Der Zorn der Enttäuschten

Verfassungsdebatte in Bolivien Präsident Evo Morales will das Land "neu gründen" und so die schwelende politische Krise beenden

Vor der Präsidentschaftswahl bat ein auf dem Sterbebett liegender Aymara aus der Stadt El Alto seinen Sohn eindringlich, ihn rasch in das nahe gelegene Wahllokal zu bringen, damit er dort Evo Morales, dem Kandidaten des Movimiento al Socialismo (MAS), seine Stimme geben könne. Vom Wahlsieg seines Favoriten und den tagelangen Freudenfesten erfuhr der Alte nichts mehr: Er starb, kurz nach Erfüllung seines letzten Wunsches - eine Episode, die verstehen lässt, wie viel Hoffnung die neue Regierung zu schultern hat. Die indigene Bevölkerungsmehrheit sieht in Morales das Symbol ihrer Emanzipation.

Alles oder nichts - Mehrheit in den Institutionen des Staates oder Opposition

Während des vergangenen Jahrzehnts haben starke soziale Bewegungen - unter ihnen viele indigene - in Bolivien fast unaufhörlich an Einfluss gewonnen. Über den MAS haben sie nun Tuchfühlung mit staatlicher Macht, sie wollen nicht weniger als die Neugründung Boliviens, die über eine neue Verfassung möglich werden soll.

Populär ist diese Vision vom behutsamen, aber tiefen Wandel seit Anfang der neunziger Jahre: Tausende Bewohner brachen seinerzeit aus der amazonischen Beni-Region im Osten zu einem langen Fußmarsch auf, der sie durch das Tiefland, die Täler und den Altiplano zum Regierungssitz in La Paz führte. Dort verlangten sie ein Recht auf Selbstbestimmung, Land und Boden und den Respekt vor der ethnischen Vielfalt Boliviens. Nur blieben diese "Märsche für die Würde" ohne greifbares Ergebnis, sah man von einer symbolischen Verfassungsreform ab, die dazu führte, dass sich Bolivien seither als "plurikulturelles und multiethnisches" Land definiert.

Die Aktivisten jener Jahre argwöhnten nicht zu Unrecht, die kosmetische Operation solle ihren Willen zum Wechsel lähmen oder gar brechen. Sie empfanden die Verfassungsreform letzten Endes als Niederlage, die Bewegung blieb zwar schlagkräftig und erzwang im Oktober 2003 gar die Demission von Präsident Sánchez de Lozada - es wollte dem Widerstand von unten aber nicht gelingen, soviel Kraft aufzubringen, dass daraus mehr als ein Anspruch auf gleichberechtigte Mitbestimmung in den Institutionen wurde. In dieser Lage bot sich der 1987 gegründete Movimiento al Socialismo (MAS) als ein Partner an, der kompromisslos nur ein strategisches Ziel anerkannte: "Alles oder nichts" - Mehrheit in den Institutionen des Staates oder Opposition.

Heute ist diese Phase Geschichte und eine neue Verfassung keine Utopie mehr. Schon am 2. Juli soll eine Verfassungsgebende Versammlung gewählt werden. Und eine "Oktoberagenda" nennt die Forderungen der Indigenen: Verstaatlichte Bodenschätze, eine Landreform, die Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen sowie Gerichtsverfahren gegen jene, die für die Toten bei den Protesten vom Oktober 2003 verantwortlich sind - all das könnte zum programmatischen Credo der konstitutionellen Zäsur werden. Die Bedingungen scheinen günstig, das Land von Grund auf zu verändern, erklärt El Grupo de Apoyo a los Movimientos Sociales (GAMS), ein Verbund linker Intellektueller: "Die Regierung ist demokratisch legitimiert, die sozialen Bewegungen unterstützen sie, auch die Streitkräfte haben ihren Beistand signalisiert, die Wirtschaft will sich neutral verhalten. Bolivien findet Sympathie bei anderen lateinamerikanischen Völkern und kann auf die Hilfe der MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay rechnen."

Die Verfassunggebende Versammlung soll unbegrenzte Macht haben

Im März haben alle Parteien ein Gesetz bestätigt, das festlegt, wie die Verfassunggebende Versammlung gewählt wird: Sie soll 255 Mitglieder haben, von denen 210 in 70 Wahlkreisen zu bestimmen sind, drei je Wahlkreis. Parteien, Bürgerinitiativen, soziale und indigene Gruppen können dazu Listen aufstellen, bei denen ein Frauenanteil von mindestens 33 Prozent vorgeschrieben ist.

Doch birgt das ehrgeizige Ziel auch Konfliktstoff: Die oft radikal basisdemokratischen Positionen der sozialen Bewegungen könnten mit der neuen staatstragenden Rolle des MAS kollidieren. Die Regierung Morales muss verhindern, dass die Nation auseinander treibt; die Wirtschaftseliten in den rohstoffreichen Regionen Santa Cruz und Tarija reklamieren bereits Autonomieansprüche. Vizepräsident Garcia Linera kritisiert denn auch die außerparlamentarische Linke: "Die sozialen Bewegungen verlangen nach Macht, aber dafür werden sie sich korporative Strukturen geben müssen. In ihrem jetzigen Zustand können sie weder mit dem Staat verhandeln, noch den Staat übernehmen." Der sei als Gravitationszentrum einer heterogenen Gesellschaft notwendig, auch wenn außer Frage stehe, dass mit seiner repressiven Tradition gebrochen werden müsse. Garcia Linera: "Die Verfassung und das Gesetz sind so etwas wie Landkarten, die aus sozialen Kämpfen hervorgehen. Jeder Kampf wird über den Staat ausgetragen, selbst der Kampf gegen den Staat wird über den Staat geführt."

Wird diese Auffassung dazu führen, dass sich der MAS neuen Formen der Demokratie öffnet? Bleibt er als Regierungspartei den sozialen Bewegungen ein Partner, wenn es um eine schonungslose Demokratisierung geht? Bisher lassen sich diese Fragen klar mit ja beantworten. "Wir sind ein Bündnis flexibler sozialer Bewegungen", meint Garcia Linera, "das die Wahlarena hinter sich lässt. Der MAS hängt von den Mobilisierungen und dem Temperament der Bewegungen ab." Die aber misstrauen den etablierten Formen politischer Repräsentanz - die negativen Erfahrungen mit den traditionellen Parteien konnte auch der Wahlsieg von Evo Morales nicht verdrängen.

Oscar Olivera von der GAMS, ein Dirigent des "Wasserkrieges" von 2003, deutet die zurückliegenden Wahlen als "Konfrontation zwischen den alten Kräften und den Vertretern des Volkes", an denen die sozialen Bewegungen teilgenommen hätten, um "Kraft zu sammeln und den Alleinvertretungsanspruch der Parteien zu beenden." Die sozialen Bewegungen begreifen sich als entscheidende Kraft hinter dem Erfolg des MAS - der Weg über die staatlichen Institutionen bildet für sie eine strategische Variante, ihre selbstbewussten Forderungen durchzusetzen. Präsident Morales versicherte auf einem Indigena-Kongress: "Die Verfassunggebende Versammlung soll unbegrenzte Macht haben. Wenn sie sagt ›Wir beenden das Mandat von Evo‹, dann habe ich damit kein Problem". Das ändere nichts an seinem Ziel, Bolivien "neu gründen" zu wollen - er verbinde damit sein persönliches Schicksal. Übertragen auf die Realität Boliviens heißt das: Sollte es der jetzigen Regierung nicht gelingen, die Lebensumstände der Bolivianer entscheidend zu verbessern, könnte sie wie ihre Vorgänger hinweggefegt werden: Vom Zorn der Enttäuschten - der unberechenbarsten Art des Zornes.


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00:00 21.04.2006

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