Der unverziehene Seitensprung

Seelenverwandte SPD und Linke sind im Saarland etwa gleich stark und haben ähnliche Ziele. Sie könnten ab 2009 sogar gemeinsam regieren - wären da nicht noch ein paar offene Wunden

Noch 281 Tage, vier Stunden, 27 Minuten und 22 Sekunden bis zum Wechsel im Saarland", zeigt die rückwärts laufende Uhr im alten Lokschuppen der Stahlstadt Dillingen, als Heiko Maas Ende November mit 96,6 Prozent der Stimmen des Landesparteitages zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 30. August 2009 gewählt wird. Die SPD im Saarland hat damit den Wahlkampf offiziell eröffnet. "Der neue Mann", wie Maas von der eigens eingerichteten Wahlkampfzentrale auf Postkarten und im Internet vermarktet wird, hat zwar in diesem Jahr mit Triathlon begonnen und hat "Hamburg Cityman" die olympische Distanz in knapp drei Stunden geschafft, wie eine Urkunde in seinem Saarbrücker Landtagsbüro belegt. Doch ob seine Partei bei diesem langen Anlauf am Wahltag den gewünschten Zieleinlauf erreicht oder ob ihr die Puste ausgeht, wird sich zeigen. Maas jedenfalls hat die Latte hoch gelegt: "Wir wollen nicht mit der Linken um Platz zwei streiten, sondern mit der CDU um Platz eins kämpfen."

Man könnte das vermessen nennen. Die regierende CDU von Ministerpräsident Peter Müller muss zwar von Umfrage zu Umfrage sinkende Werte in Kauf nehmen. Nur noch 40 Prozent sind laut infratest/dimap zufrieden mit der Landesregierung. Dennoch liegen die Christdemokraten in der Sonntagsfrage zur Landtagswahl mit 38 Prozent (Landtagswahl 2004: 47,5 Prozent) weit vorn. Mit großem Abstand folgt die SPD mit 25 Prozent, ihr dicht auf den Fersen die Linke mit 23 Prozent. FDP und Grüne landen bei sechs bzw. fünf Prozent und müssen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Die spannende Frage für eine Regierungsbildung ist also, ob in der nächsten Legislaturperiode im saarländischen Landtag fünf oder vielleicht nur drei Parteien sitzen. Die mindestens ebenso spannende Frage für die politische Landschaft ist aber, ob die Linke erstmals in einem westdeutschen Bundesland an der SPD vorbeiziehen kann. Und ob am Ende eine rot-rote Landesregierung dabei herauskommen könnte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss man sagen: Beides ist möglich, scheint aber gleichzeitig mindestens so kompliziert wie in Hessen zu werden. Denn die ehemaligen Weggefährten Oskar Lafontaine und Heiko Maas sind sich alles andere als freundschaftlich verbunden.

Bereits im Juli, da stand der Wahltermin noch gar nicht fest, hatte die Linke Oskar Lafontaine zum Spitzenkandidaten gewählt. Er möchte noch mal in das Amt, das er von 1985 bis 1998 schon mal hatte. "Ich würde so regieren wie früher", sagte er in einem Interview des Stern. Wenn er über die Erfolge von damals spricht, als die SPD unter ihm noch die absolute Mehrheit hatte, dann benutzt er heute noch gerne den Plural "wir", auch wenn er jetzt für die Linke Politik macht. Dass der Wähler da etwas durcheinander bringen könnte, nimmt Lafontaine gerne in Kauf. "Das waren auch sozialdemokratische Minister, ohne die ich die Erfolge in all den Jahren nicht hätte erreichen können. Das weiß jeder bei uns an der Saar und deshalb ist es ja auch so verwunderlich, dass die SPD sich so schwer tut, eine solche Regierungsarbeit fortzusetzen."

Fakt ist: Eine Mehrheit von SPD und Linken im Saarland wäre möglich, entspräche der alten strukturellen Mehrheit der Sozialdemokraten im saarländischen Montanrevier. Und wenn man sich die politischen Forderungen anschaut, geht vieles bei SPD und Linken zusammen: den Steinkohlebergbau auch nach 2012 fortsetzen, Forschung und Technologie ausbauen, echte Ganztagsschulen einführen, Studiengebühren abschaffen - die Liste der landespolitischen Gemeinsamkeiten ist lang. Und wen man auch fragt, ein rot-rotes Bündnis halten die meisten Sozialdemokraten für vorstellbar: Der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner, Kandidat im Schattenkabinett von Heiko Maas ebenso wie der Arbeitskammer-Vorsitzende und Landtagskandidat Hans Peter Kurtz von der mächtigen IG Metall. Und dennoch tun sich die Protagonisten schwer. Heiko Maas will zwar den Fehler der Hessen-SPD nicht wiederholen und schließt ein linkes Bündnis grundsätzlich nicht aus. Aber: "Einen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine werden wir nicht wählen", sagte er. Und das ist sogar Vorstandsbeschluss in der Saar-SPD. Lafontaine werde ohnehin unmittelbar nach der Wahl dem Saarland den Rücken kehren und nach Berlin entschwinden. Unredlich sei seine Kandidatur. Unterstützung für den saarländischen Kurs kommt vom Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Peter Struck. "Wir werden einen Kandidaten der Linkspartei nicht zum Ministerpräsidenten wählen, auch nicht im Osten."

Der Landesvorsitzende der Linken, Rolf Linsler, langjähriges SPD-Mitglied und früherer Verdi-Landeschef, kontert: "Ohne Not haben sich Maas und die Saar-SPD ein Bein gestellt. Mit der Linken will er nur zusammenarbeiten, wenn die Saarländer ihm mehr Stimmen geben. Darüber kann man nur den Kopf schütteln." Und auch Lafontaine keilte zurück. Akzeptabel sei nur eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Wenn die SPD dies nicht wolle, könne sich Maas die Staatskanzlei abschminken: "Dann wird Heiko Maas von uns nicht gewählt." Man könnte dies als Wahlkampfgetöse abtun, doch hinter diesem Streit werden die offenen Wunden sichtbar, die Lafontaine in der Saar-SPD hinterlassen hat. In einem ganzseitigen Interview mit der Süddeutschen hatte Reinhard Klimmt, langjähriger Weggefährte Lafontaines und Nachfolger in der Staatskanzlei, unter dem Stichwort "Freundschaft" kürzlich mit ihm abgerechnet. "Er hat uns einfach im Stich gelassen. Das schmerzt immer noch. Die Saar-SPD ist fest entschlossen, den Kakao, durch den er sie gezogen hat, nicht auch noch zu trinken."

Das alles ficht die Linke nicht an. Die Partei tritt forsch auf und hat großen Zulauf. Im Juli traten ihr auf einen Schlag über 200 Bus- und Straßenbahnfahrer der Saartallinien bei - an der Spitze der Betriebsratsvorsitzende. 3.000 Mitglieder zählt die Linke im Saarland bereits, und die kommen vor allem aus den Gewerkschaften und der SPD. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, DGB-Landeschef Eugen Roth, stellte als überraschender Gastredner auf dem Parteitag der Linken im August lakonisch fest: "Es sind viele Freunde und Freundinnen von mir hier im Saal. Das sind gute Demokraten." Diese besondere Seelenverwandtschaft der Basis, die es so wahrscheinlich in keinem anderen Bundesland gibt, macht 2009 ein rot-rotes Bündnis bei einer entsprechenden Mehrheit mehr als denkbar. Wenn da nicht im Überbau diese Beziehungskisten wären, wie man sie aus gescheiterten Ehen kennt.

Als lachender Dritter also Peter Müller von der CDU? Der haut munter in dieselbe Kerbe wie die SPD-Spitze. Lafontaine sei ein Demagoge und nicht verlässlich. "Er hat sich wie ein Hühnerdieb davon gestohlen." Daran würden sich die Saarländer schon erinnern. Im übrigen spielt Müller die "Freiheit-statt-Sozialismus-Karte" und polarisiert dadurch wie weiland die Union in den siebziger Jahren. Die unvermeidliche Herausforderung durch den nach wie vor populären Lafontaine nimmt Müller zur Mobilisierung der eigenen Klientel in Kauf, um andererseits den SPD-Vorsitzenden Maas in den meisten Auseinandersetzungen mit Nichtachtung zu strafen. Als Mehrheitsbeschaffer kann Müller sich auf die FDP verlassen, wenn die den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde denn schafft. Und in einer Jamaika-Koalition, für die bereits Altliberale wie der frühere FDP-Landesvorsitzende Werner Klumpp werben, wären auch die Grünen vorstellbar. Die einstmals geborenen Verbündeten der SPD haben nämlich deutlich gemacht, dass eines auf keinen Fall geht: "Mit den Grünen wird es keine Fortführung der Kohleförderung über 2012 hinaus geben", so der Landesvorsitzende Hubert Ulrich. Doch ein Einschwenken auf diese Position ist von der SPD nicht zu erwarten. "Es gibt keine Alternative zur Kohle als heimischem Energieträger", so Heiko Maas Anfang Dezember am höchsten Feiertag der Bergleute, dem Barbaratag. Und auch Oskar Lafontaine lässt es sich zu diesem Anlass nicht nehmen, die Fortführung des Bergbaus "unter unbewohnten Gebieten" zu fordern. Wobei er als Lokalpatriot eigentlich wissen müsste, dass es die im dicht besiedelten Saarland gar nicht gibt.

Für den Fall einer rot-roten Mehrheit zeichnen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehrere realpolitische Szenerien ab. Wenn die Linke hinter der SPD landet und keinen Anspruch auf den Ministerpräsidentenposten erheben kann, zieht Lafontaine seine zweite Option als Abgeordneter des Bundestages, für den er vier Wochen nach der Landtagswahl ebenfalls kandidiert. Und sollte Heiko Maas als Ministerpräsident dann für die Linke immer noch unwählbar sein, wird bereits über andere Kandidaten für den Posten des SPD-Regierungschefs spekuliert. Es sei denn, es tritt das ein, was Linken-Landeschef Rolf Linsler vermutet: "Maas soll den Saarländerinnen und Saarländern klar sagen, ob er eine Koalition mit der Saar-CDU nach der Landtagswahl ausschließt. Solange er das im Ungewissen lässt, bestätigt er Informationen, nach denen es bereits Absprachen zwischen SPD und CDU für die Zeit nach der Landtagswahl gibt." Maas dazu auf dem Parteitag Ende November: "Ich trete nicht an, um die Amtszeit von Peter Müller zu verlängern. Sondern ich trete an, um sie zu beenden." Eine klare Absage an eine große Koalition klingt anders.

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00:00 18.12.2008

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