Der Vater entlässt seine Kinder

Turkmenistan Ein drakonischer sozialer Aderlass stürzt Pensionäre in existenzielle Not

"Wo willst du denn die Alte hinbringen? Unsere Leichenhalle ist schon voll. Fahr´ sie in einen anderen Bezirk!" Ein Turkmene schließt die Tür seines "Kühlschranks" vor der Nase der Familie einer Verstorbenen. Solche und ähnliche Szenen sollen sich Anfang des Jahres in der Hauptstadt Aschchabad des öfteren abgespielt haben. Selbst wenn man dem nicht gerade energischen Dementi des turkmenischen Außenministeriums auf die zahlreichen Berichte hin glaubt, und Episoden wie die geschilderte erfunden wären, dürften die zurückliegenden Wochen vielen Pensionären in schrecklicher Erinnerung bleiben. Manche wurden ohnmächtig oder erlitten einen Schwächeanfall in den Filialen von Post oder Sparkassen, nachdem sie erfahren hatten, dass ihnen die Rente entweder drastisch reduziert oder komplett gestrichen wurde.

Ausgrenzung einer Minderheit

Nach unabhängigen Schätzungen werden künftig etwa 107.000 turkmenische Rentner keine - weitere 229.000 eine um 20 Prozent und mehr gekürzte Altersversorgung erhalten (die bereits bisher dürftig war). Ende 2005 hatte Präsident Nijasow - der "Turkmenbaschi" oder Vater aller Turkmenen - daran erinnert, die Turkmenen hätten von alters her eine glorreiche Tradition besessen, wenn die Jungen die Alten unterstützten. Dann wurde am 30. Dezember 2005 auf einer Sitzung des Ministerkabinetts der Wille des Staatschefs verkündet: Alle, die im Alter staatlich alimentiert sein wollten, müssten ab sofort nachweisen, dass sie 38 Jahre (Männer) beziehungsweise 20 Jahre (Frauen) gearbeitet und Sozialabgaben gezahlt hätten. Damit nicht genug, es gelten weitere Schikanen. Erstens wird künftig nicht wie bisher üblich, nach Kalenderjahren, sondern ausschließlich nach tatsächlich geleisteten Arbeitstagen berechnet, das heißt, abzüglich gesetzlicher Feier-, Urlaubs- und bezahlter Krankheitstage sowie der Zeit des Mutterschaftsurlaubs. Zweitens muss die derart berechnete Lebensarbeitszeit unterunterbrochen auf dem Gebiet des heutigen Turkmenistans verbracht worden sein. Das belastet die Rentenansprüche all derer, die früher auch in anderen Republiken der Sowjetunion gearbeitet hatten. Eine Praxis, die sonstigen Gepflogenheiten auf postsowjetischem Gebiet vollends widerspricht.

Besonders hart sehen sich die Russen im Lande getroffen - selbst wenn sie vor ihrer Pensionierung ein Vierteljahrhundert in Turkmenistan gearbeitet haben. Gerade russischstämmige Rentner können sich kaum auf die vom Präsidenten gepriesene turkmenischen Tradition verlassen, da sie kaum über eine weit verzweigte Verwandtschaft verfügen, auf die sie im Notfall zurückgreifen könnten. Eine weitere Gruppe, die eigentlich verschont bleiben sollte, ist gleichfalls betroffen: Ehemalige Kolchos-Arbeiter, die bis auf wenige Ausnahmen ihr Leben lang Turkmenistan nie verlassen haben. Deren Pensionsansprüche neu zu berechnen - meint der Turkmenbaschi - sei damit begründet, dass bei dieser Gruppe zu Sowjetzeiten oft nur das Familienoberhaupt offiziell gearbeitet habe, während ihm die Familie das Plansoll erfüllen half. Diese Art "kollektiver Arbeit" war in der Sowjetmacht üblich und wurde toleriert. Daher - so heißt es jetzt - gelte eine Rente, die sich tatsächlich auf die Arbeit mehrerer Personen beziehe, nicht länger als zulässig und gehöre neu justiert.

Zwischenhändler in Sachen Gas

Zu guter Letzt wurde von höchster Stelle angeordnet, dass alle auf "falscher" Berechnung fußenden Rentenzahlungen aus den vergangenen beiden Jahren an den Staat zurückerstattet werden müssten. Das sorgte in Aschchabad und anderen Städten Turkmenistans für Proteste - in den russischen Medien und der Duma für einen Aufschrei, weil russischstämmige Rentner davon besonders schmerzlich betroffen sind. Viel Einfluss auf die turkmenische Regierung hat Präsident Putin nach dem jüngsten Gas-Streit mit der Ukraine freilich nicht. Denn die mittelasiatische Republik, deren Erdgasreserven auf 22,5 Trillionen Kubikmeter geschätzt werden, spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle beim "Gas-Kompromiss", wie er zwischen Moskau und Kiew gefunden wurde. Danach "verkauft" Russland an die Ukraine 1.000 Kubikmeter Gas für 230 Dollar, während die Ukraine dieses Quantum jedoch nur zum Preis von 95 Dollar "ankauft". Die russische Seite erklärt dazu, die Differenz entstehe aus der Vermischung von russischem mit dem verbilligten turkmenischen Gas, das wiederum für 60 Dollar pro 1.000 Kubikmeter plus 35 Dollar Transportkosten an Russland geliefert werde.

Es erscheint höchst rätselhaft, was den turkmenischen Staat bei all dem Reichtum an Naturressourcen bewogen haben mag, sich mit einer drakonische Rentenreform an den Ärmsten zu vergreifen. Ein Motiv könnte sein, dass Präsident Saparmurat Nijasow der grassierenden Korruption zu begegnen sucht. Bei der Rentenberechnung war es bislang üblich, gegen Zahlung einer gewissen Summe an die Mitarbeiter der Sozialbehörde "zusätzliche" Arbeitsjahre zu reklamieren, wodurch nicht nur die Höhe der Renten, sondern auch der karge Lohn der Bediensteten aufgebessert wurde. Andererseits ließen die unzähligen Prachtbauten in der Hauptstadt und in Kiptschak, dem Geburtsort von Turkmenbaschi, die Staatsreserven schrumpfen. Ähnliches dürften Prestigeprojekte in der Erdölförderung, der Textilindustrie und Infrastruktur bewirken. So entsteht etwa in der Wüste Karakum ein riesiger künstlicher See zu Bewässerungszwecken. Auf Anordnung des Präsidenten wurde parallel dazu das Opern- und Balletttheater - angeblich steht es "im Widerspruch zu turkmenischen Traditionen" - geschlossen.

Außerdem legalisierte Turkmenbaschi kurzerhand den Gebrauch von Hanf, was wiederum "im Einklang mit nationalen Traditionen" stehen soll. Die turkmenische Polizei wurde angewiesen, den Besitz von bis zu fünf Gramm von Heroin und anderen Opiaten nicht länger zu ahnden. Auf dem Lande wurden Hospitäler ("eine bessere Behandlung gibt es in Aschchabad") aufgelöst, obwohl - unabhängigen Quellen zufolge - 2004 die schwerste Pestepidemie seit 25 Jahren in Turkmenistan wütete. Wie kaum anders zu erwarten, lautete die offizielle Stellungnahme, es habe sich um Durchfall und Dysenterie gehandelt - Pest sei nie diagnostiziert worden.


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00:00 14.04.2006

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