Der Vormundschaft entkommen

Strategisch noch ein Waisenkind Zielt die EU-Verfassung auf eine europäische Sicherheitsdoktrin?

Eine Woche der Weichenstellungen für eine Verfassung der EU - erst trafen sich die Außenminister in Luxemburg, danach der Europäische Rat in Brüssel, um einen Abgleich über die Präsenz und Rechte aller demnächst 25 Mitgliedstaaten in den EU-Gremien zu finden. Angesichts der Lage im Irak und in Afghanistan ging es auch um die Sicherheitspolitik der Union, für die der vorliegende Verfassungsentwurf mehr als gemeinhin bekannt Vorgaben macht.

Als Anfang des Monats das Pariser Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung Amerikaner und Europäer nach Saint-Paul-de-Vence (Côte d´Azur) zu einem Hearing über Sicherheitspolitik nach dem Irak-Krieg geladen hatte, kam es zu einem kleinen, wohl dosierten Eklat. Die Debatte streifte gerade das Thema einer möglichen europäischen Verteidigungsautonomie, als ein Gesandter der amerikanischen NATO-Botschaft in Brüssel ein Bild beisteuerte: Als die Titanic seinerzeit auf den Eisberg zufuhr, meinte er, sei über den Bordlautsprecher der First Class einzig die Durchsage erfolgt, "Tea is served". Er wolle damit andeuten, wie irrelevant - nicht auf der Höhe der Zeit - Ende April der Brüsseler "Pralinen-Gipfel" gewesen sei, mit dem sich Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien als Architekten einer Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU) empfohlen hatten.

So brüsk kann abgekanzelt werden, wer aus der Europäischen Union heraus über eigenständige Sicherheitspolitik nachdenkt und in Verdacht gerät, aus dem imperialen Schatten Amerikas treten zu wollen. Dabei hat die Union allen Anlass, weltpolitische Ansprüche kundzutun - mit demnächst 25 Mitgliedstaaten, in denen 450 Millionen Menschen leben, die wiederum ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung erbringen, ist sie kraft dieses Potenzials zwangsläufig ein globaler Akteur. Das sagt noch nichts darüber, wie das "Europa der 25" damit umgehen und ob es dazu überhaupt in der Lage sein wird.

Ende Juni hatte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana auf dem Thessaloniki-Gipfel einen ersten Entwurf für eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vorgelegt - überschrieben: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, bis Dezember soll daraus eine detaillierte Strategie werden. Es kann nicht überraschen, wenn die USA jeden Vorstoß dieser Art mit harschen Absagen bedenken, sofort einen "Gegenpol Europa" vor Augen haben und einiges unternehmen, ihren Widerstand zu formieren. Das gilt besonders für eine mögliche Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU), wie sie der französische und deutsche Außenminister bereits Ende 2002 dem Verfassungskonvent vorschlugen. Daraufhin hatten prominente US-Politiker wie Madeleine Albright und Zbigniew Brzezinski ein Mitspracherecht der US-Regierung in all den Gremien der EU reklamiert, die sich mit deren künftiger Verfassung beschäftigen (damit war auch die zwischenzeitlich begonnene Regierungskonferenz in Rom gemeint). NATO-Generalsekretär Robertson sekundierte der amerikanischen Hoffart, als er dem Konvent die Belehrung nicht schuldig blieb, die Verteidigung Europas müsse Sache der NATO bleiben, es ergebe keinen Sinn, Doppelstrukturen für gleiche Aufgaben zu unterhalten. Auch von einer globalen Interventionsfähigkeit der EU halte er wenig. "Political will must be matched by capabilities", sei sein Credo. Es fehlte nur, die Europäer mit dem bekannten Ruf nach einem "Burden Sharing" in Sachen "Verteidigungslasten" in die Schranken zu weisen, um die Disziplinierung abzurunden

Nun lässt sich allerdings der vorliegende EU-Verfassungsentwurf stellenweise durchaus als Plädoyer für eine stärkere militärisch-strategische Selbstbestimmung Europas lesen, auch wenn die aufgelisteten Verpflichtungen sowohl transatlantischer Loyalität als auch europäischer Souveränität dienen können. Man denke an die Auflage für alle EU-Staaten, ihr Militärpotenzial stetig zu modernisieren, oder an Vorhaben wie das einer gemeinsamen Rüstungsagentur und eines EU-Interventionskorps für Militäreinsätze weltweit. Man stößt zudem auf eine Solidaritätsklausel für gegenseitige Hilfe bei Terrorakten und eine Beistandsklausel, die den analogen Passus aus dem NATO-Vertrag kopiert und damit in Frage stellt. Zugleich bindet der Verfassungsentwurf ausdrücklich an eine strikte Achtung des Völkerrechts und der UN-Charta. Auch werden zivile Konfliktprävention und -lösungen Militäraktionen vorgeschaltet. Zurückgenommen wurde in Artikel I-3, Absatz 4 des vorliegenden Entwurfs der ursprünglich enthaltene missionarische Reflex der EU, "ihren Werten weltweit Geltung zu verschaffen". Auch die Mehrheitsauffassung im Konvent, "terroristische Bedrohungen" vorwiegend militärisch zu bekämpfen, wurde so nicht übernommen.

Viele der im Verfassungsentwurf platzierten militärischen Verbindlichkeiten lassen sich mühelos als Vorgriff auf Konturen einer Sicherheitsdoktrin der EU deuten, die in eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) münden können, nicht müssen. Bekanntlich gelang es dem Konvent nicht, die institutionellen Reformen voran zu bringen, auf die ein solches Paradigma angewiesen wäre. Mehrheitsvoten im Ministerrat bleiben vorerst obsolet - abgesehen davon, dass institutionellen Innovationen auch nur eine Vorleistung sein können, um das politische Gewicht der EU gegenüber den USA zu erhöhen. Sie ergeben bestenfalls die Hausordnung, sollten die EU-Europäer ihr eigenes "Europäisches Haus" bauen wollen. Zunächst aber wird nach einer gemeinsamen Doktrin gesucht, um die unverändert nationalstaatlichen Außenpolitiken der bald 25 Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Orientierung unter einem EU-Dach einzuschwören. Dies soll mit dem Solana-Papier in Gang gesetzt werden, dessen emanzipatorischer Impuls allerdings nicht überschätzt werden sollte. Es heißt da unter anderem, die Union müsse zur "frühen, schnellen und - falls nötig - robusten Intervention" bereit sein, sowohl militärisch als auch zivil. Dazu gehörten "Operationen zum Antiterroreinsatz in Drittstaaten". Und weiter: Gingen EU und USA zusammen, könnten sie "eine starke Kraft für das Gute in der Welt sein". Nach der Gelassenheit einer Teestunde klingt das nicht, eher nach Feindfahrt, Eisbergen und dem möglichen Riff.

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00:00 17.10.2003

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