Der unaufhaltsame Aufstieg des Islam light

Wahlen in der Türkei Der säkulare Staat wird nicht unter den Gewinnern sein

Vor der Parlamentswahl am Sonntag ist die innenpolitische Lage in der Türkei zum Zerreißen gespannt. Das Militär, dessen Machtfülle mit der Annäherung an die EU beschnitten wurde, hat wieder an Einfluss gewonnen. Offen spricht die Generalität von einer "wachsenden islamistischen Gefahr", die der voraussichtliche Wahlsieger - die AKP von Premier Erdogan - für das Land heraufbeschwöre. Die Armee sei entschlossen, die laizistische Republik gegen jeden Feind zu verteidigen.

Die tiefe politische Krise, die den türkischen Staat erschüttert, war bei den Präsidentschaftswahlen im Mai offen ausgebrochen, als die regierende Gerechtigkeitspartei (AKP) ihren Außenminister Abdullah Gül als Bewerber nominierte - und scheiterte. Wer sich damals an populäre Medien hielt, konnte den Konflikt anschaulich beschreiben und wie folgt begründen: Die Frau des Präsidentschaftskandidaten Gül ist eine Turbanträgerin. Dies bedeutet, dass ein anti-laizistischer Islamist und ein Feind des säkularen Staates an die Spitze der Türkei drängt. Das darf nicht sein! Denn der Turban drückt sehr viel mehr aus als ein Kopftuch, das gewöhnlich von den ärmeren Schichten getragen wird - der Turban ist ein Symbol und soll demonstrieren: Die Trägerin ist eine bekennende Islamistin und politisiert. Inzwischen gibt es in einigen Istanbuler Luxus-Boutiqen "Burberry"-Turbane zu kaufen.

Dennoch ist der Turban bestenfalls ein Zeichen oder eine Metapher - der Konflikt, der dazu geführt hat, dass in der Türkei politisch alles derart festgefahren ist wie selten zuvor, liegt viel tiefer. Wir erleben derzeit, wie die politische Macht in andere Hände übergeht.

Die Schöpferin der Republik Kemal Atatürks - die nicht uniformierte, besonders aber die uniformierte Bürokratie, hatte einst die Zügel des Staates fest in der Hand. Ein bekannter Aphorismus in Ankara lautete: Die Partei, die Wahlen gewinnt, kann die Regierung bilden, aber sie kann niemals den Staat übernehmen! Die schwere Krise, die das Land heute lähmt, lässt keinen Zweifel, dass just dieser Aphorismus allmählich seine Geltung verliert.

Die Generäle taten es wieder und wieder

Alles begann im Jahr 1950, als das Mehrparteiensystem eingeführt wurde und der türkischen Staatsbürokratie, worunter vorzugsweise die Armee zu verstehen war, das "primäre Eigentumsrecht" am Staat langsam, aber unaufhaltsam aus den Händen glitt. Die Generäle erinnerten zwar mit ihren Putschen von 1960, 1971 und 1980 mit Nachdruck daran, dieses Recht niemals aufgeben und die politischen Strukturen auch weiterhin ihrem Willen unterwerfen zu wollen. Aber jedes Mal kehrten jene, die per Gewehrkolben von der Macht entfernt wurden, von Neuem zurück und vermochten das Staatsruder wieder an sich zu reißen. Um wen es sich dabei handelte? In der politischen Terminologie ist die Antwort darauf knapp und simpel: Die Bourgeoisie!

Als das Osmanische Reich nach dem Ersten Weltkrieg zerbrach und im Oktober 1923 die türkische Republik auf der Weltbühne erschien, fristete sie in den ersten 27 Jahren ein Dasein ohne jeden Hauch von Demokratie, doch wurden im Treibhaus des Staates Kapitalisten ausgesät - durch Subventionen, Steuervorteile und viele Privilegien beim Erwerb von Rohstoffen. Diese neue Elite sah sich mit den Produkten der Staatsbetriebe bei Eisen, Kohle und Stahl, aber auch aus der Zucker- und Textilindustrie äußerst wohlfeil bedient. Kurzum, der türkische Staat mobilisierte, was er hatte, um die bis dato nicht existenten Kapitalisten aufziehen zu können. Keine Kapitalisten schlechthin, sondern nationale Kapitalisten, wozu man nur die türkischen - nicht etwa kurdische, armenische, jüdische oder griechische Unternehmer zählte. Dieses Axiom führte dazu, 1942 eine Operation einzuleiten, die sich dem Motiv verschrieben hatte, sämtliche nichtmuslimische Kapitaleigner zu enteignen. Also wurde die kurdische, griechische, armenische und jüdische Bourgeoisie innerhalb weniger Wochen durch eine ungeheuerliche Steuerlast zur Kapitulation gezwungen. Die Begründung für diesen Feldzug lieferten "die Notwendigkeiten des Zweiten Weltkrieges". Was die einen verloren, fiel den anderen zum Spottpreis in den Schoß - das türkische Unternehmertum durfte triumphieren.

Dieser Aderlass trug Früchte: Bei den ersten Parlamentswahlen 1950 errang die aus einer Koalition zwischen den nunmehr erstarkten "türkischen" Kapitalisten und den Großagrariern entstandene Demokratische Partei die absolute Mehrheit. Obwohl sich deren Führung anfänglich zum Laizismus bekannte und den säkularen Staat respektierte, scheute sie bei ihren Wahlkampagnen nicht vor dem Missbrauch religiöser Gefühle zurück. Als der Bogen überspannt war, rückte die Armee zum Staatsstreich aus und entfernte 1960 die Regierung Menderes von der Macht.

Die Zäsur, zu der es danach in den späten sechziger Jahren kam, ist entscheidend, um die gegenwärtigen Verhältnisse zu verstehen. Seinerzeit hatte die Bourgeoisie einen Riesenschritt unternommen und mit ausländischem Kapital aus der Autoindustrie (Renault, Fiat, Ford) sowie der Konsumgüterbranche (Bosch, Siemens, Frigidaire) robuste Partnerschaften begründet und sich eigene Banken zugelegt. Am laizistischen Staat orientiert, lernte man die Vorzüge einer westlichen Lebensweise schätzen. 1967 allerdings verfinsterte sich der Horizont: Erstmals erschien eine islamistische Partei auf der Bildfläche: Die älteste Vorläuferin der jetzigen AKP nannte sich Nationale Ordnungspartei (MNP) und wurde von Necmettin Erbakan geführt, dem Lehrmeister der AKP-Elite unserer Tage. Die Generäle als Eigentümer des Staates gerieten in Panik und putschten im März 1971 erneut. Sie nutzten die Gunst der Stunde, um bei dieser Gelegenheit gleich noch die türkische Linke gnadenlos niederzumachen, die sich von den Achtundsechzigern in Westeuropa hatte inspirieren lassen und eine enorme Popularität genoss. Natürlich wurde auch Erbakans islamistische Partei verboten, der es zuvor innerhalb kürzester Zeit gelungen war, die laizistische und säkularistische Bourgeoisie in Bedrängnis zu bringen.

Doch schon 1974 - umbenannt in Nationale Heilspartei (MSP), aber mit den gleichen Kadern ausgestattet - tauchten die Islamisten bei den ersten Wahlen nach dem Rückzug der Obristen wieder auf und schafften es als Koalitionäre gar bis in die Regierung. Geprägt waren diese Jahre freilich eher von einer bürgerkriegsähnlichen Schlacht zwischen den Grauen Wölfen, den Todesschwadronen der rassistisch-faschistischen Partei MHP, und einer militanten, dem Parlamentarismus wenig geneigten linken Opposition. Die islamistische Partei blieb bei alldem im Hintergrund, setzte aber ihre Formierung unvermindert fort.

Im Vergleich zu den vorangegangenen Umstürzen 1960 und 1971 war der Putsch von 1980 um vieles brutaler und rücksichtsloser. Unter dem Generalspräsidenten Kenan Evren wurden 51 junge Menschen hingerichtet, über 17.000 zu Gefängnisstrafen verurteilt, fast 130.000 interniert, viele davon gefoltert. Noch einmal war die Generalität entschlossen, der Türkei ihr politisches Design zu verordnen und per Referendum eine Verfassung durchzusetzen, gegen die Nein-Stimmen de facto verboten waren - die Zwangsjacke dieser Konstitution trägt das Land bis heute.

Mit Erdogans AKP ist plötzlich alles anders

Gleich nach der Übergangsphase zur Demokratie in den späten achtziger Jahren gründete der politische Islam seine Partei erneut, abermals umgetauft hieß sie von nun an Wohlfahrtspartei. Die Türkei durchlebte eine Phase der labilen, erfolglosen und kurzlebigen Koalitionsregierungen, während sich die Wirtschaft auf einer rasanten Talfahrt wiederfand, eine Hyperinflation an der Substanz zehrte und die Geldentwertung 1997 sagenhafte 182 Prozent erreichte. In dieser Zeit richtete sich die Wohlfahrtspartei als Partner in fast allen temporären Koalitionen ein - bis es schließlich 1996 soweit war und ihr Vorsitzender Necmettin Erbakan zum Premierminister aufstieg.

Es schien unvermeidlich, dass die Generäle noch einmal wieder kamen, doch gilt der Putsch vom 28. Februar 1997 bis heute als erster "postmoderner Staatsstreich" in der Geschichte der Türkei. Mit aufziehenden Panzern wurde in Ankara eine eindrucksvolle Vorführung abgeliefert. Die Militärs des Nationalen Sicherheitskomitees, in dem Vier-Sterne-Generäle das Sagen haben, schlugen mit der Faust auf den Tisch, ohne in die Regierung durchzustarten - Premier Erbakan freilich musste zurücktreten. Anschließend bildete die Republikanische Volkspartei (CHP), die nach dem missglückten Versuch, sozialdemokratisch zu sein, rasant in den Nationalismus abrutschte, mit der liberalen Mutterlandspartei (ANAP) sowie der MHP, der radikalen nationalistischen Partei der Grauen Wölfe, eine neue Regierung. Die Religiösen schienen auf absehbare Zeit von der Macht relegiert.

In der politisch-islamistischen Bewegung, die zwar seit 30 Jahren so stark war, dass sie immer wieder Koalitionspartner wurde, aber doch nicht so stark, dass es ihr gelang, längere Zeit an der Regierung zu bleiben, brach ein Konflikt aus. Die jungen, resoluten Kader unter Führung von Tayyip Erdogan gründeten eine ganz neue Formation: die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Keine banale Namensänderung wie in den Jahrzehnten zuvor, sondern eine radikale Wende. Es entstand eine Partei, die in ihren Führungszirkeln Islamisten vereinte, denen den Aufstieg vom Handelskapital zum Finanzkapital gelungen, also effektive ökonomische Macht nicht zu bestreiten war. Dieser moderate Islamismus - in der Türkei oft als "Islam light" bezeichnet - konnte sich auf ein großes Reservoir an Wählern berufen, die - wenn sie ihre Identität suchten - auf die Religion kamen. So wurde bei den Wahlen 2002 die AKP mit 34,3 Prozent der Stimmen und 365 Mandaten zur triumphalen Gewinnerin, die in der anstehenden Legislaturperiode etwas tun konnte, wovon ihre islamistischen Vorgänger nicht zu träumen wagten: Sie konnte die Zügel des Staates fest in die Hand nehmen. Für die zivile wie auch die militärische Bürokratie, die - auch ohne in der Regierung zu sein - noch immer das Gewaltmonopol beansprucht, ein regelrechter Albtraum. Fünf Jahre lang wurden die Vier-Sterne-Generäle nicht müde ein bedrohliches Memorandum nach dem anderen zu verfassen, während die laizistische Fraktion unter wallenden türkischen Fahnen über Straßen und Plätze zog.

Bei den Wahlen am 22. Juli 2007 wird die AKP wieder die absolute Mehrheit erringen. Dies ist unvermeidlich, alle sind sich darüber einig. Die Konfrontation zwischen den von der Armee gestützten Laizisten und der islamistischen Bewegung, die an einem neuen politischen Modell herumdoktert, geht in die nächste, vermutlich härtere Runde. Die Wahl wird diesen Konflikt nicht lösen, sondern anfachen. Niemand würde sich wundern, sollte die Armee nach dem 22. Juli zum vierten Mal seit 1960 aufmarschieren. Aber es ist ebenso vorstellbar, dass es nicht dazu kommt. Wie gesagt - wir erleben, dass die politische Macht in andere Hände übergeht.

Übersetzung aus dem Türkischen von Gülcin Wilhelm

Aydin Engin arbeitet als freier Journalist in Istanbul.


Die Armee putscht

Mai 1960 - Ministerpräsident Adnan Menderes erlässt im April 1960 ein Ermächtigungsgesetz, das die bürgerlichen Freiheiten stark beschneidet. Er reagiert damit auf die wachsende Opposition gegen seine Regierung. Zudem setzt er den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Cemal Gürsel ab. Unter dessen Führung schlägt das Militär zurück und übernimmt am 27. Mai 1960 die Macht. Menderes wird zum Tode verurteilt und im September 1961 hingerichtet. Nach dem Beschluss über eine neue Verfassung geht die Macht im November 1961 wieder an ein ziviles Kabinett.

März 1971 - am 12. März 1971 demissioniert die Regierung von Premier Demirel unter dem Druck des Militärs. Nihat Erim wird neuer Ministerpräsident. Linke Organisationen und Gewerkschaften werden ausnahmslos verboten, ihre Führer verhaftet und misshandelt. Bis zu ihrer Rückkehr in die Kasernen 1974 ändern die Militärs mehrfach auf repressive Weise die Verfassung.

September 1980 - eine Junta unter General Kenan Evren putscht am 12. September 1980 mit der Begründung, sie müsse einen Bürgerkrieg und die Spaltung des Landes verhindern. Unmittelbar danach werden das Kriegsrecht wie der Ausnahmezustand verhängt und besonders Links- und kurdische Befreiungsaktivisten interniert, teilweise ermordet. Manche Politiker verlieren für zehn Jahre das Recht auf politische Betätigung. Mit der 1982 per Zwangsreferendum oktroyierten und bis heute gültigen Verfassung wird eine Sperrklausel eingeführt, die Parteien erst bei einem Stimmenanteil von zehn Prozent eine parlamentarische Präsenz einräumt.

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00:00 20.07.2007

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