent-Hürde nicht genommen, wären Erdoğans AKP als stärkster Partei (sie kam auf 40,9 Prozent) genügend Mandate zugefallen, um über die absolute Mehrheit zu verfügen. Damit hätte sich eine Verfassungsänderung durchsetzen lassen, die ein Präsidialregime festschreibt.

Die Reaktion des Präsidenten ließ nicht lange auf sich warten. Schon während des Wahlkampfes hatte Erdoğan Demirtaş als „Terroristen“ und „unislamisch“ denunziert. Nun ließ er wissen, es sei an der Zeit, diesem die parlamentarische Immunität zu nehmen. Am 30. Juli wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „Anstachelung zur Gewalt“ eingeleitet und mit 24 Jahren Haft gedroht. Den Anlass lieferte der Appell des HDP-Chefs nach dem Attentat von Suruç am, 20. Juli. Er hatte die Kurden aufgerufen, für ihren Schutz selbst „Sicherheitsvorkehrungen zu treffen“. Seit die türkische Armee PKK-Stellungen angreift wie sei Jahren nicht, legt Demirtaş keinen Wert mehr auf versöhnliche Rhetorik, womit er sich dem Vorwurf aussetzt, genau das zu sein, was er nie sein wollte – politischer Anwalt der PKK.

Yasar Aydin analysierte zuletzt für den Freitag die AKP-Politik gegenüber der PKK

Ohne Frage verkörpert Demirtaş einen Politikertypus, wie er im Süden Europas inzwischen häufiger anzutreffen ist: jung, smart, gebildet, dynamisch. Doch wäre es völlig verfehlt, in ihm einen türkischen Alexis Tsipras zu sehen. Die HDP wird trotz einer gesamttürkischen Programmatik als pro-kurdische Partei wahrgenommen. Seit es mit dem Friedensprozess zwischen der Regierung und der PKK vorbei ist, gilt das mehr denn je. Daher sind Zweifel angebracht, ob sich bei den wohl am 1. November stattfindenden Neuwahlen der Triumph vom 7. Juni wiederholen lässt.

Die Diffamierungskampagne der AKP zeigt Wirkung. Die Türkei ist durch den Anti-PKK-Feldzug und Erdoğans taktisches Einscheren in die Anti-IS-Front in Zerreißproben manövriert worden, die es verhindern, dass Demirtaş mit seinem Versprechen – Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie, Kulturpluralismus – neue Wähler hinter sich bringt. Gleichwohl bleibt er ein Herausforderer für die Regierungspartei. Seine HDP konkurriert mit der säkularen Republikanischen Volkspartei (CHP) um die Stimmen der türkischen Sozialdemokraten und Linksliberalen.

Sollte es je wieder Gespräche mit der PKK geben, wird eine AKP-Regierung auf ihn angewiesen sein, um sich über die kulturellen Rechte der Kurden und eine generelle Amnestie für PKK-Kader zu verständigen. Voraussetzung wäre, dass ein moderater Demirtaş von den Falken auf beiden Seiten geduldet wird.

06:00 28.08.2015
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