Der Zeitpunkt des Putsches

Münteferings erste Wochen Die Passivität der SPD-Linken ist ein großer Fehler

Der Führungswechsel bei der SPD hat alte Planspiele über Koalitionen im Bund reaktiviert. Noch flackert die Ampel allerdings schwach, Umfragen zufolge kann Schwarz-Gelb mit einer Mehrheit rechnen. Was nicht zuletzt daran liegt, dass eine rot-grün-rote Kooperation bis 2009 inzwischen selbst von den Realos in der Linkspartei nicht mehr für möglich gehalten wird.

Was in der Woche nach Kurt Becks Rücktritt geschah, ist auf den ersten Blick nicht besonders aufregend. Spitzenpolitiker aller Parteien äußerten sich in vorhersehbaren Stellungnahmen. Natürlich blieben Union und FDP dabei, einander für 2009 den Lagerwahlkampf in Aussicht zu stellen. Einer Meldung des Spiegel zufolge sollen sie sogar eine Art Vertrag abgeschlossen haben: Falls sie zusammen keine Mehrheit erreichen, werde die Union keine Große Koalition, die FDP keine Ampelkoalition eingehen, so dass nur die Variante "Jamaika" übrig bleibe. Der allerdings verweigern sich weiterhin die Grünen mit dem Argument, eine Koalition mit Befürwortern von Atomenergie und dem Bau neuer Kohlekraftwerke sei undenkbar.

In diesen Stellungnahmen vermischt sich Gesagtes mit Ungesagtem, und auch das ist nicht neu: Einerseits wurde die Absprache zwischen Union und FDP sofort dementiert, weil man nicht jetzt schon zugeben will, dass man an der Möglichkeit einer absoluten Mehrheit auch ohne die Grünen zweifelt. Andererseits denken diese sicher im Stillen, sie könnten es mit Union und FDP im Bund so halten wie mit der CDU in Hamburg, die um des Machterhalts willen tatsächlich gewillt scheint, das Kohlekraftwerk Moorburg zu opfern. Warum sollten die Schwarz-Gelben im Bund nicht bereit sein, die Atomfrage weitere vier Jahre ruhen zu lassen und in der Kohlefrage mehr Zugeständnisse zu machen, als von der SPD zu erwarten wären?

Kurzum, der Rücktritt von Beck scheint überhaupt nichts geändert zu haben. Denn alle genannten Planspiele waren schon vorher gültig und laufen nun einfach weiter. Dieser Eindruck wird durch die alte und neue Führung der SPD nur bestärkt: Wie man weiß, steuern nicht erst Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering auf eine Ampelkoalition zu - sie äußerten es am Wochenende in Worten, die glauben machen könnten, dies sei ein ganz neuer strategischer Einsatz und womöglich der Grund, weshalb Beck gehen musste -, sondern schon dieser tat genau dasselbe. Man scheint nicht einmal sagen zu können, dass Beck weggedrängt wurde, weil er das allen gemeinsame Ziel durch seine "Öffnung zur Linkspartei" diskreditiert habe, eine Öffnung, die darin liegen soll, dass er Andrea Ypsilanti gewähren ließ. Denn auch Müntefering hat nun erklärt, die Landesverbände hätten in der Wahl ihrer Koalitionspartner freie Hand - was sich im übrigen von selbst versteht.

Aber gerade dieses allseitige Weiterlaufen der Routine ist nun doch bemerkenswert, weil es mindestens bei einer Gruppe von Beteiligten aufs Äußerste befremdet: der SPD-Linken. Angeführt von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Andrea Nahles, hat jedenfalls die Linke als Gruppierung in der Bundespartei überhaupt nicht mit den Wimpern gezuckt. Hätte sie nicht Widerstand leisten können, ja sollen und müssen? Sie weiß doch genau, was gespielt wird: Der erste, der öffentlich für Müntefering als Parteivorsitzenden eintrat, war der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der schon am 18. August erklärte: "Die Sehnsucht der SPD nach Herrn Müntefering verstehe ich - angesichts der aktuellen Parteispitze." Eine der Union nahe stehende Zeitung hatte das unter der Überschrift "Der bessere Parteivorsitzende?" gemeldet. Am 3. September dann, einem Mittwoch, wurde bekannt, dass Außenminister Steinmeier bei Beratungen am bevorstehenden Sonntag darlegen wollte, er könne nur Kanzlerkandidat werden, wenn Müntefering im Wahlkampf "eine herausragende Rolle" spiele. Es handelte sich um jenen Sonntag, an dem Beck zurücktrat. Jederzeit war aber klar gewesen, dass Müntefering aus einer Abstimmung gegen Beck auf einem Parteitag nicht als Sieger hervorgehen würde.

So etwas nennt man einen Putsch. Ein Putsch ist eine antidemokratische Angelegenheit. Dass die SPD-Linke es sich gefallen ließ, ist selbst dann ein Skandal, wenn sie vielleicht glaubt, Müntefering werde erneut scheitern und Steinmeier habe ohnehin als Kanzlerkandidat festgestanden. Denn wer so eine Verderbnis der politischen Sitten kommentarlos zulässt, legitimiert sie als Vorbild. Abgesehen davon ist die Haltung der SPD-Linken aber auch naiv. Sie mag glauben, der Widerstand gegen die neue Rechtswendung gehe besser von den Landesverbänden aus, also zuerst vom hessischen Verband, dann auch von den Schleswig-Holsteinern und Saarländern, die ebenfalls zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bereit sind, und von den Berlinern, die sie schon pflegen. Aber sie fragt sich nicht, warum der Putsch gerade jetzt geschah. Das muss doch einen Grund haben. Die Kanzlerkandidatur Steinmeiers stand nie in Gefahr. Dass 60 SPD-Politiker in einem am 2. September veröffentlichten Papier bessere Armutsbekämpfung forderten, kann Steinmeiers Schritt am 3. September nicht allein erklären, denn er wusste natürlich vorher, wie diese Politiker dachten, und brauchte sich vor einer bloßen Forderung nicht zu fürchten.

Der Zeitpunkt des Putsches erscheint dann als gut gewählt, wenn man unterstellt, dass Steinmeier und Müntefering sich noch eine Chance ausrechnen, Ypsilantis Regierungsantritt zu vereiteln. Natürlich können sie das nicht öffentlich erklären. Aber sie wären schon am Ziel, wenn es ihnen nur gelänge, ein einziges weiteres Mitglied der hessischen SPD-Fraktion für ihre Linie einzunehmen. In diesem Fall haben alle Landesverbände, die die Zusammenarbeit mit der Linken nicht scheuen, eine wichtige Schlacht verloren.

00:00 19.09.2008

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