Walther Stützle
Ausgabe 0815 | 19.02.2015 | 11:30 59

Der wundeste Punkt

Ukraine Für das Land wird die Einbindung in eine neue Sicherheitsordnung gebraucht, die den Bedürfnissen aller Staaten Europas gerecht wird

„Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der die Ukraine so aufgerüstet wird, dass Putin den Eindruck hat, er verliere militärisch.“ Die vor knapp zwei Wochen so sprach, ist deutsche Bundeskanzlerin und hat nebst anderem die Auszehrung ihrer eigenen Streitkräfte in ihren Bilanzbüchern stehen. Die das während der Sicherheitskonferenz in München vor gut zehn Tagen anhören mussten, waren Amtsbrüder- und Amtsschwestern von Angela Merkel aus aller Welt, theoriebeladene Lehnstuhl-Strategen, Russland-Verächter und richtige Soldaten oder anderweitige Kenner internationaler Sicherheitsprobleme. Geduldig hatten sie zur Kenntnis genommen, dass Merkel im Ukraine-Konflikt – der ja schon ein Krieg ist – nicht an militärische Lösungen glaube, und anschließend mit Fragen versucht, ihr auf den politischen Zahn zu fühlen. Doch die frisch vom Gespräch in Moskau mit den Präsidenten Wladimir Putin und François Hollande aufgeladene Regierungschefin ließ sich nicht erweichen. Auch nicht von unbotmäßigen Appeasement-Anklagen amerikanischer Senatoren, die offenbar nicht wussten, wen sie vor sich hatten.

Als Zugabe gewährte Merkel einen Blick in ihren Vorrat mit persönlich erlebter brisanter Geschichte. Den Bau der Mauer 1961 habe, gottlob, niemand mit Waffen zu verhindern versucht, denn das hätte Krieg bedeutet, vielleicht Weltkrieg. Die Überwindung der Spaltung Europas und die Rückkehr zur deutschen Einheit hätten viel länger gedauert, als das die Geduld vieler Politiker vertragen habe. Und schließlich, ohne den zuverlässigen Schutz Amerikas wäre alles schief gegangen. Danach brach die Kanzlerin zu einer Blitzreise nach Washington und Ottawa auf, fühlte im Berliner Büro dem irakischen Ministerpräsidenten den Puls und landete schließlich im weißrussischen Minsk, um mit Putin, Hollande und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko ihr Friedenspuzzle fortzusetzen.

Das Münchner Auditorium durfte sich belehrt, mancher gar düpiert fühlen. Und die zwei wichtigsten Krisen-Partner, die nicht anwesenden Präsidenten in Moskau und Washington, hatten wie Wladimir Putin ihre Merkel-Lektion schon hinter sich. Oder wie Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der über Waffenlieferungen an die Ukraine nachdenken lässt, noch vor sich. Ausweislich der Fernsehbilder war an den Gesichtern beider Präsidenten bei ihren Treffen mit Merkel kaum abzulesen, mit welchen Gemütswallungen sie auf deren Lagebeurteilung herumkauten. Beide jedoch dürften hinter verschlossener Tür nach den Vorstellungen der Kanzlerin von einer Konflikt-Lösung gefragt haben, die über eine dringlich gebotene Waffenruhe weit hinausgehen muss.

Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz rührte niemand hörbar an diesen wundesten aller wunden Punkte. Der Grund dafür ist höchst beunruhigend: Man müsste ja über eigene Fehler sprechen, über verheerende Fehlleistungen von Atlantischer Allianz und Europäischer Union; das aber fällt denen allzu schwer, die es gewohnt sind, in den Kategorien Sieg und Niederlage zu denken. Einseitige Schuldzuweisungen an die Adresse des auch schuldbeladenen Moskaus gehen leichter über die Zunge und die Agenturen.

Platz am Vorstandstisch

In Sorge um den Frieden haben die Altkanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl im Dezember öffentlich verlautet: „Für eine stabile europäische Sicherheitsordnung ist die Einbeziehung Russlands notwendig; denn Russland war immer der größte Nachbar und wird dies auch im 21. Jahrhundert sein. Ein gutes Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union und auch der NATO liegt in unserem Interesse.“

In diesem kostbaren Einklang von zwei großen Fahrensmännern der Bundesrepublik Deutschland steckt des Pudels Kern, der sich auch nach der neuen Minsker Vereinbarung nicht geändert hat. Der Ukraine-Konflikt ist größer als die Ukraine – inhaltlich und territorial. Es geht um die sicherheitspolitische Architektur im euroatlantischen Raum nach Ende des Kalten Krieges. Falsche Diagnosen und eben solche Therapien haben das Ukraine-Problem zu einem bösartigen Tumor entarten lassen, dem mit homöopathischen Mitteln nicht mehr beizukommen ist. Eine dauerhafte Lösung des Problems verlangt bisher gescheute Konsequenzen.

Walther Stützle war Direktor des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri und von 1998 bis 2002 Verteidigungsstaatssekretär

Dazu gehören: Erstens, der Versuch, Russland aus Europa hinauszudrängen, muss aufgegeben werden. Er ist unhistorisch, unvernünftig und trägt den Keim neuer Konflikte in sich. In der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 wie auch in der „Charta von Paris für ein Neues Europa“ vom November 1990 ist Russlands Platz am Vorstandstisch der für die Sicherheit in Europa Verantwortlichen ausdrücklich anerkannt worden. Diese Rangordnung gilt es wiederherzustellen. Zuverlässige Sicherheit in und für Europa gibt es nur mit, aber nicht gegen Russland.

Zweitens, das Sicherheitsbedürfnis Russlands ist so legitim und ausgeprägt wie das Deutschlands oder Polens oder der Ukraine. Aber der Ausdehnungstrieb nach Osten hat die NATO blind gemacht für die Sicherheitsempfindlichkeiten Russlands. Mit der ausdrücklichen Beitritts-Zusage vom 3. April 2008 an Georgien und die Ukraine hat die NATO ihre Karten überreizt. Nur eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland bietet die Möglichkeit, den neu aufgebrochenen Ordnungskonflikt in Europa friedlich zu lösen und die 1990 greifbare Chance zu verwirklichen, Kriege dauerhaft zu verbannen. Die Einbindung Moskaus in einen neuen Sicherheitsverbund zwischen Nordamerika, Europa und Russland könnte auch die Interessen von Georgien und der Ukraine befriedigen.

Drittens, die vollmundigen sicherheits- und verteidigungspolitischen Ambitionen im Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine müssen abgespeckt und der Freihandels-Teil in Einklang gebracht werden mit den schon bestehenden Verpflichtungen zwischen der Ukraine und Russland. Eine EU-Mitgliedschaft für die Ukraine – wie vom damaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zugesagt – kann allenfalls nach kooperativer Lösung der europäischen Sicherheitsprobleme mit Russland infrage kommen.

Viertens, Moskau und Kiew sollten ermutigt werden, ein bilaterales Gewaltverzichtsabkommen auszuhandeln, das alle Kernelemente einer europäischen Friedensordnung neu verbrieft. Besonders gilt das für die politische und territoriale Integrität der Staaten und die Unverletzlichkeit von Grenzen. Ein solcher Vertrag könnte langfristig auch eine Verständigung über die Krim-Frage ermöglichen. Im Gegenzug sind die kurzsichtigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die suspendierte Mitgliedschaft in der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten – den G 8 – aufzuheben.

Fünftens, die zahlreichen russischen Vorschläge für die Fortentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur verdienen Prüfung, Diskussion und Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen. Vor allem aber sollten sich die Staaten der westlichen Gemeinschaft endlich dazu bequemen, ihre eigenen politischen Ziele für das 21. Jahrhundert zu definieren, statt sich in der bloßen Bewahrung von überkommenen Institutionen und militärischen Kraftspielen zu erschöpfen. Die politische Entleerung der Atlantischen Allianz, dazu das Unvermögen der EU, sich zum außen- und sicherheitspolitischen Akteur aufzuschwingen – das sind Faulkräfte, von denen die strategischen Interessen Europas in einem Moment bedroht werden, da sich die internationale Ordnung mit dem Aufstieg neuer Weltmächte grundlegend zu verändern beginnt. Gerade Deutschland darf sich vom Erfolg als Exportweltmeister nicht blenden lassen. Bilanzüberschüsse schaffen keine dauerhafte Sicherheit – das europäische Handeln von Merkel und Hollande ersetzt kein handlungsfähiges Europa.

Vielleicht zu spät

Schließlich gilt, ohne die aktive Mitwirkung und Mit-Garantie der USA ist keine dauerhafte Lösung sicherheitspolitischer Konflikte im euroatlantischen Raum möglich. Seit der Schlussakte von Helsinki ist Washingtons unmittelbare Verantwortung für und in Europa auch von Moskau akzeptiert worden. Erstaunlich, dass Barack Obama diese einst schwer erkämpfte Zuständigkeit vernachlässigt hat. Nach Rang und Gewicht sind die USA Russlands Partner und Gegenspieler, während es die EU versäumt hat, in diese Gewichtsklasse aufzusteigen. Obamas demütigend wirkende Charakterisierung Russlands als „Regionalmacht“, seine Reduzierung des Problems auf die Bemerkung, Russland sei „politisch isoliert“ und liege „wirtschaftlich in Scherben“, wird weder der Verantwortung der USA noch der Schwere der euroatlantischen Erkrankung gerecht. Merkels Reise nach Washington war daher überfällig – und kam vielleicht zu spät. Die Kanzlerin scheint die Bedeutung Washingtons so sehr aus den Augen verloren zu haben wie Washington die der Europäischen Union.

Russland hat beide Fehler nicht gemacht. Das erklärt den Wunsch Moskaus nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Konflikt. Dort trifft die Veto-Macht Russland ihresgleichen, dort müssen sich die USA und Russland weltöffentlich entscheiden, „ob sie miteinander kooperieren oder gegeneinander taktieren sollen“ (Kissinger).

Im August 1968 intervenierte die Sowjetunion in der Tschechoslowakei. Der Prager Frühling wurde von Soldatenstiefeln zertrampelt. Und nicht wenige im Westen sahen damit die Politik des Gewaltverzichts zerschmettert, wie sie der Außenminister Willy Brandt verfolgte. Der aber zog den gegenteiligen Schluss. Pate stand seine Überzeugung: „Man kann den Interessen des eigenen Landes umso besser gerecht werden, je genauer man die Interessen anderer versteht, um dann die Punkte gemeinsamer Interessen zu finden. Eine solche Politik bedarf fester Grundsätze, einer zuweilen brutalen Aufrichtigkeit, der gleichen Sprache gegenüber allen Partnern und des Mutes der Unpopularität im Innern.“ Die Frucht dieser Kraftanstrengung – gegossen in ein anspruchsvolles, langfristig angelegtes Verhandlungs- und Vertragskonzept, gegen viel Feindschaft fortgeführt von Helmut Schmidt und Helmut Kohl – waren gut zwei Jahrzehnte später das Ende der Spaltung Europas und die deutsche Einheit.

Brandts Nachfolgerin im Kanzleramt weiß, was sie verhindern will: Krieg – und das ist gut. Aber weiß Angela Merkel auch, was es langfristig für das europäische Deutschland zu erreichen gilt? Erkennbar geworden ist das bisher nicht. Stattdessen droht auch die Kanzlerin mit neuen Sanktionen gegen Russland, also mit einem Rezept, das schon versagt hat.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 08/15.

Kommentare (59)

Schmidt 19.02.2015 | 11:56

Vielen Dank für diesen treffenden Kommentar in allen Punkten Herr Stützle. Sie zitieren:"...bedarf es des Mutes der Unpopularität im Innern." 1. Über diesen Mut verfügt unsere Bundeskanzlerin nicht. 2. Es ist sicher gut Krieg verhindern zu wollen. Die Frage ist nur ob dies gelingt wenn man sein Blatt von Anfang an offen legt und jede militärische Intervention ausschließt. Man kann das Denken aber nicht der anderen Seite auf dem Silbertablett ständig servieren. Das ist unklug und auch kein Zeugnis von Weitsicht. Das es diese offenbar ohnehin nicht gibt beschreiben Sie in Zweitens exakt, und wurde einmal mehr mit der öffentlichen Unterstützung der Maidanproteste ein weiteres mal bestätigt. Und insofern ist Ihre Frage im letzten Absatz auch leicht beantwortet: Nein, Sie weiß es nicht. Oder mit anderen Worten des Altkanzlers Schröder:"Die kann es nicht."

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Ehemaliger Nutzer 19.02.2015 | 12:52

Der Meinung meines Vorkommentators kann ich mich nicht anschließen. Ihre Analyse ist m.E äußerst oberflächlich, unterstellt sie doch den Willen des Westens, den Krieg zu vermeiden. Die Interessenslage ist aber eine andere: die USA sind in allen Belangen aufgrund ihres Wirtschaftssystems noch stärker als der restliche Westen davon abhängig, das deren Wirtschaft wächst - und das immer. Da die Wachstumsgrenzen trotz der hervorragenden Innovationskraft der USA nicht weiter ausgebaut werden können, muss man sich andere Quellen suchen. Diese Quellen liegen in der Annektion von Ressourcen, ÖL und GAS, sowie gleichzeitiger Steigerung der Abhäningkeit möglichst vieler Länder von diesen Ressorcen und somit den USA (vgl. Daniele Ganser, Brzezinski). Die USA können mit ihrem System nicht anders, der zinsbasierte Kapitalismus zwingt sie indirekt dazu.

Die Destabilisierung der Ukraine und die angestrebte Einbindung in die EU/NATO verfolgt hier 2 Ziele: Aus der ehemaligen Weltmacht UDSSR und der jetzigen Russland soll eine kleinere, regionale oder kontinentale Macht werden, was mit der Verwehrung des Zugangs der Russen zum Mittelmeer über die Krim erfolgen soll. Das zweite Ziel ist, die Gas Pipeline durch die Ukraine, mit der Russland an den EU Markt angebunden wird, zu verhindern. Somit wird sich die EU die Rohstoffe anderweitig besorgen müssen, zudem wird Russland durch das mediale verbreiten von Falschmeldungen diskreditiert.

All das führt zu einer engeren wirtschaftlichen Verbindung von EU und USA.

Mit anderen Worten: ein echtes Interesse an Frieden sehe ich nirgends. Das Gegenteil ist der Fall: Warum wird seitens der USA eine Aufrüstung der EU-Länder gewünscht? Aus Sicht der EU - und meines Erachtens aller europäischer Staaten - ist ein Krieg unerwünscht. Aus Sicht der USA zumindest akzeptiert, sofern es dem Ausweiten des Einflussbereiches dient. Ofiziell werden Kriegsgründe nicht belegt, sondern basieren immer wieder auf Lügen, die ungeprüft verbreitet werden: MH17 als Grund für die Sanktionen gegen Russland ist eine Farce, das haben alle gemerkt, das Thema ist aus den Medien, aber die Santionen laufen. Beweise, dass Russland irgendwas damit zu tun hat, gibt es nicht, es fragt auch keiner mehr danach. Und Deutschland/EU ist die Marionette. Die spielen alle nur ihre Rollen, manchmal auch noch schlecht:

Merkel zur Unabhänigkeit Deutschlands: https://www.youtube.com/watch?v=qx0BQk5ouTQ

Schäuble: ab Minute 2,00
https://www.youtube.com/watch?v=6jCkRyreW-A

Zum Thema auch das ZDF (NSA): Minute 5,50 ff.

https://www.youtube.com/watch?v=NZESN9qxNTM

Ich finde das alles ziemlich komplex. Es bring mich aber zu dem Schluss, dass nichts so ist wie es erzählt wird.

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Ehemaliger Nutzer 19.02.2015 | 13:10

Vielen Dank für die klugen Überlegungen, die Sie hier zusammengetragen haben. Für mich waren folgende besonders wichtig und überdenkenswert:

Man müsste ja über eigene Fehler sprechen, über verheerende Fehlleistungen von Atlantischer Allianz und Europäischer Union; das aber fällt denen allzu schwer, die es gewohnt sind, in den Kategorien Sieg und Niederlage zu denken. Einseitige Schuldzuweisungen an die Adresse des auch schuldbeladenen Moskaus gehen leichter über die Zunge und die Agenturen.

Vor allem aber sollten sich die Staaten der westlichen Gemeinschaft endlich dazu bequemen, ihre eigenen politischen Ziele für das 21. Jahrhundert zu definieren, statt sich in der bloßen Bewahrung von überkommenen Institutionen und militärischen Kraftspielen zu erschöpfen.

„Man kann den Interessen des eigenen Landes umso besser gerecht werden, je genauer man die Interessen anderer versteht, um dann die Punkte gemeinsamer Interessen zu finden. Eine solche Politik bedarf fester Grundsätze, einer zuweilen brutalen Aufrichtigkeit, der gleichen Sprache gegenüber allen Partnern und des Mutes der Unpopularität im Innern.“

Ich kann mich nicht erinnern, wann ich in der Politik die Größe und den Mut zur Selbstkritik und damit die Voraussetzungen für eine sinnvolle Korrektur erlebt habe. Doch dieser rechthaberische Siegeswille um jeden Preis (schuld sind IMMER die anderen) hat sich verselbständigt, wie eine Spielregel, die niemals gebrochen werden darf und jedes Foul erlaubt.

Ich glaube, Frau Merkel kann es nicht (und Schmidt und Kohl taten es auch nicht im Amte). Diese Größe haben nur sehr wenige Menschen, für Machtgewinn sind andere Eigenschaften die Voraussetzung - da ist für der Fehler im System ...

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Ehemaliger Nutzer 19.02.2015 | 13:37

"Ich glaube, Frau Merkel kann es nicht (und Schmidt und Kohl taten es auch nicht im Amte). Diese Größe haben nur sehr wenige Menschen, für Machtgewinn sind andere Eigenschaften die Voraussetzung - da ist für der Fehler im System ..."

Einer von denen, die diese Aufrichtigkeit hatte, war J.-F. Kennedy. Der wurde dann von einer Einzelperson mittels zickzackfliegender Kugel hingerichtet.

Es ist den Politikern nicht zu verdenken, dass diese sich nicht auflehnen. Den Journalisten auch nicht. Solange Gregor Gysi keinen Einfluss hat, kann er argumentieren, wie er will - es hat keinerlei Auswirkungen. Ein gutes Beispiel fürs Umfallen ist Joschka Fischer, hier noch standhaft zum Irak Krieg: https://www.youtube.com/watch?v=Jl1CgTmgnCo und über ihn für den völkerrechtsverletzenden Einsatz der NATO im Kosovo Krieg sowie seine jetzigen Tätigkeiten: http://de.wikipedia.org/wiki/Joschka_Fischer

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Ehemaliger Nutzer 19.02.2015 | 13:48

"Wir" vertreten die Interessen der USA, aus meiner Sicht gleichgültig, wer Kanzlerin oder Kanzler ist. Die Macht hat das Kapital: in der Ukraine und vielen anderen Ländern der Welt können aus Gründen der Akzeptanz in der Bevölkerung der USA, die mehrheitlich GEGEN die Kriegstreiberei sind, nur noch Söldner eingesetzt werden, es sind derzeit schon mehr als Army Zugehörige (Blackwater, jetzt Academy).

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-400-us-soeldner-von-academi-kaempfen-gegen-separatisten-a-968745.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Academi

Die kann man sich kaufen. Durch US Beschlüsse, basierend auf 9/11, kann gegen jeden immer Krieg geführte werden, man nennt sie dann einfach "Terroristen". So nennen die Amis auch die Separatisten in der Ukraine, die ihr eigenes Land verteidigen (q.e.d.).

Stine 19.02.2015 | 13:50

Brandts Nachfolgerin im Kanzleramt weiß, was sie verhindern will: Krieg – und das ist gut. Aber weiß Angela Merkel auch, was es langfristig für das europäische Deutschland zu erreichen gilt? Erkennbar geworden ist das bisher nicht. Stattdessen droht auch die Kanzlerin mit neuen Sanktionen gegen Russland, also mit einem Rezept, das schon versagt hat.

Es fehlt die Formulierung deutscher Interessen und das Gewinnen einer eigenen Standfestigkeit. Motive des Merkelschen Handelns sind die Abhängigkeit von den USA, die Ausbalancierung der Macht EU und die Verhütung des Schlimmsten. Das ist eigentlich keine Grundlage für eine starke Politik.

Merkel fährt auf Sicht bei sehr divergierenden Interessen nah am Abgrund. Der Schaden für unsere Wirtschaft und die deutsche Öffentlichkeit ist immens. Meinungsvielfalt, nach Russland ausgerichtete wirtschaftliche Optionen und finanzielle Ressourcen für öffentliche Ausgaben (mit Ausnahme der Militärausgaben) schwinden, .

Es stehen ja auch noch andere Themen wie TTIP vor der Tür, die mit einer weiteren Formierung einhergehen dürften.

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Ehemaliger Nutzer 19.02.2015 | 13:57

ja, ich gebe Ihnen recht. Nicht nur TTIP, sondern auch das Scheitern der EU und des EUR liegen auf dem Tisch, werden aber durch die mediale Tischdecke aus Ukraine und Islamhass zugedeckt. Das ist das Ziel.

Es wird Zeit aufzustehen und sich das erklären zu lassen.
Ach nein: das ist dann ja Pegida und dann ist man Nazi.

Also: alles ignorieren, einfach weitermachen und wegducken, wird schon gut gehen.

seriousguy47 19.02.2015 | 13:58

Zunächst einmal wird in dem Beitrag deutlich, welch menschenverachtenden Unsinn Merkel verzapft hat, als sie den Mauerbau mit dem derzeitigen Krieg gegen die Ukraine verglich. Das Beispiel des Prager Frühlings ist da deutlich treffender. Ergänzend könnte man noch Ungarn 1956 und den 17. Juni erwähnen.

In all diesen Fällen ging es um das gewaltsame Niederschlagen von demokratischen Basisimpulsen. Beim Mauerbau ging es dagegen vergleichsweise gewaltlos* um das Verhindern von "Kommunismus"-Flucht. (*Die "Mauer", die Europa gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden aufgebaut hat, hat wohl bereits mehr Tote zur Folge gehabt als die Mauer während ihres gesamten Bestandes.)

Und damit wäre auch bereits der eigentliche wunde Punkt des Ukraine-Krieges genannt, den der Autor geflissentlich vermeidet: das Bedürfnis der Menschen nach Freiheit, Rechtsstaat & Demokratie, das mit der korrupten Utopie der herrschenden Kaste in Russland noch weniger vereinbar ist als mit den herrschenden Kasten bei uns.

Wenn sich also in Russland jemand bedroht fühlt, dann sind es die herrschenden Kasten, die es geschafft haben, ihren Bürgern vorzulügen, deren Sicherheit sei bedroht und nicht die Raubzüge ihrer "Janukowitschs". Und bedroht sind die durch Bürger, die der Unterdrückung überdrüssig sind. Das war die Botschaft des Maidan und die haben Assad-Freund Putin & Co sehr gut verstanden. Und entsprechend Assad-mäßig reagiert.

Daran ändert sich auch nichts, wenn, wie "links" vielfach behauptet, auch die Raubritter des Westens in der Ukraine unterwegs waren und sind. Da ging es aber zunächst einmal um wirtschaftliche Interessen, nicht um offene Unterdrückung der Bürger - so lange die konform gehen.

Nun bedarf Politik durchaus der Beratung & Kontrolle - dumme, konzeptionslose Politik auf jeden Fall. Und es kann auch mal notwenig sein/ scheinen, die Bürger zu verkaufen, um größeren Schaden zu vermeiden. In diesem Sinne hat möglicherweise Putin-Freund Schröder die Bürger ans Kapital verkauft (Stichwort "Hartz").

Aber um der mentalen/ demokratischen Hygiene willen, sollte man sich dies dann auch klarmachen und es möglichst auch den Betroffenen kommunizieren. Wenn die dann dagegen (erfolgreich) rebellieren, sind sie jedenfalls selbst verantwortlich. Und das ist dann der Kern der Demokratie.

Über die Köpfe und das Leben der Betroffenen hinweg geostrategische Würfe zu produzieren ohne die Betroffenen auch nur zu nennen, finde ich dagegen schon ziemlich zynisch.

Es geht hier nicht um die Befindlichkeiten des Herrn Putin, sondern um das Leben der Bürger in der Ukraine. Und an die ist auch bei geostrategischen Überlegungen und Ratschlägen an die Politik zuallererst zu denken. Und idealerweise ist ihnen auch zu erklären, warum manmeint. ihnen weh tun/ sie an Putin verkaufen zu müssen.

Dass dies noch nicht einmal hier versucht wird, verweist auf einen Zustand demokratischen Denkens hierzulande, der nur alarmieren kann.

Magda 19.02.2015 | 14:13

Man müsste ja über eigene Fehler sprechen, über verheerende Fehlleistungen von Atlantischer Allianz und Europäischer Union; das aber fällt denen allzu schwer, die es gewohnt sind, in den Kategorien Sieg und Niederlage zu denken. Einseitige Schuldzuweisungen an die Adresse des auch schuldbeladenen Moskaus gehen leichter über die Zunge und die Agenturen.

Aber ist das gegenwärtige Handeln von Merkel und Hollande und - erst gestern wieder in Demmin - die Erklärung, dass man ohne Russland keine europäische Politik machen kann und will , eine Art von verdecktem Zugeständnis eigener Fehler?

Schließlich gilt, ohne die aktive Mitwirkung und Mit-Garantie der USA ist keine dauerhafte Lösung sicherheitspolitischer Konflikte im euroatlantischen Raum möglich. Seit der Schlussakte von Helsinki ist Washingtons unmittelbare Verantwortung für und in Europa auch von Moskau akzeptiert worden. Erstaunlich, dass Barack Obama diese einst schwer erkämpfte Zuständigkeit vernachlässigt hat. Nach Rang und Gewicht sind die USA Russlands Partner und Gegenspieler, während es die EU versäumt hat, in diese Gewichtsklasse aufzusteigen.

Es fehlt schlichtweg die politische Einheit. Die EU als Euro-Gemeinschaft ist keine politische Größe, die sich Geltung verschaffen kann.

Merkels Reise nach Washington war daher überfällig – und kam vielleicht zu spät. Die Kanzlerin scheint die Bedeutung Washingtons so sehr aus den Augen verloren zu haben wie Washington die der Europäischen Union.

Fiel mir auch auf, obwohl alle Merkel-Gegner dreimal am Tag konstatieren, Merkel sei eine Marionette Washingtons.

Insgesamt denke ich: Es ist spät, aber vielleicht doch noch nicht zu spät. Immerhin hat Gregor Gysi kürzlich festgestellt, es sei Zeit, dass Frauen die Diplomatie übernähmen. Wäre gut, wenn es gelänge , den Krieg zu beenden und eine neue Sicherheitsordnung zu erarbeiten. Aber, das ist ein Weg voller Hürden.

Magda 19.02.2015 | 14:19

Zunächst einmal wird in dem Beitrag deutlich, welch menschenverachtenden Unsinn Merkel verzapft hat, als sie den Mauerbau mit dem derzeitigen Krieg gegen die Ukraine verglich. Das Beispiel des Prager Frühlings ist da deutlich treffender. Ergänzend könnte man noch Ungarn 1956 und den 17. Juni erwähnen.

Warum?? Es ist hinlänglich bekannt, dass man sich - möglicherweise sogar schon vor dem Bau der Mauer - auf die Beachtung der bestehenden Grenzen und des status quo geeinigt hatte. Mir ist das Beispiel einleuchtend.

Schmidt 19.02.2015 | 14:38

@WUNDERSAM

Unser Verhältnis zu Rußland ist heute so schlecht wie es unter Schmidt, Kohl und Schröder nicht annähernd war. Ínsofern macht es meiner Meinung nach sehr wohl einen Unterschied wer im Kanzleramt sitzt. Ein Kanzler Schröder hätte sich ganz sicher nicht öffentlich mit einem Klitschko ablichten lassen und die Maidanproteste völlig naiv als Freiheitsbewegung gefeiert.

berlino1010 19.02.2015 | 14:39

das Bedürfnis der Menschen nach Freiheit, Rechtsstaat & Demokratie, das mit der korrupten Utopie der herrschenden Kaste in Russland noch weniger vereinbar ist als mit den herrschenden Kasten bei uns.

Und noch viel viel weniger als mit der herrschenden Oligarchen-Kaste im heutigen Kiew, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische und mediale Macht auf sich vereinen, und die alles wollen, aber sicher nicht Freiheit, Rechtsstaat & Demokratie.

pleifel 19.02.2015 | 14:49

"Immerhin hat Gregor Gysi kürzlich festgestellt, es sei Zeit, dass Frauen die Diplomatie übernähmen."

Wenn ich an Thatcher denke, Madeleine Albright oder an eine drohende Clinton, von der ich einige radikale Äußerungen gelesen habe, dann will ich das dem Gysi durchgehen lassen, da er manchmal die welt weicher zeichnet, als sie tatsächlich ist.

Nein, Frauen die es bis in die obersten Spitzen der Macht geschafft haben, unterscheiden sich nicht sonderlich von Männern, wenn sie sich nicht gleich noch radikaler gebärden. Da ist bei mir Ernüchterung eingetreten. Ausnahmen gibt es zwar, aber die schaffen es nicht bis ganz oben. Auf die von der Leyen würde ich nicht wetten, wobei die in die 1te Rubrik fällt.

Dersu Usala 19.02.2015 | 14:50

Warum wird seitens der USA eine Aufrüstung der EU-Länder gewünscht? – Ist das so? Das könnte die Einflusszone der USA nämlich eher verkleinern. Wenn Russlands Nachbarländer (Polen, Baltikum, (Ukraine)) an die russische Bedrohung real glauben und deshalb unbedingt die amerikanische Protektion wollen, lassen sie sich ihre Aussenpolitik auch von Amerika diktieren. Wenn sie diese Protektion nicht bräuchten, weil es sie aus Europa gibt, dann brauchen sie sich auch nichts aus Amerika diktieren zu lassen. Der Gedanke, dass Aufrüstung in Europa, also auch Deutschland, die Deeskalationsmöglichkeiten für die Ukraine vermehrt, ist nicht ohne Fallstricke, das gebe ich zu. Aber das steht doch hinter dem Artikelsatz (den ich für richtig halte) „Die politische Entleerung der Atlantischen Allianz, dazu das Unvermögen der EU, sich zum außen- und sicherheitspolitischen Akteur aufzuschwingen – das sind Faulkräfte…“

Wenn die USA eine Aufrüstung der EU-Länder wünscht, dann wohl entweder a) weil sie meine, dass „wir“ es auch alleine in ihrem Sinne richten oder b) Waffen ein amerikanischer Exportschlager sind oder c) beides. Oder etwa d) sie wollen nicht mit materialistischen Kleinklein belästigt werden, wenn die Finanzströme durch Amerika laufen und da immer weiter ein wenig versickern reicht das schon, nur strömen muss es.

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Ehemaliger Nutzer 19.02.2015 | 14:56

wenn man Brzinskys Beratungen (Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft) der US Regierung als - bis jetzt nur mit leichten zeitlichen Verzögerungen - Gundlage nimmt, war einfach die Zeit noch nicht reif. Ich weiß, was Sie meinen, allein zweifle ich daran, dass es von einzelnen Menschen abhängig ist, etwas anders zu machen. In Nuancen schon, aber nicht im Großen. Oder was glauben Sie, wie ein TTIP zu vermeiden wäre? Gegen alle anderen in der EU und in Übersee? Ich neige zu einem "Nein". Die politischen Verflechtungen, strategischen Abkommen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten sind so fragil und notwendig, dass man sich als ein Deutschland, wie es heute existent ist, nicht großartig bewegen darf. Das geht nur nach einem "Reset" (https://www.youtube.com/watch?v=qlsNpzdVUB8&list=PLg1oGzzGe2bMiFRoWQjqrTgKmBNAzOIhA, ab Minute 3,00).

Wenn wir alle es dann schaffen, ein neues Wirtschaftssystem zu etablieren, könnte es eines sein, das länger andauert.

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Ehemaliger Nutzer 19.02.2015 | 15:19

Ohhhh, ja. Ich geben Ihnen in vielem Recht, versuche hier aber auch etwas tiefer hineinzuschauen:

"Wenn Russlands Nachbarländer (Polen, Baltikum, (Ukraine)) an die russische Bedrohung real glauben und deshalb unbedingt die amerikanische Protektion wollen, lassen sie sich ihre Aussenpolitik auch von Amerika diktieren." Ja, und wenn sie nicht wollen, dann installiere ich jemanden, der das will. Siehe Ukraine.

""Die politische Entleerung der Atlantischen Allianz, dazu das Unvermögen der EU, sich zum außen- und sicherheitspolitischen Akteur aufzuschwingen – das sind Faulkräfte…“" Warum, wenn es keinen Anlass gibt? Meine These: alle Anlässe sind allein durch die USA aufgezwungen worden. Zudem hat die Bundesregierung sehr wohl eine die deutschen Interessen vertretende Außenpolitik, Beweis ist Deutschland als Exportweltmeister, das Ansehen in der Welt ist ein gutes. Es wird nicht besser werden, wenn wir rumbomben. Selbst die Engländer sehen das zunehmend. Faulkräfte sehe ich nicht, das Gegenteil ist der Fall: Kriegstreiber sind Faulkräfte: erst sie ermöglichen das Wachstum von (selbstfinaniertem) Terror. USA als Faulkraft würde ich gelten lassen, sind sie es doch, die in der Welt ein schon auf geringem Niveau ständig sinkendes Ansehen genießen.

Zu Ihrem letzen Absatz: Das amerikanische Volk kann nicht mehr zu einem Krieg motiviert werden, es sein denn, es gibt gute (selbstgemachte) Gründe (Massenvernichtungswaffen im Iran o.ä.). Ich bin konform mit c). Nur dass "wir" eigentlich nichts richten müssen.

zu Ihrem letzten Satz: soviel kann gar nicht strömen, Zins und Zinseszins ist eine Exponentialfunkion. Sie erinnern sich, dass die USA im Oktober 2014 kurz vor der Insolvenz waren? Das kann nicht mehr lange gut gehen, die Frage ist nur, warum das noch nicht zusammengefallen ist wie ein Kartenhaus. Alle FInanzmenschen sind sich z.B. zur Lage in der EU einig, dass das System nur noch funkioniert, weil alle (Börsioner) daran glauben. Für die USA verstehe ich das gar nicht, für den EUR bin ich mir sicher, das das Ende naht.

Hans Springstein 19.02.2015 | 15:28

siehe auch:

"Der frühere Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle hält die Lage im Osten der Ukraine für "hochdramatisch" – und warnt vor westlichen Waffenlieferungen. Stattdessen müsse nun die Isolation Russlands beendet werden.

Der Politikwissenschaftler und ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) warnt vor einer weiteren Eskalation im Osten der Ukraine. "Wir sind möglicherweise am Vorabend eines großes Krieges", sagte er im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur.

Mögliche westliche Waffenlieferungen an die ukrainische Armee nannte Stützle "absurd". Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe sich zurecht dagegen gewehrt. Wer Waffen liefere, mache sich zur Partei, sagte Stützle. "Wollen wir wirklich eine Entwicklung, wo die Nato in einen Krieg gegen Russland hineingezogen wird?" ..." (DeutschlandRadio Kultur, 6.2.15)

seriousguy47 19.02.2015 | 15:34

Off topic

Es geht auch kürzer:

"Als verhaltensbiologische Wirkungen bei Tieren wurden Imponiergehabe, Kampfverhalten sowie Begattungsdrang erforscht und beobachtet. Dies wurde u. a. durch Kastration und anschließende Hormonzufuhr an Tieren (mächtige, aggressive Hengste werden zu sanften, angepassten Wallachen) nachgewiesen.

Bei Menschen ist der Einfluss des Hormons auf das Verhalten weniger etabliert als bei Tieren. Eine systematische Übersichtsarbeit zur Beziehung zwischen Testosteron und antisozialem Verhalten ergab, dass ein hoher Testosteronspiegel zu einer beeinträchtigten Regulation emotionaler und motivationaler Prozesse, geringerer sozialer Sensibilität und starker Belohnungsmotivation führt. Ob sich das in antisozialem Verhalten äußert, hängt jedoch von einer Reihe sozialer und genetischer Faktoren ab.[8] Eine Metaanalyse von insgesamt 45 Studien zum Verhältnis zwischen Testosteron und Aggressivität bei Menschen ergab hingegen einen schwachen, aber signifikanten positiven Zusammenhang zwischen Aggressivität und Testosteron.[9] Zwei systematische Übersichtsarbeiten kamen zu dem Schluss, dass es nicht allein Testosteron ist, das aggressives Verhalten steigert, sondern das Verhältnis von Testosteron zu Cortisol. Ein hoher Testosteronspiegel gepaart mit einem niedrigen Cortisolspiegel sei besonders stark mit Aggressivität assoziiert.[10][11] Eine Studie aus dem Jahr 2012 zeigte, dass subjektiv empfundene Wut mit erhöhtem Testosteron, nicht jedoch mit Cortisol, zusammenhing.[12]

Einzelne Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass Testosteron dissoziales Verhalten wie egozentrische Entscheidungen fördert[13] und kognitive Empathie verringert.[14] Andere Einzelstudien kamen zu umgekehrten Ergebnissen, so zum Beispiel dass die Gabe von Testosteron die Tendenz zum Lügen bei Männern reduziert.[15][16] Eine weitere Studie an Männern kam zu dem Resultat, dass exogenes Testosteron aggressives, anti-soziales Verhalten bei Verhandlungen signifikant erhöhen kann. Männer, denen Testosteron verabreicht wurde, behielten im Vergleich zur Placebo-Gruppe 27 % mehr Geld für sich in Verhandlungssituationen. [17]"

http://de.wikipedia.org/wiki/Testosteron

Magda 19.02.2015 | 15:47

Ich habe das ja auch nicht gesagt, sondern Gregor Gysi. :-))

Maggie Thatcher war eine gute Politikerin Immerhin hat die sich lange und zäh gegen die schnelle deutsche Einheit gewandt. Der Falklandkrieg war allerdings auch so ein patriotischer Kraftakt. Ich weiß nicht, was daran radikal war. Radikal war ihre Innen- und Wirtschaftspolitik.

Es geht auch überhaupt nicht darum, ob Frauen "da oben" weich sein sollen. Wie denn, wenn sie an jeder Ecke mindestens einen unfähigen Kerl erblicken, der sagt, "die kann das nicht". Wie soll man da weich sein. :-((((((((

Aber, manchmal finden sie andere Wege, vielleicht genau in dem Sinne, dass sie eher einen Irrweg eingestehen können. Ich will das gar nicht vertiefen. Ich habe voriges Jahr schonmal einen Blog verbrochen mit "Merkel muss nach Moskau". Aber, sie ist halt nicht gefahren, hört nicht auf mich. Schlimm. Und dazu kommt, dass "Regieren" heute auch mehr Teamwork ist.

So eine einsame charismatische Figur - das gibt es auch nicht mehr.

Dersu Usala 19.02.2015 | 15:54

Noch ein Nachsatz zur Faulkraft durch „Unvermögen der EU, sich zum außen- und sicherheitspolitischen Akteur aufzuschwingen“ – Die EU kann nicht als Sicherheitsgarant auftreten, die USA kann es. Ist doch klar, dass man so weniger Einfluss auf die Politik einer Kiewer Regierung hat. Ihre These: „alle Anlässe sind allein durch die USA aufgezwungen worden“ teile ich nicht. Aber die öffentliche Distanzierung in einzelnen Punkten geht eben nicht, wenn man nur im Paket mit, oder eher im Gefolge von den USA als weltpolitischer Akteur agieren oder auch nur reden kann. Damit konnte Europa lange gut leben. Im Moment nicht so gut.

an-1 19.02.2015 | 16:49

...solange isch der Verursacher der Ukraine Katastrophe (USA) im Hintergrund hällt, wird es keinen vernünftigen Frieden geben, weil jede Verhandlung ist schon vor dem Inkrafttreten hinfällig. Aber das ist auch die Absicht...die neue indirekte Aggression der USA

Der Vortrag ist zwar 10 Jahre alt, aber nach wie vor aktuell

http://www.nobelprize.org/nobel_prizes/literature/laureates/2005/pinter-lecture-g.html

Roger11 19.02.2015 | 21:59

Sorry, aber ich setze fundamental und grundsätzlich an:

Was bedeutet eigentlich Souveränität, und wer definiert das? Meines Wissens gibt es diesbzgl. nur eine einzige und zwar im Völkerrecht festgeschriebene Definition.

Ich würde Putin genau mit dieser Frage konfrontieren und ihn zunächst fragen, was er zu tun gedenke, würden sich rein hypothetisch beispielweise Sachalin oder Kaliningrad von Russland abspalten wollen oder - gar ungeheuerlicher - diese Gebiete seitens anderer Staaten beansprucht werden.

Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass Putin sagen würde: Njet! ... und ich würde ihm beipflichten, ohne die Krim-Annexion zu erwähnen.

Meine zweite Frage würde lauten: Ist die Souveränität Russlands gleich zu setzen mit der eines jeden anderen souveränen Staates? Würde er dies bejahen, würde ich Frage 3 stellen:

Rein hypothetisch: Könnte sich Russland um die EU-Mitgliedschaft bemühen, ohne dass irgend jemand dagegen ein Veto einlegen dürfte? Natürlich, denn Russland ist souverän und kann tun und lassen, was es will. Würde Putin doch sagen, oder etwa nicht?

Ach, und dann hätte ich kurz vor Schluss meiner Befragung noch eine Kleinigkeit, die ich noch gerne von Putin beantwortet bekäme. "Hätten auch Sie anstelle der Ukraine seinerzeit auf die Atomwaffen freiwillig verzichtet?"

Hier endet das gedankliche Interview abrupt. Als alle Mikros und Cams aus sind, nimmt mich Putin zur Seite und raunzt: "Natürlich nicht. Oder wissen Sie, was morgen ist?"

txxx666 19.02.2015 | 22:31

Dem Weltfrieden zuliebe: Ukraine demokratisch aufteilen (Petition)

Bundesregierung, Europaparlament und UNO sollen all ihren Einfluss geltend machen, damit in allen Oblasten der Ukraine so schnell wie möglich eine freie und geheime Wahl abgehalten werden kann, ob die Bewohner sich lieber an der EU oder an Russland orientieren wollen, um dann das Land entsprechend demokratisch aufzuteilen.

Begründung:
Die Ukraine ist ein tief gespaltenes und vom Krieg zerrissenes Land – hier „der Westen“, der sich zur EU hin orientieren möchte, dort „der Osten“, der sich Russland bzw. den Nachfolgern der untergegangenen Sowjetunion zugehörig fühlt. EU, NATO und USA verfolgen in diesem Konflikt eigene weltpolitische und ökonomische Interessen unter dem Deckmantel angeblich universeller Werte, genauso wie andererseits Russland. Um den Frieden wiederherzustellen und weitere „ethnische Säuberungen“, einen neuen Kalten Krieg oder Weltkrieg verhindern, ist es offenbar erforderlich, alsbald eine einfache und faire Abstimmungslösung für alle Regionen und eine Teilung des Landes und einen friedlichen Bevölkerungsaustausch zu organisieren.

Bitte unterschreiben, weiterverbreiten, Freunde einladen:

https://www.openpetition.de/petition/online/dem-weltfrieden-zuliebe-ukraine-aufteilen

seriousguy47 20.02.2015 | 16:07

In einem früheren Kommentar andernorts habe ich geschrieben:

Dass ...[auch nach Minsk II]... kein Einlenken [Russlands]zu erwarten war, ist in den sogenannten “Lügenmedien“ ….schon längst deutlich gemacht worden. SPIEGEL Nr. 37/ 2014 zeigt beispielsweise auf Seite 88 eine Karte, in der das gewünschte Territorium eines sogenannten „Neurussland“ eingezeichnet ist. Das Maximalziel wäre dabei ein Gebiet von der russischen Grenze bei Charkiw bis nach Odessa und die Grenze zu Moldawien.

..

Ein Autonomiestatus würde Russland ein Vetorecht in allen politischen Entscheidungen der ukrainischen Führung garantieren und der Ukraine sämtlich Kosten des von Russland angerichteten verheerenden Schadens aufhalsen.

Die Ukraine sollte das Gebiet Putin schenken und sich ihrerseits dem Frieden, der Demokratie & dem Rechtsstaat zuwenden. So hätte Putin am Ende den maximalstmöglichen Schaden für seine Verbrechen.“

Adrian Karatnycky geht in einem Meinungsbeitrag der New York Times vom 19. Februar 2015 noch weiter. Allerdings kommt der Ukraine-Experte beim Atlantic Council zu einem anderen Schluss.

Karatnycky weist darauf hin, dass die besetzten Gebiete im Osten bei „Minsk II“ nicht als „Volksrepubliken“ aufgeführt werden, sondern als integraler Teil der Ukraine, was für Russland von größtmöglichem Vorteil sei. Denn der Kreml könne so die immensen Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine (& dem Westen) aufbürden und gleichzeitig eine mächtige „fünfte Kolone“ im Land etablieren, was ihm de facto entscheidenden Einfluss über alle politischen Entscheidungen der Ukraine sichere. Und für die die Ukraine auch noch selbst bezahlen müsste – so wie bereits jetzt die Rentenkosten für eine Bevölkerung, die de facto ihrem Einfluss entzogen ist. Das Kalkül des Kremls könnte darüber hinaus sein, damit die Aufhebung der westlichen Sanktionen zu erreichen.

Militärisch wäre das Rebellengebiet, wie bereits jetzt erkennbar, der Restukraine weit überlegen. Als quasi „modernes Sparta“ ausgestattet mit einer gewaltigen Artillerie und über 500 russischen Panzern, von denen viele denen der Ukraine weit überlegen seien. Dieses Panzer-Arsenal sei selbst dem der Bundesrepublik, Großbritanniens oder Frankreichs überlegen und könne bis zum möglichen Ende des Krieges noch ausgebaut werden. Soweit, leicht ergänzt, Karatnycky.

Und wie es aussieht, können die Banditen damit ja durchaus umgehen. Jedenfalls müsste es so sein, wenn man sich der Behauptung anschließt, es befände sich kein russisches Bedienungspersonal auf ukrainischem Boden. Aber auch wenn man den Lügen des Kreml nicht glaubt, so ist noch genügend Zeit für entsprechende Schulungen.

Vor diesem Hintergrund wird das (genüßliche) Schweigen & die Weigerung Russlands & seiner Banditen, jegliche neutrale Grenzkontrolle kategorisch abzulehnen, mehr als nachvollziehbar. Und dass der Kreml die Vorgaben von Minsk II, die das verhindern sollen beachten würde, das muss man nach all den Erfahrungen bisher nun wirklich nicht glauben.

Karatnyckys Schlussfolgerung, der Westen müsse, um dem entgegenzuwirken harte Sanktionen aufrecht erhalten, Russland dazu bringen, sich an den Wiederaufbaukosten im Osten der Ukraine zu beteiligen, die Ukraine finanziell unterstützen und sich an der Modernisierung ihres Militärs beteiligen, kann ich als Nicht-Politiker nicht nachvollziehen, weil mir das einerseits zu widersprüchlich ist (wie soll Russland zu finanzieller Hilfe bereit sein, wenn der Westen die Ukraine aufrüstet?) und andererseits nicht finanzierbar scheint (finanzielle Unterstützung der Ukraine und gleichzeitig die enorme wirtschaftliche Belastung der eigenen Wirtschaft durch die Sanktionen). Und wie dadurch der „ewige“ Einfluss Russlands auf die Ukraine begrenzt werden kann, erschließt sich mir schon gar nicht.

Mir schiene es nach wie vor überlegenswert, den Russen ihr Banditengebiet vor die Füße zu schmeißen und dann, wie in Deutschland bereits praktiziert, die Westukraine zu einem Schaufenster für Demokratie, Rechtsstaat & Wohlstand auszubauen. Dem steht derzeit natürlich der Neoliberalismus/ Neokapitalismus entgegen.....

leonore 20.02.2015 | 16:55

Hallo Herr Stützle
Ich kann Sie nur aufs innigste bitten, ihre Parteifreunde von dieser ihrer Sicht zu überzeugen. Was einem da zur Zeit an propagandistischer ,total einseitiger und teilweise vollkommen falscher Presse in allen herrschenden Medien , Papier wie auch Sender, aufgetischt wird ist absolut irrsinnig. Das hat mit demokratischer freiheitlicher Meinungsbildung aber so überhaupt nichts mehr zu tun. Die Angst vor einem Krieg aufgrund von irrer einseitiger Meinungsmache wird immer größer. Wie ist es nur möglich, dass wir das in einem eigentlich mal aufgeklärten Land im 21. Jahrhundert erleben müssen. Was denken sich denn diese Politiker, die ganz und garnicht mehr unsere Interessen vertreten!? Seien Sie mutig und seien Sie sicher, Sie werden für ein Eintreten für einen friedlichen Weg mit Einbeziehung Russlands als großes Land das zu Europa gehört, sehr geachtet werden.

Jom 20.02.2015 | 19:09

(*Die "Mauer", die Europa gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden aufgebaut hat, hat wohl bereits mehr Tote zur Folge gehabt als die Mauer während ihres gesamten Bestandes.)

Mit Verlaub, das ist ein recht unsinniger Vergleich. An Der Mauer wurden die Flüchtlinge erschossen. Daß die Schlepperbanden mit Schlauchbooten auf dem Mittelmeer absichtlich havarieren, dafür kann hier niemand etwas.

anatole france 21.02.2015 | 10:19

@nullachtfuffzehn: Wie und wann KONKRET hat RUS mit der GEWALT angefangen? Auf dem Maidan seinerzeit waren die Scharfschützen Georgier (Aussage dazu eines amtierenden georgischen Generals), die Sakaaschwili auf Bitten der Putschisten geschickt hatte.

Die ATO-Aktion gegen die Antimaidanler des Donbass hat Turtschinow befohlen.

Die "Annexion" der Krim fand statt, nachdem Timoschenko und Jazenjuk verkündet hatten, sie werden RUS Sewastopol kündigen (Pacht bis 2019 vorab bezahlt!!!) und den Amis als Stützpunkt übergeben.

Und übrigens fand auf der Krim ein REFERENDUM statt, so wie seinerzeit im Saarland!

Aber einenes stimmt natürlich: es ist eine GRUNDHALTUNG aller Politiker zu lügen (sie USA-Irak, Golf, Syrien etc.) und WAHRHEIT ist immer subjektiv.

anatole france 21.02.2015 | 10:28

@magda: Frauen in der Politik...da erwartet Nichtmacho-Mann eben mehr Feingefühl, Diplomatie und Geschicklichkeit und eben diese Eigenschaften zeichnen die männlichen Politiker nun mal nicht aus...

"Transatlantismus", welch freundliches Wort für die absolute US-Hörigkeit. Ja, Merkel hat auch das Kanzlerabkommen unterzeichnet (was ja gern als Verschwörungstheorie abgestempelt wird...!) und fühlt sich gebunden. So wird es auch beim nächtsten Bundeskanzler sein und beim übernächsten.

Das ist es eben, Deutschland ist NICHT souverän!

Aber bislang hab ich nicht gesehen oder gehört, das Merkel in irgendeiner Weise aufmoppt. Es ist ALLES mit der US-Administration abgesprochen!

Auch das TTIP, das uns dann alle sehr erfreuen wird!!!

(Mein schwarzer Kater grüßt Ihre bezaubernde Katze!)

joschu 23.02.2015 | 17:45

Mag es auch beschämend sein - Es ist ein angemessener Vergleich und wenig könnte zutreffender sein.

Und daß hier "niemand etwas" dafür könne, und alle Schuld die Schlepperbanden treffe, die absichtlich (mit welcher Absicht?) havarieren, halte ich für hergeholt. Daß die Schlepperbanden gern als eigentliche Ursache dargestellt werden (und je nach Motivation als gut oder böse eingestuft werden; die Schlepperbanden Ost->West gelten ja als durchaus heldenhafte Unternehmungen unerschrockener Demokraten), ist bekannt und soweit tägliche Informationsvermeidung.

Daß aber, Schlepperbanden hin oder her, am Ende echte Menschen, die Sie und ich, Ihre Familie, Ihre Freunde sein könnten, ersaufen müssen, weil es dem friedensnobelpreisgekrönten Europa egal ist, ist eine Tatsache. Diese Menschen fliehen, weil sie nicht mehr in ihrer Heimat leben können, dir ihnen längst genommen wurde, weil es daran zu verdienen gab. Mare nostrum, das Minimum, einstellen. - das tut man nicht einfach so, dazu gehört eine Mentalität, von der nicht unbedingt zu erwarten war, daß sie so schnell wieder gesellschaftsfähig sein würde. Das sollte eigentlich Geschichte sein.

Hühnergott 23.02.2015 | 18:15

Größe... Mut...

Der Volksmund sagt: "Politiker sind auch nur Menschen..." und so sieht man es ihnen nach, wenn sie Schaden vom Volke NICHT abwenden. Es ist eben Demokratie. Politiker verstehen sich also nicht unbedingt als (erste) Diener ihres Volkes und Wahrer derer Interessen.

Als aufrichtiger Diener des Volkes solcher sollte man im Äußersten bereit sein, sich erschießen zu lassen (siehe JFK).
Und so sind, wie oben schon angeführt, die Politiker auch nur Menschen wie du und ich, die nur ihren Job machen und ihre Doppelhaushälfte abbezahlen usw.
Politik-Arbeitnehmer zum Beispiel.

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Ehemaliger Nutzer 24.02.2015 | 21:57

Dieser sehr gute und zukunftsweisende Artikel ruft nacht der richtigen Führung die sich auch aus dem Eingeständnis der Fehler der EU, auch Deutschlands entwickeln muss. Hoffentlich gibt es diese Reflexion noch.

Ein anderer Punkt des Konfliktes kommt in der Analyse nicht vor:

In dieser Krise wimmelt es nur so von Stellvertretern und Stakeholdern die politische Machtvakuen gefüllt haben. Der Konflikt ist auch deshalb so eskaliert, weil Washington und Brüssel, auch Berlin ihre Hardliner und Abenteuerer nicht gezügelt hat. Das reichte von Nuland über McCain und vor allem den CIA-Chef Brennan, der uns die katastrophale Anti-Terror-Operation in der Ukraine beschert hat. Das waren die Grünen, die sich auf dem Maidan profilieren mussten und der scheidende deutsche Außenminister ohne Sinn und Verstand. Das war ein durchgeknallter Nato-Generalsekretär, der die Stunde seiner Organisation endlich gekommen sah und ein überwichtiger und geschwätziger EU-Kommissionspräsident Baroso, der ebenfalls am Ende seiner Karriere stand, wie die beiden vorgenannten Personen. Für all diese unverantwortlichen Strippenzieher und Selbstdarsteller im Namen der Freiheit gab es viel zu viel Platz.

Hätte Merkel früher Führung gezeigt oder zumindest Steinmeier von Anfang an konsequent unterstützt, sähe die Lage jetzt anders aus. Auch Obama war an dem Konflikt nicht interessiert und hat sich von seinen neokonservativen Interventionisten erst vorführen und dann zum Jagen tragen lassen.

Ähnlich ist es jetzt mit Putin, der den Zauberbesen, den er über der Ukraine zerbrochen hat (die russischen Separatisten) kaum noch zusammen bekommt und deshalb eben nicht, wie im Westen behauptet, den Konflikt durch ein Fingerschnippen beenden kann. Dennoch reicht sein Einfluss aus, um den Separatisten jetzt zumindest in Bezug auf Mariupol auf die Finger zu hauen. Vermutlich möchte er jetzt sogar den Friedensfürsten spielen, muss dabei aber die Dolchstoßlegenden seiner selbst herangezüchteten Nationalisten fürchten. Man muss ihm aber zugestehen, dass er nicht kopflos reagiert wie der Westen, wenn auch mindestens so skrupellos.

Unterm Strich muss sich die Lage tatsächlich zu einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zusammenfügen lassen, wenn wir nicht vollkommen in den kalten Krieg zurück wollen. Wie die aber aussehen muss, lässt der Beitrag wohlweislich offen. Wohlweislich, weil der Autor vermutlich weiß, dass man das jetzt nicht wissen kann. Denn im Augenblick sind die "Frontstaaten" der Nato im Osten mental mit der Errichtung von Panzersperren beschäftigt und nicht mit einer neuen Friedens- und Sicherheitsphilosophie die im eigenen Land und im Umgang mit den Rechten der eigenen Minderheiten beginnen müsste.

Der Frieden muss somit in Europa neu gedacht werden und diesmal, das habe ich einen deutlichen Dissens mit dem Autor, möglichst ohne die Garantiemacht Amerika. Denn die hat uns den größten Teil dieses Schlammassels eingebrockt, wenn auch aus der zweiten und nicht aus der ersten politischen Reihe heraus.

Wie das gehen soll, weiß wohl keiner.

Manfred Fröhlich 25.02.2015 | 16:26

„Man kann den Interessen des eigenen Landes umso besser gerecht werden, je genauer man die Interessen anderer versteht, um dann die Punkte gemeinsamer Interessen zu finden. Eine solche Politik bedarf fester Grundsätze, einer zuweilen brutalen Aufrichtigkeit, der gleichen Sprache gegenüber allen Partnern und des Mutes der Unpopularität im Innern.“ (Willy Brandt)


Kanzlerin Merkel spricht “diese gleiche Sprache“, mit "dem Mut der Unpopularität im Innern“ - Altkanzler Schröder irrte.