Der Wettbewerb hat vorerst ausgedient

EU-Dilemma Die EU-Verträge taugen nicht gegen die Weltfinanz- und Konjunkturkrise, das musste auch der jüngste EU-Sondergipfel in Brüssel stillschweigend einräumen

Die Weltwirtschaftskrise treibt die EU in eine Legitimationskrise. All die schönen Regeln, die sich die Mitgliedstaaten in den Europäischen Verträgen selbst gesetzt haben, werden derzeit systematisch in ihr Gegenteil verkehrt oder schlicht gebrochen. Dem EU-Sondergipfel am Wochenende blieb keine Wahl, als diesen Zustand hinzunehmen und quasi abzusegnen. Was einem Sakrileg nahe kommt, denn die EU-Verträge verordnen den EU-Mitgliedern eine „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“, die durch ein strenges Regime unbeschränkter Konkurrenz in der gesamten Union hergestellt werden soll.

Inkriminierte Bürgschaften

Zu diesem Zweck enthalten die EU-Verträge die wichtigsten Reglungen. So sind „Beihilfen gleich welcher Art, die den Wettbewerb verfälschen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar“ (Artikel 87 des EG-Vertrages von 1997) und deshalb grundsätzlich verboten. Beihilfen sind Subventionen an Unternehmen, die von der EU-Kommission nur ausnahmsweise genehmigt werden dürfen. Dazu gehören nicht nur direkte Zahlungen an Unternehmen, wie sie jetzt bei Opel zur Debatte stehen, sondern auch indirekte Vorteile, die der Staat „seinen Unternehmen“ gewährt wie etwa Bürgschaften für Banken.

Mit der Wirtschaftskrise hat sich das Verhältnis verkehrt: Aus der Ausnahme ist die Regel geworden. Der jüngste EU-Gipfel musste einräumen, die Mitgliedstaaten subventionieren momentan schrankenlos, die Zustimmung der Kommission ist zur Formalität verkommen. Weil sie keinen offenen Bruch riskieren will, lässt sie geltende Regeln fallen und mitteilen, dass angesichts „der Finanzkrise bestimmte Arten staatlicher Beihilfen für begrenzte Zeit gerechtfertigt sind, um die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden.“ Also werden sie genehmigt. Das Gerede von der Wettbewerbsverzerrung wird, was es schon vorher war: Ideologie. Als der Binnenmarkt mit einer einheitlichen Währung ausgestattet werden sollte, hatte vor allem Deutschland Sorge um seine stabile Währung – oder besser: die Frage niedrige Inflationsrate oder niedrige Arbeitslosigkeit wurde zugunsten der stabilen Währung entschieden; Arbeitslosigkeit wirkt so schön disziplinierend auf die Gewerkschaften.

Pfeifen im Walde

So wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt geschlossen, der die Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) begrenzt. Sechs Mitgliedstaaten haben die Latte schon gerissen, darunter Frankreich und Spanien. Im Unterschied zur letzten Flaute überschreiten die Staaten die Grenze aber nicht um ein paar Zehntelprozentpunkte mehr oder weniger. Irlands Neuverschuldung liegt bei satten zehn Prozent des BIP. Da klingt es wie das berühmte Pfeifen im Walde, wenn Angela Merkel auf dem Brüsseler Gipfel feststellte: „Der Stabilitäts- und Wachstums­­­pakt ist das Fundament, auf dem die Wirtschaftspolitik der EU ruht.“ Die EU ist auch in anderer Hinsicht falsch aufgestellt für die Krise. Im November verkündete die Kommission ein Europäisches Konjunkturprogramm, um der „Rezession Einhalt zu gebieten“. Dazu sollten umgehend Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro getätigt werden. Schaut man genauer hin, dann trägt die Union davon schlappe 30 Milliarden Euro, und die bestehen aus vorgezogenen oder umgeschichteten Mitteln, nicht aus zusätzlichen. Dieses Konjunkturprogramm ist in Wahrheit eine Addition vorhandener Programme.


Professor Andreas Fisahn lehrt Europäisches und Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld

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06:00 05.03.2009

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