Der talentierte Mr. Tusk

EU-Ratspräsident Die Nomminierung Donald Tusks zum Ratspräsidenten trägt die Handschrift der EU-Regierungschefs. Doch es ist fraglich, ob der sich dauerhaft in Zurückhaltung üben wird
Der talentierte Mr. Tusk
2020 stehen die nächsten Präsidentenwahlen in Polen an, bei denen Donald Tusk wieder kandidieren könnte

Foto: Alain Jocard / AFP / Getty Images

Diese Personalien sind kein Plädoyer für die Handlungsfähigkeit Europas – ein durch Abhöraffären angeschlagener polnischer Premier als Ratspräsident und eine diplomatische Debütantin wie Italiens Außenministerin als künftige EU-Außenbeauftragte. Es hat den Anschein, als bleibe für Europa mit Donald Tusk und Federica Mogherini als den Nachfolgern von Herman Van Rompuy wie Catherine Ashton die Grundfarbe Grau reserviert. Die Nominierungen tragen die Handschrift von EU-Regierungschefs, die gern alles in der Hand behalten und wissen, dass Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission über Durchsetzungsvermögen verfügt. Und davon Gebrauch machen wird.

Wurde das bei der Besetzung der anderen Spitzenpositionen berücksichtigt? Dann freilich wäre zu fragen, ob Donald Tusk auf Selbstbeschränkung bedacht sein wird. Dafür spricht, dass sich Polens einstiger Vorzeigeliberaler bestens mit der deutschen Kanzlerin versteht, mit der er stets in fließendem Deutsch parliert, und deren Euro-Krisenmanagement er teilt. Jedoch ist an die Stelle einst neoliberaler Positionen ein vorsichtiges Lavieren zwischen radikaler und staatlich gelenkter Marktwirtschaft getreten, eine Art kalkulierter Pragmatismus der Mitte. So tat sich Tusk in Polen kurz vor seiner Nominierung zum EU-Ratschef mit einigen sozialpolitischen Wohltaten hervor. Bereits im Vorjahr stutzte seine Regierung wegen klammer öffentlicher Kassen das System der Privatrente, deren großer Verfechter Tusk – zuungunsten der staatlichen Rente – einst war.

Es ist eine eher westeuropäische Perspektive, in dem ehemaligen Solidarność-Aktivisten einen prinzipiellen Russland-Gegner zu sehen. Tusks Verhältnis zu Moskau war bis zum Ausbruch der Ukraine-Krise überaus pragmatisch. Nach den Verwerfungen während der Präsidentschaft von Lech Kaczyński zwischen 2005 und 2010 konnte man geradezu von Tauwetter sprechen. Andererseits war es vor allem Warschau, das zuletzt auf eine stärkere Anbindung der Ukraine an die EU drängte. Zusammen mit seinem Außenminister Sikorski intervenierte Polens Premier zudem energisch gegen geplante französische Waffenlieferungen an Russland. Inwieweit das politischer Überzeugung oder dem klar antirussischen Klima in Polen geschuldet war, lässt sich schwer sagen. Jedenfalls führten die besonders durch Tusk unverblümt geschürten Ängste vor einer Bedrohung aus dem Osten zu einer Wende bei zuvor miserablen Umfragewerten und einem knappen Sieg seiner regierenden Bürgerplattform (PO) bei der Europawahl Ende Mai.

Ob der europäische Ratspräsident an der polnischen Sicht auf Russland festhält, erscheint zweifelhaft. Dies liegt weniger am Mandat für die als russlandfreundlich geltende Federica Mogherini als EU-Außenbeauftragte. Der italienischen Politikerin dürfte Tusk in Sachen Taktik und EU-Tagesgeschäft um Längen voraus sein. Vielmehr geht es um die Frage, ob er den genuin politischen Zuschnitt des neuen Amtes bei internationalen Konflikten mehr ausreizt, als Herman Van Rompuy dies tat. Denn dass Donald Tusk diesen prestigeträchtigen Posten nicht als Epilog vor dem Ruhestand betrachtet, gilt in Warschau als ausgemacht. 2020 stehen die nächsten Präsidentenwahlen an, bei denen er wieder kandidieren könnte.

06:00 05.09.2014
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