Soll der Staat die Presse fördern?

Pro & Contra Laut Koalitionsvertrag will die Ampel Zeitungen finanziell stützen. Ist es dafür jetzt höchste Zeit? Gerade nach dem Schlesinger-Skandal? Oder überwiegen die Risiken?
Müssen Zeitungen staatlich unterstützt werden?
Müssen Zeitungen staatlich unterstützt werden?

Foto: Stephan Morgenstern/Laif

PRO

Die Freiheit der Meinung ist eine Variable der monetären Potenz. Pro forma gilt sie. Indes muss man sie sich leisten können. Jene Freiheit zu haben, heißt noch lange nicht, sie adäquat äußern zu können, wenn Organe und Instrumente fehlen. Überlässt man den Journalismus dem Markt, kommt raus, was dem Markt halt so gefällt. Der kommerzielle Vielfraß gebiert eine Vielfalt ganz eigener Natur. Bestimmt wird sie durch diverse Werbeetats. Konforme Berichterstattung wird damit zwar nicht direkt erkauft, aber sie drängt sich auf. Im Ernstfall wird publiziert, was sich auszahlt. Selbstzensur, Opportunismus und die schiere Angst um Job und Auftrag bestimmen den Medienmarkt.

Staatliche Alimentierung – von Journalismus, der doch unabhängig sein soll? Das klingt zunächst problematisch. Tatsächlich ist eine solche Förderung heute aber eine Möglichkeit, die beschriebenen Zustände immerhin zu lindern, wenn auch nicht zu beheben. Eine Verrechtlichung der Presseförderung wäre daher ein Fortschritt. In vielen europäischen Ländern gibt es geregelte wie regelmäßige Unterstützung für diverse Medien, damit diese sich überhaupt halten können. So auch in Österreich, meinem Land. Kann ich das den deutschen Nachbarn empfehlen?

Sinnvoll ist dieses System, solange die Umsetzung das Anliegen nicht hintertreibt. Nun bietet Österreich für solche Tendenzen reichlich Anschauungsmaterial: Anfang der nuller Jahre versuchte etwa die ÖVP so trick- wie zunächst erfolgreich, missliebige linke Blätter von den Förderkörben auszuschließen. Erst nach einem jahrelangen Rechtsstreit musste dieser Radikalenerlass wieder zurückgenommen werden. Auch die Kriterien sind für kleine Herausgeber mitunter nicht ohne. Der bürokratische Aufwand, um an die Staatsknete zu kommen, ist erheblich. Im Förderdschungel muss man sich erst einmal zurechtfinden.

Das Volumen der Förderungen ist nicht das Problem, wohl aber die Verteilung. Der Großteil der zur Verfügung stehenden Gelder landet nämlich in den Kassen etablierter Medien. Reklameschaltungen der öffentlichen Hand konterkarieren zusätzlich die Publizistikförderungen und fungieren als Booster für den Boulevard. Vielfalt wird durch die Praxis vielfach ins Gegenteil verkehrt. Die freihändige Vergabe von Anzeigen erfolgt der Summe nach fast ausschließlich an Medien mit großer Reichweite. Die Inseraten- und Förderpolitik läuft zusehends aus dem Ruder. Das Vergabesystem agiert willkürlich und intransparent. Zielgenauigkeit ist nicht gegeben, Qualität keine Prämisse. Freilich ist es nicht leicht, hier verbindliche Qualitätsrichtlinien festzulegen. Sie sind ein steter Zankapfel.

Am Ende geht es aber um die Umgestaltung der Kriterien, nicht um die Eliminierung des Instruments. Der Wegfall würde die kleinen Verleger viel entschiedener treffen als die großen Fische. Viele vermögen bloß zu existieren, weil diese Gelder fließen, sie also von der Marktabhängigkeit in die Staatsabhängigkeit flüchten. Wichtig wäre, dass Medien effektive Möglichkeiten erhalten, zu publizieren. Für die Öffentlichkeit vermag man nur zu schreiben, wenn die Veröffentlichung halbwegs öffentlich wird.

Ein Grundproblem besteht heutzutage auch in der Überförderung des öffentlich-rechtlichen Sektors. Dessen Sendeanstalten ziehen auch deswegen so viel Unmut auf sich, weil sie unerträglich viel abkassieren. Sie werden maßlos überfüttert, um dann diese Übersättigung noch penetrant zur Schau zu stellen. Von ihrem Gehalt schließen manche gar auf ihren Gehalt. Zu fragen bleibt, ob die aktuelle ARD-Affäre nur ein (weiterer) ungustiöser Fall gewesen ist oder ob derlei nicht Usus ist oder, besser noch: System hat. Ob also Patricia Schlesingers Absturz einen Unfall darstellt oder ob dieser als Zeichen eines drohenden Kollapses des gesamten etablierten Mediensystems zu deuten ist. Bläst sich hier eine Blase noch einmal kräftig auf, bevor sie platzt?

Franz Schandl ist Autor und schreibt für den Freitag v. a. über Österreich

CONTRA

Niemand liebt den Rundfunkbeitrag. Eine kalte Wut über seine Höhe, seine bisweilen höchst fragwürdige Verwendung, ja über seine schiere Existenz befällt die Bundesrepublik regelmäßig, zuletzt als „Schlesinger-Debatte“ infolge des Skandals beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Gleichzeitig wird ein ganz ähnliches Konstrukt kaum beachtet, obwohl es die Bundesregierung sogar neu einführen will: die Presseförderung – der Einstieg in die direkte Subventionierung von Zeitungen durch den Staat. Ich halte dieses Vorhaben für einen grundlegenden Fehler.

Man wolle „die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind“ – so steht es tatsächlich im geltenden Koalitionsvertrag von Rot-Gelb-Grün. Hinter diesem harmlosen Satz verbirgt sich der Plan für eine völlig neue Subvention. Nennen wir sie ruhig einmal „Zeitungsgebühr“. Neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen nun auch die Zeitungen Geld vom Staat zugeteilt bekommen. Geld, das sie nicht durch überzeugende Angebote und entsprechende Nachfrage verdienen, sondern durch Lobby-Arbeit.

Die Verlage haben für ihre Druckerzeugnisse schlicht kein profitables Geschäftsmodell mehr. Denn Zeitungsausträger sind rar, und seit Einführung des Mindestlohns muss ihre allmorgendliche Arbeit auch noch menschenwürdig bezahlt werden. Also sollen Subventionen die Lücke schließen, bis digitale Abos ähnliche Umsätze erwirtschaften wie die gedruckten Zeitungen früher. Die Branche hat den Trend zu digitalem Journalismus ganz offensichtlich verschlafen. Nun meldet sie einen Bedarf von Hunderten Millionen Euro an – im Jahr.

Bereitwillig wollte schon die Große Koalition den Verlagen 220 Millionen Euro überweisen, fast eine Viertelmilliarde. Viele Bundestagsabgeordnete sind in ihren Wahlkreisen auf die Berichterstattung einer Monopol-Zeitung angewiesen. So einer Zeitung wenige Wochen vor der Bundestagswahl Geld zukommen zu lassen, schien niemand problematisch zu finden. Erst als das mitgliederfinanzierte, digitale Magazin Krautreporter – dessen Mitgründer und Herausgeber ich bin – sich nicht mehr zu helfen wusste und drohte, vor dem Verfassungsgericht zu klagen, ließ der Wirtschaftsminister seinen Plan fallen.

Aber auch die neue Bundesregierung will offenbar manche Medien bevorzugen. Die Druckverlage sollen Geld bekommen, nicht aber die vielen neuen, digitalen Medien, die früh genug – aber auch mühsam genug – digitale Geschäftsmodelle entwickelt haben. Ihre Konkurrenz von den Altverlagen soll dieses Versäumnis nun mit Steuergeld nachholen. Diese Wettbewerbsverzerrung kritisierte schon vor einem Jahr der Bundesrechnungshof in einem bemerkenswerten und unbedingt lesenswerten Bericht. Die Stellungnahme fiel so entschieden aus, wie eine staatliche Institution nur werden kann, ohne ausfallend zu werden.

Es entspricht eigentlich dem gesunden Menschenverstand, dass in einer Demokratie nicht die Regierung entscheiden sollte, welche Medien sie bevorzugt und mit Millionen ausstattet. Die gesellschaftliche Aufgabe des Journalismus ist es, die Politik zu kontrollieren. Das kann sie nur glaubwürdig tun, wenn sie nicht abhängig ist vom Wohlwollen der Mächtigen, die sie im nächsten Moment wieder kritisieren soll. Journalismus ist unabhängig, oder es ist kein Journalismus.

Dabei geht es dem Journalismus schlecht, vor allem dem Lokaljournalismus. Neue Medien brauchen Förderung, auch vom Staat. Sie so zu organisieren, dass politischer Einfluss ausgeschlossen bleibt, wäre wichtig. Solange aber die Regierung entscheidet, welche Kritiker ihr genehm sind, ist es besser, die Presse gar nicht zu subventionieren, als eine neue Zeitungsgebühr einzuführen.

Sebastian Esser ist Journalist und Unternehmer – unter anderem Herausgeber von Krautreporter

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