Die Aktivistin

Ella Pamfilowa ist Russlands neue Menschenrechtsbeauftragte. Kann sie zwischen Macht und Gesellschaft vermitteln?
Ulrich Heyden | Ausgabe 19/2014 3

Sie gilt als überzeugte Liberale und hat sich einst als Sozialministerin Ansehen verschafft. Man könnte sie auch eine konstruktive Reformerin nennen, deren Selbstverständnis Regierungsverantwortung nicht ausschließt. Zwischen 1991 und 1994 gehörte Ella Pamfilowa unter den Premierministern Jegor Gaidar und Wiktor Tschernomyrdin zwei postsowjetischen Kabinetten an. Nun hat die Duma mit 344 von 450 Stimmen die 60-Jährige zur neuen Menschenrechtsbeauftragten des russischen Präsidenten gewählt.

Die Personalie erstaunt einigermaßen, denn im Juli 2010 hatte Pamfilowa ausufernde Vollmachten des russischen Geheimdienstes gerügt und war im Streit aus dem Menschenrechtsrat ausgeschieden, dem sie seit 2002 vorsaß. Gegenüber der Zeitung Kommersant erklärte sie seinerzeit, es sei sinnlos, dass der Menschenrechtsrat ein Mandat habe, wenn er dasselbe kaum ausüben könne. Kurz vor dieser Demission war die Wohnung einer kremlkritischen Journalistin tagelang durch die regierungsnahe Jugendorganisation „Naschi“ (Die Unseren) belagert worden. Alexandra Podrabineka hatte durch einen von ihr verfassten Text Kriegsveteranen gegen sich aufgebracht. Ella Pamfilowa und der Menschenrechtsrat verwahrten sich gegen die „Naschi“-Attacken. Auch wenn sie die Position von Podrabineka nicht teile, so Pamfilowa, verletze es das Prinzip der Meinungsfreiheit, gäbe es solche Übergriffe. Etwa zur gleichen Zeit meinte Pamfilowa im Interview mit dem Magazin Elita, Menschenrechtler und Dissidenten seien „unerlässlich für eine Gesellschaft“. Auf die Frage, ob sie sich als Oppositionelle fühle, sagte sie, sie empfinde sich als Vermittlerin eines „zivilisierten Dialogs“ zwischen Macht und Gesellschaft.

Wer so ausgewogen redet, ist für manchen Putin-Gegner nicht radikal genug. Im Elita-Gespräch hatte Pamfilowa darauf verwiesen, dass eine Zivilgesellschaft eine wachsende Mittelschicht brauche. Privates Eigentum habe es in ihrem Land seit der Oktoberrevolution von 1917 kaum mehr gegeben. Es sei daher eine „völlig absurde Idee“, Russland mit Europa zu vergleichen. „Die Existenz von Semstwo (eine frühe Form russischer kommunaler Selbstverwaltung – U.H.) und die damit verbundene Bürgergesellschaft sind lange vergessen.“

Ella Pamfilowa beerbt nun Wladimir Lukin, der für ein Jahrzehnt Menschenrechtsbeauftragter zweier Präsidenten war, zunächst von Dmitri Medwedew, dann von Wladimir Putin. Der hatte ihn zuletzt mit außergewöhnlichen Missionen betraut. So zum Beispiel am 21. Februar, als Lukin als Emissär in Kiew daran beteiligt war, das Kompromissabkommen zwischen den Majdan-Parteien und Präsident Viktor Janukowytsch auszuhandeln. Es hielt bekanntlich keine 24 Stunden, weil sich die Opposition nicht daran hielt. Vor einer Woche wurde Lukin – offenkundig wieder im Auftrag Putins – ins ostukrainische Slowjansk geschickt, um dort die Freilassung festgehaltener OSZE-Beobachter zu erwirken – er tat es mit Erfolg.

Im Unterschied zum Diplomaten Lukin, der zwischen 1992 und 1993 Russland als Botschafter in den USA vertrat, fehlt der Sozialpolitikerin Pamfilowa außenpolitische Erfahrung. Dagegen kann die 1953 in der usbekischen Stadt Olmaliq Geborene eine durchaus typische sowjetische Biographie vorweisen. Als Schülerin überdurchschnittlich begabt, durfte sie einst Parteichef Nikita Chruschtschow bei einem Besuch in Taschkent Blumen überreichen. Augenscheinlich störte sich damals niemand mehr daran, dass Ellas Großvater Sawelij Iwanowitsch in den dreißiger Jahren von Stalin als „reicher Bauer“ zur „Aufbauarbeit“ nach Mittelasien zwangsumgesiedelt worden war.

Nach einem Ökonomiestudium in Moskau arbeitete Pamfilowa als Ingenieurin beim staatlichen Elektrizitätsunternehmen Mosenergo. In der KPdSU, in die sie erst während der Perestroika eintrat, zählte sie zur demokratischen Opposition. Nach dem Kollaps der Sowjetunion trat sie nicht nur als Sozialministerin hervor, auch als überzeugte Pazifistin, die sich in den neunziger Jahren an der nationalistischen Begleitmusik störte, die den Tschetschenien-Krieg orchestrierte. 2.000 bewarb sie sich als erste Frau der Russischen Föderation um die Präsidentschaft und erhielt ein Prozent der Stimmen.

In ihrem ersten Fernsehinterview als Menschenrechtsbeauftragte befand Pamfilowa Ende April, größtes Hindernis für die Menschenrechte in Russland sei die Korruption. Gerichte müssten davon ebenso frei sein wie Verwaltungen und Medien, die mehr Unabhängigkeit von Staat bräuchten. Vor allem „die Macht“ müsse ihre Mentalität ändern, sonst könne sie ihre Aufgaben nicht erfüllen.

Dass Menschenrechtsorganisationen wegen finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland reglementiert werden, erleichtert die Arbeit einer Menschenrechtsbeauftragten nicht unbedingt. In jenem Interview brachte Pamfilowa einen Ausweg ins Gespräch, den ihr so mancher Aktivist verübeln dürfte: Der Staat solle finanziell in die Bresche springen, dann würden NGOs kein Geld aus dem Ausland mehr brauchen.

Warum sie nach ihrem Abschied vom Menschenrechtsrat 2010 jetzt in eine ähnliche Funktion zurückgekehrt sei, wurde Pamfilowa gefragt. Sie sei von Freunden aus dem Menschenrechtsspektrum gedrängt worden. Eigentlich wolle sie mehr Privatleben, doch das Schicksal habe anders entschieden. „Viele Menschen setzen Hoffnungen in mich, und da darf ich keine Verräterin sein.“ Zum russischen Präsidenten meinte die neue Menschenrechtsbeauftragte: „Wladimir Putin hört mir zu. Ich habe ihn schon hart kritisiert, aber er hält das aus.“ Ob das auch für die Zukunft gilt, wird sich zeigen.

Die Korruption in Verwaltung, Gerichten und Medien ist für sie das größte Hindernis für die Menschenrechte in Russland

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