Dicke Bretter

Arbeit der Linksfraktion Eine Strategie zur Beeinflussung von SPD und Grünen ist noch nicht erkennbar

Die Sommerpause des Bundestags erlaubt einen erste Einschätzung der Arbeit der Linksfraktion. Können die, die sie gewählt haben, zufrieden sein? Am Anfang stand eine Klausurtagung, die Arbeitsschwerpunkte absteckte: Korrektur der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem Revision von Hartz IV, ein Programm für Zukunftsinvestitionen und die Verhinderung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie. Ferner wollte man eine Ausbildungsplatzumlage fordern und einen Mindestlohn in Höhe von 1.400 Euro.

Was bedeuteten diese Absichten? Man wusste, dass keine weitere Kraft im Parlament zur Verwirklichung der Forderungen die Hand reichen würde. Um eine Mehrheit für sie zu erlangen, müsste namentlich die SPD zustimmen, damit war aber nicht zu rechnen, und so wurde eine Koalition mit ihr "in dieser Legislaturperiode" ausgeschlossen. Allerdings fügte der Fraktionsvorsitzende Gysi schon damals hinzu: Wenn die SPD durch kritische Diskussionen in den eigenen Reihen "in Ansätzen wieder sozialdemokratisch" werden würde, könne man auch über eine Koalition reden.

War das die Strategie, die Diskussion in der SPD durch an sie herangetragene sozialdemokratische Forderungen anzufachen, damit sie sich ändere? Diese Frage stellte sich auch das Neue Deutschland: "Käme es nicht darauf an, dicke Bretter zu bohren und auf vier Jahre angelegt das gewünschte Umdenken bei SPD und Grünen Schritt für Schritt zu beeinflussen?" Gysi antwortete mit dem Hinweis auf die genannten Schwerpunkte und fügte unaufgefordert hinzu: "Als Opposition werden wir im übrigen mehr zu Gesetzesvorlagen anderer Stellung nehmen als eigene einbringen." Da man die parlamentarische Tagesordnung doch nicht bestimmen könne, werde man sich konzentrieren. Allerdings gebe es Anträge, die stelle man, damit ihr Inhalt öffentlich bekannt werde. "Am Ende steht nicht, wie viel Papier wir verbraucht, sondern wie viel gesellschaftliche Diskussion wir ausgelöst haben."

Nach diesen Vorgaben hat sich die Linksfraktion tatsächlich verhalten. Es gab zwei Gesetzesentwürfe, von denen der eine die Abschaffung der Praxisgebühr verlangt, der andere die Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes. Die Zahl der Anträge ist überschaubar: vier zu Militäreinsätzen, je einer zur Ökologie, zur Finanzierung der Wohnkosten, zur Ausbildungsplatzumlage, zum Abriss des Palastes der Republik und zur ersten Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Mit der Zahl und Thematik der Kleinen Anfragen ist es ähnlich. Eine Große Anfrage zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie kommt hinzu. Ansonsten wurden vor allem Reden gehalten, viele, viele Reden, in denen man zu den unterschiedlichsten Aspekten der Regierungspolitik oder zu Gesetzesvorlagen, die die Regierung einbrachte, Stellung bezog. Zum Beispiel zwischen dem 14. und 16. Dezember 2005 waren es 22 Reden, etwa zur europäischen Chemikalienpolitik, zur europaweit verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz deutscher Streitkräfte in Darfur, zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes.

Man kann sich hiernach ein Bild vom Fleiß der Abgeordneten, von der Streuung ihrer Kompetenzen und nicht zuletzt von den Analyse- und Recherche-Aufgaben ihrer Büromitarbeiter machen. Über all das werden sich die Wähler und Wählerinnen der Linkspartei freuen. Es bleibt nur die Frage, ob sich auf diese Weise wirklich das "Umdenken bei SPD und Grünen Schritt für Schritt beeinflussen" lässt, ja ob "gesellschaftliche Diskussionen" ausgelöst werden. Zunächst fällt auf, dass nahezu nichts von dem, was die Linkspartei tut, an die parteiübergreifende Öffentlichkeit gelangt. Aufsehen erregen noch am ehesten Aktionen, in denen die Abgeordneten aus dem Parlament heraustreten: wenn Lafontaine Streikende besucht oder wenn man den DGB-Vorsitzenden zum Gespräch empfängt. Eine parlamentarische Aktion gab es, über die alle Zeitungen berichten mussten: wie es vor allem der Linksfraktion gelang, die drei Oppositionsparteien auf die Forderung einer Untersuchungsausschusses zu den Gefangenentransporten zu verpflichten.

An den Zielen gemessen, ist die Arbeit wohl noch nicht optimal organisiert. Kann man wirklich von einer "Konzentration" sprechen, wenn die meiste Kraft in der Vorbereitung der Reden steckt, mit ihrer notwendig breiten Themenpalette? Dass es besser sei, "zu Gesetzesvorlagen anderer Stellung zu nehmen als eigene einzubringen", ist nicht ohne weiteres einleuchtend, gerade wenn das Parlament als Propaganda-Bühne genutzt werden soll, wie das in Gysis zitierten Worten doch anklingt. Eigene Gesetzesvorlagen würden zeigen, die Gesellschaft könnte es anders machen. Das würde wirklich Debattenzündstoff in andere Fraktionen tragen. Dagegen wiederholt die Stellungnahme zu Regierungsvorlagen meistens eine Kritik, die nun nicht mehr neu ist, da auch die Regierungsvorlagen es nicht sind. Diese Kritik hat über acht Prozent Stimmen gebracht - ein Riesenerfolg, der sich aber nur rechtfertigt, wenn er die große Koalition in Bedrängnis bringt. Dazu muss die Offensive erweitert und vertieft werden; thematische Vertiefung muss zu mehr Wählerstimmen führen, damit die Koalition unter äußeren Druck gerät und Teile von ihr zu neuen internen Debatten bereit werden.

Vom Inhalt der Reden und auch des umfangreichen Antrags zu Merkels erster Regierungserklärung, der nicht weniger als 26 Einzelforderungen auflistet, gewinnt man den Eindruck, dass die Linksfraktion noch in der Situation des letzten Bundestagswahlkampfs lebt. Das ist auch verständlich, es ist ja erst ein Dreivierteljahr vergangen. Oskar Lafontaine fordert weiter die Anhebung der Löhne und Steuern auf das Niveau anderer westlicher Staaten; Axel Troost kritisiert die "ausschließliche Exportorientierung" unserer Wirtschaft, weil sie einer Stärkung des Binnenmarkts im Weg stehe. Aber wie könnte ein Versuch zur Beeinflussung der SPD und der Grünen aussehen? Während Troost "Politik gegen das internationale Finanzkapital" fordert, spricht Lafontaine von "günstigen makroökonomischen Rahmenbedingungen" und polemisiert gegen die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Wahrscheinlich muss man konkreter werden. So wissen auch Lafontaine und Gysi, dass man Sozialdemokraten mit skandinavischer Sozialpolitik locken kann. Diese lehnt aber die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nicht ab, sondern verbindet sie mit hoher sozialer Absicherung. Lässt sich davon etwas auf Deutschland übertragen? Darüber müsste diskutiert werden, zumal die Regierung schon selber intern angefangen hat, es zu tun.

Die Regierung wird uns vielleicht eine Flexibilisierung ohne soziale Absicherung als skandinavisches Modell verkaufen. Sie wird auch die Steuern wieder erhöhen, aber eben nicht die der Unternehmen, sondern der kleinen Leute. Erhöhung der Mehrwertsteuern, das war gar nicht Merkels Privatidee, es scheint ein Modell für ganz Europa zu sein. Eine Opposition, die hier eingreifen und Umschichtungen im Regierungslager bewirken will, muss genaue Vorschläge ausarbeiten.

Eine Zwischenbilanz der Fraktion der Grünen folgt in der nächsten Ausgabe.


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00:00 30.06.2006

Ausgabe 39/2020

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