Der Weg hinauf und hinab

Verlängerung des Afghanistan-Mandats Die Fraktion der Grünen kann sich im Bundestag nicht zum Nein aufraffen

Mitte der neunziger Jahre fing das Elend der Grünen damit an, dass ihre Bundestagsabgeordneten sich über pazifistische Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) hinwegsetzten. Die Mainstream-Zeitungen schrieben damals: Weil die Minderheit grüner Kriegsbefürworter unter den Delegierten immer größer werde, sei das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten gerechtfertigt. Haben wir vorige Woche die Neuauflage des erbärmlichen Spiels erlebt? Nachdem eine Sonder-Delegiertenkonferenz mit deutlicher Mehrheit gegen die Verlängerung des kombinierten ISAF-OEF-Militäreinsatzes in Afghanistan, aber auch gegen die im Bundestag zur Abstimmung gestellte Kombination von ISAF und Tornados gestimmt hatte, waren nur sieben von 50 Fraktionsmitgliedern - die Abgeordneten Beck, Hermann, Hofreiter, Kotting-Uhl, Lazar, Ströbele und Terpe - willens, dies Nein als Volksvertreter zu repräsentierten. 15 stimmten dem Einsatz zu, darunter Fraktionsvorsitzender Kuhn, und zu den 28, die sich enthielten, gehörte auch Jürgen Trittin, der auf dem Parteitag in Göttingen noch so wortgewaltig gegen die Tornados polemisiert hatte.

Aber, frei nach Heraklit: Der Weg hinauf und hinab ist nicht derselbe. Wenn damals in den Neunzigern das Elend anfing, könnte jetzt die Umkehr zum Besseren, das heißt, zu den grünen Wurzeln begonnen haben. Damals witterten die Zuträger des Systems Fischer Morgenluft. Sie wollten sich in ihrem Aufstieg zu Regierungshöhen nicht stören lassen. Die geprellten BDK-Delegierten glaubten bald selber das Gerede, sie seien nicht politikfähig. Heute hat eine neue Generation Delegierter gelernt, dass Politikfähigkeit ohne Nein-Sagen-Können nur zum Lachen ist. Sie sind auf dem besten Weg, die Fischer-Garde aufs Altenteil zu schicken. Da gehören die Kuhn und Trittin längst hin, denn sie begreifen immer noch nicht, dass es nicht ihre Rolle ist, Regierungsverantwortung zu simulieren. Ist denn die Peinlichkeit eines Kuhnschen Parlamentsauftritts überhaupt noch zu steigern? Schon in der Woche nach der Sonder-BDK hatte ihm eine innere Stimme gesagt, er müsse sich für das Nein der Delegierten vor Guido Westerwelle rechtfertigen: mit den Worten, die Grünen hätten ja nun nur "einmal gegen einen Einsatz gestimmt", die Abgeordneten der FDP jedoch schon sechsmal seit 2001.

Am 11. Oktober handelte es sich nur darum, eine Regierungsvorlage zurückzuweisen, die eine von allen Grünen geteilte Option, nämlich der ISAF-Einsatz, mit einer von ihnen mehrheitlich abgelehnten Option, nämlich den Tornados, in klassisch machtbewusster Konfusionstaktik verband. Dieser Taktik begegnet man immer wieder. Ihr Höhepunkt im parlamentarischen Raum ist die Vertrauensfrage: In ein und derselben Abstimmung sollen Abgeordnete der Regierungskoalition die Frage beantworten, ob sie ein ihnen verhasstes Gesetz zurückweisen und zugleich ihren eigenen Kanzler stürzen wollen. Wenn sie sich da erpressen lassen, das kann man noch verstehen. Abgeordnete der Opposition jedoch, die glauben, sie dürften nicht Nein sagen, wenn der Gegner eine konfuse statt ganz falsche Vorlage präsentiert, sind zur Politik nun wirklich zu dumm.

Der Weg von eingebildeten Machthöhen hinab hat also begonnen. Doch auch die aufgewachte grüne Basis, die sich beim Parteitag in Göttingen durchsetzte, steht erst am Anfang der Umkehr. Dass man nein sagen darf und manchmal muss, hat sie gelernt. Sie weiß auch, was Konfusionen sind: "Dem Paket NICHT zustimmen", hat sie glasklar beschlossen. Das sind wichtige formale Einsichten. Inhaltlich hält sie es aber noch mit dem ISAF-Einsatz und glaubt, er müsste sich irgendwie von dem Krieg trennen lassen, der in Afghanistan geführt wird. Das heißt, sie will nicht sehen, dass alles immer noch um den Hauptfehler der Fischer-Politik kreist, der da lautet: "humanitäre Intervention", Menschenrechts-Interventionismus. ISAF für Menschenrechte, verwoben in den OEF-Krieg, das würde selbst dann, wenn ISAF nicht auch selbst eine Militäraktion wäre, nur an die Rolle der christliche Missionare in den imperialistischen Kolonialraubzügen des 19. Jahrhunderts erinnern. Der Krieg in Afghanistan wurde wegen der Al-Qaida-Ausbildungslager begonnen. Inzwischen ist er in Menschenrechts-Interventionismus übergegangen. Der ist nie Entwicklungshilfe, auch wenn nützliche Gutmenschen mitmachen mögen, die es glauben. Er ist immer gelogen, dient immer der Verschleierung ganz anderer Interessen. Man darf ihm keinerlei Zugeständnisse machen. Der Abgeordnete der Linken, Lothar Bisky, hat recht: "Der gute Zweck heiligt auch in Afghanistan keine militärischen Mittel."


Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

Kommentare