Alle Macht neigt zur Korrumpierung, absolute Macht korrumpiert absolut.“ Der Satz stammt von Lord Acton, einem englischen Historiker und Publizisten des 19. Jahrhunderts. Er gilt für alles und jeden, so auch für die Partei Syriza, die mit der „ersten linken Regierung Griechenlands“ 2015 angetreten ist, das neoliberale Spardiktat zu stoppen, alle Verpflichtungen einseitig aufzukündigen und mit der Troika aus EU-Kommision, Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) andere Umgangsformen auszuhandeln. Man beschwor eine Neuordnung des Landes, es sollten nichts weniger als die politischen, ökonomischen und sozialen Verhältnisse umgewälzt werden. Viele Griechen jubelten. Alles schien möglich.
Mit reiner Weste begann Alexis Tsipras zu regieren. Er gehörte nicht der alten Politikerkaste an, war in keine Skandale verstrickt. Korruption und Bereicherung, nichts dergleichen belastete ihn. Der Vertrauensvorschuss für ihn und seine Partei war riesig – heute scheint er aufgebraucht. Syriza ist auf dem besten Weg zu einer Klientelpartei im Stile der alten sozialdemokratischen PASOK zu werden, die einst von der Oppositionsbank her bekämpft wurde. Gewandelt hat sich auch Tsipras selbst.
Er wurde, was die Griechen „pedi tou komatikou solina“ nennen. Frei übersetzt: ein Politiker aus der Retorte, aufgewachsen in der Obhut der Partei, ein Leben lang mit nichts sonst als Politik beschäftigt. Tsipras war in der Kommunistischen Jugend, dann Vorsitzender des Linksbündnisses Synaspismós und Stadtrat in Athen, schließlich Frontmann von Syriza und jüngster Regierungschef, alles in allem der geborene Berufspolitiker, dazu Ideologe und Pragmatiker, Realist und Machtmensch. Nichts daran hat sich in den Regierungsjahren geändert. Noch immer agiert er kühn, ist kämpferisch, charismatisch und ein kühler Stratege, der jederzeit seinen Kurs um 180 Grad ändern kann.
Bei alldem ist Tsipras weder verwegener Hasardeur noch naiver Träumer, sondern diszipliniert, einer der zuhört und schnell lernt. Er besitzt die Gabe des talentiertes Redners, der zu Nationalstolz und Patriotismus ebenso ermuntert wie zu leidenschaftlichem Widerstand, ganz im Stil des alten Andreas Papandreou, des PASOK-Gründers. Und er handelt als kluger Opportunist, wie es die meisten Politiker kaum anders halten. Syriza und das Volk sind für ihn, auch nach zig Steuererhöhungen und einer tief enttäuschten Wählerschaft noch immer ein und dasselbe. Doch wich geharnischte Rhetorik inzwischen gemäßigter Botschaft. Das dritte Rettungspaket, das Tsipras zunächst verdammte, wurde vor dem EU-Parlament gelobt: „Ja, ich habe mich geändert.“
Aufgeweicht scheinen auch moralische Prinzipien. Im August 2018 saßen Tsipras und seine Familie an Bord der Luxusyacht Odyssey aus dem Besitztum der Katerina Panagopoulou. Die Witwe eines Reeders hatte sich bei den Athener Autoritäten als griechische IOC-Repräsentantin beworben. Man habe Tsipras das Boot angeboten, weil er müde war, erklärte sie. Sofort überzog den die Opposition mit Häme. „Ich denke nicht, dass dies das Problem der griechischen Gesellschaft ist“, konterte der Inkriminierte. Die denkwürdige Reaktion eines Politikers, der noch Anfang 2015 die ministerielle Dienstwagenflotte zum Verkauf anbot und seine Minister anwies, für Dienstfahrten möglichst Privatwagen zu nutzen. Es sollten Bescheidenheit und Volksnähe überzeugen, doch wie volksnah bleibt ein Premier, der auf der Yacht eines Reeders den Urlaub verbringt und obendrein geheimhält, wo und wie er sich erholt? Erst als Fotos kursierten, sah sich Tsipras zur Erklärung genötigt: Er habe bloß die Einladung eines Freundes angenommen und nichts dagegen, wenn auch einer seiner Minister solcher Offerte folge. „Syriza ist das Fleisch und Blut des Volkes“, hatte es früher geheißen.
Kurz vor den für den 7. Juli anberaumten vorzeitigen Wahlen verschaffte Parlamentspräsident Nikos Voutsis der Ehefrau eine Stelle in seinem Apparat. Ähnlich verfuhr Tasia Christodoulopoulou, Voutsis‘ Stellvertreterin, mit ihrer Tochter. Eine alte Praxis regierender Parteien. Und völlig legal. Nur, wie erklärt man das dem Heer der Arbeitslosen? Erst als die oppositionelle Nea Dimokratia, selbst geübt in Vetternwirtschaft, Syriza Doppelmoral vorwarf, griff Tsipras ein und ließ einen Teil der Einstellungen annullieren. Der Glaubwürdigkeitsverlust für Syriza sollte sich in Grenzen halten, die Partei für den 7. Juli bei 25 Prozent stabilisiert und dauerhaft als Volkspartei etabliert werden.
Dank eines ausgeprägten Machtinstinkts hielt sich seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2010 kein Regierungschef solange an der Macht wie Alexis Tsipras. Er verstand es, die richtigen Politiker ins Kabinett zu holen und rechtzeitig wieder zu entlassen. Das traf zu auf Finanzminister Varoufakis wie Außenminister Kotzias, den Architekten des Prespa-Vertrages, der den Namensstreit mit Mazedonien beilegen half. Die Syriza-Regierung sollte als erste linke Exekutive in Athen nicht vorzeitig abtreten. Ihr Mandat galt als historische Chance, die nicht verspielt werden durfte.
Der dafür zu entrichtende politische Preis scheint beachtlich, denn die Macht von Tsipras hat in den vergangenen vier Jahren die eigene Partei entmachtet. Es gibt niemanden mehr neben ihm – Tsipras ist Syriza, auch das ein Wandel seit dem Wahlsieg und Amtsantritt Ende Januar 2015. Ein politischer Überlebenskünstler eben, der es seit dem Bruch mit dem rechtsnationalen Koalitionspartner Anel (Unabhängige Griechen) mit Hilfe zusätzlicher Abgeordneter schaffte, erfolgreich weiterzuregieren. Und das, obwohl sich Syriza mit 145 von 300 Sitzen im Parlament plötzlich in der Minderheit befand.
Kommentare 14
Die erneute Parlamentswahl in Griechenland 2019 findet am 7. Juli 2019 statt. Mitsotakis (Nea Dimokratia) ist Favorit. Premierminister Alexis Tsipras muss zwar mit einer Niederlage rechnen, kann aber mit einem guten Ergebnis eine Sperrminorität erreichen, die Mitsotakis das Leben schwer machen wird.
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Griechenland sitzt immer noch auf einem so großen Berg von Schulden, die aller Voraussicht nach niemals bezahlt werden können und die es abhängig halten von der Willkür des Kartells der EU-Regierungen, die die EU darstellt.
Griechenlands EX-Finanzminister Yanis Varoufakis ließ uns wissen:
"Die klugen Leute in Brüssel, in Frankfurt und Berlin wussten schon im Mai 2010, dass Griechenland niemals seine Schulden zurückzahlen wird. Aber sie haben so getan, als sei Griechenland nicht bankrott, sondern habe nur gerade nicht genug flüssige Mittel". "In dieser Lage dem insolventesten aller Staaten den größten Kredit in der Geschichte zu geben, wie drittklassige korrupte Banker, das war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Siehe auch:
„Die Griechenland-Hilfen retteten fast nur Banken“
Griechenland-"Rettung": 77 Prozent flossen in Finanzsektor und hier
Alexis Tsipras ist nur durch seine Manipulation der unterschiedlichen Mehrheiten im griechischen Parlament noch im Amt. Seine Mehrheit beruht im Übrigen auf 50 Bonus-Mandate, die er nicht durch die Wahl erworben, sondern durch das griechische Wahlrecht geschenkt bekommen hat.
Mit seinem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten im August 2015 wollte er sich von jenen 39 SYRIZA-Abgeordneten trennen, die in den vergangenen Wochen gegen die Entscheidungen seiner Regierung in der Finanzkrise gestimmt hatten. Das Raffinierte zudem: Laut griechischer Verfassung werden die Kandidaten für das Parlament bei Wahlen innerhalb von achtzehn Monaten nach der letzten Wahl nicht mittels Direktkandidatur, sondern mithilfe von Listen ausgewählt. Und die Rangfolge der Kandidaten dieser Listen festzulegen, ist Vorrecht der jeweiligen Parteivorsitzenden. – Von Alexis Tsipras in diesem Fall für SYRIZA.
Darum auch der baldige Neuwahltermin 20. September 2015: Tsipras konnte sich der innerparteilichen Gegner mit den Neuwahlen auf einfache Weise entledigen.
Ein Rückblick:
In Griechenland hatte die Mehrheit der Bürger 2015 gegen neue Austeritätsauflagen gestimmt. Wäre Premier Alexis Tsipras diesem Bürger-Votum gefolgt, hätte der Austritt aus der Eurozone gedroht. Letztlich ignorierte der Regierungschef das Referendum und beraubte sich selbst aller Möglichkeiten.
Alexis Tsipras war durch seine Wahl im Januar 2015 mit einem komfortablen Mandat gegen die Austeritätspolitik ausgestattet gewesen und wurde durch das Referendum am 5. Juli 2015 hierin erneut überzeugend bestätigt.
Doch eine Woche später unterwarf sich Griechenlands Premier mit der "einstimmigen Einigung" vom 12. Juli 2015 völlig ohne Not wesentlich härteren Sparauflagen als jenen, die 61 Prozent der griechischen Bevölkerung in ihrem Referendum abgelehnt haben.
Alexis Tsipras hatte dieses Referendum selbst bewirkt und agitierte das griechische Parlament paradoxerweise schließlich, dieses Ergebnis am 15. Juli 2015 zu ignorieren und stattdessen den Austeritätsauflagen von Merkel/Schäuble/Dijsselbloem & Co. zuzustimmen. Und – man höre und staune – das Parlament folgte seinen empörenden Empfehlungen! –
Allerdings mit einem, alles schicksalhaft veränderndem Wermutstropfen: insgesamt 39 Parlamentarier der SYRIZA-Fraktion verweigerten die Zustimmung, während die früheren Regierungsparteien Tsipras zur Mehrheit verhalfen.
Alexis Tsipras war u. a. ausgezogen, um die Gläubiger-Troika wegzujagen, kam stattdessen jedoch mit einer Institution-Quadriga (»the institutions representing creditor interests«, Paul Krugman) zurück. Tsipras hat sich entgegen seiner vorlauten Ankündigung deren Kuratel unterworfen. Die griechische Regierung musste ihre Hausaufgaben also weiterhin unter Oberaufsicht der Gläubiger-Quadriga verrichten – welch eine Demütigung. Sie wurde lt. Erklärung des Brüsseler Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015 ab sofort verpflichtet,
"die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf zu konsultieren und sich mit ihnen abzustimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird."
Wolfgang Schäuble hat uns in diesem Zusammenhang damals wissen lassen, dass er eher zurücktrete, als dass er gegen seine Überzeugungen handelt. Nicht so Alexis Tsipras, der vollzieht lieber einen Salto.
Salto für eine Politik, von der Tsipras selbst vorgibt, dass er nicht hinter ihr steht! Ein schmutziger Salto mortale für seine SYRIZA-Partei, mit dem er sie konfrontierte, skrupellos überforderte und sprengte.
Eigenwillig bemühte er dafür eine pathologische Deutungsakrobatik: Die Entscheidung von 32 parteieigenen Parlamentariern, gegen die Gläubigervereinbarung zu stimmen, sei unsolidarisch und bedeute, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Sie »erzeugt eine offene Wunde« in der Partei.
Die referendumskonforme Entscheidung von 32 parteieigenen Parlamentariern, gegen die Gläubigervereinbarung zu stimmen, war eine Glaubwürdigkeitsentscheidung und hat ihn, Alexis Tsipras, als politischen Wendehals entlarvt.
Alexis Tsipras verhalf und verhilft der Verarmungs-Politik jener Politiker auf die Sprünge, die er bis zur Wahl bekämpft hat. Damit war er zum braven Untertanen der Institutions und des IWF mutiert, zum Verwaltungsstellenleiter des griechischen Protektorats von Merkel/Schäuble & Co.
Folgerichtig brach er in einem zweiten Schritt mit gleichgesinnten, jedoch kritischen Parteigenossen und machte sein Kabinett stromlinienförmig. "Ich mache ohne sie weiter ... Keiner kann beanspruchen, mehr links als ich zu sein", so sein hochfahrendes Credo.
Propagandistisch hatte man die Parteimitglieder auch schon klassifiziert, nämlich in "proeuropäische Realisten" und in "rebellische Abweichler" und "linke Rebellen". Wie unanständig ist das denn! - Alexis Tsipras muss wohl einer Gehirnwäsche unterzogen worden sein. So geht man nicht mit Parteigenossen und schon längst nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern um. – Das ist ganz einfach unanständig!
Auch dieser Hoffnungsträger entpuppte sich also als das, was wir seit Langem von den allermeisten Politikern kennen. Sie sind opportunistische politische Wendehälse und Statthalter von Big Money, die die Bürger verarmen. – Für so etwas braucht man keine SYRIZA-Regierung! Das haben die Vorgängerregierungen viel unaufgeregter hingekriegt.
…
Ganz besondere Schlaumeier der Partei DIE LINKE taten sich zu einer Armada von Tsipras-Verteidigern zusammen und feierten ihn als Ihren Helden. Neben Joachim Bischoff, Thomas Händel, Björn Radke, Axel Troost und Harald Wolf und vielen anderen aus der Partei exponierten sich in dieser Hinsicht die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.
In Bernd Riexingers Laudatio auf Alexis Tsipras verkündigte er in der sozialistischen Tageszeitung ND am 11.08.2015 „angesichts der Drohung eines ungeordneten Grexits wurde Alexis Tsipras dazu gezwungen, einem weiteren Austeritätsprogramm zuzustimmen ... Ohne Zweifel handelt es sich um einen herben Rückschlag für SYRIZA. Er drückt aber auch die Schwäche der Linken in Europa aus. Es wäre daher fatal, SYRIZA an falschen Maßstäben und enttäuschten Hoffnungen zu messen – und es wäre völlig ungerecht, »Verrat« zu schreien."
Auf meinen entsprechenden Protest antwortete mir im Auftrag Bernd Riexingers Florian Becker vom Vorsitzenden-Büro am 12.08.2015 und tadelte mich:
»Wenn Sie Alexis Tsipras jedoch Verrat vorwerfen, ist dies wenig hilfreich für die Beurteilung der Lage der Linken in Europa und in Griechenland. Die griechische Regierung wurde ultimativ erpresst. Ein ungeordneter Grexit hätte zu einer wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe geführt, die über das Ausmaß der durch die Austeritätspolitik verursachten Verarmung hinaus gegangen wäre.«
Ein Schwachsinn! Woher will der Mann das wissen. Es ist schlicht und einfach eine anmaßende Begründung, eine Frechheit. Niemand auf der ganzen Welt hätte valide Vorhersagen zur Dynamik eines ungeordneten Grexit machen können: Nicht Bernd Riexinger und selbstverständlich auch nicht Florian Becker. – Es sollte wohl ein Maulkorb sein!
Selbst Paul Krugman erwog den Grexit.
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Und heute – vier Jahre später – sitzt Griechenland noch immer auf einem so großen Berg von Schulden, die aller Voraussicht nach niemals bezahlt werden können und die es abhängig halten von der Willkür des Kartells der EU-Regierungen, die die EU darstellt.
Tsipras ist nur durch Manipulation der unterschiedlichen Mehrheiten im griechischen Parlament noch im Amt. Strebsamer kann man sich kaum für die monetären Machthaber einsetzen.
Seine Ernte heute – vier Jahre später: Das "gelungene Sparprogramm" in Griechenland
Griechenland kürzte die Renten um durchschnittlich 45 Prozent. Griechenland erhöhte die Steuern und das Renteneintrittsalter. Griechenland entließ Hunderttausende Bedienstete beim Staat.
Die meisten Menschen haben rund ein Viertel ihres Einkommens verloren. Jeder Fünfte ist arbeitslos, gut 400.000 gut ausgebildete meist junge Menschen, darunter viele Ärzte und Ingenieure, sind ausgewandert
Politik ist offensichtlich durch die Pirouette politischer Wendehälse gekennzeichnet. Das Ergebnis ist der politische Status quo, den breite Bevölkerungsschichten in der Zwischenzeit nicht nur europaweit massiv ablehnen.
Es geht nicht an, uns das Porträt eines Überlebenskünstlers wie Alexis Tsipras zu präsentieren, ohne sich dafür zu interessieren, wie es der betroffenen Bevölkerung damit geht.
Es hat des Alexis Tsipras nicht bedurft, um dem griechischen Volk eine derartige bürgerinnen- und bürgerfeindliche Politik aufs Auge zu drücken. Das konnten andere auch vor ihm. Alexis Tsipras hat eine verkommene Rattenfängerpolitik betrieben, die vor allem eines im Sinn hatte: nämlich sich selbst den Zugang zu den Trögen der Macht zu sichern.
Die Frage ist in diesem Zusammenhang völlig irrelevant. Es geht um die Beurteilung des Verhaltens des realen Premierminister Alexis Tsipras und nicht um irgendeine Projektion.
Derartige Kommentierungen ebnen den Weg für jede politische Schmutzigkeit der Welt und verschaffen den entsprechenden Protagonisten die nötige Legitimierung für ein Weiter-so.
Da bin ich mal - ohne Wenn und Aber auf Ihrer Seite.
Wenn er ein politischer Überlebenskünstler ist, dann frage ich mich: Was will er mit dem Überleben.
Ja, er ist ein kluger Opportunist.
Und das Ding mit der Luxusyacht gehört in die Boulevardabteilung. So wie das Zelebrieren von Volksnähe auch meist symbolisch ist und eher was mit Volksverarschung zu tun hat.
Den Spruch durfte ich mir des Öfteren von meinem Vater anhören und den fand in damals schon ätzend.
Die Ergebnisse von Politik resultieren eher weniger am Möglichen, sondern mehr am Gewünschten und das Gewünschte entspricht bei genauerem Hinschauen den Forderungen von Interessengruppen, die so gut wie nie die der Mehrheit des Volkes entsprechen, wenn sich auch jene Gewählte dabei jederzeit als Legale repräsentieren, so repräsentieren sie doch weitgehend nicht die Interessen ihrer Wähler.
Da hilft es auch nicht, wenn Churchill das mit "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind." bezeichnet.
»Ja, er ist ein kluger Opportunist.«
Für mich ist er ein skrupelloser Egomane, der primär seine Eigeninteressen bedient, hierfür ein ganzes Volk in Haftung genommen und den monetären Machthabern geopfert hat.
Schon vergessen?
Da war mal ein friedensbewegter Taxifahrer, der zornig Steine auf das Establishment warf und später als Außenminister für genau dieses Establishment völkerrechtswidrig Bomben auf Jugoslawien abwarf und damit ebenso völkerrechtswidrig Massenvernichtung betrieb.
Da war mal ein friedenspreisdekorierter US-Präsident, der während seiner Amtszeit mehr Kriege gleichzeitig führte, als jeder andere US-Präsident zuvor.
Das weniger spektakuläre Exemplar poussiert heute Emmanuel Macron: Marc Daniel Cohn-Bendit ist ein deutsch-französischer Publizist und Politiker von Bündnis 90/Die Grünen und Europe Écologie-Les Verts. Im Mai 1968 wurde er prominenter Sprecher der Studenten in Paris. Nach seiner Ausweisung aus Frankreich war er im Sozialistischen Deutschen Studentenbund und der APO aktiv.
Sie alle sind nach Ihrer Logik kluge Opportunisten.
So lange Unrechtsverhalten nicht kollektiv geächtet, sondern salonfähig uminterpretiert wird, so lange werden sich die Skrupellosesten in dieser Welt breitmachen. Und Sie helfen dabei mit
Lutz Herden, Politik- Redakteur des Meinungsmediums der Freitag stellte in seinem Blog seinerzeit fest:
»Das erste und einzige Mal wurde in der Eurozone über die Art und Weise der Euro-Rettung nicht im Parlament, sondern durch die Bürger abgestimmt.« –
Umso schlimmer wiegt der Verrat: Alexis Tsipras der Überläufer.
»Fanden Sie die UdSSR vor Gorbatschow eigentlich gut?«
Wenn sie wissen wollen, was mein Bezugspunkt ist, so nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich mich auf Nabelschau verlegt habe, und zwar deshalb, weil sich die „westliche Wertegemeinschaft“ angewöhnt hat, das eigene Verhalten zu glorifizieren, während sie gleichzeitig Feindbilder kreiert und pflegt, auch definiert, und beliebige Gegenspieler der größten Verbrechen bezichtigt. Selbstverständlich nur im Sinne der Responsibility To Protect.
Dabei lässt man dann den Part, den ich Dreck am eigenen Stecken nenne, bewusst aus. – Ich liefere in dieser Situation gewissermaßen den „fehlenden Part“. Sich an die eigene Nase zu fassen, sollte immer am Anfang stehen.
++ So lange Unrechtsverhalten nicht kollektiv geächtet, sondern salonfähig uminterpretiert wird, so lange werden sich die Skrupellosesten in dieser Welt breitmachen. Und Sie helfen dabei mit ++
Tja, es ist schon ein Elend. Es ist nur so: Mit dem Ziel, das Sich breitmachen der Skrupellosesten zu verhindern haben sich auch wieder äußerst skrupellose Leute aufgemacht und schon gabs ne Menge Menschenopfer. Ich helfe nirgendwo mit, aber ich sehe Ihre Haltung als wenig zielführend an, wenn es gilt, sowas zu verhindern. Ihnen zum Trost: Mit diesem Thema haben sich schon ne Menge Dramatiker und Literaten und Künstler beschäftigt und es ist nicht sehr erfreulich.
Es gibt eine einsichtsfähige "Logik", die liegt nicht in irgend einem fremdbestimmten "Sollen", sondern im gemeinschaftlichen Leben, einem Leben der Konkurrenz- und Feindlosigkeit, weder metaphysisch abgeleitet, noch ethisch aufgelegt.
Allein die Tatsache über eine begrenzte Lebensspanne sollte hinreichend sein, sich mit den einfachen und schönen Dingen des Lebens zu beschäftigen, folglich alles so auszurichten, das dafür auch die meiste Zeit erübrigt werden kann.
Magda, Sie nehmen mich nicht ernst. (😊
Wer sagt das? Nee, aber wenn Sie einmal in der Woche immer wieder alle Untaten des Neoliberalismus aufzählen, werde ich hilflos.
Mal ein Beispiel:
++ Da war mal ein friedenspreisdekorierter US-Präsident, der während seiner Amtszeit mehr Kriege gleichzeitig führte, als jeder andere US-Präsident zuvor. ++
Ja, das ist die eine Seite, aber auf der anderen Seite hat er wirklich direkte militärische Kräfte zurückgezogen. Er hat sich kaum gegen die Neocons in seinem Umfeld durchsetzen können, das stimmt .
Sehen Sie: So bringen Sie mich dazu, Obama, der außenpolitisch nicht immer klug gehandelt hat, zu "verteidigen". Er wollte das alles mit Drohnen erledigen statt mit direkten militärischen Truppen. Das ist völkerrechtlich mehr als problematisch.
Dass der einen Friedensnobelpreis bekommen hat , fand ich auch merkwürdig. Eine Art von "positiver Diskriminierung" war das.
Davon abgesehen: Über Joschka Fischer habe ich auch eine Theorie .Da hat sich Jutta Dittfurth mal andeutungsweise drüber geäußert. Aber, ich will mich da nicht deutlicher artikulieren.
Vielleicht liegts ja auch am Begriff "Opportunist". Ist für mich nicht immer nur negativ besetzt. Das Nutzen von Möglichkeiten hat schon was hin und wieder Vernünftiges.
++ Die Ergebnisse von Politik resultieren eher weniger am Möglichen, sondern mehr am Gewünschten und das Gewünschte entspricht bei genauerem Hinschauen den Forderungen von Interessengruppen, die so gut wie nie die der Mehrheit des Volkes entsprechen, wenn sich auch jene Gewählte dabei jederzeit als Legale repräsentieren, so repräsentieren sie doch weitgehend nicht die Interessen ihrer Wähler. ++
Also für mich ist das Mögliche eben das Agieren und auch - bitteschön - Lavieren zwischen verschiedenen machtvollen Interessengruppen und dem, was Mehrheiten im Volk, die ja auch Druck machen, durchsetzen wollen. Und - auch das ist ja Opportunismus - das Ergreifen einer kurzzeitig auftauchenden Stimmung als Chance zur Veränderung.
Da nun kommt es wiederum auf den Begriff von Politik an, der zugrundegelegt wird. Das Mögliche kann tatsächlich den Widerstreit verschiedener Auffassungen zur Organisation des Gemeinwesens und damit die Bildung von Kompromissen meinen. Das wäre die Schulbuch-Auffassung von Demokratie. Oder es meint die Platzierung und das Durchkämpfen der Interessen Weniger. Diese Form ist wohl die realistischere. Jeweilige Parteien waren dabei zumeist nur den Schein einer Orientierung am Gemeinwesen bzw. platzieren Entsprechendes, wie, wo und wann es gerade hilfreich sein kann. Hier eine ganz interessante Zitatesammlung dazu.