Der wundeste Punkt

Ukraine Für das Land wird die Einbindung in eine neue Sicherheitsordnung gebraucht, die den Bedürfnissen aller Staaten Europas gerecht wird
Walther Stützle | Ausgabe 08/2015 59

„Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der die Ukraine so aufgerüstet wird, dass Putin den Eindruck hat, er verliere militärisch.“ Die vor knapp zwei Wochen so sprach, ist deutsche Bundeskanzlerin und hat nebst anderem die Auszehrung ihrer eigenen Streitkräfte in ihren Bilanzbüchern stehen. Die das während der Sicherheitskonferenz in München vor gut zehn Tagen anhören mussten, waren Amtsbrüder- und Amtsschwestern von Angela Merkel aus aller Welt, theoriebeladene Lehnstuhl-Strategen, Russland-Verächter und richtige Soldaten oder anderweitige Kenner internationaler Sicherheitsprobleme. Geduldig hatten sie zur Kenntnis genommen, dass Merkel im Ukraine-Konflikt – der ja schon ein Krieg ist – nicht an militärische Lösungen glaube, und anschließend mit Fragen versucht, ihr auf den politischen Zahn zu fühlen. Doch die frisch vom Gespräch in Moskau mit den Präsidenten Wladimir Putin und François Hollande aufgeladene Regierungschefin ließ sich nicht erweichen. Auch nicht von unbotmäßigen Appeasement-Anklagen amerikanischer Senatoren, die offenbar nicht wussten, wen sie vor sich hatten.

Als Zugabe gewährte Merkel einen Blick in ihren Vorrat mit persönlich erlebter brisanter Geschichte. Den Bau der Mauer 1961 habe, gottlob, niemand mit Waffen zu verhindern versucht, denn das hätte Krieg bedeutet, vielleicht Weltkrieg. Die Überwindung der Spaltung Europas und die Rückkehr zur deutschen Einheit hätten viel länger gedauert, als das die Geduld vieler Politiker vertragen habe. Und schließlich, ohne den zuverlässigen Schutz Amerikas wäre alles schief gegangen. Danach brach die Kanzlerin zu einer Blitzreise nach Washington und Ottawa auf, fühlte im Berliner Büro dem irakischen Ministerpräsidenten den Puls und landete schließlich im weißrussischen Minsk, um mit Putin, Hollande und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko ihr Friedenspuzzle fortzusetzen.

Das Münchner Auditorium durfte sich belehrt, mancher gar düpiert fühlen. Und die zwei wichtigsten Krisen-Partner, die nicht anwesenden Präsidenten in Moskau und Washington, hatten wie Wladimir Putin ihre Merkel-Lektion schon hinter sich. Oder wie Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der über Waffenlieferungen an die Ukraine nachdenken lässt, noch vor sich. Ausweislich der Fernsehbilder war an den Gesichtern beider Präsidenten bei ihren Treffen mit Merkel kaum abzulesen, mit welchen Gemütswallungen sie auf deren Lagebeurteilung herumkauten. Beide jedoch dürften hinter verschlossener Tür nach den Vorstellungen der Kanzlerin von einer Konflikt-Lösung gefragt haben, die über eine dringlich gebotene Waffenruhe weit hinausgehen muss.

Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz rührte niemand hörbar an diesen wundesten aller wunden Punkte. Der Grund dafür ist höchst beunruhigend: Man müsste ja über eigene Fehler sprechen, über verheerende Fehlleistungen von Atlantischer Allianz und Europäischer Union; das aber fällt denen allzu schwer, die es gewohnt sind, in den Kategorien Sieg und Niederlage zu denken. Einseitige Schuldzuweisungen an die Adresse des auch schuldbeladenen Moskaus gehen leichter über die Zunge und die Agenturen.

Platz am Vorstandstisch

In Sorge um den Frieden haben die Altkanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl im Dezember öffentlich verlautet: „Für eine stabile europäische Sicherheitsordnung ist die Einbeziehung Russlands notwendig; denn Russland war immer der größte Nachbar und wird dies auch im 21. Jahrhundert sein. Ein gutes Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union und auch der NATO liegt in unserem Interesse.“

In diesem kostbaren Einklang von zwei großen Fahrensmännern der Bundesrepublik Deutschland steckt des Pudels Kern, der sich auch nach der neuen Minsker Vereinbarung nicht geändert hat. Der Ukraine-Konflikt ist größer als die Ukraine – inhaltlich und territorial. Es geht um die sicherheitspolitische Architektur im euroatlantischen Raum nach Ende des Kalten Krieges. Falsche Diagnosen und eben solche Therapien haben das Ukraine-Problem zu einem bösartigen Tumor entarten lassen, dem mit homöopathischen Mitteln nicht mehr beizukommen ist. Eine dauerhafte Lösung des Problems verlangt bisher gescheute Konsequenzen.

Walther Stützle war Direktor des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri und von 1998 bis 2002 Verteidigungsstaatssekretär

Dazu gehören: Erstens, der Versuch, Russland aus Europa hinauszudrängen, muss aufgegeben werden. Er ist unhistorisch, unvernünftig und trägt den Keim neuer Konflikte in sich. In der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 wie auch in der „Charta von Paris für ein Neues Europa“ vom November 1990 ist Russlands Platz am Vorstandstisch der für die Sicherheit in Europa Verantwortlichen ausdrücklich anerkannt worden. Diese Rangordnung gilt es wiederherzustellen. Zuverlässige Sicherheit in und für Europa gibt es nur mit, aber nicht gegen Russland.

Zweitens, das Sicherheitsbedürfnis Russlands ist so legitim und ausgeprägt wie das Deutschlands oder Polens oder der Ukraine. Aber der Ausdehnungstrieb nach Osten hat die NATO blind gemacht für die Sicherheitsempfindlichkeiten Russlands. Mit der ausdrücklichen Beitritts-Zusage vom 3. April 2008 an Georgien und die Ukraine hat die NATO ihre Karten überreizt. Nur eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland bietet die Möglichkeit, den neu aufgebrochenen Ordnungskonflikt in Europa friedlich zu lösen und die 1990 greifbare Chance zu verwirklichen, Kriege dauerhaft zu verbannen. Die Einbindung Moskaus in einen neuen Sicherheitsverbund zwischen Nordamerika, Europa und Russland könnte auch die Interessen von Georgien und der Ukraine befriedigen.

Drittens, die vollmundigen sicherheits- und verteidigungspolitischen Ambitionen im Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine müssen abgespeckt und der Freihandels-Teil in Einklang gebracht werden mit den schon bestehenden Verpflichtungen zwischen der Ukraine und Russland. Eine EU-Mitgliedschaft für die Ukraine – wie vom damaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zugesagt – kann allenfalls nach kooperativer Lösung der europäischen Sicherheitsprobleme mit Russland infrage kommen.

Viertens, Moskau und Kiew sollten ermutigt werden, ein bilaterales Gewaltverzichtsabkommen auszuhandeln, das alle Kernelemente einer europäischen Friedensordnung neu verbrieft. Besonders gilt das für die politische und territoriale Integrität der Staaten und die Unverletzlichkeit von Grenzen. Ein solcher Vertrag könnte langfristig auch eine Verständigung über die Krim-Frage ermöglichen. Im Gegenzug sind die kurzsichtigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die suspendierte Mitgliedschaft in der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten – den G 8 – aufzuheben.

Fünftens, die zahlreichen russischen Vorschläge für die Fortentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur verdienen Prüfung, Diskussion und Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen. Vor allem aber sollten sich die Staaten der westlichen Gemeinschaft endlich dazu bequemen, ihre eigenen politischen Ziele für das 21. Jahrhundert zu definieren, statt sich in der bloßen Bewahrung von überkommenen Institutionen und militärischen Kraftspielen zu erschöpfen. Die politische Entleerung der Atlantischen Allianz, dazu das Unvermögen der EU, sich zum außen- und sicherheitspolitischen Akteur aufzuschwingen – das sind Faulkräfte, von denen die strategischen Interessen Europas in einem Moment bedroht werden, da sich die internationale Ordnung mit dem Aufstieg neuer Weltmächte grundlegend zu verändern beginnt. Gerade Deutschland darf sich vom Erfolg als Exportweltmeister nicht blenden lassen. Bilanzüberschüsse schaffen keine dauerhafte Sicherheit – das europäische Handeln von Merkel und Hollande ersetzt kein handlungsfähiges Europa.

Vielleicht zu spät

Schließlich gilt, ohne die aktive Mitwirkung und Mit-Garantie der USA ist keine dauerhafte Lösung sicherheitspolitischer Konflikte im euroatlantischen Raum möglich. Seit der Schlussakte von Helsinki ist Washingtons unmittelbare Verantwortung für und in Europa auch von Moskau akzeptiert worden. Erstaunlich, dass Barack Obama diese einst schwer erkämpfte Zuständigkeit vernachlässigt hat. Nach Rang und Gewicht sind die USA Russlands Partner und Gegenspieler, während es die EU versäumt hat, in diese Gewichtsklasse aufzusteigen. Obamas demütigend wirkende Charakterisierung Russlands als „Regionalmacht“, seine Reduzierung des Problems auf die Bemerkung, Russland sei „politisch isoliert“ und liege „wirtschaftlich in Scherben“, wird weder der Verantwortung der USA noch der Schwere der euroatlantischen Erkrankung gerecht. Merkels Reise nach Washington war daher überfällig – und kam vielleicht zu spät. Die Kanzlerin scheint die Bedeutung Washingtons so sehr aus den Augen verloren zu haben wie Washington die der Europäischen Union.

Russland hat beide Fehler nicht gemacht. Das erklärt den Wunsch Moskaus nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Konflikt. Dort trifft die Veto-Macht Russland ihresgleichen, dort müssen sich die USA und Russland weltöffentlich entscheiden, „ob sie miteinander kooperieren oder gegeneinander taktieren sollen“ (Kissinger).

Im August 1968 intervenierte die Sowjetunion in der Tschechoslowakei. Der Prager Frühling wurde von Soldatenstiefeln zertrampelt. Und nicht wenige im Westen sahen damit die Politik des Gewaltverzichts zerschmettert, wie sie der Außenminister Willy Brandt verfolgte. Der aber zog den gegenteiligen Schluss. Pate stand seine Überzeugung: „Man kann den Interessen des eigenen Landes umso besser gerecht werden, je genauer man die Interessen anderer versteht, um dann die Punkte gemeinsamer Interessen zu finden. Eine solche Politik bedarf fester Grundsätze, einer zuweilen brutalen Aufrichtigkeit, der gleichen Sprache gegenüber allen Partnern und des Mutes der Unpopularität im Innern.“ Die Frucht dieser Kraftanstrengung – gegossen in ein anspruchsvolles, langfristig angelegtes Verhandlungs- und Vertragskonzept, gegen viel Feindschaft fortgeführt von Helmut Schmidt und Helmut Kohl – waren gut zwei Jahrzehnte später das Ende der Spaltung Europas und die deutsche Einheit.

Brandts Nachfolgerin im Kanzleramt weiß, was sie verhindern will: Krieg – und das ist gut. Aber weiß Angela Merkel auch, was es langfristig für das europäische Deutschland zu erreichen gilt? Erkennbar geworden ist das bisher nicht. Stattdessen droht auch die Kanzlerin mit neuen Sanktionen gegen Russland, also mit einem Rezept, das schon versagt hat.

11:30 19.02.2015

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