Der Tiger faucht nicht mehr

Irland Ein zweites Nein der Iren am 2. Oktober und der EU-Reformvertrag wäre gescheitert. Ein Ja würde dem Projekt mehr Leben einhauchen und der EU einen Präsidenten bescheren

Inmitten des Schlamms, der Maschinen und Zelte auf Irlands größter Landwirtschaftsmesse lässt Padraig Doyle eines keine Ruhe. Am Juni 2008, als der 70 Jahre alte, auf die Viehzucht spezialisierte Landwirt seine Meinung zu Europa äußern durfte, lehnte er den Lissabon-Vertrag mit einem Nein ab. Das war vor 16 Monaten, in einer anderen Zeit, als Irland wirtschaftlich noch wohlauf war. Seitdem hat der keltische Tiger aufgehört zu fauchen, die Banken sind zusammengebrochen, die Hauspreise drastisch gefallen, die Arbeitslosenzahlen rasant gestiegen.

Am 2. Oktober wird Doyle in der zweiten Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag wieder sein Votum abgeben. Diesmal will er mit Ja stimmen, denn er hat Angst. „Die Europäische Zentralbank könnte ihre Zahlungen einstellen. Das wäre sehr schlecht. Wir stünden allein da.“ Auch die Landwirtin Ber Murray aus Cork hat ihre Meinung geändert. „2008 habe ich mit Nein gestimmt, weil ich keine Ahnung hatte, worum es bei der ganzen Sache überhaupt ging. Jetzt bin ich wesentlich besser informiert und werde mit Ja stimmen.“ Der Gesinnungswandel von Ber und Doyle dürfte kurz vor dem zweiten Votum, für dessen positiven Ausgang man in Brüssel, Paris und Berlin betet, für ein generelles Umdenken stehen.

Der langweilige, schwer verdauliche, zugleich aber ungemein wichtige Lissabon-Vertrag soll den Modus operandi der EU neu justieren. Eine zum Verzweifeln langsame Geburt voller Herausforderungen, Streitigkeiten und Krisen, aber auch Chancen: Die EU erhält im Erfolgsfall nicht nur einen Präsidenten, sondern auch einen Außenminister samt Apparat, außerdem ein Wahlsystem, das erstmals den Status Deutschlands als größtes EU-Land anerkennt und den Abschied vom Veto-Recht einzelner Länder bei Schlüsselthemen wie Einwanderung, Justiz und Polizeiwesen einläutet. Im Vorjahr spielten Irlands 120.000 Landwirte eine wichtige Rolle bei der Ablehnung des Vertrages. Anfang Oktober 2009 stellt sich die Lage anders dar. 68 Prozent der Bauern befürworten den Vertrag. Wenn man Unentschlossene und Nichtwähler heraus rechnet, zeigen die Hochrechnungen eine 60-Prozent-Mehrheit für den Vertrag an.

Eine Million Freiflüge

Dass die Iren noch einmal wählen sollen, stellt für die Lissabon-Gegner einen ungeheuerlichen Missbrauch der Demokratie dar. „Die Leute sind darüber sehr aufgebracht. Das Nein war ein Votum für den gesunden Menschenverstand“, sagt der linke Lissabon-Gegner Roger Cole. „Das hier ist Klassenkampf. Hier geht es darum, dass die Reichen die Armen grün und blau schlagen.“

Am 14. Juni 2008 stimmten die Armen überwiegend mit Nein – diesmal pumpt die Industrie Geld viel in die Kampagne. Ryan-Air-Chef Michael O`Leary schaltet ganzseitige Zeitungsanzeigen, auf denen im Falle einer Mehrheit des Ja eine Million Freiflüge versprochen werden. Das gesamte Establishment setzt sich mehr oder weniger stark für Lissabon ein. Bis auf vier unterstützen alle 166 Abgeordneten des Parlaments den Vertrag, Gleiches gilt für die Obrigkeit der katholischen Kirche, die Gewerkschaften und den irischen Bauernverband.

Scheitert der Lissabon-Vertrag erneut, könnte die Regierung von Brian Cowen zu Fall kommen. Auch ein knapper Sieg wäre angesichts des nahezu vollen Einsatzes der politischen und religiösen Eliten des Landes ein Debakel.

Selbstbewusstsein erschüttert

Die Gegner rekrutieren sich als lautstarke Koalition extrem rechter und linker Gruppen, die damit argumentieren, der Mindestlohn werde in einer EU unter der Fuchtel des Lissabon-Vertrages auf 1,84 Euro ( ein Viertel der jetzigen Wertes) gedrückt und die EU zum militaristischen Superstaat. Die Regierung begegnet dieser Kampagne, die nicht so sehr den Vertrag, als vielmehr Irlands Zukunft in der EU zum Gegenstand macht und die wesentlich populistischer vorgeht als beim letzten Mal. Zwar behauptet die Regierung nicht, Irland werde aus der EU hinaus geworfen, sollte es ein zweites Nein geben, sie warnt aber davor, das übrige Europa würde sich abwenden und über die Iren lustig machen.

Das große Problem für die Regierung Cowen ist, dass die Bevölkerung sie verachtet. Sie hat kolossale wirtschaftliche Verluste zu verantworten. Das Haushaltsdefizit ist doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt, die Arbeitslosenrate die zweithöchste in der EU. Es gab immense Steuererhöhungen und Kürzungen der öffentlichen Ausgaben. Ihr Plan, mit Steuergeldern in Höhe von 55 Milliarden Euro eine Bad Bank einzurichten, wird als Finte wahrgenommen, mit der die Bürger dazu gebracht werden sollen, die Rechnung für die Misswirtschaft der Regierung und die Verluste von Bankern sowie dubiosen Bauunternehmern zu begleichen. In der vergangenen Woche musste die Regierung eingestehen, dass Iren zum ersten Mal seit einer Generation wieder das Land verlassen, da hierüber erste statistische Zahlen vorliegen.

Unter solchen Umständen ist es natürlich schwer für die Regierung, eine Wahl zu gewinnen. Oppositionsführer wie Eamon Gilmore von der Irish Labour Party sagen, das Beste, was Cowen für einen positiven Ausgang des Referendums tun könne, sei, sich aus der Kampagne rauszuhalten. Europaminister Dick Roche will davon nichts wissen: „Wir können uns da nicht raushalten. Wenn die Sache daneben geht, wäre das ein absolutes Desaster für unser Land.“

Die Einstellung der Leute schwankt zwischen Wut und Angst – Wut auf die Regierung und Angst vor den Folgen, die ein Nein in der Wirtschaftskrise haben könnte. Ohne die Mitgliedschaft in der EU-Währungsunion wäre sie noch um einiges schlimmer ausgefallen. Paul Gillespie, Experte für internationale Beziehungen am University College Dublin, meint dazu: „Im Referendum von 2008 spiegelte sich die Arroganz des irischen Wirtschaftsbooms. Aber unser Selbstbewusstsein wurde erschüttert.“

Übersetzung: Holger Hutt

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