Der Zaunkönig pfeift sein stolzes Lied

MÄNNERBÜNDE Kohl und die professionelle Wirtschaftskriminalität

Stehender Applaus für Helmut Kohl einen Tag nach seinem Rücktritt als Ehrenvorsitzender: Unter schwarz-rot-goldenen Flaggen überreichte die Hamburger Handelskammer ihre Kammermedaille als "Anerkennung seiner Verbundenheit zur Wirtschaft". Der Herr der schwarzen Kassen wiederholte sein Ehrenwort: Niemals werde er die Namen der Spender nennen, sein Wort gelte. Und die gerührten Hamburger Kaufleute beklatschten den Paten, der nach wie vor sein Ehrenwort über die Verfassung stellt. Die heimliche, korrumpierte Bindung der Politik an das große Geld: dafür steht Kohl, dafür steht "die Wirtschaft" nach wie vor, öffentlich, frech.

Es geht bei der Schreiber-Spende wie bei den von Kohl, Kanther, Wittgenstein, Hürland-Büning, Doerfert usw. empfangenen und weiter verwendeten Spenden nicht um Parteifinanzierung, die etwa dadurch verursacht wäre, dass die CDU an einem "chronischen Geldmangel" leide. Vielmehr statten Unternehmen und Verbände Politiker ihrer Wahl heimlich mit Geld aus, um an den innerparteilichen und parlamentarisch kontrollierten Verfahren vorbei Entscheidungen zu erkaufen.

Das war schon bei Adenauer so. Kohls großes Vorbild ließ neben den offiziellen Parteifinanzen schwarze Kassen von persönlichen Vertrauten führen, etwa von seinem Staatssekretär im Kanzleramt, Hans Globke. Stiftungen in Liechtenstein und Konten in der Schweiz wurden auch dabei verwendet. Das Geld lief anonym ein. Den Firmen erkannten die Finanzämter die Spenden dennoch als Betriebsausgabe an. Adenauer tat das, was auch Kohl tat: CDU-Landesverbände - meist die Vorsitzenden oder Geschäftsführer - wurden durch Geheimzahlungen auf Linie gebracht, Kreisverbände und Günstlinge belohnt.

Ziel war und ist, egalitäre Sozialpolitik und die Sozialausschüsse in der CDU zurückzudrängen. Eberhard von Brauchitsch, der Bargeldbote Flicks, schrieb kürzlich ohne Reue: Der Gesetzgeber neigt dazu, für diejenigen etwas zu tun, "die auf der sozialen Leiter unten stehen", das zerstöre die freie Marktwirtschaft. Das sei nur durch "Schutzgelder" zu verhindern; sie sind an Vertrauenspersonen in den Parteien zu zahlen: "Die einzige Möglichkeit der Einflussnahme bestand darin, die Schutzgelder so zu lenken, dass jene Kräfte in den Parteien unterstützt wurden, die den Ideen der freien Marktwirtschaft nicht entgegenstanden." So speiste Flick das illegale Finanzsystem in der CDU (auch in CSU und FDP, später in der SPD) und regierte direkt in die Parteien und Ministerien hinein. Solche Zahlungen können auch projektbezogen sein. Für Flick ging es um eine Steuerverkürzung von 500 Millionen, für Schreiber/Thyssen um Kaufverträge.

Die heimlichen Spenden werden neben den offiziellen Parteifinanzen verwendet - übrigens, was oft vergessen wird, auch neben den offiziellen Unternehmensfinanzen. Gemeinsames Unrecht schweißt zusammen, gebiert Ehrenworte, leitet weitere Unrechtstaten ein. Das System Kohl, Kanther und so weiter wurde von der Wirtschaft erfunden. Deutsche Großunternehmen unterhalten seit Jahrzehnten schwarze Kassen und Stiftungen in Liechtenstein und weltweit Vorratshaltung und Geheimwege für Bestechungsgelder. Dieses Vorgehen entspricht den üblichen Praktiken der professionellen Wirtschaftskriminalität und umfasst Straftaten wie Untreue, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Geldwäsche, auch Bestechung.

Die ehrbaren Kaufleute sind beim Politikkauf keineswegs auf illegale Methoden festgelegt, vielmehr pendelt man zwischen legal und illegal. Die CDU-Rechenschaftsberichte seit 1984 spiegeln dies wider. Da taucht der hessische CDU-Schatzmeister Prinz Wittgenstein von 1986 bis 1997 auch mit jährlichen Spenden zwischen 100.000 und 30.000 Mark für die CDU auf. Die wurden - im Unterschied zu den 13 Millionen aus "Vermächtnissen jüdischer Emigranten" - offiziell verbucht. Aber woher kam das Geld? Aus des Prinzen Privatschatulle? Aus seinem Unternehmen, der Metallgesellschaft? Aus der Stiftung "Zaunkönig" in Liechtenstein, also vielleicht aus versteckten Flick-Spenden? Oder diente der Prinz als Strohmann? Fragen stellen sich auch, wenn große Unternehmen wie Deutsche Bank und Daimler oder der "Verband der Metallindustrie von Wuppertal und Niederberg" seit 1984 über viele Jahre hinweg regelmäßig zwischen 500.000 und 100.000 Mark spenden, und zwar gleichzeitig an CDU, CSU und FDP. Wurden so die alten Sammelstellen wie die "Staatspolitische Vereinigung von 1954 e.V." durch neue ersetzt?

Wer das "System Kohl" und Folgesysteme illegaler Parteienfinanzierung verhindern will, müsste bei den ehrenhaften Dunkelmännern Kohls anfangen, in der Wirtschaft. Denn die ehrbar geleckten bürgerlichen Saubermänner wechseln, wie ihre Lieblinge Kiep und Kohl, gefällig und schnell in eine antidemokratische Fratze, je nach Bedarf. Die Arbeitsweise und Kontrolle der Wirtschaftsprüfer etwa, die bisher Betrug und Bestechung von Unternehmensvorständen decken, müsste radikal geändert werden. Nach den schwarzen Kassen der CDU wären die schwarzen Kassen der Unternehmen und Unternehmensverbände dran.

Dann würde sich erweisen, wie ernst die "schonungslose Aufklärung" gemeint ist, Worte, die CDUler noch immer in den Mund nehmen. Doch wer hat dazu in diesem Land, in dem die ehrbaren Dunkelmänner ihren Paten öffentlich feiern und beklatschen, die Kraft? Die notwendige innere Neugründung der Republik jedenfalls sieht anders aus als die Aufklärungshektik zu immer neuen schwarzen Kassen der CDU nahelegt.

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00:00 28.01.2000

Ausgabe 41/2021

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