Jennifer Stange
20.05.2012 | 11:20 17

Der Widerstand wächst

Blockupy Die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt zeigen: Die Bewegung gegen das EU-Krisenregime wird zwar immer breiter. Aber die Staatsmacht geht auch immer härter dagegen vor

Am Samstag zogen laut Angaben der Veranstalter mehr als 25 000 Menschen friedlich durch die Frankfurter Innenstadt gegen die europäische Krisenpolitik, die Macht der Banken und – das scheint in Deutschland nötiger als bisher gedacht – für mehr Demokratie. Denn diese Demonstration war eine Ausnahme. Die grundrechtlich verbriefte Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurden durch die Stadt Frankfurt für vier Tage außer Kraft gesetzt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte Ende vergangener Woche das Verbot für alle angemeldeten Veranstaltungen im Rahmen der Blockupy-Aktionstage bestätigt. Die einige Ausnahme: die Demonstration vom Samstag.  Erlaubnis wurde unter der Auflage erteilt, dass alle anderen Demonstrationsverbote eingehalten werden müssten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Eilantrag der Veranstalter ab. Es sei nicht erkennbar, "dass die Nachteile der Antragsteller im Verhältnis zu drohenden Nachteilen Dritter so schwer wiegen, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten wäre", sagte eine Gerichtssprecherin.

Katz und Maus in der Innenstadt

Ein Lehrstück: Zwar ist es nicht neu, dass die Freiheitsrechte in Deutschland gegen das Gut der öffentlichen Sicherheit abgewogen werden und gegebenenfalls nachrangig sind. In diesem Fall wurden jedoch individuelle Grundrechte auf Grundlage einer vollkommen abstrakten Gefahrenprognose ausgehöhlt. Denn keine der mobilisierenden Gruppe hatte zu Gewalt oder Angriffen auf Polizisten aufgerufen, alle bisherigen Anti-Banken-Proteste waren friedlich verlaufen. Auch die im Vorfeld angekündigten Blockaden des Bankenviertels schließen eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen wohl kaum automatisch ein.

Selbst gegen die Gerichts-Entscheidung durfte in Frankfurt nicht demonstriert werden, ein Protestzug des Komitees für Grundrechte und Demokratie wurde ebenfalls verboten. Einige Demonstranten hatten sich am Donnerstag dennoch in unmittelbarer Nähe zur Paulskirche versammelt um rein symbolisch Grundgesetzbücher hochgehalten. Bis Freitag hatten sich insgesamt etwa 3000 Personen an illegalen Protestaktionen beteiligt. Sie liefen in kleinen versprengten Grüppchen durch die Stadt, versammelten sich zu kurzfristigen Sitzblockaden, wurden eingekesselt, von der Polizei vorübergehend festgenommen, oder erhielten bis Sonntag Platzverweise für die gesamte Innenstadt. Solche Verbotsverfügungen hatte die Polizei schon im Vorfeld gegenüber rund 400 Personen schriftlich ausgesprochen. Während der Aktionstage behielt sie sich auch vor, ganzen Busladungen potenzieller Protestler das Betreten der Innenstadt zu verbieten.

Konkreter als Occupy

Die Bilanz ist ernüchternd, auch wenn der Polizei gelang, was den Protestlern doch verboten worden war: Mit weiträumigen Absperrungen verwandelte sie das Bankenviertel in eine Geisterstadt, nachdem sie zum Auftakt der Aktionstage das Occupy-Camp gegenüber der Europäischen Zentralbank geräumt hatte. Ein zweifelhafter Erfolg, zumal das Blockupy-Bündnis wesentlch mehr erreichen wollte, als nur die Anti-Banken-Proteste der Occupy-Bewegung wieder aufleben zu lassen.

Das Bündnis aus unterschiedlichen linken bis linksradikalen Gruppen richtete sich vor allem gegen das “Krisenregime” der Europäischen Union, das „Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt“, wie es in dem Aufruf heißt. Das war zumindest inhaltlich wesentlich konkreter als die Occupy-Bewegung es jemals gewesen ist. Auch wenn einige Demonstrationsteilnehmer am Samstag auf Transparenten proklamierten, die "99 Prozent" gegenüber dem Rest zu vertreten, die wiederum auf anderen Spruchbändern als Finanzhaie, Spekulanten und Banker bezeichnet wurden, so hielt sich diese stark simplifizierte Form der Kapitalismuskritik doch einigermaßen in Grenzen.

Beachtlicher Erfolg

Die meisten Rednerinnen und Redner an diesem Tag waren um eine soziale und solidarische europäische Perspektive bemüht. Die Europäer sollten sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und nicht die Griechen, Spanier und Portugiesen zu Sündenböcken der Krise erklären. Man müsse vielmehr gemeinsam gegen „den permanenten Existenzkampf“, die „Finanzdiktatur“ und „niedrige Löhne“ vorgehen.

Anschliessend zog ein nicht enden wollender bunter Zug Menschen von etwa 25.000 Menschen – entgegen aller Prognosen – friedlich am Main entlang und durch die Frankfurter Innenstadt. Das ist trotz allem ein beachtlicher Erfolg für die globalisierungskritische Bewegung. Die Occupy-Proteste brachten im vergangenen Jahr in Frankfurt zu Hochzeiten gerade mal 10.000 Demonstranten auf die Straße. Ob dies tatsächlich als Zeichen für das Erstarken dieser Bewegung gelten kann, ist schwer auszumachen. Auch in Veranstalterkreisen wird davon ausgegangen, dass die Empörung über Versammlungs- und Demonstrationsverbote mobilisierende Wirkung hatte. Medial blieben die Proteste so oder so eine Randnotiz. 

Kommentare (17)

ebertus 20.05.2012 | 22:09

"Medial blieben die Proteste so oder so eine Randnotiz."

Dies darf -und nicht zuletzt wegen der weitgehend fehlenden "Randale"- ohne Abstriche konstatiert werden. Die Rolle der ebenso systemtragenden, der nicht verschwörerisch agierenden, der dennoch unisono und informell weitgehend gleichgeschalteten Massenmedien sollte dabei ebenso konstatiert werden, wie zuletzt bei der Causa Grass überdeutlich zu erkennen.

Und es muss weiter konstatiert werden, dass Deutschland zu den potenten Kernländern des kapitalen Systems gehört, darüber die globale, die geographische Peripherie ebenso instrumentalisiert und im partikularen Sinne nutzt wie die sog. verrohenden Mittelschichten im Inneren.

Das Abschotten und Einmauern, ob im Süden der USA, in Israel oder an der europäischen Südflanke wird das Credo der kommenden Dekade(n) sein; als gleitender Übergang zu den sog. Gated Communities in Maßstäben und Größenordnungen, die heuzutage und hierzulande beinahe noch undenkbar sind.

Dieses Frankfurter Blockupy kann zwar als "warming up", als informelle Blaupause für die kommenden Ereignisse nützlich sein, das Konstatieren der absolut jenseitigen Überreaktion der Staatsmacht eingeschlossen. Die wirklichen, die realen Konflikte werden in Größenordnungen jedoch an anderen Stellen ausgetragen, dort wo sich das Oszillieren zwischen Zuckerbrot und Peitsche stärker in Richtung Repression entwickelt als hierzulande, dort wo sich die Fragen basaler Existenz eher und deutlicher stellen.

ebertus 20.05.2012 | 22:16

@Matto

Ja, Wallerstein und sein "Weltsystem" hatte ich bereits an anderer Stelle erwähnt, Gramsci ebenfalls, soweit man den Staat als Büttel und als Keule verstehen wollte, falls das subtil zelebrierte "Brot und Spiele" an Grenzen kommt. Hier dennoch und wegen der faszinierenden Aktualität ein weiteres Mal der Link auf den Text des italienischen Philosophen Alberto Burgio, einem Abriß zu Gramscis Staatsphilosophie:

notina.net/aj

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Ehemaliger Nutzer 20.05.2012 | 22:27

Holocaust-Überlebender Reuven Moskovitz empört über Demo-Verbot
20. Mai 2012

Neben schon bekannten Interview-Ausschnitten mit Konstantin Wecker bewegt an diesem Film vor allem das Statement des israelischen Friedensaktivisten und Holocaust-Überlebenden Reuven Moskovitz, der sagte, er habe die deutsche Demokratie früher bewundert. Das Vorgehen der Frankfurter Polizei ließt in ihm jedoch starke Zweifel aufkommen, ob dies überhaupt noch eine Demokratie sei.

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Ehemaliger Nutzer 21.05.2012 | 01:08

In der Tat ein nicht so netter Artikel und selbst stark simplifizierend...ob es der Autorin recht ist oder nicht, aber der Aufbau eines Bündnisses von Menschen die für ihre Belange auf die Straße gehen und in der Folge die gesellschaftlichen Strukturen erneuern ist nun mal viel Arbeit und ein langer Prozeß.s. auch hier: www.freitag.de/community/blogs/the-babyshambler/demokratie-vertrauen-und-selbstbewusstsein-ein-jahr-revolution ..nun eine Trennlinie zwischen Occupy und Blockupy ziehen zu wollen ist schlichtweg dämlich...Blockupy ist einfach Occupy+x

Es ist auch falsch, dass Occupy während der Konstitutionsphase nie konkret gewesen wäre...sowas kann nur sagen wer die Bewegung maximal vom Hörensagen beurteilt. Der Demoaufruf zum 12. Mai in Berlin belegt jedenfalls das Gegenteil: 12mai-berlin.org/aufruf/

...nun wird dieser Prozess auch weiter gehen und es ist egal ob man ihn Idignados, 15m, occupy, blockupy oder Kartoffelsalat nennt...Namen sind nur Schall und Rauch.

Der Prozess ist es, der zählt. Dass alle Schreiber dies auf Anhieb verstehen ist allerdings offenbar zuviel verlangt :-/

Josef Knecht 21.05.2012 | 02:03

Blockupy ist Occupy und andersherum, es ist egal wie man das Kind nennt, von mir aus auch Kartoffelsalat.

Auch schon 12. Mai anlässlich des Jahrestages zum 15M "kam man zusammen, um zu zeigen, dass wir uns durch die Politik, durch die repräsentative Demokratie nicht mehr vertreten fühlen.
Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass wirtschaftliche Interessen über das Wohlergehen von uns Menschen gestellt wird. " So wurde z.B. eindeutig Analog zu Frankfurt auch in Berlin Stellung bezogen das "Wir uns wehren gegen die Herrschaft der EU-Kommission, EZB und IWF die als Troika fernab jeglicher demokratischer Legitimation die Politik, beispielsweise in Griechenland, diktiert." Das sich der notwendige Gesellschaftliche Wandel nicht ediketieren lässt und auch eine gewisser forcierung bedarf, hat die Tatsache gezeigt das trotz des offiziellen Verbots viele Menschen verstanden haben, dass "wir uns das Recht auf friedlichen Protest nicht nehmen lassen werden, selbst wenn wir gegen Gesetzte und Verordnungen der Ordnungsmacht verstoßen müssen, obwohl wir noch nicht genau wissen, wie wir uns organisieren wollen."

Der gesamte text zum nachlesen hier: https://www.alex11.org/2012/05/die-erklarung-der-menschen-vom-neptunbrunnen/

Um es dennoch zu wiederholen, die Forderungen richten sich nicht allein gegen das Geld- und Bankensystem, es ist viel umfassender und weitreichender.
Auch noch ein ein schönes Zitat ist das: "Wir wollen nicht ein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei!"

Sünnerklaas 21.05.2012 | 10:27

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Unterstützer des Systems im Zweifelsfall zu denselben Mitteln greifen werden, wie es die Briten in Indien oder die Sowjets in der CSSR, der DDR und Ungarn taten: man wird zuerst kriminalisieren, dann von Terrorismus sprechen und am Ende alles zusammen schießen. Nur: weder den Briten, noch den den Sowjets hat es am Ende geholfen. Das Britische Empire ging genauso politisch, moralisch und finanziell bankrott, wie die UdSSR.

Gaukler 21.05.2012 | 11:25

Bedenklich erscheint mir doch ein gewisses Desinteresse im rot-grünen Freitag daran, dass eine grün gewirkte Stadtregierung ohne echten Druck eine deutsche Großstadt 4 Tage lang in Belagerungszustand versetzt - und das ist durchaus buchstäblich zu verstehen. Eigentlich ein ausergewöhnliches Ereignis, oder haben wir uns schon so sehr daran gewöhnt, um mit ein paar schnodrigen Sprüchelchen wie im Artikel hier darauf zu reagieren?
Zu was mag eine bigotte Truppe wie in Frankfurt im Falle ernsterer Proteste noch fähig sein?
Nebenbei: heute reagiert die Presse in Deutschland sehr breit auf das Ereignis, trotz dem Herbeireden hier.

Karola 21.05.2012 | 16:20

Das Verhalten der Stadtoberen in Frankfurt zeigt deutlich, auf wessen Seite sie stehen. Demokratie und Meinungsfreiheit, auch über Großdemos ausgedrückt oder den "Schutz" der Finanzstadt Frankfurt.

Schade oder zeigt sich auch hier, wie die SPD und die Grünen einzuschätzen sind ? Kein Unterschied mehr zwischen Schwarz und Gelb/Schwarz und Geld ?

Der Widerständ wächst - langsames Erwachen in Europa - Hollande und andere sehen - es gibt Alternativen und Opposition. In Deutschland zum Glück vom Volk und aktiven linken Gruppen aus, da SPD-Grüne weder Opposition noch eine gute Alternative sind.

Danke Ihr mutigen Demonstranten. Ich war nicht dabei, stehe aber auf eurer Seite.

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Ehemaliger Nutzer 21.05.2012 | 20:29

Die sogenannten Gerichte beschliessen doch nur was der "Staat" will - in diesem Fall die CDU!
Es macht dem Staat und den Banken Angst, das die Menschen endlich erkannt haben, wie menschenverachtend die Politik und die Banken handeln! Aber bald werden sie noch mehr Angst haben müssen!!!