Der Tanz beginnt

Griechenland Alexis Tsipras muss unter hohem Zeitdruck die gigantischen Schulden des Landes neu verhandeln. Hilfe kommt von unerwarteter Seite: EZB-Chef Mario Draghi
Michael Krätke | Ausgabe 05/2015 1
Der Tanz beginnt

Montage: Der Freitag; Material: ddp, AFP/Getty Images

Vor wenigen Tagen hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) entschieden, ernst zu machen mit dem lange angekündigten Aufkauf von Staatsanleihen. Ab März wird das Institut pro Monat 60 Milliarden Euro für den Erwerb dieser Schuldentitel aufbringen – vorerst bis zum September 2016. EZB-Präsident Mario Draghi hofft, nicht nur eine Deflation einzudämmen, sondern gleichsam Investitionen zu befördern, die in einer konjunkturell klammen Eurozone zu Wachstum und Arbeitsplätzen führen. Nichts braucht die griechische Ökonomie dringender, will sie nur ansatzweise eine Ressource sein, um Staatsschulden von 322 Milliarden Euro abzuschmelzen. Solange der griechische Staat bis zu 25 Prozent des Budgets aufwendet, um diese Verbindlichkeiten zu tilgen, müsste die Wirtschaft um zehn Prozent und mehr wachsen, damit eine adäquate Steuerbasis entsteht.

Einmalige Chance

Am Sonntag hat nun eine Mehrheit der Griechen der Linksallianz Syriza zur Macht verholfen, die sich nicht länger dem von der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF verhängten Austeritätsdogma beugen will. Zum ersten Ereignis urteilte Angela Merkel, ein massiver Kauf von Staatspapieren verfälsche die ökonomische Realität. Zum zweiten, der knallenden Ohrfeige für Schwarz-Rot in Athen, fiel ihr nichts ein.

So viel steht fest, Mario Draghis expansive Geldpolitik wird nur greifen, wenn die Banken das ihnen zugespielte Geld auch einsetzen. Dies wiederum ist daran gebunden, dass die Geldhäuser eine hinreichende Zahl von Leuten finden, die Bankkredite aufnehmen, um zu investieren. Unter dem Eindruck von Deflation und Stagnation, die dem vorherrschenden Austeritätsregime zu verdanken sind, will das kaum jemand in den Euro-Krisenländern riskieren. Da kann die EZB die Geldhähne noch so weit aufdrehen: Ohne eine andere Wirtschaftsund Finanzpolitik in der Währungsunion wird sie nicht viel ausrichten. Es kann daher den Zentralbankern nur recht sein, deutet sich in einigen Euroländern ein Kurswechsel an – hin zu einer extensiven Struktur- und Wachstumspolitik.

Griechenlands Sparprogramme 2010 – 2014

Paket I – März 2010

Die Mehrwertsteuer steigt von 19 auf 21 Prozent, Beamtengehälter werden um fünf Prozent gekürzt, dazu das 13. und 14. Monatsgehalt gestrichen. Der Staat soll Verwaltungsausgaben von zwei Milliarden Euro einsparen.

Paket II – Mai 2010

Auch im öffentlichen Dienst werden das 13. und 14. Monatsgehalt gekappt. Weihnachtsgelder entfallen ebenso, zudem gibt es ein Gesetz, wonach von frei werdenden Stellen nur noch jede fünfte neu besetzt wird. Das Renteneintrittalter steigt von 61 auf 63,5 Jahre, während die Mehrwertsteuer nochmals – jetzt auf 23 Prozent – steigt. Außerdem werden Stadtverwaltungen zusammengelegt, so dass von einst 1.005 nur 370 übrig bleiben.

Paket III – Juni 2011

Zusätzlich zur Mehrwertsteuer wird eine „Solidaritätssteuer“ eingeführt. Bis Ende 2015 sollen 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen sein. Zunächst schickt man 30.000 in eine „Arbeitsreserve“ für zwölf Monate und 60 Prozent des Gehalts. Für die verbleibenden steigt die Wochenarbeitszeit auf 48 bis 50 Stunden. Staatliche Zuschüsse für das Gesundheitswesen schrumpfen um drei Milliarden Euro. Eine Privatisierungsgesellschaft soll Staatsfirmen en masse verkaufen.

Paket IV – Februar 2012

Der Mindestlohn wird auf 586 Euro, für unter 25-Jährige auf 525 Euro gesenkt, das Arbeitslosengeld auf 322 Euro gekürzt. Zugleich müssen öffentlich Bedienstete in bestimmten Berufsgruppen auf ein Fünftel ihres Einkommens verzichten, wenn sie nicht zu den 15.000 gehören, die bereits am 1. Januar 2012 entlassen wurden. Die Renten reduzieren sich im Schnitt um zehn bis fünfzehn Prozent. Bei Medikamenten erhöht sich die Selbstbeteiligung.

Paket V – November 2012

Nun wird das Renten-Eintrittsalter auf 67 Jahre angehoben. Parallel dazu sinken die Pensionen von mehr als 1.000 Euro um fünf bis fünfzehn Prozent. Staatsbedienstete müssen nochmals einen Lohnverzicht von bis zu 20 Prozent hinnehmen. Der Anspruch auf Kindergeld entfällt bei einem jährlichen Familieneinkommen von mehr als 18.000 Euro.
Bei Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer wird zum 1. Januar 2013 eine Obergrenze festgelegt.

Paket VI – April 2013

Um das Ziel des Abbaus von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis Ende 2015 zu erreichen, wird festgelegt, dass zum 31. Dezember 2014 nochmals 19.000 Mitarbeiter entlassen werden. Es wird eine neue Grundbesitzsteuer erhoben. Ab 1. Januar 2014 müssen Patienten staatlicher Hospitäler 25 Euro pro Behandlungstag zahlen. Es gibt Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft, deren Umsatz-Volumen auf etwa 60 bis 65 Milliarden Euro geschätzt wird. Lutz Herden

Wenn Premier Tsipras hält, was er versprochen hat, und versucht, die Schäden, die von den Austerianern angerichtet wurden, wenigstens teilweise zu reparieren, wenn das die Not im Land etwas lindert, wenn die Überschuldung der privaten Haushalte gemildert wird, wenn die Arbeitslosigkeit von 27 Prozent spürbar sinkt – dann umso besser. Wenn sein Kabinett darüber hinaus, mit einem mittelfristigen Investitionsprogramm die eigene Wirtschaft modernisiert – noch besser. Er würde keiner linken Programmatik folgen, sondern im nationalen Interesse handeln. Andere Regierungen – etwa in Italien und Frankreich – mögen sich ein Beispiel nehmen, sodass die Geldpolitik der EZB endlich wirkt. Und sich im Willen, dies zu erreichen, Draghi und Tsipras näher stehen als Angela Merkel und der EZB-Chef. Das heißt, Griechenland kann die Gunst der Stunde nutzen, wie sie die EZB mit ihrer Geldschwemme heraufbeschworen hat. Wenn diese expansive Politik Euro-Staaten von Schulden erlöst, die sich momentan sowieso nicht abzahlen lassen, gleicht das einer Umschuldung. Weshalb sollte Griechenland nichts davon haben?

Was dort auf jeden Fall nottut, ist eine durchgreifende Steuerreform, die der Geld-Oligarchie gilt und sich dem Kampf gegen das Erbübel der Korruption stellt. Je größer die Einnahmen des Staates, desto stärker die griechische Verhandlungsposition in Brüssel. Da Syriza kein Teil des alten Systems der Steuervermeidung und Kapitalflucht ist, kann es für die Regierung Tsipras keine Skrupel geben, dank eines novellierten Steuerrechts Steuergerechtigkeit durchzusetzen.

Eine fundierte Steuerreform braucht allerdings Zeit. Doch Alexis Tsipras hat keine Zeit. Bis zum 28. Februar muss eine Lösung gefunden sein, um die Troika zu besänftigen. So weit jedenfalls, dass eine nächste Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro ausbezahlt wird, die nötig sind, um dem von Syriza angekündigten sozialen Notprogramm gerecht zu werden. Die Regierung muss also unter Zeitdruck und in dem Bewusstsein verhandeln, dass man sie auflaufen lässt, um ihre Treue zu zentralen Wahlversprechen zu brechen. Nur gibt es keine Alternative – dass die Konditionen für die Hilfskredite neu ausgehandelt werden, war gleichfalls ein Wahlversprechen.

Gelassene Reaktionen

Auch die Troika kann mit Drohszenarien wenig ausrichten. Bei einem Zahlungsstopp treibt sie das Land schlimmstenfalls in einen Staatsbankrott, bei dem sie doch wieder einspringen muss. Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro ist keine sinnvolle Option. Dank der Rettungsschirme hat dessen Staatsschuld zwar kaum abgenommen, dafür aber befinden sich heute gut 88 Prozent davon in der Hand öffentlicher Gläubiger. Die Privatbanken, derentwegen seit 2010 die Rettungsaktionen anliefen, sind aus dem Schneider. Bis zu 90 Prozent der Hilfskredite aus den Rettungsfonds EFSF und ESM kamen ihnen zugute. Im Klartext: Ein griechischer Staatsbankrott erzwingt keine europäische Bankenkrise mehr. Warum sonst haben die Finanzmärkte gelassen auf den Syriza-Sieg reagiert? Ihnen kann es egal sein, ob Deutschland als größter Kreditbürge der Rettungsschirme bis zu 80 Milliarden Euro abschreiben muss.

Und selbst wenn, der gern bejammerte „Steuerzahler“ würde nichts davon merken. Der deutsche Fiskus könnte Verluste aus Bürgschaften für die EFSF- und ESM-Kredite verschmerzen, er hat fast als einziger von der Finanzkrise in Europa profitiert, und das nicht zu knapp. Schäubles schwarze Null jedoch – der Fetisch aller Austerianer – wäre passé, der politische Flurschaden, angefangen mit dem feixenden AfD-Chef Bernd Lucke auf allen Kanälen, beträchtlich.

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