Deutsche sollten wissen, was das bedeuten kann

USA Ray McGovern, früherer Mitarbeiter der CIA, über den braven Soldaten Colin Powell, gleichgeschaltete Medien und den Club der "Verrückten"

Präsident Bush ist nicht ganz unerwartet in die politische Defensive geraten. Die sich auch in den USA verbreitende Gewissheit, dass die Begründung für den Irak-Krieg auf erfundenen oder manipulierten Beweisen aufbaute, treibt die Administration dazu, die Flucht nach vorn anzutreten. Nun soll vor allem die NATO politisch und militärisch für Entsatz sorgen. Wie die Münchner Sicherheitskonferenz zeigte, bleibt davon auch die deutsche Position nicht unberührt.

FREITAG: Als erstes Regierungsmitglied hat Außenminister Colin Powell zugegeben, dass es im Irak wohl keine Massenvernichtungswaffen gab. In einem Interview ließ er nun auch Zweifel an der Legitimation des Irak-Krieges erkennen. Deutet sich hier eine Wende der amerikanischen Außenpolitik an?
RAY McGOVERN: Nicht Powell und sein Ministerium, sondern Rumsfeld und Cheney bestimmen die amerikanische Außenpolitik, besonders gegenüber Europa. Sie haben Colin Powell geschnitten, wann immer sie konnten. Als guter Soldat Schweijk hat er sich dem gefügt, salutiert und nur darum gebeten, auch künftig im gemeinsamen Sandkasten mitspielen zu dürfen. Powells Gerede über Multilateralismus, über die Notwendigkeit, mit Partnern zu kooperieren, mag das ausdrücken, was er tatsächlich fühlt, aber es hat keinerlei praktische Bedeutung. Wenn es drauf ankommt, wird er sich Cheney und Rumsfeld immer wieder beugen. So geschah das auch in der vergangenen Woche. Gegenüber der Washington Post äußerte er zunächst Zweifel, ob er nochmals für den Krieg votieren würde, wenn er wüsste, dass es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gebe. Dann intervenierte das Weiße Haus, und daraufhin meinte Powell, dass er von der Richtigkeit der Kriegsentscheidung - Waffen hin oder her - überzeugt sei.

Trotzdem ist Powell aufgeschlossener als seine Kabinettskollegen.
Mag sein, dass er im Vergleich zu seinen Kollegen eine Taube ist. Aber was nützt das, wenn er nicht zu seinen Überzeugungen steht? Man muss sich an das erinnern, was im Februar vergangenen Jahres passierte. Innerhalb von vier Tagen hatte Powell im CIA-Hauptquartier die Rede vorbereitet, die er dann vor dem UN-Sicherheitsrat hielt. Zuvor allerdings wurde er von Rumsfeld ins Pentagon zitiert. Vor der versammelten Polit-Aristokratie - auch Kissinger, Brzezinski und Albright waren dabei - musste er eine Generalprobe bestehen und Instruktionen entgegen nehmen.

Seine Rede wurde dann zum Fiasko, weil er fingierte "Beweise" vorlegte und vor der Weltöffentlichkeit als Trottel da stand. In den Vereinigten Staaten allerdings wurde die Rede kaum als Propaganda erkannt.
Nach dem Vietnamkrieg, nach den Erfahrungen des Watergate-Skandals und des Iran-Contra-Skandals hat sich die politische Szene in den USA dramatisch verändert. Und das liegt vor allem daran, dass die meinungsbildenden Medien kooptiert, also praktisch gleichgeschaltet worden sind. Heute bestimmen die Regierung und die großen Konzerne, was die meisten amerikanischen Bürger sehen und hören. Mehrheitlich glauben sie immer noch, dass der Irak etwas mit dem 11. September zu tun hatte - eine gefährliche Erosion der Demokratie. Vor allem die Deutschen sollten wissen, worauf eine solche Gleichschaltung hinauslaufen kann.

Gibt es unter US-Journalisten kein Berufsethos, das sich dem Nationalismus widersetzt?
Die US-Medien sind nicht nur unkritisch, sondern auch unprofessionell. Selbst das, was Powell und Condoleezza Rice vor dem 11. September über den Irak und seine angeblichen Massenvernichtungswaffen gesagt haben, nahmen sie nicht zur Kenntnis. Nicht die amerikanische Presse, sondern der australische Journalist John Pilger hat darauf hingewiesen, dass Powell am 24. Februar 2001 in einer Pressekonferenz die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen bestritt und hinzufügte, dass der Irak für seine Nachbarstaaten keine Gefahr darstelle. Ähnlich hatte sich Condoleezza Rice noch im Juli 2001 geäußert. Aber kein amerikanischer Journalist hat darüber berichtet.

Nun will der Präsident eine Kommission einsetzen, die überprüfen soll, wie die Erkenntnisse über den Irak zustande gekommen sind. Gefährdet er damit nicht seine Wiederwahl?
Die ganze Veranstaltung ist ein Täuschungsversuch, weil von Unabhängigkeit keine Rede sein kann und die offiziellen Ergebnisse erst nach der Präsidentschaftswahl vorliegen sollen. Auch wenn es vermutlich vorher zu interessanten Indiskretionen kommen wird - die entscheidende Frage ist, ob das amerikanische Volk die Machenschaften seiner Regierung durchschaut. Dabei werden wohl kaum die großen Medien, aber vielleicht drei andere Faktoren für die nötige Aufklärung sorgen: erstens die täglichen Anschläge auf US-Truppen im Irak, zweitens die Geschichten, die jene Soldaten erzählen, die im Frühjahr turnusgemäß nach Hause zurückkehren und drittens vielleicht einige wenige Journalisten, die sich rächen wollen, weil sie so übel belogen worden sind.

Warum wird bei der Debatte über die gefälschten Dossiers nicht viel stärker betont, dass diejenigen, die offenbar zu jeder Lüge bereit waren, um ihren Präventivkrieg zu starten, eine Gefahr für die Welt sind, weil diese Hasardeure über Kernwaffen verfügen?
Wenn man daran denkt, kann man in der Tat Angst bekommen. Die Leute um Bush junior, die "Verrückten", wie sie von Insidern genannt werden, sind sich - im Unterschied zu früheren Regierungen - nicht mehr bewusst, dass Nuklearwaffen nicht mit anderen Waffen zu vergleichen sind und eine besondere staatsmännische Zurückhaltung erfordern. Diese Selbstverständlichkeit ist offensichtlich verschwunden. Man mag sich kaum vorstellen, was diese Leute tun werden, wenn sie vor der Wahl stehen, zurückzuweichen oder Kernwaffen einzusetzen.

Das Gespräch führte Barbara Jentzsch


00:00 13.02.2004

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