Der Staatstheoretiker

Politische Theorie In der Wirtschaftskrise neigt der Staat zu autoritären Reaktionen, wusste Nicos Poulantzas bereits vor dreißig Jahren. Der undogmatische Marxist wäre heute 75 geworden
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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geriet letzten Monat in die Schlagzeilen, weil berichtet wurde, er wolle den Eurorettungsfonds EFSF mit einer Generalvollmacht ausstatten, also mit der Erlaubnis, Eurostabilisierungsmaßnahmen ohne entsprechende Parlamentsentscheidungen einzuleiten. Sein Parteifreund Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestags, protestierte heftig gegen den Versuch, parlamentarische Entscheidungsrechte zu beschneiden. Am 7. September entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Haushaltausschuss des Bundestags bei Krisenhilfen prinzipiell zustimmen muss. Dennoch sah sich Schäuble bestätigt: Das Urteil ermögliche es der Bundesregierung, die Zustimmung des Parlaments in dringlichen Fällen erst im Nachhinein einzuholen.

Der gr