Die 35-Prozent-Marke

Nicaragua am Kreuzweg Wir entscheiden nicht nur über den Präsidenten

Wir alle, die wir uns während der vergangenen Jahre darum gekümmert haben, dass sich die Wahlräume wieder öffnen und ein aus dem Pakt zwischen Daniel Ortega und Arnoldo Alemán entstandenes Machtmonopol der Vergangenheit angehört, können uns freuen. Alle Versuche, am 5. November bestimmte Kandidaten auszuschließen, sind gescheitert - an diesem Sonntag stellen sich außer Daniel Ortega von der Frente Sandinista (FSLN) und dem Kandidaten José Rizo von Arnoldo Alemáns Liberal-Konstitutionalistischer Partei (PLC) auch Edmundo Jarquín als Bewerber der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) und Eduardo Montealegre von der Liberalen Allianz (ALN-PC) dem Votum der Wähler. Beide verkörpern eine Option, die auf eine alternative, modernere und demokratischere Führung Nicaraguas gerichtet ist.

Hätten die Wahlen vor einem Monat stattgefunden, wären den beiden Kandidaten, die jenseits des Zweckbündnisses zwischen FSLN und PLC stehen, zusammen mehr als 50 Prozent der Stimmen sicher gewesen. Auch hätten ihre Parteien im Parlament mit einer Mehrheit rechnen können, um die Verfassungsreformen aufzuheben, die von Ortega und Alemán durchgesetzt wurden, um sich die Macht teilen zu können. Es wäre denkbar gewesen, eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und dem Land eine von Grund auf demokratische Ordnung zurückzugeben.

Während des Wahlkampfes war ersichtlich, dass der Liberale José Rizo als Favorit von Ex-Präsident Alemán wenig Überzeugungskraft besitzt, so dass der PLC am 5. November mit deutlich weniger Stimmen rechnen muss als bei vorangegangenen Voten. Auch Daniel Ortega, der ewige Kandidat der Sandinisten, käme nach letzten Umfragen auf gerade 30 Prozent - deutlich mehr hatte er bei den Wahlen 2001 verbuchen können.

All die Errungenschaften der nicaraguanischen Demokratie könnten mit einem Schlag zerstört sein, wenn am Abend des 5. November die Stimmen nicht in transparenter Form gezählt werden. Es erscheint bitter nötig, dies klar zu sagen: Ein Wahlbetrug ist nicht auszuschließen, und man muss alles unternehmen, dem Einhalt zu gebieten. Die Präsenz von Beobachtern unabhängiger Parteien sowie internationaler Organisationen in möglichst vielen Wahllokalen erlangt insofern eine Schlüsselbedeutung. Nicht umsonst hat Daniel Ortega die Gesandten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die er lieber außerhalb Nicaraguas wüsste, so vehement bekämpft. Er weiß sehr wohl, dass für ihn bei einem ausbleibenden Triumph im ersten Wahlgang eine zweite Runde eine verlorene Sache wäre. Sein Gegenkandidat bei einer Stichwahl - ob nun Jarquín oder Montealegre - hätte jetzigen Prognosen zufolge die Hälfte der Wählerschaft auf seiner Seite.

Gerade um einen Sieg Ortegas bereits in der ersten Runde zu ermöglichen, hat Allianz-Partner Alemán einer Reform des Wahlgesetzes zugestimmt, wodurch das für einen Wahlsieg erforderliche Quorum auf 35 Prozent der Stimmen verringert wurde, freilich unter der Bedingung, dass der Abstand zum Zweitplatzierten mehr als fünf Prozent beträgt. Eben auf diese Relation wird man sich konzentrieren, damit es zu keiner zweiten Runde kommt. Es wird den Versuch geben, das Resultat so zu beeinflussen, dass Ortega 35 Prozent und keiner seiner Gegner mehr als 30 erreicht - sei es durch Annullieren von Wahlzetteln, durch eine Manipulation der Datenübertragung oder durch das Anzapfen des Zentralsystems für die elektronische Zählung.

Man erliegt gern und oft dem Drang, stets die gerade anstehenden Wahlen zu den bedeutsamsten für die Geschichte des Landes zu erklären. In Nicaragua ist eine solche Behauptung nicht aus der Luft gegriffen, denn die Demokratie kann nicht nur ausgebremst werden, sondern über Bord gehen. Also vergesst Nicaragua nicht, sage ich denen, die mich nach den Wahlen fragen. Dabei steht unsere Zukunft auf dem Spiel.

Übersetzung: Carlos Alberto Ampié Loría

00:00 03.11.2006

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