Die Agenda eines Sonntags

Vor der Sommerpause Angela Merkel in die Enge zu treiben, kann sich die SPD-Führung nicht erlauben

Wenn es nach der Planung der Koalitionäre ginge, müssten wir in diesen letzten Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause lauter politische und reformerische "Höhepunkte" erleben. Doch es knirscht noch im Getriebe. Bisher ging nur die Mehrwertsteuererhöhung mit Ach und Krach über die Bühne. Letzte Meinungsverschiedenheiten bei der Unternehmenssteuer-, der Föderalismus- und der Gesundheitsreform sollten in Koalitionsrunden am vorigen und kommenden Sonntag ausgeräumt werden. Bei der Föderalismusreform kam auch tatsächlich eine Einigung zustande. Bei der Gesundheitsreform ist sie am Sonntag noch nicht gelungen. Die Unternehmenssteuerreform wird erst kommenden Sonntag verhandelt. Es wäre wichtig für die Koalition, diese Themen jetzt abhaken zu können, denn im Schatten der Fußball-WM schauen die Bürger nicht so genau hin, welche neuen Lasten ihnen aufgebürdet werden. Im Herbst und dem darauf folgenden Frühjahr gibt es drei Landtagswahlen, in denen sich die großen Parteien gegeneinander profilieren müssen. Der Spielraum für Kompromisse wird dann auch im Bund enger.

Diese Koalition gibt sich alle Mühe zum Konsens, obwohl die Partner zugleich nach alternativen Bündnissen Ausschau halten. In diesem Moment sind sie nun einmal zur Zusammenarbeit verdammt. Immer noch setzen sie das rot-schwarze Verhandlungsmarathon fort, mit dem Gerhard Schröder zuletzt regieren musste. Am neoliberalen Konsens der Parteiführungen hat sich nichts geändert, aber auch die alten Konflikte sind noch da und werden ohne Schalldämmung ausgetragen. Die SPD-Führung will beweisen, dass sie die bessere neoliberale Reformkraft ist, die zugleich auch noch die soziale Sicherheit bewahrt. Für diese Quadratur des Kreises wollte schon Schröder stehen. Nach seinem Abgang hatte man freilich auf bessere Karten gehofft. Denn Schröder war am unionsbeherrschten Bundesrat gescheitert; der kann jetzt immer wieder ermahnt werden, er möge doch der CDU-Kanzlerin Merkel nicht in den Rücken fallen. Das Kalkül der SPD-Führung ist teilweise auch aufgegangen: Schon mehr als einmal haben unionsregierte Länder Bundesgesetzen nur murrend zugestimmt und konnten dann noch, wie jüngst bei der Verschärfung der Hartz-IV-Reform, für ihren Widerstand gescholten werden, weil er den Koalitionsfrieden gefährde. Indessen schneidet die Union in Umfragen viel besser ab,obwohl sie jetzt erstmals ein wenig zurückgefallen ist.

Auch das Kalkül der Unionskanzlerin ist wacklig. Nur damit, dass sie Aufmunterungsreden hält, wie sie jetzt wöchentlich vom Internet heruntergeladen werden können, wird sie nicht durchkommen. Sie weiß das. Sie hat alles darauf gesetzt, sich in einem zentralen Projekt durchsetzen zu können: der Gesundheitsreform. Sie ist bereit, dafür einen hohen Preis zu zahlen, nämlich der SPD in allen anderen Projekten mehr entgegenzukommen, als es die Durchschnittsseele von Unionsfreunden verträgt. Das führt dann zu jenem Murren, das die SPD-Führung mit so viel gespielter Empörung kritisiert. Zum Beispiel das Gleichbehandlungsgesetz: Um den Unmut der CDU-Granden noch anzustacheln, erlaubte sich Bundesjustizministerin Zypries (SPD) den charmanten Hinweis, das sei eigentlich immer noch der rot-grüne Entwurf. Obwohl von der Bundesregierung schon durchgewunken, ist der Protest aus den Unionsländern nicht verstummt; neuerdings hört man den Vorschlag, die SPD solle bei der Gesundheitsreform Zugeständnisse machen, dann werde man gegen das Gleichstellungsgesetz nichts einwenden.

Auch die Föderalismusreform verfing sich in Merkels waghalsigem Spiel. Nach der Anhörung der Sachverständigen hatte die Fraktionsführung der SPD Änderungen gefordert, die der Union hatte solche kategorisch ausgeschlossen. Ein ungewöhnlicher Vorgang, der allein schon zeigt, dass wir es hier nicht mit einer gewöhnlichen Koalition zu tun haben. Peter Struck, der Chef der SPD-Fraktion, hatte sich dann immer mehr auf einen Zentralpunkt eingeschossen: Das in dieser Reform vorgesehene "Kooperationsverbot" müsse fallen. Danach dürfte der Bund den Ländern in der Bildungspolitik keinerlei Finanzmittel mehr zukommen lassen. Inzwischen zeigt sich die Union kompromissbereit: In der Hochschulpolitik soll das Verbot nicht gelten. Ist es ein Zufall, dass das Signal nach dem letzten Sonntag kam, als man sich über die Gesundheitsreform noch nicht einigen konnte?

Überhaupt ist die Agenda dieses Sonntags interessant. Zunächst war ein Gespräch der Regierungs- und Fraktionsspitzen zu beiden großen Reformen geplant gewesen. In der Woche vor dem Treffen hieß es, es werde nur über die Gesundheitsreform verhandelt. Nachdem aber hierüber die Einigung vertagt werden musste, sprach man doch noch am selben Abend über die andere Reform. Der SPD wurde also eine weitere goldene Brücke gebaut. Sie wird in das eingeschnürt, was man eine Paketlösung nennt: Überall kommt man ihr entgegen, da muss sie doch nun auch einmal nachgeben! - eben in der Gesundheitsreform. Und es deutet sich schon an, dass sie es tun wird. Die Einbeziehung aller, also auch der bisher Privatversicherten, in die Finanzierung des "Gesundheitsfonds" war das Zeichen gewesen, an dem man die Handschrift der SPD hatte erkennen sollen. Jetzt sagt aber Generalsekretär Heil, die SPD wolle die Privatversicherung nicht abschaffen, denn mit der Union sei das nicht zu machen. Stattdessen denkt man über ein Modell nach, das die Rolle der Privatversicherung noch stärken würde: Auch diejenigen, die bisher freiwillig in die Gesetzlichen Kassen eingezahlt hatten, obwohl ihr Einkommen ihnen die Privatversicherung erlaubt hätte, will man in diese hinüberlocken.

Die SPD-Führung erkennt wohl, dass sie im Moment mehr als die Union zu Zugeständnissen gezwungen ist. Denn sie kann Merkels Handlungsdruck beobachten und muss vermeiden, sie in die Enge zu treiben. Nehmen wir nur einmal an, eine Einigung über die Gesundheitsreform käme überhaupt nicht zustande. Dann wäre Merkel schneller als erwartet in Gerhard Schröders Lage geraten: Ihre Politik wäre blockiert, nicht vom Bundesrat zwar, aber vom Koalitionspartner, was auch nicht besser wäre - was sollte sie machen, wenn nicht Neuwahlen anstreben? Dass beide Partner auf andere Bündnisse nach der nächsten Bundestagswahl sinnen, ist ohnehin kein Geheimnis. Aber die Kanzlerin hätte, wenn die Gesundheitsreform scheitert, geradezu zwingende Gründe, für einen sehr schnellen Wechsel zu sorgen. Besonders günstig wäre es, wenn Deutschland Fußballweltmeister würde. Aber auch wenn es dazu wahrscheinlich nicht kommen wird, freuen sich die Bürger über das große Fest. Und Merkel selbst hat zur Zeit noch gute Umfragewerte. In den kommenden Landtagswahlkämpfen wird sie sich aber verschleißen. Im nächsten Jahr spüren die Bürger die Mehrwertsteuererhöhung und andere Verschlechterungen. Jetzt mögen viele noch glauben, die Union könnte Wunderbares bewirken, hinge ihr nur nicht die SPD als Klotz am Bein. Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) hat es ausgesprochen: Die Koalition mit der SPD soll die CDU-Politik in den Augen von SPD-Wählern legitimieren. Kein Zweifel, dass das teilweise gelingt, solange eben die realen Veränderungen noch nicht erlebt werden. Ob es in einem Jahr noch gelingt, ist mehr als fraglich.

Für die Union gäbe es heute auch deshalb ein Zeitfenster, das sie nutzen müsste, weil noch keine Brücke zwischen SPD und Linkspartei gebaut ist, die SPD also gar keine Alternative sieht. Denn die hätte sie nur mit Linkspartei und Grünen zusammen. Vorerst hat sie sich aber einen Vorsitzenden eingehandelt, der ganz offen auf ein Bündnis mit der FDP orientiert. Die Linkspartei wiederum schwächt sich freiwillig bis Mitte 2007, denn dann erst soll die Vereinigung mit der WASG gelungen sein. Und auch die Grünen haben sich noch nicht gefunden. Das schwarz-grüne Bündnis in Frankfurt am Main mag Signalwirkung haben. Joschka Fischer ist ein Gegner solcher Bündnisse, doch er zieht an eine amerikanische Universität ab und wird sein Bundestagsmandat wahrscheinlich niederlegen. Kurzum, wir haben eine Gesamtsituation, die so bald nicht wiederkommt - die SPD-Führung muss verhindern, dass Merkel sie zum Putsch, zu Neuwahlen nutzt. Da ist sie dann lieber nachgiebig. So tief hat sie sich schon in die Logik des neoliberalen Umbaus verstrickt.


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00:00 23.06.2006

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