Die alten Ungerechtigkeiten

Kenia Das Land ist nicht gespalten, es ist zerstückelt

Wer ist der rechtmäßige Präsident Kenias? Von einer Antwort scheint das Land heute ähnlich weit entfernt wie am Abend des 30. Dezember, als die Wahlkommission ein so genanntes offizielles Ergebnis bekannt gab und "die Hölle ausbrach", wie kenianische Medien überrascht meldeten. Langjährige Beobachter reagierten weit weniger verwundert: Zwar floriert die Wirtschaft des Landes, zwar sind demokratische Freiheiten garantiert, doch schwelen seit Jahrzehnten Konflikte.

Der Streit um den Wahlsieg verweist auf tiefer liegende Probleme. Sie wurzeln in der Verteilung von Land und Ressourcen nach der Unabhängigkeit 1963. Der erste Präsident Jomo Kenyatta etwa gab als Angehöriger der Kikuyu Land an seine Ethnie, das historisch von den Massai und Kalenjin beansprucht wurde.

Alles deutet darauf hin, dass Mwai Kibaki unrechtmäßig im Amt ist. Es steht zu befürchten, dass er dort bleiben wird. Da eine glaubwürdige nationale Schlichtungsinstitution nicht in Sicht ist, rufen internationale Vermittler zum Dialog auf. Bislang allerdings konnten sie Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga nicht einmal dazu bewegen, denselben Raum zu betreten.

Kibaki und seine Clique werden um jeden Preis an der Macht festhalten, denn die geltende Verfassung bietet dem Staatsoberhaupt weitreichende Kompetenzen. Er kann seine wirtschaftlichen Interessen sichern und eine Elite aus der eigenen ethnischen Gruppe begünstigen. Deswegen hat dieser Präsident schon vor der Wahl alles daran gesetzt, seine Macht zu sichern: Er berief drei neue Richter ans Berufungsgericht und sandte 19 Neumitglieder in die 22-köpfige Wahlkommission. Damit brach er eine bereits 1997 getroffene Vereinbarung zwischen allen Parteien, wonach über die Besetzung des Gremiums gemeinsam entschieden wird. Als erste Zweifel am Auswertungsverfahren laut wurden, empfahl die Kibaki-Seite ihren Kritikern den Gang zum Gericht. Ein Vorschlag voller Hohn und Arroganz, denn in Kenia gilt die Justiz weder als unabhängig noch als autonom.

Raila Odinga und die Opposition beharren darauf, Kibaki die Anerkennung als Präsident zu versagen. Sollte Odinga davon abrücken, könnte er seine Anhängerschaft verlieren. Er signalisiert inzwischen Bereitschaft zu Gesprächen mit Kibaki, doch auf welchen Kompromiss man sich einigen könnte, bleibt unklar. Odingas oppositionelles Orange Democratic Movement stellt mit 99 von 210 Sitzen künftig die stärkste Fraktion im Parlament. Mit den Stimmen befreundeter kleiner Parteien kann sie Kibakis Regierung nach Herzenslust blockieren.

Das Land ist nicht gespalten, es ist zerstückelt. Und die Einzelteile werden von dünnen Fäden zusammengehalten: Kaum irgendwo auf der Welt klafft ein größerer Abstand zwischen Arm und Reich. Viele Volksgruppen fühlen sich seit Jahrzehnten von der ökonomisch und politisch dominanten Ethnie wirtschaftlich übervorteilt und marginalisiert. Zudem zeigen die jüngsten Unruhen, wie sehr das Volk zersplittert ist. Während viele Kenianer die Rückkehr zu jener Illusion wünschen, die sie Frieden und Normalität nennen, drängt der politisch bewusste Teil der Bevölkerung auf Gerechtigkeit durch Widerstand. Sie verlangen gleiche Chancen für alle, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit, sie wollen den Land- und Ressourcenkonflikt gelöst sehen - sie wollen einen demokratisch legitimierten Präsidenten. Mehr als alles andere steht das Vertrauen der Kenianer ins politische System auf dem Spiel. Denn viele fragen sich, ob ihre Stimme bei einer Wahl überhaupt noch etwas bedeutet.

Mehr denn je stehen die alten Ungerechtigkeiten zur Disposition. Bleiben sie bestehen, könnten die ethnischen Konflikte - die von Politikern seit Jahrzehnten für ihre Zwecke benutzt werden - für noch mehr Morde und vor allem Vertreibungen sorgen.

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